Ukrainekrieg: Trump laut nationalem Sicherheitsberater „frustriert“ oben Selenskyj

Ukrainekrieg: Trump laut nationalem Sicherheitsberater „frustriert“ oben Selenskyj


  • Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.
  • Wie wir bei ZEIT ONLINE
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Gebiete mit schweren Kämpfen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seit Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

seit Kriegsbeginn

Zusätzl. erobert

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project


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Die Analyse zeigt:
  • 55 Prozent der 873 Befragten in der Ukraine können ihre Miete nicht pünktlich zahlen. 
  • 46 Prozent können Nebenkosten nur mit finanzieller Hilfe decken.
  • Rund 42 Prozent haben kaum Zugang zu Hygieneartikeln wie Seife oder Shampoo.
  • Millionen von Menschen haben ihre Arbeit verloren
  • Löhne sind seit 2022 von 7.000 Hrywna (rund 160 Euro) im Monatsdurchschnitt auf 5.000 Hrywna (114 Euro) gesunken.
  • Lebensmittelpreise sind drastisch gestiegen. Allein der Preis für Kohl, Karotten und Kartoffeln hat sich seit 2022 mehr als verdoppelt.

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EU-Chefs kommen zu Krisengipfel in Paris zusammen

Nach dem Kurswechsel der USA in der Ukrainepolitik wollen die europäischen Regierungschefs am Nachmittag in Paris ihre Positionen abstimmen. "Wir befinden uns an einem Wendepunkt", sagte Frankreichs Minister für Überseegebiete, Manuel Valls. "Das zwingt uns mehr denn je, unsere Verteidigung für die Ukraine zu unterstützen, unser Budget für Verteidigungsausgaben zu erhöhen und an vorderster Front zu stehen“, sagte der frühere Premier.

Spaniens Außenminister José Manuel Albares sagte vor dem Treffen in Paris: "Die EU-Chefs werden auf dem Gipfel erörtern, was die Europäer tun müssen, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu gewährleisten." Ungarns Außenminister Péter Szijjártó begrüßte unterdessen die Gespräche zwischen den USA und Russland. Er warf den EU-Chefs vor, den Krieg zu befürworten und ein Friedensabkommen verhindern zu wollen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien. Auch Nato-Chef Marc Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden erwartet. 

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Russland meldet Einnahme von weiterem Ort in Region Charkiw

Russland hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft in der ukrainischen Region Charkiw eingenommen. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, handelte es sich um das Dorf Fyholiwka im Osten von Charkiw. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

Russland meldet fast täglich die Einnahme weiterer, meist kleiner Ortschaften im Osten der Ukraine. Die Ukraine kommentiert die von Russland reklamierte Einnahme von Ortschaften üblicherweise nicht.

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Schweden hält Entsendung von Friedenstruppen für möglich

Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard schließt die Entsendung von schwedischen Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nicht aus. Zunächst aber müsse ein "gerechter und dauerhafter Frieden" ausgehandelt werden, "der das Völkerrecht respektiert, der die Ukraine respektiert und der vor allem sicherstellt, dass Russland sich nicht einfach zurückziehen, neue Kräfte aufbauen und in ein paar Jahren die Ukraine oder ein anderes Land angreifen kann", sagte Stenergard. 

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Sobald ein solcher Frieden geschlossen sei, müsse sichergestellt werden, dass er aufrechterhalten werden kann – "und dann schließt unsere Regierung nichts mehr aus", sagte sie. Zuvor hatte sich Großbritannien bereit erklärt, eine Friedenstruppe in die Ukraine zu schicken.

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Russischer Außenminister trifft US-Delegation 

Russische Vertreter wollen sich laut Regierungsangaben morgen mit US-Vertretern treffen, um über die bilateralen Beziehungen sowie den Ukrainekrieg zu sprechen. Das teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit. Demnach sollen unter anderem der russische Außenminister Sergej Lawrow sowie Juri Uschakow, ein außenpolitischer Berater Wladimir Putins, an den Gesprächen mit Vertretern der Trump-Regierung in Saudi-Arabien teilnehmen. Heute sollen Lawrow und Uschakow bereits nach Riad fliegen.

Die Gespräche dienten der Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland und den USA, sagte Peskow. Zudem solle es um mögliche Friedensgespräche im Ukrainekrieg gehen. Peskow gab keine Auskunft auf die Frage, ob sich auch Putin und Trump später persönlich treffen würden.

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Lawrow sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters, Europa habe bereits einige Möglichkeiten gehabt, an einer Beilegung des Ukrainekrieges beteiligt zu sein. Er wisse nicht, was Europa am Verhandlungstisch tun würde. "Wenn Europa den Krieg in der Ukraine weiterführen will, warum würde man sie dann an den Verhandlungstisch einladen". 

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USA stufen Treffen in Riad nicht als Friedensverhandlungen ein

Die USA betrachten das morgige Treffen mit einer russischen Delegation in Riad nicht als offizielle Verhandlung über die Ukraine. Vielmehr sei es eine direkte Folge des Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce. Sie betonte, dass es dabei nicht um konkrete Verhandlungsdetails oder um Fortschritte in einem möglichen Friedensprozess gehe.

Ähnliches sagte auch Keith Kellogg, der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine. Niemand werde dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Friedensabkommen aufzwingen, sagte er im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Entscheidung darüber werde Selenskyj zusammen mit dem ukrainischen Volk treffen. Kellogg sagte zudem, er plane eine baldige Reise in die Ukraine, um sich mit Selenskyj zu treffen. Morgen Vormittag trifft er sich mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

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Selenskyj warnt vor "Afghanistan 2.0" und fordert Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem überstürzten Kriegsende ähnlich wie in Afghanistan. "Wir erinnern uns, was in Afghanistan passiert ist, als die US-Amerikaner überstürzt abgezogen sind. Es gibt also Erfahrungen damit, was passiert, wenn jemand etwas undurchdacht beendet und sich sehr schnell zurückzieht", sagte er in der ARD-Sendung Maischberger.

