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Ukrainekrieg: Ukraine erhält weitere Fluor-16-Kampfjets

By Valeri Ott-Hauser on Dezember 7, 2024


  • Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
  • Wie wir bei ZEIT ONLINE
    Nachrichten zum Ukrainekrieg machen, finden Sie hier.

Gebiete mit schweren Kämpfen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seit Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

seit Kriegsbeginn

Zusätzl. erobert

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project


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Russland setzt Vormarsch in Region Donezk fort

Russische Soldaten sind im Norden der Stadt Wuhledar vorgerückt. Das meldet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem aktuellen Lagebericht (PDF). Demnach haben russische Soldaten die Siedlungen Jelysawetiwka und Trudowe erreicht. Beide liegen nördlich der Stadt Wuhledar, die Russland im Oktober eingenommen hatte.

Auch bei Welyka Nowosilka im Westen der Region Donezk hat das russische Militär laut ISW weiteres Territorium besetzt. Demnach sind russische Soldaten sowohl von Südosten als auch von Nordwesten auf die Stadt vorgerückt.

Weitere Informationen zum Frontverlauf finden Sie hier:

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Ukraine meldet Angriffe auf russische Regionen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben Ziele in den russischen Gebieten Brjansk, Kursk und Kaluga beschossen. Bei den nächtlichen Angriffen seien "eine Reihe wichtiger Ziele" getroffen worden, darunter ein Öllager in Kaluga, teilt das Militär mit.

Die Regionen Brjansk und Kursk grenzen an die Ukraine, Kaluga liegt weiter im Landesinneren östlich von Brjansk. Alle drei befinden sich in der größeren Region Zentralrussland, in der auch die Hauptstadt Moskau liegt.

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Nato-Staaten wollen Rüstungsproduktion in der Ukraine stärken

Deutschland und andere Nato-Staaten haben angekündigt, die Rüstungsproduktion in der Ukraine weiter zu stärken. Geplant sei unter anderem, die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen zu fördern, die von künstlicher Intelligenz gesteuert werden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien. Auch bei der Herstellung von Munition soll die Zusammenarbeit ausgeweitet werden. Finanziert werden soll dies zunächst mit den Zinseinkünften aus eingefrorenem russischen Vermögen.

Bei dem Treffen wurde auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow zugeschaltet. Anschließend sagte Pistorius, die Ukraine müsse "aus einer Position der Stärke agieren können". Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei kein regionaler Konflikt mehr, sondern habe "eine internationale Dimension bekommen". Der SPD-Politiker verwies dabei auf die 10.000 Soldaten aus Nordkorea, die Russland angeworben hatte.

Als weiteren Eskalationsschritt nannte Pistorius Russlands Einsatz von Mittelstreckenraketen. Das russische Agieren betreffe auch die Menschen in Deutschland und anderen Nato-Ländern, sagte er. "Die russischen Drohgebärden sind eben immer auch gleichzeitig an uns gerichtet."

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Nato-Ukraine-Rat diskutiert Russlands Einsatz neuer Mittelstreckenrakete

Der Nato-Ukraine-Rat kommt heute in Brüssel zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Dabei soll es nach Angaben eines Sprechers auch um den jüngsten Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro gehen, bei dem Russland eine Mittelstreckenrakete neuen Typs eingesetzt hatte. Nach russischen Angaben kann die Rakete mit dem Namen Oreschnik mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen und nicht abgefangen werden. Experten gehen davon aus, dass sie auch mit nuklearen Sprengsätzen bestückt werden könnte. 

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Ukraine meldet bislang größten russischen Drohnenangriff

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben den bisher größten Drohnenangriff des Krieges erlebt. Insgesamt 188 Drohnen habe die russische Armee für einen nächtlichen Angriff eingesetzt, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. 76 Drohnen seien abgeschossen worden. 96 Drohnen seien nicht mehr aufspürbar, wahrscheinlich weil sie von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden seien. Fünf Drohnen seien in Richtung Belarus abgedreht. Zu den übrigen Drohnen lagen zunächst keine Angaben vor.

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Rutte ruft nach Großangriff mit Drohnen zu mehr Unterstützung auf

Mit fast 200 Drohnen hat Russland in der Nacht Ziele in der Ukraine angegriffen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte rief deshalb eindringlich zu mehr Militärhilfe auf. "Unsere Unterstützung hat die Ukraine im Kampf gehalten. Aber wir müssen noch weiter gehen, um den Verlauf dieses Konflikts zu ändern", sagte er.

Es gelte unter anderem, zusätzliche Luftabwehr bereitzustellen und die beim Nato-Gipfel in Washington getroffenen Versprechen umzusetzen. Dazu zähle neben dem Aufbau des Nato-Kommandos zur Koordinierung von Militärhilfen und Ausbildung auch die Zusage, 2024 Militärhilfe im Umfang von insgesamt 40 Milliarden Euro zu leisten.

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BND hält russischen Angriff auf Westen für möglich

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, warnt vor einem russischen Angriff auf den Westen. Russland bereite "sich auf einen Krieg mit dem Westen vor", sagte er bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

Er gehe davon aus, dass das russische Militär personell und materiell bis zum Ende des Jahrzehnts in der Lage sei, "einen Angriff auf den Westen auszuführen". Möglich sei ein begrenzter russischer Angriff, mit dem Ziel, die Nato zu zerstören.

Gestern hatte das russische Oberhaus eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um fast 30 Prozent gebilligt. 2025 wird eine Rekordsumme von umgerechnet 113 Milliarden Euro für die "Landesverteidigung" eingeplant, mehr als die Ausgaben für Sozialhilfe und Bildung zusammen und mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Insgesamt sollen im kommenden Jahr 40 Prozent des Haushalts für Verteidigung und die nationale Sicherheit ausgegeben werden.

Lesen Sie hier mehr zu Kahls Warnung.

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Hunderttausende in der Ukraine nach russischen Luftangriffen ohne Strom

Behördenangaben zufolge sind nach weitreichenden russischen Luftangriffen Hunderttausende Menschen in der Ukraine von der Stromversorgung abgeschnitten. In den westlichen Regionen Lwiw, Riwne und Wolyn haben demnach insgesamt mehr als eine Million Menschen keinen Strom. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe landesweiten Raketenalarm ausgelöst und vor Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur gewarnt.

In der Region Lwiw sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs Maksym Kosyzkyj 523.000 Stromkunden von der Energieversorgung abgeschnitten. Die Behörden in Riwne sprachen von 280.000 Betroffenen und in Wolyn von weiteren 215.000 Kunden ohne Strom.

Auch die östlichen Regionen Dnipropetrowsk und Donezk sollen betroffen sein. In Sumy und Charkiw im Nordosten gab es den Behörden zufolge Raketenangriffe. Es ist der zweite große russische Luftangriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur in diesem Monat.

