Bundeskanzler
Friedrich Merz geht von einer schnellen Entscheidung über die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die
Ukraine aus. „Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen“, sagte er nach den Beratungen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen. „Wir werden das jetzt
sorgfältig prüfen und es wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben.“
In der vergangenen Woche hatte Merz vorgeschlagen, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte für
Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen.
Belgiens Premierminister Bart De Wever äußerte sich skeptisch. Er warnte davor, die Gefahren eines solchen Vorhabens zu vernachlässigen und keine Antworten auf offene
Fragen zu haben. „Das ist sehr, sehr riskant“,
sagte er. Aus seiner Sicht bestehe die Möglichkeit, dass es Anschlagsversuche
gegen den Chef des belgischen Finanzinstituts Euroclear geben könnte. „Ich höre
bereits aus Moskau: Wenn ihr mein Geld antastet, werdet ihr die Folgen bis in
alle Ewigkeit spüren“, sagte De Wever.
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