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Selenskyj sagte, dass ein Sieg der Ukraine ohne fortlaufende US-Unterstützung unmöglich sei, auch wenn das Land mittlerweile über eine eigene Rüstungsproduktion verfüge. Zudem müsse ein Waffenstillstand Sicherheitsgarantien, etwa in Form von Truppenkontingenten, beinhalten – ein Ansatz, den er bereits mit US-Präsident Donald Trump diskutiert habe.

Er kritisierte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth für seine Äußerung, dass eine Rückkehr der Ukraine zu ihren Grenzen von 2014 unrealistisch sei. Selenskyj sprach von "sehr allgemeinen Äußerungen" eines "Ministers, der neu im Amt ist". Er forderte Hegseth auf, sich intensiver mit den Details der Situation auseinanderzusetzen. 

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Erstes Treffen zwischen USA und Russland seit Beginn des Ukrainekriegs

Knapp drei Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs treffen sich Delegationen aus den USA und Russland an diesem Dienstag zu Gesprächen in Riad. Von US-Seite nehmen an dem Treffen in der Hauptstadt von Saudi-Arabien Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahostsondergesandte Steve Witkoff teil, Moskau wird durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten.
Nach russischen Angaben soll es bei dem Treffen vorrangig um die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen gehen. Auch ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin solle dabei vorbereitet werden. Zudem werde in Riad über "mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine" gesprochen. Trump hatte in der vergangenen Woche überraschend ein Telefongespräch mit Kremlchef Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. 

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Mehrere europäische Regierungen befürchten, dass der angegriffenen Ukraine und den Europäern kein großes Mitspracherecht eingeräumt werden könnte. Nach den Worten von Trumps Sondergesandtem für die Ukraine, Keith Kellogg, sollen die Europäer nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, könnten aber einen "Beitrag" leisten. Kellogg wird an diesem Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel reisen.

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Selenskyj kritisiert US-Regierung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut davor gewarnt, über den Angriffskrieg auf die Ukraine ohne die Ukraine zu verhandeln. "Alles, was Russland und die USA vereinbaren können, betrifft ihre bilateralen Beziehungen", sagte er in einem Gespräch für die ARD-Sendung Maischberger, das am vergangenen Samstag aufgezeichnet wurde.

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Die Ukraine sei ein eigenständiger Staat, über den die USA und Russland nicht verhandeln könnten.

Das Problem sei, dass die USA heute Dinge sagten, die für Russlands Staatschef Putin angenehm seien, "weil sie ihm gefallen wollen", um einen schnellen Erfolg zu erreichen. Ein Waffenstillstand allein sei jedoch kein Erfolg. Selenskyj räumte ein, es werde schwierig, zu einem fairen Abkommen für die Ukraine zu kommen. Aber niemand sei "interessiert an einem Afghanistan 2.0", sagte er mit Blick auf das überstürzte Ende des US-Einsatzes in dem Land.

Gefragt nach den Äußerungen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, wonach weder eine Rückkehr zu den Grenzen vor 2014 noch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis von Friedensverhandlungen seien, sagte Selenskyj: Das seien sehr allgemeine Äußerungen eines Ministers, der neu im Amt sei. "Der Verteidigungsminister sollte sich tiefer in die Details einarbeiten, dafür braucht er Zeit."

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Pessimistisch zeigte sich Selenskyj mit Blick auf Europa, sollten die USA ihre Unterstützung reduzieren. Auf die Frage, ob die Europäer alleine in der Lage wären, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren, sagte er: "Nein, Europa ist heute schwach." Es sei in den vergangenen drei Jahren zwar technologisch und bei der Waffenproduktion stärker geworden, aber was die Truppenstärke der Kampftruppen, der Flotte, der Luftwaffe und Drohnen angehe, sei Europa heute schwach.

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Gespräche zwischen USA und Russland gestartet

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Knapp drei Jahre nach Russlands Angriff auf die Ukraine haben in Saudi-Arabien Gespräche zwischen den USA und Russland begonnen. Teil der US-Delegation sind US-Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahostsondergesandte Steve Witkoff. Die Regierung in Moskau wird durch Außenminister Sergej Lawrow und einen ranghohen Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, vertreten. 

Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Kriegsbeginn. Die Gespräche gelten als umstritten, da weder eine Teilnahme der europäischen Ukraineverbündeten noch der Ukraine selbst vorgesehen ist.

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Putin bezweifelt Gültigkeit von Absprachen mit Selenskyj

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben seines Sprechers Dmitri Peskow weiterhin dazu bereit, mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln – zweifelt aber die Gültigkeit solcher Verhandlungen ein. "Putin hat wiederholt gesagt, dass er wenn nötig bereit ist, auch mit Selenskyj zu verhandeln", sagte Peskow. Solche Gespräche müssten aber unter dem Vorbehalt der "Realität" geführt werden, die zulasse, "die Legitimität Selenskyjs anzuzweifeln".

Putin hat bereits vor mehreren Wochen gesagt, er sei zu Gesprächen mit Selenskyj bereit. Allerdings könnten die möglichen Ergebnisse solcher Verhandlungen nicht vom ukrainischen Staatschef unterzeichnet werden, der aus seiner Sicht illegitim sei. Putin bezieht sich damit auf das Ende von Selenskyjs Amtszeit im vergangenen Mai. Weil in der Ukraine während des Kriegszustands keine Wahlen stattfinden dürfen, waren sie im vergangenen Jahr ausgefallen. 