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Russland gibt nach eigenen Angaben sieben Kinder an Ukraine zurück

Nach Vermittlungsbemühungen Katars hat Russland eigenen Angaben zufolge sieben Kinder an die Ukraine zurückgegeben. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Katar vermittelte bereits mehrmals die Rückkehr verschleppter ukrainischer Kinder in ihre Heimat.

Nach ukrainischen Angaben wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar 2022 Tausende ukrainische Kinder widerrechtlich nach Russland gebracht. Nur wenige kamen bislang zurück.

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Russland übergibt der Ukraine Hunderte Soldatenleichen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die Leichen von 502 ukrainischen Soldaten von Russland erhalten. Die meisten von ihnen seien bei Kämpfen gegen die russischen Invasionstruppen in der Region Donezk getötet worden, teilte der ukrainische Koordinierungsstab für die Belange von Kriegsgefangenen mit.

Unklar blieb, ob im Gegenzug auch Leichen russischer Soldaten zurückgegeben wurden. Die ukrainischen Behörden machten dazu keine Angaben, Russland äußert sich dazu generell nicht.

Vor drei Wochen hatte Russland bereits die sterblichen Überreste von 563 ukrainischen Soldaten übergeben. Es handelte sich um eine der größten Rückführungen getöteter ukrainischer Soldaten seit Beginn des Krieges.

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Ukrainische Armee verlegt weitere Soldaten an Ostfront

Der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj hat eine Verstärkung der im Osten des Landes kämpfenden Truppen angekündigt. Es würden Soldaten, Munition und Ausrüstung geschickt, teilte er nach einem Besuch zweier wichtiger Positionen in der Nähe der Städte Pokrowsk und Kurachowe in der Region Donezk mit. Dort rücken die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben so rasch vor wie seit Kriegsbeginn 2022 nicht mehr. Das russische Verteidigungsministerium meldete zuletzt die Einnahme zweier weiterer Orte.

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Laut Syrskyj wehren die ukrainischen Streitkräfte den russischen Vormarsch ab. "Wir halten den Feind weiterhin zurück und fügen ihm schwere Verluste an Truppen und Ausrüstung zu", schrieb er auf Telegram.

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Kim Jong Un verspricht Russland weitere Hilfe

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat dem russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow seine anhaltende Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine versichert. Der von den USA angeführte Westen habe die Ukraine zu Angriffen mit seinen Langstreckenwaffen auf russisches Territorium gedrängt und sich damit einer "direkten militärischen Intervention in den Konflikt" schuldig gemacht, wurde Kim von nordkoreanischen Staatsmedien zitiert. Beloussow ist derzeit in Pjöngjang.

Russland habe das "Recht auf Selbstverteidigung" und solle "entschlossen handeln, um die feindlichen Kräfte den Preis zahlen zu lassen", sagte Kim demnach. Nordkoreas Regierung, Armee und Volk würden "die Politik der Russischen Föderation zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität gegen die Hegemoniebestrebungen der Imperialisten stets unterstützen". 

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Zuvor hatte Beloussow seinen nordkoreanischen Amtskollegen No Kwang Chol getroffen und der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass gesagt, die militärische Zusammenarbeit zwischen den Regierungen in Moskau und Pjöngjang werde ausgeweitet. Beide Länder haben in diesem Jahr ein Verteidigungsabkommen ratifiziert, in dem sie sich im Falle eines Angriffs "sofortige militärische Hilfe" zusagen.

Nach Schätzungen Südkoreas und der USA hat Nordkorea mehr als 10.000 Soldaten nach Russland entsandt. Ihre Zahl könne auf bis zu 100.000 steigen, warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zudem soll Nordkorea laut Angaben aus Südkorea schwere Geschütze wie Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer an Russland geliefert haben.

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EU-Spitzenvertreter reisen zum Amtsantritt nach Kyjiw

Wenige Stunden nach ihrem Amtsantritt sind die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. EU-Ratspräsident António Costa und die neue Außenbeauftragte Kaja Kallas wollen dort Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen.

"Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu senden: Wir stehen hinter der Ukraine und setzen unsere Unterstützung für die Ukraine uneingeschränkt fort", sagte der frühere portugiesische Regierungschef Costa. Dazu gehöre humanitäre, finanzielle, militärische und diplomatische Hilfe. Ein Thema der Gespräche werde neben der aktuellen Lage auch die gemeinsame europäische Zukunft mit der geplanten Integration der Ukraine in die EU sein.

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Kallas sagte, die Lage an der Front sei "sehr, sehr ernst" für die Ukraine. Sie sprach in diesem Zuge die Möglichkeit an, dass die USA nach dem Amtsantritt von Donald Trump ihre Militärhilfe zurückfahren könnten. "Wenn Amerika sich Sorgen wegen China macht, sollte es sich auch Sorgen wegen Russland machen", sagte Kallas in Anspielung darauf, dass in den USA China als größte Sicherheitsgefahr gesehen wird. Kallas erinnerte daran, dass Russland schon in den Jahren vor 2022 Vereinbarungen für Waffenruhen nicht eingehalten hatte. "Aber wir müssen die Ukraine so unterstützen, dass sie eine starke Position hat. Je stärker sie auf dem Schlachtfeld ist, desto stärker ist sie am Verhandlungstisch." Die Kosten für die Hilfe für die Ukraine seien deutlich geringer als die, die ein Sieg Russlands mit sich bringen würde.

Als stärkste mögliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine nach einem Waffenstillstand nannte Kallas eine Nato-Mitgliedschaft. "Wenn die Ukraine entscheidet, irgendwo eine Grenze zu ziehen, stellt sich die Frage, wie wir den Frieden sichern können, damit Putin nicht weiter vordringt und keine zusätzlichen Maßnahmen ergreift", sagte sie. Die Nato-Mitgliedschaft müsse definitiv diskutiert werden. Andere klare Optionen sehe sie nicht.

Costa hatte um Mitternacht offiziell das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, des Gremiums der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, von Charles Michel übernommen. Die frühere estnische Regierungschefin Kallas startete zugleich als Nachfolgerin des Spaniers Josep Borrell als EU-Außenbeauftragte.

Mehr Details zum Besuch der Spitzendiplomaten können Sie in der Meldung lesen:

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Russisches Regime erhöht Militärausgaben 2025 um ein Viertel

In Russland hat Präsident Wladimir Putin den Staatshaushalt für die Jahre von 2025 bis 2027 gebilligt. Im kommenden Jahr ist eine Erhöhung der Militärausgaben um 25 Prozent vorgesehen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht, die auf der Webseite für offizielle Rechtsdokumente veröffentlicht wurde.

Darin werden aber nicht alle Verwendungszwecke der Gelder öffentlich gemacht: Bei fast einem Drittel der Staatsausgaben ist nicht öffentlich einsehbar, wofür diese verwendet werden. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass der Krieg gegen die Ukraine weiterhin oberste Priorität habe.

