Ukrainekrieg: Haushaltsausschuss bewilligt Milliardenhilfen zu Gunsten von die Ukraine

Ukrainekrieg: Haushaltsausschuss bewilligt Milliardenhilfen zu Gunsten von die Ukraine
By Valeri Ott-Hauser on März 21, 2025


  • Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
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Gebiete mit schweren Kämpfen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seit Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

seit Kriegsbeginn

Zusätzl. erobert

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project


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Rubio spricht mit Lawrow über nächste Schritte in Ukraineverhandlungen 

Bei einem Gespräch zwischen Marco Rubio und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hat der US-Außenminister mögliche Friedensverhandlungen angesprochen. In dem Austausch über US-Angriffe auf die Huthis habe Rubio auch die nächsten Schritte nach den Gesprächen in Saudi-Arabien thematisiert. Die beiden Außenminister seien übereingekommen, "weiter an der Wiederherstellung der Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu arbeiten", teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mi. 

In der Mitteilung wurden keine Angaben dazu gemacht, wann die nächste Runde der Gespräche zwischen den USA und Russland stattfinden wird. 

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Trump kündigt Gespräch mit Putin an

Der US-Präsident will morgen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. "Wir werden sehen, ob wir vielleicht bis Dienstag etwas ankündigen können. Ich werde am Dienstag mit Präsident Putin sprechen", sagte Donald Trump. "Über das Wochenende wurde viel Arbeit geleistet. Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu einem Ende bringen können."

Trump sagte, es gehe bei dem Gespräch um das mögliche Ende des russischen Angriffskriegs noch um Detailfragen, die er als "Aufteilung bestimmter Vermögenswerte" bezeichnete. "Wir werden über Land sprechen. Wir werden über Kraftwerke sprechen", sagte er.

Auch Russland hatte in den vergangenen Tagen bereits ein Telefonat zwischen den beiden Staatschefs in Aussicht gestellt. Beide Seiten seien sich einig, dass ein solcher Anruf notwendig sei, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. "Es gibt sicherlich einige Gründe für vorsichtigen Optimismus." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor "russische Verzögerungstaktiken" vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand kritisiert.

Lesen Sie hier mehr zum geplanten Gespräch: 

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Russland bestätigt Telefonat am Dienstag

Die russische Staatsführung hat Pläne für das anstehende Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump bestätigt. "Ja, so ist es. Ein solches Gespräch ist für Dienstag geplant", sagte Putins Sprecher, Dmitri Peskow. 
Zuvor hatte Trump mitgeteilt, morgen mit Putin über die Beendigung des Krieges in der Ukraine sprechen zu wollen. Zuvor hatte sein Sondergesandter Steve Witkoff von "positiven Gesprächen" mit Putin in Moskau berichtet.

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Deutschland stärkt ukrainische Flugabwehr

Deutschland hat mit der ersten Waffenlieferung an die Ukraine seit einem Monat vor allem die ukrainische Luftverteidigung gestärkt. Wie aus einer Übersicht der Bundesregierung hervorgeht, erhielt die Ukraine unter anderem drei Gepard-Flakpanzer, 10.000 Schuss Gepard-Munition sowie eine nicht genannte Zahl an Flugabwehrraketen des Typs Iris-T. 

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Desweiteren lieferte Deutschland demnach 24 Gefechtsfahrzeuge, Minenräumgerät unterschiedlicher Typen, Munition für Leopard-1-Kampfpanzer, Marder-Schützenpanzer sowie 7.000 Schuss Artilleriemunition unterschiedlicher Kaliber. Darüber hinaus enthält die Lieferung unter anderem 50 Aufklärungsdrohnen, 30 unbemannte Kettenfahrzeuge, Drohnenerkennungssysteme und fast 500.000 Erste-Hilfe-Kits.

Der zwischenzeitliche Ausfall der US-Waffenlieferungen hatte in der Ukraine vor allem Sorge um den Nachschub für ihre Flugabwehr geweckt: Raketen für die leistungsfähigen Patriot-Abwehrsysteme werden bislang nur von den USA produziert. Die deutschen Systeme Iris-T für die Raketenabwehr und die Gepard-Flakpanzer für die Heeresflugabwehr spielen in der ukrainischen Luftverteidigung aber ebenfalls eine wichtige Rolle.