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Einen Regierungswechsel in Kyjiw hatte Putin bereits zu Beginn des Krieges gefordert. Zuletzt sagte er, statt Selenskyj sei zur Unterzeichnung eines Abkommenes etwa der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk befugt. Die reguläre Legislaturperiode des ukrainischen Parlaments ist allerdings bereits vorbei, auch ist die Wahl kriegsbedingt ausgefallen.

Selenskyj hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende angekündigt, er sei ebenfalls bereit, mit Putin zu verhandeln. Allerdings wolle er sich mit Russlands Staatschef erst treffen, wenn es einen zwischen der Ukraine, der EU und den USA abgestimmten Friedensvorschlag gebe. Das sei aktuell nicht der Fall.

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Russland: Gespräche mit US-Vertretern erfolgreich beendet

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Russischen Angaben zufolge haben die Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ihre Gespräche nach viereinhalb Stunden beendet. Sie seien erfolgreich verlaufen, zitieren russische staatliche Medien den russischen Berater Juri Uschakow.

Demnach sei ernsthaft über alle Themen diskutiert worden. Es sei auch um die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin gegangen. Ein konkretes Datum gebe es noch nicht, ein Treffen schon kommende Woche sei unwahrscheinlich.

Mehr zu den Gesprächen können Sie hier lesen:

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USA planen wohl keinen Truppenabzug aus Osteuropa

Die USA haben nach polnischen Angaben keine Pläne, die Zahl der US-Soldaten in Osteuropa zu reduzieren. Das sagte Präsident Andrzej Duda in Warschau nach einem Treffen mit dem Ukraine-Beauftragten von US-Präsident Donald Trump, Keith Kellogg. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Freitag in Warschau erklärt, die europäischen Verbündeten müssten in ihre Verteidigung investieren, da sie nicht davon ausgehen könnten, dass die US-amerikanische Präsenz ewig andauern werde.

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Macron lädt zu neuem Ukrainetreffen nach Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die europäischen Verbündeten zu neuen Beratungen über die Ukraine nach Paris eingeladen. Das Treffen soll morgen stattfinden, wie Macron ankündigte. An den Beratungen sollen neben mehreren europäischen Staaten auch nicht europäische Staaten teilnehmen. 

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Trump stellt Treffen mit Putin noch im Februar in Aussicht – und macht Selenskyj für Kriegsdauer verantwortlich

US-Präsident Donald Trump hält nach eigenen Angaben ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin noch in diesem Monat für wahrscheinlich. Dies antwortete er bei einer Pressekonferenz in Florida auf die Frage, ob er noch vor Ende des Monats mit Putin zusammentreffen werde. Es war das erste Mal, dass Trump sich seit der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen einer US-Delegation und Russland über die Ukraine zu dem Thema äußerte.

US-Außenminister Marco Rubio, der Reporter zuvor über die amerikanisch-russischen Gespräche in Riad informierte, sagte allerdings, dass die beiden Seiten noch keinen Termin für ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin zum Thema Ukraine festgelegt hätten.

In einer drastischen Abkehr von der bisherigen Ukraineunterstützung seines Amtsvorgängers Joe Biden machte Trump bei der Pressekonferenz zudem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dafür verantwortlich, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land andauert. Es gebe in der Ukraine "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen". Zugleich wies Trump die Reaktion des ukrainischen Präsidenten zurück, der beklagt hatte, dass in Saudi-Arabien "wieder einmal ohne die Ukraine über die Ukraine" gesprochen worden sei. Trump reagierte spöttisch. "Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen", sagte er – und schob nach: "Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei." Der Krieg hätte längst enden sollen, sagte er. "Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können." 

Mehr dazu lesen Sie hier
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Zahlreiche Menschen in Odessa nach russischem Angriff ohne Strom, Wasser und Heizung

Nach einem russischen Drohnenangriff auf Odessa hat die Mehrheit der Einwohner der ukrainischen Stadt am Schwarzen Meer keinen Strom, Wasser oder Heizung. Das teilte Odessas Bürgermeister Hennadij Truchanow am frühen Morgen mit.

"Krankenhäuser, Kliniken und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wurden ohne Heizung zurückgelassen", schrieb Truchanow in der Nachrichten-App Telegram. Odessa ist seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor fast drei Jahren häufig Ziel russischer Angriffe, insbesondere auf Einrichtungen in den drei Häfen in und um die Stadt.

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USA und Russland sprachen über Wahlen in der Ukraine

Beim Treffen von US-amerikanischen und russischen Regierungsvertretern im saudischen Riad waren offenbar auch Wahlen in der Ukraine ein Thema. Das sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Es habe zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow einen "gewissen Meinungsaustausch" über das Thema gegeben, sagte er. Allerdings könne nur in der Ukraine darüber entschieden werden. 

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Russland zweifelt mit Blick auf das Ende von Wolodymyr Selenskyjs regulärer Amtszeit im vergangenen Mai die Befugnis des ukrainischen Präsidenten an, im Namen seines Landes ein Waffenstillstands- oder Friedensabkommen abzuschließen. Der juristischen und politischen Realität in der Ukraine entspricht das nicht: Die dortigen Gesetze verbieten Wahlen in Kriegszeiten, auch herrscht im Land breiter Konsens darüber, dass eine Wahl unter Kriegsumständen nicht fair abgehalten werden kann – selbst unter Gegnern Selenskyjs.

Dennoch nutzt Russland die ausgefallene Wahl als Anlass, seine Vorwürfe der Illegitimität gegenüber Selenskyj zu unterfüttern. Zuletzt haben auch Personen aus dem Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump sowie Trump selbst mehrfach gesagt, in der Ukraine müsse so bald wie möglich gewählt werden.