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Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für möglich

Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option für ein schnelles Kriegsende. "Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss", sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) dem Portal Table.Briefings.

Wichtig sei, dass die Regierung in Kyjiw im Gegenzug für vorübergehende Gebietsabtretungen Sicherheitsgarantien erhalte, sagte der Norweger. Das könnte die Nato-Mitgliedschaft sein, es gebe aber auch "andere Möglichkeiten, die Ukrainer zu bewaffnen und zu unterstützen".

Stoltenberg unterstützte die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bei einem Waffenstillstand keine Gebiete an Russland abzutreten, hält dies aber mit Blick auf die militärische Lage in der Ukraine derzeit für wenig wahrscheinlich. "Wir brauchen eine Waffenstillstandslinie, und natürlich sollte diese Linie idealerweise alle Gebiete einschließen, die Russland derzeit kontrolliert. Wir sehen aber, dass das in naher Zukunft nicht unbedingt realistisch ist", sagte er.

Selenskyj hatte am Freitag von den westlichen Verbündeten Nato-Schutz für die von der Ukraine kontrollierten Teile des Landes gefordert – und Bereitschaft signalisiert, mit der Rückerlangung der russischen besetzten Gebiete zu warten. 

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Olaf Scholz überraschend in der Ukraine eingetroffen

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Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem ersten Ukrainebesuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. Bei seiner Ankunft kündigte er weitere Rüstungslieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. 

"Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird", sagte Scholz und fügte hinzu: "Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen."

Scholz will sich in Kyjiw unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. Zuletzt hatte der Kanzler die Ukraine vier Monate nach Kriegsbeginn, im Juni 2022, besucht. 

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Selenskyj dankt Scholz für Ukraine-Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mehr als zweieinhalb Stunden mit Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen überraschendem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw gesprochen. "Wir haben bei dem Treffen mit dem Kanzler vereinbart, dass Deutschland auch in Zukunft so zu der Ukraine stehen wird, wie es sein soll", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. Dies gelte unabhängig davon, was in der globalen Politik passiere und welche Stimmungsschwankungen es geben möge.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz drang Selenskyj erneut auf die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme. "Wir arbeiten daran, in der Taurus-Frage einen gemeinsamen Nenner zu finden", teilte er mit.

Selenskyj bedankte sich nach dem Besuch nochmals für die anhaltende Unterstützung aus Deutschland im Abwehrkampf gegen Russland. Deutschland sei "auf dem Kontinent (…) die Nummer eins, was die Unterstützung für die Ukraine angeht, fast 30 Milliarden Euro", betonte er in seiner abendlichen Videoansprache.

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Austin und Umerow beraten Strategie für 2025

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Die Verteidigungsminister der USA und der Ukraine haben über die Militärhilfe der USA im kommenden Jahr sowie Russlands Einsatz neuer ballistischer Raketen beraten. Das teilten die Ministerien beider Länder mit. 

"Verteidigungsminister Lloyd Austin verurteilte Russlands jüngsten Beschuss der zivilen Infrastruktur der Ukraine mit Raketen und unbemannten Flugsystemen sowie den Einsatz einer ballistischen Mittelstreckenrakete in der Ukraine, was eine weitere Eskalation in Russlands Krieg gegen die Ukraine darstellt", sagte ein Pressesprecher des Pentagon. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow ging es bei dem Gespräch auch um die strategische Planung für das kommende Jahr. 

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Russland greift erneut westukrainische Stadt Ternopil an

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Nach einem russischen Luftangriff in der westukrainischen Stadt Ternopil ist dort der Strom ausgefallen. Das genaue Ausmaß des Angriffs ist noch unklar. Der Chef der regionalen Verteidigungsbehörden, Serhij Nadal, forderte die Bevölkerung auf, Wasservorräte anzulegen.

Erst gestern hatte Russland Luftangriffe auf Ternopil geflogen. Dabei wurden ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt. Nach Drohnenangriffen in der Region in der vergangenen Woche gibt es dort erhebliche Schäden an der Strominfrastruktur.

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Putin tauscht überraschend Gouverneur der Krisenregion Kursk aus

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Seit einer überraschenden Gegenoffensive der Ukraine im Sommer stehen Teile der russischen Grenzregion Kursk unter ukrainischer Kontrolle, jetzt räumt Staatschef Putin eine Krise ein – und zieht personelle Konsequenzen. Er ernannte den Duma-Abgeordneten Alexander Chinschtejn zum neuen Gouverneur der Region. Bei der vom Fernsehen übertragenen Ernennung sagte Putin: "Derzeit ist dort Krisenmanagement gefragt." Chinschtejn löst den bisherigen Gouverneur Alexej Smirnow ab, den Putin erst im Mai ernannt hatte.

Die Entlassung Smirnows kommt unerwartet, da er sich erst vor zwei Monaten bei der Regionalwahl unterstützt vom Kreml eine deutliche Mehrheit der Stimmen gesichert hatte. Der regierungskritische Politikwissenschaftler Abbas Galljamow schrieb auf Telegram, diese demonstrative Missachtung des Wahlergebnisses zeuge davon, dass der Kreml wisse, wie es zustande gekommen sei: Die Resultate "wurden geschönt und sind wertlos".

Chinschtejn, der seit mehr als 20 Jahren für die Kremlpartei Geeintes Russland im Parlament sitzt, hat unter anderem mit der Denunziation von Homosexuellen und politisch Andersdenkenden von sich reden gemacht. Mehrfach haben russische Behörden auf seine Anzeige hin Verfahren eingeleitet. Er gilt als gut vernetzt in den Sicherheitsorganen. Bei seiner Ernennung verwies Putin darauf, dass Chinschtejn zwei Jahre lang Berater des Chefs der Nationalgarde gewesen sei.

Russische Einheiten versuchen seit Monaten, die in die Region Kursk eingedrungenen Ukrainer wieder aus dem Land zu vertreiben. Berichten zufolge sind in der Region auch nordkoreanische Soldaten, die der mit Putin verbündete Machthaber in Pjöngjang, Kim Jong Un, entsandt hat.

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Scholz schließt Beteiligung deutscher Truppen in Ukraine aus

In einer Regierungsbefragung hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine klar abgelehnt. Dies komme derzeit "nicht in Betracht", sagte der SPD-Politiker. Darüber herrsche in der Bundesregierung Einigkeit. Spekulationen darüber, wie es nach einem möglichen Ende des Krieges in der Ukraine weitergehen könne, seien aktuell "ganz unangemessen", sagte Scholz.

Scholz rief in der Regierungsbefragung gleichzeitig dazu auf, mit der Ukraine über Möglichkeiten für ein Kriegsende zu sprechen. Man müsse "Konzepte mit der Ukraine entwickeln, wie der Krieg doch irgendwann enden kann", sagte er. Es sei entscheidend, dass auf dem Weg zu einem möglichen Frieden "nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden".