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Präsidenten Russlands und der USA einigen sich nicht auf generelle Waffenruhe

Wladimir Putin und Donald Trump haben ihr Telefongespräch beendet. In dem Telefonat ging es unter anderem um den US-Vorschlag für eine mehrwöchige Waffenruhe im Ukrainekrieg. Auf diesen konnten sich die beiden nicht einigen.

Wie die russische Regierung mitteilte, verlangte Putin von Trump ein Ende der militärischen und geheimdienstlichen Unterstützung der Ukraine durch die USA und deren Verbündete. Im Gegenzug unterstützen die beiden Präsidenten jedoch eine begrenzte Waffenruhe, genauer die 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf Energie und Infrastruktur.

Lesen Sie hier mehr zum Telefongespräch von Trump und Putin:

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Scholz und Macron fordern Einbezug der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordern, die Ukraine in die Gespräche über eine Waffenruhe in dem Land einzubeziehen. Frankreich habe sich "seit dem ersten Tag" des Krieges für Frieden ausgesprochen, sagte Macron bei einer Pressekonferenz mit Scholz im Bundeskanzleramt. Ohne eine Teilnahme der Ukraine an den Verhandlungen darüber könne aber kein Frieden erreicht werden.

Auch Scholz sagte, dass es ohne die Ukraine keine Vereinbarung geben könne. Zugleich begrüßte der Kanzler den Vorschlag eines Stopps von Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur: Sie sei ein "guter Anfang", sagte Scholz. "Der nächste Schritt muss ein vollständiger Waffenstillstand für die Ukraine sein und das möglichst schnell."

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Luftalarm in zahlreichen ukrainischen Regionen

Kurz nach der vom Kreml und dem Weißen Haus verkündeten Einigung auf ein mögliches Ende von Luftangriffen auf Energieanlagen und weitere Infrastruktur leitete das russische Militär Luftangriffe auf die Ukraine ein. In fast allen ost- und zentralukrainischen Regionen sowie der Hauptstadt Kyjiw und der Region um sie herum wurde der Luftalarm ausgerufen. Das ukrainische Militär warnte vor mehreren Gruppen russischer Kamikazedrohnen, die in verschiedenen Teilen des Landes in der Luft seien.

Zudem warnte die ukrainische Luftwaffe vor der Gefahr von Raketenangriffen. In der russischen Grenzregion Belgorod sei mindestens eine ballistische Rakete abgefeuert worden. Russische Kampfjets hätten zudem Lenkbomben über den ostukrainischen Gebieten Donezk und Sumy abgefeuert.

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Selenskyj unterstützt Vorschlag einer begrenzten Waffenruhe für 30 Tage

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj würde sein Land einen Vorschlag unterstützen, Angriffe auf Energie und Infrastruktur für einen Monat auszusetzen. Er hoffe, zeitnah mit US-Präsident Donald Trump über dessen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen zu können, sagte Selenskyj.

Allen Vorschlägen, die zu einem gerechten und stabilen Frieden führten, werde die Ukraine zustimmen. Eine bedingungslose oder auch eine mit Bedingungen verknüpfte Waffenruhe wäre ein positives Ergebnis und könnte einen Schritt in Richtung Frieden darstellen. Allerdings würden Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine immer ohne Ergebnis bleiben.

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Zuvor hatte die US-Regierung mitgeteilt, Putin und Trump hätten während ihres Telefongesprächs einen begrenzten 30-tägigen Waffenstillstand für Ziele im Bereich der Energieinfrastruktur vereinbart. Zudem würden umgehend Gespräche beginnen, mit dem Ziel, einen umfassenderen Friedensplan zu erarbeiten.

Die von Putin im Gespräch mit Trump gestellte Forderung, die USA und ihre Verbündeten sollten ihre militärische und geheimdienstliche Unterstützung der Ukraine einstellen, bezeichnete Selenskyj als Versuch, die Ukraine zu schwächen. Einem solchen Vorschlag werde die Ukraine nicht zustimmen.

Selenskyj zufolge bereitet Russland parallel zu den laufenden Gesprächen über eine Waffenruhe neue Offensiven an den Frontlinien in Charkiw, Sumy und Saporischschja vor. Ein echtes Zeichen des guten Willens wäre es hingegen, alle ukrainischen Kriegsgefangenen freizulassen, sagte der ukrainische Präsident. 

