Es wurden im Laufe des Kriegs in der Ukraine zahlreiche Friedenspläne unterschiedlicher Qualität und Relevanz veröffentlicht. Doch entweder waren die Vorschläge zu parteilich und einseitig, entfalteten einen ungeeigneten Rahmen für Verhandlungen oder bezogen sich auf eher ohnmächtige Akteure. Ein im Mai dieses Jahres veröffentlichter gemeinsamer Friedensplan der Volksrepublik China und Brasiliens enthält jedoch Elemente, die für eine zukünftige Friedensregelung interessant sein könnten und einer näheren Untersuchung wert sind.
Im Mai 2024 trafen sich Wang Yi, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Außenminister Chinas, und Celso Amorim, Chefberater des brasilianischen Präsidenten, in Peking. Die hochrangigen Vertreter der beiden einflussreichen BRICS-Staaten prüften die Möglichkeiten einer politischen Lösung der Ukraine-Krise und der Verhinderung einer gefährlichen Eskalation des dortigen Kriegs mit globalen Folgen.
Das sind die sechs Punkte des Friedensplans
Folgende sechs Punkte wurden von den beiden Delegationen vereinbart, die dann auch als chinesisch-brasilianischer Friedensplan international diskutiert wurden:
Deeskalation: Alle beteiligten Parteien werden aufgefordert, sich an drei grundlegende Verhaltensweisen zu halten: „Keine Ausweitung des Schlachtfeldes, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation durch eine Partei“.
Vorrang der Diplomatie: China und Brasilien unterstützen die Einrichtung einer internationalen Friedenskonferenz, an der die Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation teilnehmen sowie deren jeweilige internationale Partner. Der Konflikt ist diplomatisch und über Verhandlungen zu lösen: „Alle Parteien sollten die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des direkten Dialogs schaffen und auf eine Deeskalation der Lage bis zur Verwirklichung eines umfassenden Waffenstillstands drängen.“
Humanitäre Situation: Es muss eine „humanitäre Krise größeren Ausmaßes“ verhindert werden: „Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen müssen vermieden werden, und Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder sowie Kriegsgefangene, müssen geschützt werden. Beide Seiten unterstützen den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen den Konfliktparteien.“
Nuklearkrieg: Es wird vor der Gefahr einer nuklearen Eskalation gewarnt und gefordert, dass ABC-Waffen nicht eingesetzt werden: „Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Atomwaffen sowie chemischen und biologischen Waffen, muss abgelehnt werden.“
Nukleare Unfälle: Es wird vor Angriffen auf die zivile Nutzung der Kernenergie, also auch auf Atomkraftwerke, gewarnt: „Alle Parteien sollten das Völkerrecht einhalten, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen verhindern.“
Internationale Zusammenarbeit: China und Brasilien betonen die friedensstiftende internationale Zusammenarbeit und fordern zum Überwinden des Blockdenkens und zu einer Beendigung der geopolitischen Aufteilung der Welt auf: „Beide Seiten fordern Anstrengungen zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Währung, Finanzen, Handel, Ernährungssicherheit und Sicherheit kritischer Infrastrukturen, einschließlich Öl- und Gaspipelines, unterseeischer Glasfaserkabel, Strom- und Energieanlagen sowie Glasfasernetze, um die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten zu schützen.“
Das sind die internationalen Reaktionen
Abschließend rufen die Regierungsdelegationen dazu auf, diese Vereinbarung zu unterstützen und sich in ihrem Sinne für einen Waffenstillstand und einen Friedensvertrag einzusetzen: „Beide Seiten begrüßen es, wenn Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die oben genannten gemeinsamen Vereinbarungen unterstützen und befürworten und gemeinsam eine konstruktive Rolle bei der Deeskalation der Situation und der Förderung von Friedensgesprächen spielen.“
Damit sind die Staaten der internationalen Gemeinschaft aufgerufen, sich zu positionieren und zu signalisieren, ob Sie diesem Vorschlag folgen und auf dieser Grundlage einen Friedensprozess in internationaler Abstimmung unter der Beteiligung der Ukraine und der Russischen Föderation unterstützen wollen.