Einen unter anderem vom Sender Fox News verbreiteten angeblichen Plan, wonach die USA und Russland die Ukraine zu einem Waffenstillstand und anschließenden Wahlen drängen wollten, um anschließend mit einem neuen Staatsoberhaupt einen Friedensvertrag zu schließen, bezeichnete Russland als "Fälschung".

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Trump nennt Selenskyj "Diktator"

US-Präsident Donald Trump hat den Ton gegenüber der Ukraine deutlich verschärft. Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein "Diktator ohne Wahlen", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. "Selenskyj sollte sich schnell bewegen oder er wird kein Land mehr übrig haben", schrieb der US-Präsident weiter. 

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Trump kritisierte den ukrainischen Präsidenten dafür, die USA zu milliardenschweren Hilfen überredet zu haben, ohne dass dies den USA nütze. Zudem unterstellte er ihm, an keiner Lösung für ein Kriegsende interessiert zu sein, um weiter Unterstützung zu erhalten. Als Präsident habe der "mittelmäßig erfolgreiche Comedian", wie Trump Selenskyj unter Anspielung auf seinen früheren Job nannte, einen "schrecklichen Job" gemacht.

Alles Wichtige dazu lesen Sie hier: 

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Ukrainischer Geheimdienstchef sieht "die meisten Voraussetzungen" für Waffenruhe gegeben

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GRU hält eine Waffenruhe in diesem Jahr für möglich. "Ich denke, es wird geschehen", sagt Kyrylo Budanow in einem Interview auf YouTube. "Die meisten Voraussetzungen dafür sind gegeben." Einzelheiten nennt der GRU-Chef nicht. "Wie lange es dauern wird und wie effektiv es sein wird, ist eine andere Frage", fügt Budanow hinzu.

Die meisten ukrainische Politiker lehnen die Idee einer Waffenruhe ab und warnen, dass diese Russland nur Zeit geben würde, wieder aufzurüsten und sich auf weitere Aggressionen vorzubereiten.

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EU-Spitzenpolitiker reisen zum dritten Jahrestag nach Kyjiw

Am 24. Februar – dem dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine – reisen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nach Kyjiw. Wie Costa in Brüssel ankündigte, wollten sie am kommenden Montag in der ukrainischen Hauptstadt sein, um die Unterstützung für das "heldenhafte ukrainische Volk und den demokratisch gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj" zu bekräftigen.

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Mit dem Zusatz "den demokratisch gewählten Präsidenten" setzte Costa ein Zeichen gegen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der Selenskyj gestern als Diktator und nicht demokratisch legitimiert bezeichnet hatte.
Die EU-Kommission hatte bereits Anfang der Woche mitgeteilt, dass von der Leyen sowie Kommissarinnen und Kommissare zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine reisen wollen. Details gab es zu dem Zeitpunkt allerdings noch nicht.

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Russland will Ersatzmärkte nach jüngsten EU-Sanktionen suchen 

Die russische Regierung hat sich unbeeindruckt von den jüngsten EU-Sanktionen gezeigt. Das Land habe seine Aluminiumlieferungen nach Europa in den vergangenen Jahren selbst reduziert und werde nach anderen Abnehmern suchen, sagte der Industrie- und Handelsminister Anton Alichanow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

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Die EU-Botschafter verständigten sich am Montag auf das 16. Paket von Sanktionen gegen Russland. Es verbietet den Import von Primäraluminium aus Russland und wird voraussichtlich am Montag von den EU-Außenministern beschlossen. 

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Habeck wirft Trump Verrat vor

Nachdem US-Präsident Donald Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Legitimität abgesprochen hat, fordert Vizekanzler Robert Habeck Europa zu mehr Handlungsfähigkeit auf. Dass Trump sich auf die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin schlage, müsse alle Alarmglocken läuten lassen, sagt der Grünen-Kanzlerkandidat den Fernsehsendern RTL und ntv. "Das, was Donald Trump dort macht, ist Verrat", sagte Habeck.

Europa müsse nun schnell handlungsfähig werden und ein Unterstützungspaket für die Ukraine schaffen. Nötig sei ein europäischer Verbund zur Finanzierung der Ukrainehilfe, auch der militärischen Ausgaben. Das bedeute, dass die Staaten bereit sein müssten, mehr Kompetenzen nach Europa abzugeben.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Mehrere Menschen in Ostukraine getötet

In der Stadt Kostjantyniwka sind durch russischen Beschuss vier Menschen getötet worden. Es handle sich um Zivilisten, die durch Artilleriebeschuss kurz nach Mittag Ortszeit getötet worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk auf Telegram mit. Bereits am Morgen war nach Behördenangaben ein Zivilist Opfer russischen Raketenbeschusses geworden. Die Industriestadt liegt etwa neun Kilometer westlich der Frontlinie.
In der Stadt Nikopol in der benachbarten Region Dnipropetrowsk wurden zwei Männer durch Artilleriebeschuss getötet. Eine Frau sei verletzt worden, teilte Gebietsgouverneur Serhij Lyssak auf Telegram mit. Nikopol liegt am Fluss Dnipro, der in diesem Landesteil russische und ukrainische Truppen voneinander trennt.

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Russland bekundet "absolute Zustimmung" zu neuer US-Ukrainepolitik

Der Kurswechsel der USA bei der Unterstützung der Ukraine ist in Russland auf große Zustimmung gestoßen. Die neue US-Regierung wolle "so schnell wie möglich den Frieden wiederherstellen und das mittels Verhandlungen tun", sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. "Hier stimmen wir der US-Regierung absolut zu." Die vergangene US-Regierung habe "nur über Krieg" gesprochen und keine Schritte zum Frieden unternommen. Nun wolle die Führung in Moskau "mit der Wiederaufnahme des russisch-amerikanischen Dialogs in allen Bereichen" beginnen.