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Putin hat laut Trump keinen sofortigen Stopp der Ukrainehilfen gefordert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Donald Trump nach Bekunden des US-Präsidenten nicht verlangt, alle Hilfen für die Ukraine einzustellen. Im US-Sender Fox News antwortete Trump auf die Frage der Moderatorin, ob Putin einen sofortigen Stopp sämtlicher Hilfen für die Ukraine gefordert habe: "Nein, das hat er nicht. Wir haben nicht über Hilfen gesprochen." Allerdings blieb unklar, auf welche Art von Unterstützung er sich dabei bezog – ob es also um militärische, finanzielle oder humanitäre Hilfe ging.
Der Kreml hatte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten mitgeteilt, Putin habe in dem Gespräch eine Reihe von Forderungen der russischen Seite benannt. Unabdingbar sei etwa, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere.

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Russland greift erneut ukrainische Infrastruktur an

Wenige Stunden nach dem Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat Russland mehrere Drohnenangriffe auf den Großraum Kyjiw und andere Regionen der Ukraine geflogen. Es seien Ziele in der Ukraine getroffen worden, "insbesondere zivile Infrastrukturen". Auch ein Krankenhaus in der grenznahen ukrainischen Region Sumy sei von einer Drohne iranischer Bauart getroffen worden. In der frontnahen Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw wurde laut Behördenangaben eine Frau getötet.

"Heute hat Putin den Vorschlag für einen vollständigen Waffenstillstand effektiv abgelehnt", teilte der ukrainische Präsident mit Blick auf ein zuvor geführtes Telefonat zwischen dem russischen und dem US-Präsidenten mit. Die Welt müsse nun alle Versuche Putins, den Krieg in die Länge zu ziehen, zurückweisen, sagte Wolodymyr Selenskyj. 

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Putin hatte sich in dem Gespräch mit US-Präsident Trump bereit erklärt, alle Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur vorübergehend einzustellen. Einen vollständigen 30-tägigen Waffenstillstand lehnte er ab.

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USA kündigen weitere Gespräche mit Russland an

Laut dem US-Sondergesandten werden am Sonntag weitere Gespräche mit Russland über den Krieg in der Ukraine in der saudi-arabischen Stadt Dschidda stattfinden. "Der Teufel steckt im Detail", sagte Steve Witkoff im US-Fernsehen. "Wir haben ein Team, das nach Saudi-Arabien reist, angeführt von unserem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und unserem Außenminister Marco Rubio."

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Pistorius kritisiert vorgeschlagene begrenzte Waffenruhe als "Nullnummer"

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Vorschlag der USA und Russlands über eine begrenzte Waffenruhe als "Nullnummer" bezeichnet. Das sagte er im ZDF-Morgenmagazin. In einem Telefonat hatten US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin über eine begrenzte Waffenruhe im Ukrainekrieg gesprochen, die gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen für 30 Tage aussetzen würde.

Dies bedeute eigentlich gar nichts, weil die Energieinfrastruktur in der Ukraine ohnehin am besten geschützt sei, kritisierte Pistorius. Der Verteidigungsminister verwies darauf, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine nach dem Telefonat Trumps mit Putin nicht nachgelassen hätten.

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Pistorius sei "sehr sicher", dass Trump auf das "Spiel" Putins werde reagieren müssen, "auch im Sinne der Stärke und des Ansehens der Vereinigten Staaten von Amerika". Die Bedingungen Putins für eine Waffenruhe zielten vor allem darauf ab, die Ukraine zu schwächen, damit er weiter aufrüsten und weitere Truppenverbände an der Grenze zur Ukraine oder in den besetzen Gebieten zusammenziehen könne.

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Russland hält sich laut Bundesregierung nicht an Ankündigungen

Laut der Bundesregierung gibt es keine Hinweise darauf, dass sich Russland an Zusagen für eine begrenzte Waffenruhe in der Ukraine hält. "Den Ankündigungen sind bislang keine Taten gefolgt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit vor dem Hintergrund einer gestern von Wladimir Putin und Donald Trump besprochenen Waffenruhe, die speziell für Angriffe auf Infrastruktur und Energieanlagen gelten soll.