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Was Wladimir Putin laut chinesischem Auslandsrundfunk zu dem Plan sagt
Mitte September 2024 trafen sich der chinesische Außenminister Wang Yi und der russische Präsident Wladimir Putin in Petersburg. Putin zeigte Interesse am Sechs-Punkte-Plan Chinas und Brasiliens und sähe darin – laut offiziellen chinesischen Angaben im staatlichen Auslandsrundfunk Chinas – eine Lösung für die ‚Ukraine-Krise‘: „Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums tauschten sich die beiden auch über die Ukraine-Frage aus, wobei Putin bekräftigte, dass Russland stets für Friedensgespräche offen sei und sagte, er begrüße die sechs gemeinsamen Vereinbarungen, die China und Brasilien im Mai zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise getroffen hätten.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich misstrauisch gegenüber dem Friedensplan, zudem er nach einem Gespräch mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva im September 2024 der Auffassung war, dass die brasilianische Regierung auf der Seite Russlands stehe – so Selenskyj im Interview mit der brasilianischen Zeitung Metrópoles: „Leider glaube ich, dass sie (die brasilianische Regierung) Russland unterstützt. (…) Ich dachte, ich würde wegen Lulas Erfahrung bei ihm ein Verständnis für das sehen, was passiert, und nicht nur politische Befriedung.“ Selenskyj bekräftigte auch bei der UN-Generaldebatte Ende September seine Ablehnung des chinesisch-russischen Friedensplans. Man werde nicht zulassen, dass Staaten ihre Macht auf Kosten der Ukraine steigerten. Der von China und Brasilien vorgebrachte Plan sehe faktisch ein Einfrieren des Kriegs entlang der aktuellen Frontlinie vor. Selenskyjs eigener „Siegesplan“ geht hingegen von einer Steigerung westlicher Militärhilfe und einem vollständigen Rückzug des russischen Militärs von ukrainischem Gebiet als Voraussetzung für Verhandlungen aus.
China intensivierte ein paar Monate nach der Verabschiedung der Friedensvereinbarung seine Forderung nach internationaler Unterstützung: Peking habe demnach weitere Länder aufgefordert, seinen Friedensplan für die Ukraine zu unterstützen. Nach einem Treffen mit Diplomaten aus Indonesien, Brasilien und Südafrika habe Li Hui, Chinas Sondergesandter für eurasische Angelegenheiten, betont, dass diese Länder ‚wichtige Kräfte zur Förderung des Weltfriedens‘ seien und ähnliche Positionen wie China einnähmen.
Jens Stoltenberg erinnert an den Minsk-Friedensprozess
Offizielle Stellungnahmen der USA, der EU und der deutschen Bundesregierung zum Sechs-Punkte-Plan sind jedoch nicht auffindbar. Hingegen finden weitere Waffenlieferungen in die Ukraine statt, was im Gegensatz zur Forderung des Friedensplans nach militärischer Deeskalation steht. Nur der Spiegel referiert, ohne seine Quellen zu nennen: „Die USA und ihre europäischen Verbündeten lehnten den Plan ab, weil dabei nicht Bezug auf die Uno-Charta und damit auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine genommen wurde.“
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg formulierte sehr deutlich sein Misstrauen gegenüber gegenwärtig vorliegenden Friedensverhandlungsplänen. Er verwies auf die russische Besetzung der Krim und auf den Beginn von Kampfhandlungen wenige Wochen später im östlichen Teil des Donbass. Es hätte bereits mit Minsk I einen Waffenstillstandsvertrag gegeben und Russland hätte dies benutzt, um die Frontlinie im Donbass weiter nach Westen zu verschieben. „Dann hatten wir das Minsk-II im Jahr 2015, einen neuen Waffenstillstand. Und dann hat Russland sieben Jahre gewartet, um eine vollständige Invasion im Jahr 2022 zu starten. Deshalb müssen wir diesmal sicherstellen, dass das aufhört, wenn es eine Vereinbarung gibt. Und deshalb brauchen wir die Garantien – und die stärkste Garantie, die die Ukraine erreichen kann, ist natürlich die NATO-Mitgliedschaft.“
Daher stand in der westlich ausgerichteten Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in der Schweiz im Juni 2024 auch nicht der chinesisch-brasilianische Friedensplan im Fokus, zumal die China, Russland und Südafrika hieran nicht teilnahmen.