US-Präsident Donald Trump hatte seine Rhetorik gegenüber der Ukraine in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Hatte er Russland kurz nach seinem Amtsantritt neue Sanktionen angedroht, falls es nicht auf Kompromisse eingehe, erklärte er jüngst die Ukraine und deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für schuldig an dem Krieg. Kurz darauf bezeichnete er Selenskyj als "Diktator", der "bald kein Land mehr haben" werde.

Trump warf der ukrainischen Regierung zudem vor, sich nicht an Kontaktaufnahmen mit Russland beteiligen zu wollen. Die Ukraine gab hingegen an, nicht zu dem Treffen von russischen und US-Diplomaten in Riad am Dienstag eingeladen worden zu sein. Berichten zufolge sollen auch die saudischen Gastgeber eine ukrainische Teilnahme angestrebt haben, was jedoch sowohl Russland als auch die USA abgelehnt haben sollen.

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Ukrainischer Außenminister empfängt US-Sondergesandten

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, hat sich in Kyjiw mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha getroffen. "Ich habe mich mit dem Sondergesandten Kellogg getroffen, um über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu sprechen", schrieb Sybiha auf X.

Zuvor hatte Kellogg Andrij Jermak, den Büroleiter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, getroffen. Die USA seien "entschlossen", an einem "nachhaltigen Frieden" zu arbeiten, teilte er mit. 

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Kellogg hatte öfter als die meisten Vertreter der neuen US-Regierung Verständnis für die ukrainische Forderung nach Sicherheitsgarantien gezeigt. Allerdings ist unklar, inwiefern er damit Einfluss auf US-Präsident Donald Trump hat. Der US-Delegation, die sich am Dienstag erstmals seit Kriegsbeginn mit hochrangigen Vertretern Russlands getroffen hatte, gehörte er nicht an. 

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Pressekonferenz von Selenskyj und US-Gesandtem Kellogg abgesagt

Nach dem Treffen des US-Sondergesandten Keith Kellogg mit dem ukrainischen Präsidenten wird es, anders als ursprünglich geplant, keine gemeinsame Pressekonferenz geben. Das teilte das Büro von Wolodymyr Selenskyj mit. Demnach werde die Pressekonferenz auf Bitten der USA abgesagt. Selenskyjs Treffen mit Kellogg finde aber statt.

US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen den Ton gegenüber der Ukraine und Selenskyj persönlich verschärft. Auch Trumps Vize J. D. Vance und der Sicherheitsberater Mike Waltz kritisierten den ukrainischen Präsidenten dafür, dass er Aussagen Trumps etwa über die Kriegsschuld sowie das Ausmaß der bisherigen US-Unterstützung widersprach. 

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Selenskyj hofft weiter auf "starke Beziehungen" zu den USA

Inmitten der Spannungen zwischen der neuen US-Regierung und Wolodymyr Selenskyj hat der ukrainische Präsident für ein gutes Verhältnis der beiden Länder geworben. "Starke Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA kommen der ganzen Welt zugute", sagte er nach einem Treffen mit dem Ukraine-Sondergesandten der USA, Keith Kellogg.

Zuvor war eine geplante Pressekonferenz mit Kellogg abgesagt worden – nach Angaben von Selenskyjs Büro auf Wunsch der USA. Bisherige Äußerungen des Ex-Generals, der Verständnis für die Situation der Ukraine zeigte, stehen im starken Kontrast zu den jüngsten verbalen Attacken von Donald Trump auf Selenskyj.

Das Treffen mit Kellogg bewertete Selenskyj trotz des abgesagten gemeinsamen Auftritts als "produktiv". Er habe mit ihm unter anderem über die Lage an der Front, den Austausch von Kriegsgefangenen mit Russland und "wirksame Sicherheitsgarantien" gesprochen.

Auch verwies er auf die Pläne, ein Ressourcenabkommen mit den USA zu schließen: "Die Ukraine ist bereit für ein starkes, effektives Investitions- und Sicherheitsabkommen mit dem US-Präsidenten", schrieb Selenskyj auf X. Sein Team sei bereit, "Tag und Nacht" daran zu arbeiten. Einen US-Vorschlag dazu hatte Selenskyj zuletzt wegen hoher Forderungen der USA, die kaum mit Gegenleistungen hinterlegt waren, abgewiesen.

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Rutte hält europäische Sicherheitsgarantien für Ukraine ohne USA für nicht möglich

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Der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, sieht die Möglichkeit für europäische, "starke Sicherheitsgarantien" nur, wenn Europa dabei von den USA unterstützt wird. Bei einem Besuch in der Slowakei sagte Rutte, die Unterstützung der Amerikaner sei im Falle eines Friedensabkommens unerlässlich, um über genug "Abschreckung" zu verfügen.

Dabei gehe es nicht zwangsweise um die Bereitstellung von Bodentruppen. "Aber wir brauchen trotzdem generell die Unterstützung der USA", sagte der Nato-Generalsekretär und betonte die Notwendigkeit eines nachhaltigen Friedens. Europa müsse dabei "eine entscheidende Rolle" spielen.

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Trump laut nationalem Sicherheitsberater "frustriert" über Selenskyj

Der nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Mike Waltz, hat die ukrainische Reaktion auf die jüngsten Vorstöße von US-Präsident Donald Trump kritisiert. "Ein Teil der Rhetorik, die aus Kyjiw kommt, und Beleidigungen gegen Präsident Trump waren ehrlich gesagt inakzeptabel", sagte Waltz vor Journalisten. Trump sei "offensichtlich sehr frustriert" über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte er.

Waltz kritisierte Selenskyj zudem dafür, einen Vorschlag Trumps zurückgewiesen zu haben, in den Abbau von Mineralien in der Ukraine "mitzuinvestieren", um den USA Milliarden Dollar an Waffen und Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen. Trump hatte den im Jahr 2019 gewählten Selenskyj anschließend als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet. Waltz antwortete nicht auf die Frage, ob Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Diktator betrachtet. Er gab auch keine direkte Antwort auf die Frage, bei wem Trump die größere Verantwortung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sehe – Putin oder Selenskyj. 