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Es gebe Informationen aus der Ukraine, dass weiterhin auch Einrichtungen der Energieinfrastruktur beschossen worden seien, sagte Hebestreit. Deshalb müsse man abwarten, was in dem Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der USA tatsächlich verabredet worden sei. Bundeskanzler Olaf Scholz habe zudem darauf hingewiesen, dass man schnell zu einer umfassenden Waffenruhe für das gesamte ukrainische Staatsgebiet kommen müsse.

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Putin hatte sich gestern in einem Telefonat mit Trump bereit erklärt, die Angriffe auf ukrainische Energieanlagen vorübergehend einzustellen. Einen von der Ukraine bereits akzeptierten Vorschlag für eine vollständige 30-tägige Waffenruhe lehnte der russische Präsident hingegen ab.

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Trump kündigt Statement nach Telefonat mit Selenskyj an

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben ihr Telefonat beendet. Wie Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb, sei das Gespräch "sehr gut" gewesen und habe etwa eine Stunde gedauert. Damit war es etwas kürzer als das gestrige Gespräch zwischen Trump und Wladimir Putin.

"Wir sind auf dem richtigen Weg", schrieb Trump, ohne Details zu nennen. In dem Telefonat habe er mit Selenskyj vor allem über die Inhalte des Gesprächs mit Putin gesprochen. Er habe seinen Sicherheitsberater Michael Waltz und den Außenminister Marco Rubio angewiesen, "in Kürze" eine Erklärung zu dem Gespräch mit Selenskyj abzugeben.

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Selenskyj bekräftigt Bereitschaft zu Stopp von Angriffen auf Energieanlagen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Telefonat mit Donald Trump seine Bereitschaft, einer auf Attacken gegen Energieanlagen beschränkten Waffenruhe zuzustimmen, bekräftigt – sie aber um die Forderung nach einem generellen Stopp von Angriffen auf zivile Infrastruktur ergänzt. "Einer der ersten Schritte dazu, den Krieg vollständig zu beenden, könnte sein, Attacken auf Energie- und weitere zivile Infrastruktur zu stoppen", schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Zudem kündigte er an, weiter auf den amerikanisch-ukrainischen Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe entlang der Frontlinie hinarbeiten zu wollen. 

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Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte Trump gestern per Telefon zugesichert, ukrainische Energieanlagen nicht mehr angreifen zu wollen. In der Nacht attackierten allerdings mehr als 100 Drohnen zivile Infrastruktur in der Ukraine, woraufhin die Ukraine Putin vorwarf, nicht wirklich an einer Waffenruhe interessiert zu sein. Die Ukraine griff ihrerseits ein Öllager in Südrussland an. Bei dem Vorschlag einer Waffenruhe an der Front blieb Putin hingegen bei seinen Forderungen, die ein Ende von Waffenlieferungen und einen Mobilmachungsstopp in der Ukraine vorsehen.

Beide Maßnahmen werden als kaum realistisch bewertet, da die Ukraine dann faktisch einer Kampfpause zustimmen würde, in der sich nur Russland weiter stärken könnte: Ein Ende der Rekrutierung neuer Soldaten in Russland stellte Putin etwa nicht in Aussicht. 

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Ukraine erwartet großflächige Luftangriffe

Nicht nur nach dem Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin über eine mögliche Teilwaffenruhe, sondern auch nach einem entsprechenden Gespräch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump erwartet die Ukraine russische Luftangriffe. In weiten Teilen des Landes rief das ukrainische Militär Luftalarm aus.

Die Luftwaffe warnte vor mehreren Gruppen von Kamikazedrohnen, die im Süden, Osten und Norden des Landes in den ukrainischen Luftraum eingedrungen seien. Inoffizielle Monitoringkanäle berichteten von mehr als 70 Drohnen, die derzeit bei dem Angriff eingesetzt würden.

In der Nacht zum Mittwoch hatte Russland nach ukrainischen Angaben 145 Drohnen eingesetzt. Im Telefonat mit Trump hatte Putin behauptet, er habe den Befehl erteilt, Angriffe auf Energieanlagen sofort zu stoppen. Für weitere zivile Infrastruktur galt das zwar nicht. Dennoch behauptete die russische Regierung am Morgen, russische Militärs hätten den laufenden Angriff teilweise gestoppt und sieben eigene Drohnen abgeschossen. Die Ukraine warf Putin vor, sich nicht an die eigenen Zusagen zu halten.

