Für die Verhandlungen in Abu Dhabi kann das von Vorteil sein. Eine Woche lang könnte Russland seine Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine einstellen, verkündet US-Präsident Donald Trump nach einer Verständigung mit Wladimir Putin
Ein ukrainischer Soldat in Kostjantyniwka. Trotz anhaltender Angriffe und harter Winterbedingungen geht das tägliche Leben im Osten der Ukraine weiter
Foto: Diego Herrera Carcedo/Anadolu Agency/Imago Images
Offenbar sind die jüngsten Entwicklungen Teil der Bemühungen, die Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi mit einem günstigen „Framing“ zu versehen. Will man einfach etwas für das Gesprächsklima tun?
Donald Trump hat mit Wladimir Putin telefoniert und offenbar erwirkt, dass die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur für eine Woche eingestellt werden. Da in den nächsten Tagen mit extremer Kälte zu rechnen sei, habe er sich persönlich an den russischen Staatschef gewandt.
Der US-Präsident ließ weiterhin wissen, er habe die Regierung in Kiew über seine Absprache informiert, die zunächst nicht glauben wollte, was sie zu hören bekam. „Aber dann waren sie sehr erfreut darüber.“ Tatsache ist, dass durch Raketen- und Drohnenangriffe allein in Kiew mehr als eine Million Menschen ohne Strom und über 6.000 Gebäude ohne Heizung sind. Und das in einem Winter, bei dem in der kommenden Woche die Temperaturen auf minus 20 Grad Celsius fallen sollen.
Der Donbass, die einzig noch verbliebene Streitfrage
Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst hat eine mögliche Pause im Luftkrieg zunächst nicht bestätigt, teilte aber dann mit, dass eine Waffenruhe bei Kraftwerken und anderer wichtiger Energieinfrastruktur zwischen beiden Seiten besprochen worden sei. Er „erwarte, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden. Wie die Situation sich in der Nacht darstellt, wird ausschlaggebend sein, zugleich wird die Realität an unseren Energieanlagen und in unseren Städten dies in den kommenden Tagen widerspiegeln“.
Russische und ukrainische Social-Media-Kanäle mit militärischem Bezug hatten bereits vor Trumps Ankündigung über eine kurze Waffenruhe spekuliert, jedoch keine Bestätigung anführen können. Andererseits war vom Kreml bisher kein Dementi zu hören.
Wladimir Putins Berater Juri Uschakow hat lediglich die Behauptungen von Trumps Gesandtem Steve Witkoff und US-Außenminister Marco Rubio zurückgewiesen, wonach der definitive Abzug ukrainischer Truppen aus den noch nicht von Russland besetzten Teilen des Donbass die einzige noch verbliebene Streitfrage zwischen Kiew und Moskau sei, um den Krieg zu beenden.
Was den Stand der Gespräche in Abu Dhabi überhaupt angehe, meinte Uschakow, man sei dabei, die Verhandlungen im Rahmen von Sicherheitsarbeitsgruppen zu führen. Das sei der aktuelle Stand.
Wolodymyr Selenskyj glaubt hingegen, dass dieser Versuch einer trilateralen Verständigung schwer infrage gestellt sei. Er will über „Geheimdienstinformationen“ verfügen, wonach Russland einen neuen Angriff auf die Ukraine vorbereite. „Es ist notwendig, dass die USA, Europa und alle unsere Partner verstehen, wie dies die diplomatischen Gespräche diskreditiert“, schrieb er. Zuvor hatte er davor gewarnt, dass Russland „den Verhandlungsprozess mit dem zynischen und rücksichtslosen Ziel missbrauche“, sich neuer Druckmittel gegen die Ukraine zu versichern. Welche das sein sollten, ließ Selenskyj offen.