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Dobrindt sieht Ukraine bei Friedenssicherung in der Pflicht

Alexander Dobrindt hält europäische Friedenstruppen in der Ukraine für "vollkommen illusorisch". In der gemeinsamen Schlussrunde von ARD und ZDF verwies der CSU-Landesgruppenchef darauf, dass die Ukraine über ein 800.000-Mann-Heer verfüge. "Die müssen die Friedenssicherung leisten", sagte Dobrindt. "Das, was wir tun können, ist, dass wir sie in die Lage versetzen, eine Friedenssicherung zu leisten", etwa durch die Lieferung von Waffen und Logistik. "Das ist das Einzige."

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Führender US-Republikaner sieht kein Interesse an neuem Hilfspaket

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses kann nach eigenen Angaben kein Interesse an einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine ausmachen. Darauf habe niemand Appetit, sagte der Speaker der Kongresskammer, Mike Johnson, dem Sender Newsmax. Der Krieg müsse zu Ende gebracht werden. "Und ich kann Ihnen sagen, dass unsere europäischen Verbündeten diese Notwendigkeit ebenfalls erkennen." 

Das Repräsentantenhaus hat in den USA bei Haushaltsfragen die Vorhand. Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben dort und auch im Senat eine Mehrheit.

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Macron berät am Montag mit Trump über die Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den US-Staatschef Donald Trump bei einem persönlichen Treffen davon überzeugen, die US-Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Am kommenden Montag werde er dafür in die USA reisen, teilte das französische Außenministerium mit. Macron kündigte an, er wolle Trump dabei klarmachen, dass das auch im Interesse der USA sei.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Wagenknecht nennt Trump-Vorstoß zur Ukraine ein "seriöses Verhandlungsangebot"

BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukrainekriegs als "seriöses Verhandlungsangebot" bezeichnet. "Jetzt gibt es Gespräche. Und ich hoffe sehr, dass diese Gespräche zu einem Waffenstillstand und schließlich zu einem Friedensschluss führen", sagte Wagenknecht dem ZDF.

Trump biete Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" an. "Wenn man zur Vorbedingung erklärt, dass die Truppen zurückgezogen werden müssen, dass Putin zunächst mal auf den Knien kriechen muss, dann wird er das nicht tun, dann verlängert man diesen Krieg", sagte Wagenknecht. Es sei "der große Fehler" der europäischen Politik gewesen, "immer nur auf Waffen zu setzen".

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Mathias Peer

Wagenknecht nennt Trump-Vorstoß zur Ukraine ein „seriöses Verhandlungsangebot“

BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukrainekriegs als „seriöses Verhandlungsangebot“ bezeichnet. „Jetzt gibt es Gespräche. Und ich hoffe sehr, dass diese Gespräche zu einem Waffenstillstand und schließlich zu einem Friedensschluss führen„, sagte Wagenknecht dem ZDF.

Trump biete Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ an. „Wenn man zur Vorbedingung erklärt, dass die Truppen zurückgezogen werden müssen, dass Putin zunächst mal auf den Knien kriechen muss, dann wird er das nicht tun, dann verlängert man diesen Krieg“, sagte Wagenknecht. Es sei „der große Fehler“ der europäischen Politik gewesen, „immer nur auf Waffen zu setzen“.

Mathias Peer

Macron berät am Montag mit Trump über die Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den US-Staatschef Donald Trump bei einem persönlichen Treffen davon überzeugen, die US-Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Am kommenden Montag werde er dafür in die USA reisen, teilte das französische Außenministerium mit. Macron kündigte an, er wolle Trump dabei klarmachen, dass das auch im Interesse der USA sei.

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Mathias Peer

Führender US-Republikaner sieht kein Interesse an neuem Hilfspaket

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses kann nach eigenen Angaben kein Interesse an einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine ausmachen. Darauf habe niemand Appetit, sagte der Speaker der Kongresskammer, Mike Johnson, dem Sender Newsmax. Der Krieg müsse zu Ende gebracht werden. „Und ich kann Ihnen sagen, dass unsere europäischen Verbündeten diese Notwendigkeit ebenfalls erkennen.“ 

Das Repräsentantenhaus hat in den USA bei Haushaltsfragen die Vorhand. Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben dort und auch im Senat eine Mehrheit.

Mathias Peer

Dobrindt sieht Ukraine bei Friedenssicherung in der Pflicht

Alexander Dobrindt hält europäische Friedenstruppen in der Ukraine für „vollkommen illusorisch“. In der gemeinsamen Schlussrunde von ARD und ZDF verwies der CSU-Landesgruppenchef darauf, dass die Ukraine über ein 800.000-Mann-Heer verfüge. „Die müssen die Friedenssicherung leisten“, sagte Dobrindt. „Das, was wir tun können, ist, dass wir sie in die Lage versetzen, eine Friedenssicherung zu leisten“, etwa durch die Lieferung von Waffen und Logistik. „Das ist das Einzige.“

Mathias Peer

Trump laut nationalem Sicherheitsberater „frustriert“ über Selenskyj

Der nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Mike Waltz, hat die ukrainische Reaktion auf die jüngsten Vorstöße von US-Präsident Donald Trump kritisiert. „Ein Teil der Rhetorik, die aus Kyjiw kommt, und Beleidigungen gegen Präsident Trump waren ehrlich gesagt inakzeptabel„, sagte Waltz vor Journalisten. Trump sei „offensichtlich sehr frustriert“ über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte er.