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Selenskyjs Büroleiter fordert Ende von Luftangriffen

Angesichts des laufenden russischen Drohnenangriffs trotz verbaler Deeskalationsgesten aus Moskau hat die Ukraine Russland zu einem Ende der Attacken aufgefordert. "Erneut attackiert eine große Zahl russischer Drohnen die Ukraine", schrieb Wolodymyr Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak auf Telegram. Die Drohnenangriffe seien gegen Zivilisten gerichtet.

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In weiten Teilen der Ukraine herrscht Luftalarm. Dutzende russische Drohnen seien im Luftraum mehrerer Regionen, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Über der Frontstadt Kupjansk im Nordosten des Landes warfen russische Flugzeuge etwa 20 Gleitbomben ab, wie die Verwaltung des Gebietes Charkiw mitteilte. Ein Mann sei getötet worden. Infrastrukturobjekte wie zivile Gebäude wurden demnach getroffen.

Tags zuvor hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump angekündigt, zu einem Ende der Angriffe auf das ukrainische Energienetz bereit zu sein. Von einem Stopp von Attacken gegen weitere zivile Infrastruktur war dabei von russischer Seite aus, entgegen Verlautbarungen des Weißen Hauses zu dem Gespräch, allerdings nicht die Rede.

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Russland verhängt Ausnahmezustand in Bezirk nach ukrainischem Angriff

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Nach einem ukrainischen Angriff brennt es russischen Angaben zufolge auf einem Flugplatz nahe einem russischen Stützpunkt. Dort sind schwere strategische Tupolew-Tu-160-Atombomber stationiert.

Der Gouverneur der Region Saratow sagte, es habe einen Angriff auf die Stadt Engels gegeben, bei dem ein Flugplatz in Brand geraten sei. Anwohner in der Nähe seien evakuiert worden. In dem Bezirk wurde der Ausnahmezustand ausgerufen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Russland wirft Ukraine Verletzung von Feuerpause vor

Das russische Außenministerium hat die Ukraine beschuldigt, trotz der mit US-Präsident Donald Trump vereinbarten Aussetzung russische Energieanlagen angegriffen zu haben. Nach russischer Darstellung soll ein Öldepot in der südrussischen Region Krasnodar durch ukrainische Drohnen in Brand gesetzt worden sein. Dabei handelte es sich einer Sprecherin des Ministeriums zufolge um eine "weitere Provokation" der ukrainischen Regierung, die "darauf abzielt, Friedensinitiativen zu stören". Am Tag nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin hatte die Ukraine russische Angriffe auf ihre Infrastruktur gemeldet.

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EU-Gegenzölle auf US-Produkte treten später in Kraft

Statt Anfang April soll die von der EU geplante Wiedereinführung von Gegenzöllen auf US-Waren erst Mitte April erfolgen. In einer Erklärung heißt es, die Verschiebung solle noch mehr Zeit für Verhandlungen mit der US-Regierung einräumen.

Mit den Zöllen reagiert die EU auf die von US-Präsident Donald Trump in Kraft gesetzten amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die Zölle treffen EU-Exporte im Gesamtwert von 26 Milliarden Euro. Die Maßnahmen der EU sollen dies ausgleichen.

Lesen Sie hier, was die Zölle genau bedeuten und welche weiteren Gegenmaßnahmen noch erarbeitet werden. 

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Russland bestimmt Verhandler für US-Gespräche über Ukraine

Die russische Regierung hat nach eigenen Angaben ihre Verhandlungsführer für die Gespräche mit den USA über den Krieg in der Ukraine festgelegt. Der Außenpolitiker Georgi Karassin und der Geheimdienstler Sergej Besseda würden die Delegation bei den Gesprächen auf Expertenebene am Montag in Riad anführen, teilte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, mit, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Ukrainische Vertreter sollen nicht teilnehmen.

Die russischen Personalien habe er dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, in einem Telefonat übermittelt, sagte Uschakow. Er gab an, regelmäßig mit Waltz zu sprechen. "Ich würde sagen, dass dieser Austausch ziemlich nützlich ist für beide Seiten", sagte Uschakow weiter.

