Im Zuge des US-Lieferstopps von Waffen an die Ukraine haben die USA auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an das Land gestoppt. Das bestätigte nach mehreren teils widersprüchlichen Berichten der Chef des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, John Ratcliffe, im Sender Fox News.
Zuvor hatte unter anderem die Financial Times berichtet, die Weitergabe von Geheimdienstdaten sei gestoppt. Das widersprach Berichten etwa des Portals Bloomberg und ukrainischer Medien, wonach die Daten weiterhin geteilt würden.
Die britische Daily Mail berichtete zudem, der Stopp betreffe nicht nur den Informationsaustausch zwischen den USA und der Ukraine, sondern erstrecke sich teils auch auf US-Verbündete: So hätten die britischen Geheimdienste aus den USA die Anweisung erhalten, US-Aufklärungsdaten nicht mehr an die Ukraine weiterzugeben. Laut einem Bericht von Sky News soll die Ukraine insbesondere keine Informationen mehr erhalten, die Angriffe auf russischem Staatsgebiet ermöglichten.
USA fordern von der Ukraine Beleg für Friedensbereitschaft
Die USA hatten wenige Tage nach dem Eklat beim Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem US-Staatschef Donald Trump im Weißen Haus die Waffenlieferungen an die Ukraine eingefroren. Die Trump-Regierung hatte bislang keine neuen Waffenlieferungen verkündet. Der Stopp betrifft Lieferprogramme, die von der Regierung des Ex-Präsidenten Joe Biden eingeleitet worden sind.
Vertreter der Trump-Regierung kündigten an, der Lieferstopp könne aufgehoben werden, sobald die Ukraine ihren „Willen zum Frieden“ belege – nannten aber keine klaren Bedingungen, was sie darunter verstünden. CIA-Direktor Ratcliffe sagte Fox News, Trump werde „die Aufhebung dieser Pause ernsthaften in Betracht ziehen“, wenn Verhandlungen über eine Friedenslösung vorangetrieben werden könnten.
Bisher hatten die USA die Ukraine mit geheimdienstlichen Informationen unterstützt, etwa zu russischen Truppenbewegungen im Hinterland, bei der frühzeitigen Erkennung von Raketenangriffen und der Überwachung des Schwarzen Meeres. Die von den USA bisher mit der Ukraine geteilten Daten können kaum von anderen Unterstützern der Ukraine ersetzt werden.
Starlink dementierte angeblich geplante Abschaltung
Ebenso schwer zu ersetzen wäre das Satellitennetzwerk Starlink des US-Milliardärs und Trump-Vertrauten Elon Musk. Die von Starlink sichergestellte Internetverbindung spielt eine große Rolle bei der Kommunikation der ukrainischen Verbände an der Front und hat einen starken Einfluss auf die Kämpfe. So haben etwa die ukrainischen Einheiten in der russischen Grenzregion Kursk keinen Zugang zu Starlink, was ihre dortigen Operationen erschwert.
Auch die Nutzung von Starlink-Terminals durch russische Truppen, zu der es seit etwa einem Jahr vermehrt kommt, erschwerte den Abwehrkampf der Ukraine an bestimmten Frontabschnitten. Schon zuvor hatte Musk über Starlink Einfluss auf den Kriegsverlauf genommen. So verhinderte er ukrainische Drohnenangriffe auf die Krim, indem er sich weigerte, ihnen die Nutzung des Netzwerks auf der besetzten Halbinsel zu ermöglichen.
Ob Starlink ebenfalls abgeschaltet werden soll, ist unklar. Das Unternehmen dementierte vergangene Woche Berichte, wonach ein solcher Schritt geplant sei. Doch auch der Stopp der Weitergabe von Aufklärungsdaten dürfte der Ukraine den Abwehrkampf nach Einschätzung von Experten deutlich erschweren.