Waltz kritisierte Selenskyj zudem dafür, einen Vorschlag Trumps zurückgewiesen zu haben, in den Abbau von Mineralien in der Ukraine „mitzuinvestieren“, um den USA Milliarden Dollar an Waffen und Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen. Trump hatte den im Jahr 2019 gewählten Selenskyj anschließend als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet. Waltz antwortete nicht auf die Frage, ob Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Diktator betrachtet. Er gab auch keine direkte Antwort auf die Frage, bei wem Trump die größere Verantwortung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sehe – Putin oder Selenskyj. 

Alexander Eydlin

Selenskyj hofft weiter auf „starke Beziehungen“ zu den USA

Inmitten der Spannungen zwischen der neuen US-Regierung und Wolodymyr Selenskyj hat der ukrainische Präsident für ein gutes Verhältnis der beiden Länder geworben. „Starke Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA kommen der ganzen Welt zugute“, sagte er nach einem Treffen mit dem Ukraine-Sondergesandten der USA, Keith Kellogg.

Zuvor war eine geplante Pressekonferenz mit Kellogg abgesagt worden – nach Angaben von Selenskyjs Büro auf Wunsch der USA. Bisherige Äußerungen des Ex-Generals, der Verständnis für die Situation der Ukraine zeigte, stehen im starken Kontrast zu den jüngsten verbalen Attacken von Donald Trump auf Selenskyj.

Das Treffen mit Kellogg bewertete Selenskyj trotz des abgesagten gemeinsamen Auftritts als „produktiv“. Er habe mit ihm unter anderem über die Lage an der Front, den Austausch von Kriegsgefangenen mit Russland und „wirksame Sicherheitsgarantien“ gesprochen.

Auch verwies er auf die Pläne, ein Ressourcenabkommen mit den USA zu schließen: „Die Ukraine ist bereit für ein starkes, effektives Investitions- und Sicherheitsabkommen mit dem US-Präsidenten“, schrieb Selenskyj auf X. Sein Team sei bereit, „Tag und Nacht“ daran zu arbeiten. Einen US-Vorschlag dazu hatte Selenskyj zuletzt wegen hoher Forderungen der USA, die kaum mit Gegenleistungen hinterlegt waren, abgewiesen.

Lennart Jerke

Rutte hält europäische Sicherheitsgarantien für Ukraine ohne USA für nicht möglich

Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei einer Pressekonferenz mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Omar Havana/Getty Images
Der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, sieht die Möglichkeit für europäische, „starke Sicherheitsgarantien“ nur, wenn Europa dabei von den USA unterstützt wird. Bei einem Besuch in der Slowakei sagte Rutte, die Unterstützung der Amerikaner sei im Falle eines Friedensabkommens unerlässlich, um über genug „Abschreckung“ zu verfügen.

Dabei gehe es nicht zwangsweise um die Bereitstellung von Bodentruppen. „Aber wir brauchen trotzdem generell die Unterstützung der USA„, sagte der Nato-Generalsekretär und betonte die Notwendigkeit eines nachhaltigen Friedens. Europa müsse dabei „eine entscheidende Rolle“ spielen.

„Es ist entscheidend, dass jegliches Abkommen einen nachhaltigen Frieden bringt, sodass Russland nie wieder versucht, einen einzigen Quadratkilometer ukrainischen Landes einzunehmen.“

Mark Rutte, Nato-Generalsekretär

Alexander Eydlin

Pressekonferenz von Selenskyj und US-Gesandtem Kellogg abgesagt

Nach dem Treffen des US-Sondergesandten Keith Kellogg mit dem ukrainischen Präsidenten wird es, anders als ursprünglich geplant, keine gemeinsame Pressekonferenz geben. Das teilte das Büro von Wolodymyr Selenskyj mit. Demnach werde die Pressekonferenz auf Bitten der USA abgesagt. Selenskyjs Treffen mit Kellogg finde aber statt.

US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen den Ton gegenüber der Ukraine und Selenskyj persönlich verschärft. Auch Trumps Vize J. D. Vance und der Sicherheitsberater Mike Waltz kritisierten den ukrainischen Präsidenten dafür, dass er Aussagen Trumps etwa über die Kriegsschuld sowie das Ausmaß der bisherigen US-Unterstützung widersprach. 

Keith Kellogg und Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw. Thomas Peter/Reuters

Sarah Vojta

Mehrere Menschen in Ostukraine getötet

In der Stadt Kostjantyniwka sind durch russischen Beschuss vier Menschen getötet worden. Es handle sich um Zivilisten, die durch Artilleriebeschuss kurz nach Mittag Ortszeit getötet worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk auf Telegram mit. Bereits am Morgen war nach Behördenangaben ein Zivilist Opfer russischen Raketenbeschusses geworden. Die Industriestadt liegt etwa neun Kilometer westlich der Frontlinie.
In der Stadt Nikopol in der benachbarten Region Dnipropetrowsk wurden zwei Männer durch Artilleriebeschuss getötet. Eine Frau sei verletzt worden, teilte Gebietsgouverneur Serhij Lyssak auf Telegram mit. Nikopol liegt am Fluss Dnipro, der in diesem Landesteil russische und ukrainische Truppen voneinander trennt.

Alexander Eydlin

Ukrainischer Außenminister empfängt US-Sondergesandten

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, hat sich in Kyjiw mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha getroffen. „Ich habe mich mit dem Sondergesandten Kellogg getroffen, um über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu sprechen“, schrieb Sybiha auf X.

Zuvor hatte Kellogg Andrij Jermak, den Büroleiter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, getroffen. Die USA seien „entschlossen“, an einem „nachhaltigen Frieden“ zu arbeiten, teilte er mit. 