Kern der Verhandlungen soll eine Initiative zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer sein – die USA hatten eine Feuerpause für das Gewässer vorgeschlagen. Uschakow äußerte die Hoffnung, dass die Verhandlungen produktiv verlaufen würden. Zunächst waren die Gespräche für Sonntag erwartet worden. 

Eine frühere Vereinbarung, die den sicheren Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ermöglichen sollte, hatte Russland aufgekündigt. Die Ukraine hat zuletzt Getreide über das Schwarze Meer auch ohne russische Sicherheitsgarantien ausgeführt, trotz anhaltender Kampfhandlungen. 

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EU kündigt Aufrüstung bis 2030 an

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine deutliche Aufrüstung für die kommenden fünf Jahre angekündigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Delegationen von Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel. "Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen", hatte die EU-Kommission zuvor in einem Strategiepapier gewarnt.

In der Gipfelerklärung findet sich auch ein Bekenntnis zum Verteidigungsbündnis Nato, dem 23 Länder der EU angehören. "Der Europäische Rat erinnert daran, dass eine stärkere und leistungsfähigere Europäische Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und eine Ergänzung zur Nato darstellen wird", heißt es in dem Text. Überschattet wurde der Gipfel von Auseinandersetzungen mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Lesen Sie hier mehr über den EU-Gipfel zur Verteidigung:

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Selenskyj erteilt Übergang ukrainischer Atomkraftwerke in US-Eigentum eine Absage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu einer möglichen Übernahme der ukrainischen Atomkraftwerke durch die USA relativiert. Die aktuell betriebenen 15 Atomreaktoren gehörten dem ukrainischen Staat, sagte Selenskyj in Oslo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre.

Offen zeigte sich Selenskyj hingegen für US-Investitionen in das derzeit von Russland besetzte Kraftwerk Saporischschja. Man könne darüber reden, wenn die USA das Kraftwerk von den Russen zurückholen und modernisieren wollten, sagte Selenskyj.

Trump hatte nach einem Telefonat mit Selenskyj eine mögliche US-Übernahme ukrainischer Atomkraftwerke angeteasert. Selenskyj selbst hatte nach dem Gespräch gesagt, er habe mit Trump über die Zukunft des AKW Saporischschja gesprochen.

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Ukraine meldet heftigen Drohnenangriff auf Odessa

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Die Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine ist Ziel eines russischen Drohnenangriffs geworden. "Odessa brennt, russische Drohnen treffen zivile Objekte der Stadt", schrieb der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, auf Telegram. Es gebe Verletzte.

Der ukrainische Rundfunk hatte zuvor mehr als 15 Explosionen in der Stadt gemeldet. In Teilen der Stadt fiel der Strom aus. Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor vor russischen Kampfdrohnen gewarnt, die aus Richtung des Schwarzen Meers kamen.

Auch die südostukrainische Industriestadt Saporischschja wurde mit Drohnen angegriffen. Ukrainischen Behörden zufolge wurden mindestens zwei Menschen verletzt.

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Macron kündigt Ukrainegipfel in Paris an

Unterstützerländer der Ukraine wollen sich am Donnerstag in Paris treffen. Das teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit. Ziel sei, dass es "eine wiederholte und ausdrückliche und vielleicht ein wenig spezifizierte Verpflichtung zur kurzfristigen Unterstützung der Ukraine gibt". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde an dem Treffen teilnehmen. 
Mit Blick auf ein mögliches Abkommen für eine Waffenruhe mahnte der britische Premierminister, Planungen für das Entsenden einer Friedenstruppe in die Ukraine voranzutreiben. Zwar wisse er nicht, ob tatsächlich ein Friedensabkommen zustande komme, doch "machen wir Schritte in die richtige Richtung", sagte Keir Starmer am Rande der Beratungen im Militärhauptquartier Northwood nordwestlich von London. Eine sogenannte Koalition der Willigen unter Führung Großbritanniens und Frankreichs sei im Begriff, in die "operative Phase" einzutreten.
Daher sei es nun an der Zeit, die Planungen voranzutreiben, und nicht erst, wenn schon ein Abkommen erzielt sei, sagte Starmer. Allen Beteiligten sei klar, dass der russische Präsident Wladimir Putin "einen Deal mit nichts dahinter" brechen werde. 