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Spitzengeneräle der USA und Russlands telefonieren miteinander

Das US-Militär hat ein seltenes Telefongespräch zwischen dem obersten US-Militäroffizier, Luftwaffengeneral C. Q. Brown, und dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow gemeldet. "Die beiden erörterten eine Reihe globaler und regionaler Sicherheitsfragen, darunter auch den anhaltenden Konflikt in der Ukraine", teilte ein Sprecher Browns mit.

Demnach hat das Telefonat bereits am 27. November stattgefunden. Es sei auf Wunsch von General Gerassimow vorher nicht angekündigt worden. Das russische Verteidigungsministerium habe um das Gespräch gebeten, hieß es weiter. 

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Faeser plädiert für neue Verteilung ukrainischer Geflüchteter

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht wegen der aktuellen Fluchtbewegungen aus verschiedenen Ländern Absprachebedarf mit Deutschlands Nachbarstaaten. In der Ukraine, aber auch in Syrien hätten zuletzt die Kämpfe zugenommen, der Winter stehe bevor und die Infrastruktur sei beschädigt, sagte Faeser dem Sender Welt TV. Die Bundesregierung sei "im Austausch mit Nachbarländern über die Frage, wie man damit umgehen könnte". Das sei wichtig, "weil wir eine andere Verteilung auch der ukrainischen Geflüchteten brauchen".

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"Ich glaube, das sind alles Maßnahmen, die wir treffen, die wichtig und richtig sind, auch zur Begrenzung der irregulären Migration." Menschen aus Syrien stellten auch in diesem Jahr die meisten Asylanträge in Deutschland, bis einschließlich Oktober waren es knapp 69.000.

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Polen fordert Aussetzung von Russlands OSZE-Mitgliedschaft

Polen hat eine Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefordert. Solange Russland "diesen brutalen Krieg nicht beendet, sollte seine Mitgliedschaft in der OSZE ausgesetzt werden", sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski bei einem Ministerratstreffen der Organisation in Malta. Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow boykottierte Sikorski.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor vor einem "hybriden Kriegsspiel" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt, der auch versuche, die OSZE zu lähmen. "So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt Putin die Axt auch an die OSZE an", teilte Baerbock bei dem Treffen in Malta mit.

Die OSZE entsendet Beobachter zu Konflikten und Wahlen auf der ganzen Welt und unterhält Programme zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Gewährleistung der Medienfreiheit. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat sie jedoch Schwierigkeiten, ihrer Arbeit nachzugehen. Russland hat sein Veto gegen mehrere wichtige Entscheidungen eingelegt, die einen Konsens erfordern.

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Polnisches Generalkonsulat in St. Petersburg muss schließen

Russland schließt das polnische Generalkonsulat in St. Petersburg. Die drei diplomatischen Mitarbeiter der Vertretung seien zu unerwünschten Personen erklärt worden und müssten das Land zum 10. Januar verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Dieser Schritt sei eine Antwort auf die Schließung des russischen Generalkonsulats in Posen durch das polnische Außenministerium Ende November. 

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"In den vergangenen Jahren haben die polnischen Behörden eine offen russlandfeindliche Politik verfolgt und die über viele Jahrzehnte aufgebaute Architektur der russisch-polnischen Beziehungen fast vollständig demontiert", teilte das russische Außenministerium mit.

Polens Außenminister Radosław Sikorski sagte, Polen nehme die Schließung des Generalkonsulats mit "würdevoller Gleichgültigkeit" zur Kenntnis. "Wir verüben in Russland keine Brandstiftung oder Sabotage. Aber jeder weiß, was für ein Land Russland ist." Daher komme der Schritt nicht unerwartet. Sikorski hatte die Schließung der russischen Vertretung in Posen seinerzeit damit begründet, er habe Informationen, wonach Russland hinter Sabotageversuchen in Polen und verbündeten Ländern stecke. 

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Mehrere ukrainische Bürgermeister und Gemeindevorsteher in russischen Gefängnissen

Tausende ukrainische Zivilisten befinden sich nach Angaben der Ukraine in russischer Gefangenschaft. Unter ihnen seien mindestens sechs Bürgermeister und Gemeindevorsteher, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Videoansprache für eine Menschenrechtskonferenz in Kyjiw. 3.767 Ukrainer, dabei vor allem Kriegsgefangene, seien bislang aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez sprach auf der gleichen Konferenz von mehr als 16.000 in russischer Haft befindlichen Zivilisten. "Die Zahl wird wesentlich größer, wenn wir die ukrainischen Gebiete befreien", sagte Lubinez. Erst dann sei eine Überprüfung vor Ort möglich.

Selenskyj erinnerte in seiner Rede an das Schicksal des Bürgermeisters der Stadt Dniprorudne im südukrainischen Gebiet Saporischschja, Jewhenij Matwjejew. "Er wurde im März 2022 gefangen genommen, als er den Menschen seiner Gemeinde helfen wollte", sagte der Präsident. Matwjejew war zu Beginn des Krieges bekannt geworden, als er sich einer russischen Panzerkolonne entgegenstellte. Seine Leiche ist nach Angaben des Gebietsgouverneurs von Saporischschja, Iwan Fedorow, kürzlich an die Ukraine übergeben worden. 

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Auch Lawrow droht dem Westen mit Oreschnik-Raketen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen gewarnt, dass Russland zum Einsatz aller möglichen Mittel zu seiner Verteidigung bereit sei. Die USA und ihre Verbündeten "müssen verstehen, dass wir bereit wären, jedes Mittel zu nutzen, um ihnen nicht zu ermöglichen, das zu erreichen, was sie als strategische Niederlage Russlands bezeichnen", sagte Lawrow in einem Interview mit dem umstrittenen rechten Nachrichtenmoderator Tucker Carlson.

Er hoffe, dass die westlichen Länder Russlands kürzliche Nutzung einer neuartigen Rakete in der Ukraine ernst genommen hätten, sagte Lawrow weiter: "Wir senden Signale, und wir hoffen, dass das letzte, vor ein paar Wochen, das Signal mit dem neuen Waffensystem namens Oreschnik, (…) ernst genommen wurde".

Russland hatte vor zwei Wochen seine neue Hyperschallrakete Oreschnik auf die ukrainische Stadt Dnipro abgefeuert. Der russische Staatschef Wladimir Putin drohte damit, die Waffe als Antwort auf die ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium auf Kyjiw zu schießen. Lawrow warnte in dem Interview, dass Russland "weitere Botschaften senden" werde, wenn die USA und ihre Verbündeten "nicht die notwendigen Schlussfolgerungen" zögen.

Putin hatte gesagt, dass die Oreschnik-Rakete mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit fliege und nicht abgefangen werden könne. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff als "jüngsten Ausbruch russischen Wahnsinns" und forderte angepasste Luftverteidigungssysteme, um der Bedrohung zu begegnen.