Die Schweiz unterstützt den Friedensplan Chinas und Brasiliens
Wenig überraschend ist die Unterstützung Ungarns für die friedenspolitischen Aktivitäten Chinas, geäußert anlässlich eines Besuchs von Viktor Orbán Anfang Juli 2024 in Peking. Hingegen wurde Ende September eine überraschende Unterstützung vonseiten eines neutralen Staates deutlich: Die Schweiz stellte sich an die Seite des Sechs-Punkte-Plans und sagte ihre Unterstützung und Begleitung zu. Das Schweizer Außenministerium gab bekannt, dass es seine Sichtweise auf die chinesisch-brasilianische Friedensinitiative geändert habe und nun den Prozess unterstütze. Dies ergab sich aus der Teilnahme der Schweiz an einem Treffen von 17 Staaten am Rande der UN-Generalversammlung Ende September 2024. Hierbei sei die dem Plan hinzugefügte Referenz zur UN-Charta für die Schweiz von großer Bedeutung gewesen: „Für uns bedeutet dies eine bedeutende Änderung unserer Sichtweise auf diese Initiativen. (…) Eine konkrete diplomatische Initiative, die von der chinesisch-brasilianischen Gruppe organisiert wird, könnte für uns von Interesse sein“, so ein Sprecher des Schweizer Außenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Der ukrainische Präsident Selenskyj empörte über die Schweizer Unterstützung eines Plans, der wohl im Vorfeld mit Russland abgestimmt sei: „Solche ‚Friedensinitiativen‘ schaffen nur die Illusion eines Dialogs, während der Aggressor seine kriminellen Handlungen fortsetzt.“ Er kritisierte, dass überhaupt ein internationales Treffen am Rande der UN-Generalversammlung zum Krieg in der Ukraine stattgefunden habe, an dem die Ukraine nicht beteiligt war.
BSW fordert deutsche Sonderbeauftragte für Beilegung des Ukraine-Krieges
In Deutschland wurde der Sechs-Punkte-Plan überwiegend von Friedensinitiativen befürwortend aufgegriffen. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unterstützte den Plan, dessen Gruppe im Deutschen Bundestag brachte hierzu Anfang Juni einen an die Bundesregierung gerichteten Antrag im Bundestag ein: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.) Russlands Präsident Putin beim Wort zu nehmen und die von China und Brasilien gestartete diplomatische Initiative für eine politische Beilegung des Ukraine-Konflikts zu unterstützen, die eine Einbeziehung aller relevanten Parteien beinhaltet; 2.) einen eigenen Sonderbeauftragten für eine politische Beilegung des Ukraine-Konflikts zu benennen.“ Eine Ablehnung dieses Entschließungsantrags ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu erwarten.
Die Chancen und die Risiken des Friedensplans
Die Chancen des Sechs-Punkte-Plans und des damit verbundenen Prozesses liegen vor allem in der Entwicklung eines geeigneten internationalen Verhandlungsformats, in dem sich die Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation begegnen könnten. Wenn an einem derartigen Verhandlungsformat die Regierungen der Chinas, Brasiliens und der USA koordinierend teilnehmen und die Gespräche mit den ukrainischen und russischen Regierungen moderieren würden, dann böte dies eine Chance zum direkten Dialog und damit möglicherweise für einen Kompromiss, der sowohl das Völkerrecht als auch die Sicherheitsinteressen beider Staaten respektiert.
Der Vorteil könnte darin liegen, dass sowohl einflussreiche BRICS-Staaten, die von der russischen Regierung akzeptiert werden, als auch der westliche Hauptakteur, die USA, von denen sich die ukrainische Regierung unterstützt sieht, eine vermittelnde Rolle übernehmen würden. Noch besser wäre hierbei eine Verhandlungsführung durch das UN-Generalsekretariat. Voraussetzung wäre allerdings, dass die USA und der UN-Generalsekretär sich tatsächlich hierauf einlassen würden. Ohne diese beiden Akteure wäre die Ukraine sicherlich nicht bereit, an einem derartigen Prozess mitzuwirken.
Die sechs Forderungen der Friedensvereinbarung sind durchweg sinnvoll, da sie versuchen, den Schrecken und den Schaden des Ukraine-Krieges einzudämmen und den Krieg zu deeskalieren. Ein Einfrieren der Kriegshandlungen entlang der vorhandenen Kampflinie könnte den Zeitraum für Verhandlungen ermöglichen.