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Putins Sicherheitsberater nach Nordkorea gereist

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Der oberste Sicherheitsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist in Nordkorea eingetroffen. Dort wolle Sergej Schoigu den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un treffen, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die staatlichen Medien Nordkoreas haben bisher nicht über Schoigus Ankunft berichtet. 
Schoigu war bis Mai vergangenen Jahres Verteidigungsminister. Nordkorea hatte er bereits zuvor besucht, als das Land sich darauf vorbereitete, Truppen für den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu entsenden. 

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Russland erobert weiteres Gelände in Kursk zurück

In der russischen Region Kursk haben russische Truppen die Ukrainer weiter zurückgedrängt. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor. In der russischen Grenzregion Belgograd gelangen den ukrainischen Einheiten demnach hingegen kleinere Geländegewinne. Sie drangen laut ISW bis Prilesje vor und zerstörten unweit der Siedlung eine Brücke, um die russische Logistik zu unterbrechen.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf erhalten Sie hier.

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Weitere Explosion in russischem Öllager Krasnodar

In einem Öllager in Krasnodar im Süden Russlands ist es erneut zu einer Explosion gekommen. Dort waren gerade Löscharbeiten an einem Brand im Gang, der durch einen ukrainischen Drohnenangriff vor einigen Tagen ausgelöst worden war.

Bei den Arbeiten der Feuerwehrkräfte sei es "aufgrund der Druckentlastung des brennenden Tanks zu einer Explosion von Ölprodukten und zur Freisetzung von brennendem Öl" gekommen, teilten die Regionalbehörden auf Telegram mit. Das Feuer habe sich anschließend auf einen weiteren Tank ausgeweitet und die Brandfläche sich auf 10.000 Quadratmeter vergrößert – rund doppelt so groß wie der ursprüngliche Brand. Zwei Feuerwehrleute seien verletzt, hieß es.

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Tschechiens Präsident während Drohnenangriffs in Odessa

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat sich während des heftigen russischen Drohnenangriffs auf Odessa vergangene Nacht offenbar in der ukrainischen Hafenstadt aufgehalten. Pavel war am Donnerstag in Odessa gewesen, um über die Sicherheit am Schwarzen Meer zu sprechen.

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"Bezeichnenderweise griff der Feind während unseres Treffens die Region Odessa erneut massiv an", erklärte der Gouverneur der Region Odessa, Oleh Kiper. Dies sei "eine weitere Mahnung", dass der Krieg "im Gange" sei und die Ukraine weiter kämpfe. Kiper veröffentlichte dazu Bilder von Pavel und mehreren Vertretern der Ukraine.

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Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Angriffe auf Infrastruktur vor

Russlands Verteidigungsministerium wirft der ukrainischen Armee vor, in der russischen Region Kursk eine große Pump- und Messstation für Gas gesprengt zu haben. Russische Ermittlungsbehörden sprechen von einem "Terrorakt", durch den die wichtige Anlage nahe der Stadt Sudscha "erheblichen Schaden" erlitten habe. Wegen des Vorfalls sei ein Strafverfahren eingeleitet worden.

"Die Sprengung einer wichtigen russischen Energieanlage durch die ukrainische Armee auf dem Rückzug aus der Region Kursk ist eine gezielte Provokation", teilte das Ministerium mit. Der Vorfall sei Teil einer Reihe von Angriffen auf russische Energieinfrastruktur, die das Ziel hätten, "die Friedensinitiativen des US-Präsidenten zu diskreditieren".

Das ukrainische Militär bestreitet, die Anlage angegriffen zu haben. Sie wurde einst von dem russischen Konzern Gazprom für den Gasexport nach Europa genutzt und liegt in einem Gebiet, das zwischenzeitlich von ukrainischen Truppen kontrolliert wurde, diese Woche nach schweren Kämpfen jedoch größtenteils von russischen Streitkräften zurückerobert wurde. Die Ukraine wirft den russischen Streitkräften vor, die Station unter falscher Flagge selbst mit Artillerie beschossen zu haben.

Hintergrund ist auch eine Vereinbarung zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, wonach im Ukrainekrieg vorerst keine Energieinfrastruktur mehr angegriffen werden soll. Die russische Regierung behauptet, Putin habe den russischen Streitkräften einen entsprechenden Befehl gegeben. Laut der Ukraine hält sich das russische Militär nicht an den Befehl. Russland hingegen behauptet, weiterhin keine ukrainische Energieinfrastruktur anzugreifen.