Lesen Sie hier ein Interview mit dem Militärexperten Frank Sauer zur russischen Oreschnik-Rakete.

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Russische Truppen rücken rund um Kurachowe weiter vor

Die Stadt Kurachowe in der ostukrainischen Region Donezk ist bereits von drei Seiten umstellt und teilweise eingenommen, jetzt sind russische Truppen dort an zwei Stellen weiter vorgerückt. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Außerdem rückten russische Truppen demnach im Zentrum der umkämpften Industriestadt Torezk weiter vor.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf:

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Russland will Oreschnik-Raketen in Belarus stationieren

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Die russische Regierung stellt dem verbündeten Nachbarland Belarus ballistische Raketensysteme vom Typ Oreschnik in Aussicht. Das kündigte Präsident Wladimir Putin laut amtlichen Nachrichtenagenturen an. Demnach sollen auch die russischen Streitkräfte weitere dieser Systeme erhalten. In Belarus könnten die Systeme bis Ende kommenden Jahres stationiert werden, wird Putin weiter zitiert.

Putin ist nach Belarus gereist, um einen Vertrag mit Sicherheitsgarantien für den engsten Verbündeten Russlands zu unterzeichnen. Der Schritt folgt auf die Veröffentlichung einer überarbeiteten Fassung der russischen Nukleardoktrin. Darin wird inmitten der Spannungen mit dem Westen um den Ukrainekrieg Belarus erstmals unter den russischen Nuklearschirm gestellt.

An der Seite des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sagte Putin, das neue Dokument beinhalte einen möglichen Einsatz taktischer Nuklearwaffen, die in Belarus stationiert sind, um auf eine Aggression zu reagieren. 

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Bundesregierung weist Lawrows Drohungen zurück

Die Bundesregierung zeigt sich angesichts neuer Drohungen aus Moskau unbeeindruckt. Nachdem Außenminister Sergej Lawrow erneut mit dem Einsatz neuer Waffentypen drohte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: "Es ist die typische Angstmache der russischen Regierung. Es ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern."

Lawrow hatte zuvor dem rechtskonservativen US-Moderator Tucker Carlson in einem Interview gesagt, Russland werde "jedes Mittel einsetzen", um eine "strategische Niederlage" im Krieg gegen die Ukraine zu vermeiden. Zugleich müsse alles getan werden, um einen Atomkrieg zu verhindern. 

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Lawrows Drohungen folgen auf ähnliche Äußerungen des Präsidenten Wladimir Putin. Vor zwei Wochen ließ er erstmals eine Mittelstreckenrakete, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann, auf die Ukraine abfeuern – ohne Gefechtskopf.

Mit ähnlichen Angriffen drohte er auch Unterstützerstaaten der Ukraine. Putin bezeichnete die Drohungen, die er allerdings schon seit Kriegsbeginn regelmäßig in ähnlicher Form ausspricht, als Reaktion auf jüngste Angriffe der Ukraine in Russland mit US-amerikanischen und britischen Marschflugkörpern.

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Putin ernennt neuen Gouverneur für Region Kursk

Der russische Präsident hat den regierungsnahen Abgeordneten Alexander Chinschtein zum Gouverneur der nach ukrainischen Angaben teils von ukrainischen Truppen kontrollierten westrussischen Grenzregion Kursk ernannt. Dieser soll den bisherigen Gouverneur, Alexej Smirnow, ersetzen. Die Region brauche einen "Krisenmanager", teilte Wladimir Putin mit.

Smirnow trat russischen Angaben zufolge freiwillig zurück. Im Onlinedienst Telegram kündigte er an, er habe einen neuen Posten. Im Mai war Smirnow zum amtierenden Gouverneur ernannt und im September in sein Amt eingeführt worden.

Nach der ukrainischen Überraschungsoffensive auf Kursk im August stand Smirnow wegen seiner Auftritte bei im Fernsehen übertragenen Sitzungen wegen seines angeblich fehlenden Charismas in der Kritik. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe von Beschwerden gegen Smirnow zurück. Putin sei der Ansicht, dass Chinschtein "besser zum Umgang mit dieser Rolle" geeignet sei, teilte Peskow mit.

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Ukraine meldet mindestens neun Tote bei Angriff auf Saporischschja

Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Saporischschja sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens neun Menschen getötet worden. Die Rettungsdienste teilten im Messengerdienst Telegram mit, 24 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter seien drei Kinder.
Der Gouverneur der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, teilte auf Telegram mit, dass es sich bei den verletzten Kindern um ein vier Monate altes Mädchen sowie zwei weitere Kinder im Alter von vier und elf Jahren handele. Demnach wurden bei dem Angriff eine Autowerkstatt und eine Tankstelle in Brand gesetzt. Der Gouverneur veröffentlichte Bilder von einem Feuer und auf der Straße liegenden Trümmern.
Einige umliegende Ortschaften hätten nach dem Angriff Probleme mit der Stromversorgung, teilte er mit. 

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Olaf Scholz optimistisch hinsichtlich Ukraine-Verständigung mit Trump

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich optimistisch über eine mögliche Verständigung mit Trump über das weitere Vorgehen im Ukrainekrieg. "Mit dem künftigen US-Präsidenten habe ich bereits ausführlich telefoniert, und wir sind auch im direkten Austausch mit seinen Verantwortlichen für Sicherheitspolitik. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auf die Frage, ob die Ukraine für eine Waffenruhe Gebiete abtreten müsse, entgegnete er, es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden. 

Deutschland werde in Europa der mit Abstand stärkste Unterstützer der Ukraine bleiben, sagte Scholz. "Wichtig ist, dass das Töten bald ein Ende hat und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine gewährleistet bleibt." 

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Russische Soldaten rücken weiter auf Städte in Donezkregion vor

In Torezk, vor Pokrowsk und rund um Kurachowe: Bei ihrem Versuch, ukrainische Städte in der Donezkregion einzunehmen, sind russische Truppen an mehreren Stellen vorangekommen. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor.

Geolokalisiertes Videomaterial zeigt demnach, dass sie einen Ort wenige Kilometer südlich der strategisch wichtigen Industrie- und Bergbaustadt Pokrowsk eingenommen haben. E

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Zahl der Toten nach russischen Angriffen gestiegen

Nach Angriffen auf die ukrainischen Städte Saporischschja und Krywyj Rih im Südosten des Landes ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. Bei dem Angriff mit einer russischen Gleitbombe wurden in Saporischschja zehn Menschen getötet, davon acht in ihren Autos. Das teilten die Einsatzkräfte mit.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Vorabend von neun Toten gesprochen. Insgesamt gab es den Behörden zufolge 24 Verletzte, darunter drei Kinder im Alter von vier Monaten bis elf Jahren. Die Bombe habe eine Autowerkstatt getroffen und Teile der Stromversorgung lahmgelegt, teilte der Gouverneur von Saporischschja mit.