Wenn zunehmend Staaten als Unterstützer dieses Plans hinzutreten, wird er seine Wirkmächtigkeit vergrößern können, sodass die Kriegsparteien sich diesem Verhandlungsdruck möglicherweise nicht widersetzen können. Die im Entwurf besonders betonte Ablehnung einer Aufspaltung der Welt in sich bekämpfende Gruppen und Blöcke verweist zudem auf eine neue internationale Sicherheitsarchitektur und eine verbesserte internationale Kooperation in ökonomischen, politischen und ökologischen Fragen – letztendlich auf eine Stabilisierung und Weiterentwicklung globaler Strukturen.
Perspektiven für die Nachkriegszeit
In den potenziellen im Rahmen der Vereinbarung vorgesehenen Verhandlungen müssten insbesondere die positiven Entwicklungsmöglichkeiten für die sich bekämpfenden Staaten in der Nachkriegszeit entwickelt und angebahnt werden. Die konkretisierenden EU-Hilfen für die Ukraine und eine Aufhebung der westlichen Sanktionen für die Russische Föderation könnten die Entscheidung begünstigen, an dem Verhandlungsprozess teilzunehmen.
Risiken müssen allerdings ebenfalls benannt werden. Zunächst besteht das Risiko des Scheiterns dieses Prozesses im Vorhinein, wenn sich die westliche Seite dem Vorschlag gegenüber grundsätzlich verschließt, da er von zwei führenden BRICS-Staaten unterbreitet wurde und wohl zumindest eine erste Akzeptanz bei der russischen Regierung findet.
Des Weiteren besteht ein Risiko im Einfrieren des Kriegs, wenn beide Seiten die Zeit der sicherlich länger dauernden Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen nutzen, um ihr Aufrüstungsprogramm weiter voranzutreiben, ihre Stellungen zu befestigen und ihre militärischen Angriffsmöglichkeiten zu optimieren. Ein derartiges Risiko kann nur durch entsprechende Vereinbarungen und wirkungsvolle Kontrollen vonseiten der koordinierenden Staaten in Zusammenarbeit mit der UNO und auch der OSZE vermindert oder sogar beseitigt werden. Das militärische Ausnutzen des durch die Minsker Verträge ermöglichten zeitlichen Moratoriums von beiden Seiten sollte hier Warnung genug sein.
Kommt es im Zuge der Verhandlungen auf der Grundlage des Sechs-Punkte-Plans zur zumindest teilweisen Abtretung von Gebieten der bereits vom russischen Militär eroberten und besetzten ukrainischen Landesteile, dann wäre hier eine Vorlage für andere autoritäre und aggressive Staaten gegeben, sich ebenfalls Teile des Territoriums von Nachbarstaaten anzueignen.
Die Bundesregierung sollte den Sechs-Punkte-Plan ernster nehmen als sie das bei Chinas Zwölf-Punkte-Plan getan hat
Die deutsche Bundesregierung sollte sich den Sechs-Punkte-Plan genauer ansehen und im Hinblick auf seine Lösungsrelevanz ergebnisoffen und unabhängig durchdenken und überprüfen. Hierbei sollte insbesondere die Möglichkeit im Fokus stehen, das Töten zu beenden und eine weitere militärische Eskalation, möglicherweise auch hin zu einem Einsatz alles vernichtender Nuklearwaffen, zu verhindern.
Die Bundesregierung könnte auch in Richtung Europäische Union eine Initiative zur Befassung mit dem Sechs-Punkte-Plan starten – beim 2023 mit ähnlichen Inhalten veröffentlichten Zwölf-Punkte-Plan der chinesischen Regierung hat sie das nicht getan.
Es ist daher den Versuch wert, sich ernsthaft mit dem chinesisch-brasilianischen Plan auseinanderzusetzen und auch mit den westlichen Verbündeten in einen Beratungsprozess hierüber einzutreten. Wenn der von China und Brasilien vorgeschlagene diplomatische Prozess erfolgreich wäre, würde nicht nur der Krieg in der Ukraine zu einem Ende kommen können, sondern wäre auch ein vielversprechender Anfang für die Neustrukturierung des multilateralen Verständigungsprozesses gegeben.