In Kyjiw traf sich der US-Sondergesandte Keith Kellogg mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Eduard Kryzhanivskyi/Press Service of Ministry of Foreign Affairs of Ukraine/Handout via REUTERS
Kellogg hatte öfter als die meisten Vertreter der neuen US-Regierung Verständnis für die ukrainische Forderung nach Sicherheitsgarantien gezeigt. Allerdings ist unklar, inwiefern er damit Einfluss auf US-Präsident Donald Trump hat. Der US-Delegation, die sich am Dienstag erstmals seit Kriegsbeginn mit hochrangigen Vertretern Russlands getroffen hatte, gehörte er nicht an. 

Alexander Eydlin

Russland bekundet „absolute Zustimmung“ zu neuer US-Ukrainepolitik

Der Kurswechsel der USA bei der Unterstützung der Ukraine ist in Russland auf große Zustimmung gestoßen. Die neue US-Regierung wolle „so schnell wie möglich den Frieden wiederherstellen und das mittels Verhandlungen tun“, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. „Hier stimmen wir der US-Regierung absolut zu.“ Die vergangene US-Regierung habe „nur über Krieg“ gesprochen und keine Schritte zum Frieden unternommen. Nun wolle die Führung in Moskau „mit der Wiederaufnahme des russisch-amerikanischen Dialogs in allen Bereichen“ beginnen.

US-Präsident Donald Trump hatte seine Rhetorik gegenüber der Ukraine in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Hatte er Russland kurz nach seinem Amtsantritt neue Sanktionen angedroht, falls es nicht auf Kompromisse eingehe, erklärte er jüngst die Ukraine und deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für schuldig an dem Krieg. Kurz darauf bezeichnete er Selenskyj als „Diktator“, der „bald kein Land mehr haben“ werde.

Trump warf der ukrainischen Regierung zudem vor, sich nicht an Kontaktaufnahmen mit Russland beteiligen zu wollen. Die Ukraine gab hingegen an, nicht zu dem Treffen von russischen und US-Diplomaten in Riad am Dienstag eingeladen worden zu sein. Berichten zufolge sollen auch die saudischen Gastgeber eine ukrainische Teilnahme angestrebt haben, was jedoch sowohl Russland als auch die USA abgelehnt haben sollen.

Sarah Vojta

Habeck wirft Trump Verrat vor

Nachdem US-Präsident Donald Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Legitimität abgesprochen hat, fordert Vizekanzler Robert Habeck Europa zu mehr Handlungsfähigkeit auf. Dass Trump sich auf die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin schlage, müsse alle Alarmglocken läuten lassen, sagt der Grünen-Kanzlerkandidat den Fernsehsendern RTL und ntv. „Das, was Donald Trump dort macht, ist Verrat“, sagte Habeck.

Europa müsse nun schnell handlungsfähig werden und ein Unterstützungspaket für die Ukraine schaffen. Nötig sei ein europäischer Verbund zur Finanzierung der Ukrainehilfe, auch der militärischen Ausgaben. Das bedeute, dass die Staaten bereit sein müssten, mehr Kompetenzen nach Europa abzugeben.

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Sarah Vojta

EU-Spitzenpolitiker reisen zum dritten Jahrestag nach Kyjiw

Am 24. Februar – dem dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine – reisen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nach Kyjiw. Wie Costa in Brüssel ankündigte, wollten sie am kommenden Montag in der ukrainischen Hauptstadt sein, um die Unterstützung für das „heldenhafte ukrainische Volk und den demokratisch gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj“ zu bekräftigen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, reisen zum Jahrestag des Kriegsbeginns in die Ukraine. Harry Nakos/AP/dpa
Mit dem Zusatz „den demokratisch gewählten Präsidenten“ setzte Costa ein Zeichen gegen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der Selenskyj gestern als Diktator und nicht demokratisch legitimiert bezeichnet hatte.
Die EU-Kommission hatte bereits Anfang der Woche mitgeteilt, dass von der Leyen sowie Kommissarinnen und Kommissare zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine reisen wollen. Details gab es zu dem Zeitpunkt allerdings noch nicht.

David Rech

Russland will Ersatzmärkte nach jüngsten EU-Sanktionen suchen 

Die russische Regierung hat sich unbeeindruckt von den jüngsten EU-Sanktionen gezeigt. Das Land habe seine Aluminiumlieferungen nach Europa in den vergangenen Jahren selbst reduziert und werde nach anderen Abnehmern suchen, sagte der Industrie- und Handelsminister Anton Alichanow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
„Ich denke, es ist nicht besonders heikel. In Anbetracht der Tatsache, dass wir die Lieferungen dorthin in den letzten Jahren reduziert haben. Wir werden uns nach Ersatzmärkten umsehen.“

Industrie- und Handelsminister Anton Alichanow

Die EU-Botschafter verständigten sich am Montag auf das 16. Paket von Sanktionen gegen Russland. Es verbietet den Import von Primäraluminium aus Russland und wird voraussichtlich am Montag von den EU-Außenministern beschlossen. 

Sarah Vojta

Ukrainischer Geheimdienstchef sieht „die meisten Voraussetzungen“ für Waffenruhe gegeben

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GRU hält eine Waffenruhe in diesem Jahr für möglich. „Ich denke, es wird geschehen“, sagt Kyrylo Budanow in einem Interview auf YouTube. „Die meisten Voraussetzungen dafür sind gegeben.“ Einzelheiten nennt der GRU-Chef nicht. „Wie lange es dauern wird und wie effektiv es sein wird, ist eine andere Frage“, fügt Budanow hinzu.

Die meisten ukrainische Politiker lehnen die Idee einer Waffenruhe ab und warnen, dass diese Russland nur Zeit geben würde, wieder aufzurüsten und sich auf weitere Aggressionen vorzubereiten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Geheimdienstchef Kyrylo Budanow. Ukrainian Presidential Press Service/Handout via REUTERS

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