In Krywyj Rih haben Einsatzkräfte laut örtlichen Behörden eine dritte Leiche aus den Trümmern eines getroffenen Gebäudes geborgen. Bei dem Raketenangriff waren zudem 17 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind.

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Ukraine erhält weitere F-16-Flugzeuge

Die ukrainische Luftwaffe hat weitere Kampfjets des Typs F-16 erhalten. Aus Dänemark sei "eine zweite Partie" in der Ukraine eingetroffen, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X.

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Um wie viele Flugzeuge es sich handelte, teilte er nicht mit. Dänemark hat der Ukraine insgesamt 19 Kampfjets zugesagt und mutmaßlich sechs bereits geliefert, auch aus den Niederlanden erhielt die Ukraine schon mehrere F-16-Flugzeuge. Von mehr als 90 Maschinen des Typs, die neben den Niederlanden und Dänemark auch Norwegen und Belgien bereitstellen wollen, dürften somit jetzt knapp 20 in der Ukraine sein.

Eine der Maschinen verlor die Luftwaffe des Landes Ende August bei einem Kampfeinsatz. Die Ukraine nutze die F-16-Jets derzeit beim Verteidigen ihres Luftraums gegen russische Marschflugkörper, schrieb Selenskyj auf X.

Bis Jahresende soll die Ukraine neben den F-16-Maschinen einige französische Kampfjets des Typs Mirage erhalten. Die ukrainische Luftwaffe, die bislang hauptsächlich sowjetische Kampfjets nutzt, verlor seit Kriegsbeginn Dutzende Flugzeuge.

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Alexander Eydlin

Ukraine erhält weitere F-16-Flugzeuge

Die ukrainische Luftwaffe hat weitere Kampfjets des Typs F-16 erhalten. Aus Dänemark sei „eine zweite Partie“ in der Ukraine eingetroffen, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X.
Wolodymyr Selenskyj und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen in einem F-16-Cockpit in Dänemark, August 2023. Sergei Gapon/AFP/Getty Images
Um wie viele Flugzeuge es sich handelte, teilte er nicht mit. Dänemark hat der Ukraine insgesamt 19 Kampfjets zugesagt und mutmaßlich sechs bereits geliefert, auch aus den Niederlanden erhielt die Ukraine schon mehrere F-16-Flugzeuge. Von mehr als 90 Maschinen des Typs, die neben den Niederlanden und Dänemark auch Norwegen und Belgien bereitstellen wollen, dürften somit jetzt knapp 20 in der Ukraine sein.

Eine der Maschinen verlor die Luftwaffe des Landes Ende August bei einem Kampfeinsatz. Die Ukraine nutze die F-16-Jets derzeit beim Verteidigen ihres Luftraums gegen russische Marschflugkörper, schrieb Selenskyj auf X.

Bis Jahresende soll die Ukraine neben den F-16-Maschinen einige französische Kampfjets des Typs Mirage erhalten. Die ukrainische Luftwaffe, die bislang hauptsächlich sowjetische Kampfjets nutzt, verlor seit Kriegsbeginn Dutzende Flugzeuge.

Christina Felschen

Russische Soldaten rücken weiter auf Städte in Donezkregion vor

In Torezk, vor Pokrowsk und rund um Kurachowe: Bei ihrem Versuch, ukrainische Städte in der Donezkregion einzunehmen, sind russische Truppen an mehreren Stellen vorangekommen. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor.

Geolokalisiertes Videomaterial zeigt demnach, dass sie einen Ort wenige Kilometer südlich der strategisch wichtigen Industrie- und Bergbaustadt Pokrowsk eingenommen haben. E

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf:

Ukrainekarte aktuell
Russische Soldaten rücken in der Industriestadt Torezk vor
Russische Soldaten erreichen einen Bezirk im Südosten der Stadt Torezk, die schon lange umkämpft ist. Die Ukrainer kommen in Kursk minimal voran.
www.zeit.de

Luis Kumpfmüller

Zahl der Toten nach russischen Angriffen gestiegen

Nach Angriffen auf die ukrainischen Städte Saporischschja und Krywyj Rih im Südosten des Landes ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. Bei dem Angriff mit einer russischen Gleitbombe wurden in Saporischschja zehn Menschen getötet, davon acht in ihren Autos. Das teilten die Einsatzkräfte mit.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Vorabend von neun Toten gesprochen. Insgesamt gab es den Behörden zufolge 24 Verletzte, darunter drei Kinder im Alter von vier Monaten bis elf Jahren. Die Bombe habe eine Autowerkstatt getroffen und Teile der Stromversorgung lahmgelegt, teilte der Gouverneur von Saporischschja mit.

In Krywyj Rih haben Einsatzkräfte laut örtlichen Behörden eine dritte Leiche aus den Trümmern eines getroffenen Gebäudes geborgen. Bei dem Raketenangriff waren zudem 17 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind.

Leonardo Pape

Olaf Scholz optimistisch hinsichtlich Ukraine-Verständigung mit Trump

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich optimistisch über eine mögliche Verständigung mit Trump über das weitere Vorgehen im Ukrainekrieg. „Mit dem künftigen US-Präsidenten habe ich bereits ausführlich telefoniert, und wir sind auch im direkten Austausch mit seinen Verantwortlichen für Sicherheitspolitik. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auf die Frage, ob die Ukraine für eine Waffenruhe Gebiete abtreten müsse, entgegnete er, es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden. 

Deutschland werde in Europa der mit Abstand stärkste Unterstützer der Ukraine bleiben, sagte Scholz. „Wichtig ist, dass das Töten bald ein Ende hat und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine gewährleistet bleibt.“ 

Leonardo Pape

Ukraine meldet mindestens neun Tote bei Angriff auf Saporischschja

Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Saporischschja sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens neun Menschen getötet worden. Die Rettungsdienste teilten im Messengerdienst Telegram mit, 24 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter seien drei Kinder.
Der Gouverneur der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, teilte auf Telegram mit, dass es sich bei den verletzten Kindern um ein vier Monate altes Mädchen sowie zwei weitere Kinder im Alter von vier und elf Jahren handele. Demnach wurden bei dem Angriff eine Autowerkstatt und eine Tankstelle in Brand gesetzt. Der Gouverneur veröffentlichte Bilder von einem Feuer und auf der Straße liegenden Trümmern.
Einige umliegende Ortschaften hätten nach dem Angriff Probleme mit der Stromversorgung, teilte er mit. 
Die südukrainische Stadt Saporischschja am Abend nach einem russischen Angriff. dpa/Kateryna Klochko

Marlena Wessollek

Putin ernennt neuen Gouverneur für Region Kursk

Der russische Präsident hat den regierungsnahen Abgeordneten Alexander Chinschtein zum Gouverneur der nach ukrainischen Angaben teils von ukrainischen Truppen kontrollierten westrussischen Grenzregion Kursk ernannt. Dieser soll den bisherigen Gouverneur, Alexej Smirnow, ersetzen. Die Region brauche einen „Krisenmanager“, teilte Wladimir Putin mit.

Smirnow trat russischen Angaben zufolge freiwillig zurück. Im Onlinedienst Telegram kündigte er an, er habe einen neuen Posten. Im Mai war Smirnow zum amtierenden Gouverneur ernannt und im September in sein Amt eingeführt worden.

Nach der ukrainischen Überraschungsoffensive auf Kursk im August stand Smirnow wegen seiner Auftritte bei im Fernsehen übertragenen Sitzungen wegen seines angeblich fehlenden Charismas in der Kritik. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe von Beschwerden gegen Smirnow zurück. Putin sei der Ansicht, dass Chinschtein „besser zum Umgang mit dieser Rolle“ geeignet sei, teilte Peskow mit.

Maline Hofmann

Russland will Oreschnik-Raketen in Belarus stationieren

Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko wollen in Minsk einen gemeinsamen Vertrag über Sicherheitsgarantien unterzeichnen. Grigory Sysoyev/AFP/Getty Images
Die russische Regierung stellt dem verbündeten Nachbarland Belarus ballistische Raketensysteme vom Typ Oreschnik in Aussicht. Das kündigte Präsident Wladimir Putin laut amtlichen Nachrichtenagenturen an. Demnach sollen auch die russischen Streitkräfte weitere dieser Systeme erhalten. In Belarus könnten die Systeme bis Ende kommenden Jahres stationiert werden, wird Putin weiter zitiert.

Putin ist nach Belarus gereist, um einen Vertrag mit Sicherheitsgarantien für den engsten Verbündeten Russlands zu unterzeichnen. Der Schritt folgt auf die Veröffentlichung einer überarbeiteten Fassung der russischen Nukleardoktrin. Darin wird inmitten der Spannungen mit dem Westen um den Ukrainekrieg Belarus erstmals unter den russischen Nuklearschirm gestellt.

An der Seite des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sagte Putin, das neue Dokument beinhalte einen möglichen Einsatz taktischer Nuklearwaffen, die in Belarus stationiert sind, um auf eine Aggression zu reagieren. 

Alexander Eydlin

Bundesregierung weist Lawrows Drohungen zurück

Die Bundesregierung zeigt sich angesichts neuer Drohungen aus Moskau unbeeindruckt. Nachdem Außenminister Sergej Lawrow erneut mit dem Einsatz neuer Waffentypen drohte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Es ist die typische Angstmache der russischen Regierung. Es ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Lawrow hatte zuvor dem rechtskonservativen US-Moderator Tucker Carlson in einem Interview gesagt, Russland werde „jedes Mittel einsetzen“, um eine „strategische Niederlage“ im Krieg gegen die Ukraine zu vermeiden. Zugleich müsse alles getan werden, um einen Atomkrieg zu verhindern. 

Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem rechtskonservativen US-Moderator Tucker Carlson. Russian Foreign Ministry/Reuters
Lawrows Drohungen folgen auf ähnliche Äußerungen des Präsidenten Wladimir Putin. Vor zwei Wochen ließ er erstmals eine Mittelstreckenrakete, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann, auf die Ukraine abfeuern – ohne Gefechtskopf.

Mit ähnlichen Angriffen drohte er auch Unterstützerstaaten der Ukraine. Putin bezeichnete die Drohungen, die er allerdings schon seit Kriegsbeginn regelmäßig in ähnlicher Form ausspricht, als Reaktion auf jüngste Angriffe der Ukraine in Russland mit US-amerikanischen und britischen Marschflugkörpern.

Christina Felschen

Russische Truppen rücken rund um Kurachowe weiter vor

Die Stadt Kurachowe in der ostukrainischen Region Donezk ist bereits von drei Seiten umstellt und teilweise eingenommen, jetzt sind russische Truppen dort an zwei Stellen weiter vorgerückt. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Außerdem rückten russische Truppen demnach im Zentrum der umkämpften Industriestadt Torezk weiter vor.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf:

Ukrainekarte aktuell
Russische Soldaten rücken in der Industriestadt Torezk vor
Russische Soldaten erreichen einen Bezirk im Südosten der Stadt Torezk, die schon lange umkämpft ist. Die Ukrainer kommen in Kursk minimal voran.
www.zeit.de

Rita Lauter

Auch Lawrow droht dem Westen mit Oreschnik-Raketen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen gewarnt, dass Russland zum Einsatz aller möglichen Mittel zu seiner Verteidigung bereit sei. Die USA und ihre Verbündeten „müssen verstehen, dass wir bereit wären, jedes Mittel zu nutzen, um ihnen nicht zu ermöglichen, das zu erreichen, was sie als strategische Niederlage Russlands bezeichnen“, sagte Lawrow in einem Interview mit dem umstrittenen rechten Nachrichtenmoderator Tucker Carlson.

Er hoffe, dass die westlichen Länder Russlands kürzliche Nutzung einer neuartigen Rakete in der Ukraine ernst genommen hätten, sagte Lawrow weiter: „Wir senden Signale, und wir hoffen, dass das letzte, vor ein paar Wochen, das Signal mit dem neuen Waffensystem namens Oreschnik, (…) ernst genommen wurde“.

Russland hatte vor zwei Wochen seine neue Hyperschallrakete Oreschnik auf die ukrainische Stadt Dnipro abgefeuert. Der russische Staatschef Wladimir Putin drohte damit, die Waffe als Antwort auf die ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium auf Kyjiw zu schießen. Lawrow warnte in dem Interview, dass Russland „weitere Botschaften senden“ werde, wenn die USA und ihre Verbündeten „nicht die notwendigen Schlussfolgerungen“ zögen.

Putin hatte gesagt, dass die Oreschnik-Rakete mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit fliege und nicht abgefangen werden könne. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff als „jüngsten Ausbruch russischen Wahnsinns“ und forderte angepasste Luftverteidigungssysteme, um der Bedrohung zu begegnen.

Lesen Sie hier ein Interview mit dem Militärexperten Frank Sauer zur russischen Oreschnik-Rakete.

Frank Sauer

„Russlands Drohen ist präzedenzlos im gesamten Nuklearzeitalter“
Mit dem Einsatz einer atomar bestückbaren Rakete will Putin die USA unter Druck setzen, sagt der Experte Frank Sauer. Der Westen müsse nun einen großen Fehler vermeiden.
www.zeit.de

Rita Lauter

Putin tauscht überraschend Gouverneur der Krisenregion Kursk aus

Wladimir Putin bei einer Videokonferenz mit dem bisherigen Gouverneur der Region Kursk im August 2024. Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Seit einer überraschenden Gegenoffensive der Ukraine im Sommer stehen Teile der russischen Grenzregion Kursk unter ukrainischer Kontrolle, jetzt räumt Staatschef Putin eine Krise ein – und zieht personelle Konsequenzen. Er ernannte den Duma-Abgeordneten Alexander Chinschtejn zum neuen Gouverneur der Region. Bei der vom Fernsehen übertragenen Ernennung sagte Putin: „Derzeit ist dort Krisenmanagement gefragt.“ Chinschtejn löst den bisherigen Gouverneur Alexej Smirnow ab, den Putin erst im Mai ernannt hatte.

Die Entlassung Smirnows kommt unerwartet, da er sich erst vor zwei Monaten bei der Regionalwahl unterstützt vom Kreml eine deutliche Mehrheit der Stimmen gesichert hatte. Der regierungskritische Politikwissenschaftler Abbas Galljamow schrieb auf Telegram, diese demonstrative Missachtung des Wahlergebnisses zeuge davon, dass der Kreml wisse, wie es zustande gekommen sei: Die Resultate „wurden geschönt und sind wertlos“.

Chinschtejn, der seit mehr als 20 Jahren für die Kremlpartei Geeintes Russland im Parlament sitzt, hat unter anderem mit der Denunziation von Homosexuellen und politisch Andersdenkenden von sich reden gemacht. Mehrfach haben russische Behörden auf seine Anzeige hin Verfahren eingeleitet. Er gilt als gut vernetzt in den Sicherheitsorganen. Bei seiner Ernennung verwies Putin darauf, dass Chinschtejn zwei Jahre lang Berater des Chefs der Nationalgarde gewesen sei.

Russische Einheiten versuchen seit Monaten, die in die Region Kursk eingedrungenen Ukrainer wieder aus dem Land zu vertreiben. Berichten zufolge sind in der Region auch nordkoreanische Soldaten, die der mit Putin verbündete Machthaber in Pjöngjang, Kim Jong Un, entsandt hat.

David Rech

Mehrere ukrainische Bürgermeister und Gemeindevorsteher in russischen Gefängnissen

Tausende ukrainische Zivilisten befinden sich nach Angaben der Ukraine in russischer Gefangenschaft. Unter ihnen seien mindestens sechs Bürgermeister und Gemeindevorsteher, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Videoansprache für eine Menschenrechtskonferenz in Kyjiw. 3.767 Ukrainer, dabei vor allem Kriegsgefangene, seien bislang aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez sprach auf der gleichen Konferenz von mehr als 16.000 in russischer Haft befindlichen Zivilisten. „Die Zahl wird wesentlich größer, wenn wir die ukrainischen Gebiete befreien“, sagte Lubinez. Erst dann sei eine Überprüfung vor Ort möglich.

Selenskyj erinnerte in seiner Rede an das Schicksal des Bürgermeisters der Stadt Dniprorudne im südukrainischen Gebiet Saporischschja, Jewhenij Matwjejew. „Er wurde im März 2022 gefangen genommen, als er den Menschen seiner Gemeinde helfen wollte“, sagte der Präsident. Matwjejew war zu Beginn des Krieges bekannt geworden, als er sich einer russischen Panzerkolonne entgegenstellte. Seine Leiche ist nach Angaben des Gebietsgouverneurs von Saporischschja, Iwan Fedorow, kürzlich an die Ukraine übergeben worden. 

David Rech

Polnisches Generalkonsulat in St. Petersburg muss schließen

Russland schließt das polnische Generalkonsulat in St. Petersburg. Die drei diplomatischen Mitarbeiter der Vertretung seien zu unerwünschten Personen erklärt worden und müssten das Land zum 10. Januar verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Dieser Schritt sei eine Antwort auf die Schließung des russischen Generalkonsulats in Posen durch das polnische Außenministerium Ende November. 
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski. Omar Marques/Getty Images
„In den vergangenen Jahren haben die polnischen Behörden eine offen russlandfeindliche Politik verfolgt und die über viele Jahrzehnte aufgebaute Architektur der russisch-polnischen Beziehungen fast vollständig demontiert“, teilte das russische Außenministerium mit.

Polens Außenminister Radosław Sikorski sagte, Polen nehme die Schließung des Generalkonsulats mit „würdevoller Gleichgültigkeit“ zur Kenntnis. „Wir verüben in Russland keine Brandstiftung oder Sabotage. Aber jeder weiß, was für ein Land Russland ist.“ Daher komme der Schritt nicht unerwartet. Sikorski hatte die Schließung der russischen Vertretung in Posen seinerzeit damit begründet, er habe Informationen, wonach Russland hinter Sabotageversuchen in Polen und verbündeten Ländern stecke. 

David Rech

Polen fordert Aussetzung von Russlands OSZE-Mitgliedschaft

Polen hat eine Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefordert. Solange Russland „diesen brutalen Krieg nicht beendet, sollte seine Mitgliedschaft in der OSZE ausgesetzt werden“, sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski bei einem Ministerratstreffen der Organisation in Malta. Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow boykottierte Sikorski.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor vor einem „hybriden Kriegsspiel“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt, der auch versuche, die OSZE zu lähmen. „So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt Putin die Axt auch an die OSZE an“, teilte Baerbock bei dem Treffen in Malta mit.

Die OSZE entsendet Beobachter zu Konflikten und Wahlen auf der ganzen Welt und unterhält Programme zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Gewährleistung der Medienfreiheit. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat sie jedoch Schwierigkeiten, ihrer Arbeit nachzugehen. Russland hat sein Veto gegen mehrere wichtige Entscheidungen eingelegt, die einen Konsens erfordern.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Russischer Außenminister
Westliche Länder verurteilen Teilnahme Sergej Lawrows an OSZE-Treffen
Russlands Außenminister spricht in Malta von der Gefahr eines „heißen Kriegs“, verschuldet durch den Westen. Außenministerin Baerbock wirft ihm „unerträgliche Lügen“ vor.
www.zeit.de

Konstantin Zimmermann

Faeser plädiert für neue Verteilung ukrainischer Geflüchteter

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht wegen der aktuellen Fluchtbewegungen aus verschiedenen Ländern Absprachebedarf mit Deutschlands Nachbarstaaten. In der Ukraine, aber auch in Syrien hätten zuletzt die Kämpfe zugenommen, der Winter stehe bevor und die Infrastruktur sei beschädigt, sagte Faeser dem Sender Welt TV. Die Bundesregierung sei „im Austausch mit Nachbarländern über die Frage, wie man damit umgehen könnte“. Das sei wichtig, „weil wir eine andere Verteilung auch der ukrainischen Geflüchteten brauchen“.
„Wir werden auch mit der Türkei über die Frage Syrien reden.“

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

„Ich glaube, das sind alles Maßnahmen, die wir treffen, die wichtig und richtig sind, auch zur Begrenzung der irregulären Migration.“ Menschen aus Syrien stellten auch in diesem Jahr die meisten Asylanträge in Deutschland, bis einschließlich Oktober waren es knapp 69.000.
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