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Haushaltsausschuss bewilligt umstrittenes Milliardenpaket für die Ukraine

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gelder für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine bewilligt. Die Fachpolitiker des Ausschusses nahmen eine Vorlage der Bundesregierung für ein umstrittenes Milliardenpaket an. Darin geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Mit dem Geld sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Ukraine noch in diesem Jahr zusätzliche Waffen wie das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Radarsysteme, Drohnen, Gefechtsfahrzeuge und Handwaffen geliefert werden.

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Mit dem nun freigegebenen Geld soll der Verteidigungskampf der Ukraine gegen Russland unterstützt werden. "Das Paket ist mit der Industrie und der Ukraine verhandelt und kann schnell das notwendige Material zur Verfügung stellen", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz. Der Bundestag sende damit ein wichtiges Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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Um das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben. Die Bundeshaushaltsordnung sieht vor, dass der Haushaltsausschuss über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen muss. Das nun genehmigte Paket soll über eine solche Ausgabe finanziert werden.

Voraussetzung hierfür ist das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Es sieht für Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Grünenpolitiker Sven-Christian Kindler sagte, in Kombination mit dem Verteidigungs- und Infrastrukturpaket sei die heute im Haushaltsausschuss gefällte Entscheidung "ein wichtiges Signal, dass Deutschland Verantwortung übernimmt für die Sicherheit und den Frieden in Europa".

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Ukraine und USA verhandeln weiter über Mineralienabkommen

Die Ukraine führt weiterhin Gespräche mit der US-Regierung über ein Abkommen über Seltene Erden. Das teilte ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums mit. Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, ein Deal mit der Ukraine würde "in Kürze" unterzeichnet werden. Aus dem Weißen Haus hieß es zudem, die Gespräche gingen über "den Rahmen des wirtschaftlichen Mineralienabkommens" hinaus und konzentrierten sich auch auf einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland.

Eigenen Aussagen zufolge war die ukrainische Seite bereits bei den Verhandlungen im saudi-arabischen Dschidda zur Unterzeichnung einer Vereinbarung bereit. Allerdings habe die US-Delegation damals um Zeit für zusätzliche Konsultationen mit der Regierung in Washington gebeten.

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Baerbock lobt Milliardenpaket für die Ukraine

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Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bewilligung des Milliardenpakets für die Ukraine begrüßt. Die zugesagten Mittel würden Planungssicherheit für das angegriffene Land schaffen. Außerdem stärkten sie die Position der Ukraine in Friedensverhandlungen.

"Es war höchste Zeit: Denn die militärische Lage ist für die Ukraine in den letzten Monaten immer schwieriger geworden", sagte Baerbock. Sie appellierte an die Länder in Europa, ebenfalls weitere Mittel für die Ukraine zur Verfügung zu stellen.

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Christina Denk

Baerbock lobt Milliardenpaket für die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt die zugesagten Hilfen für die Ukraine. Hannes P. Albert/dpa
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bewilligung des Milliardenpakets für die Ukraine begrüßt. Die zugesagten Mittel würden Planungssicherheit für das angegriffene Land schaffen. Außerdem stärkten sie die Position der Ukraine in Friedensverhandlungen.

„Es war höchste Zeit: Denn die militärische Lage ist für die Ukraine in den letzten Monaten immer schwieriger geworden“, sagte Baerbock. Sie appellierte an die Länder in Europa, ebenfalls weitere Mittel für die Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Mathis Gann

Ukraine und USA verhandeln weiter über Mineralienabkommen

Die Ukraine führt weiterhin Gespräche mit der US-Regierung über ein Abkommen über Seltene Erden. Das teilte ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums mit. Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, ein Deal mit der Ukraine würde „in Kürze“ unterzeichnet werden. Aus dem Weißen Haus hieß es zudem, die Gespräche gingen über „den Rahmen des wirtschaftlichen Mineralienabkommens“ hinaus und konzentrierten sich auch auf einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland.

Eigenen Aussagen zufolge war die ukrainische Seite bereits bei den Verhandlungen im saudi-arabischen Dschidda zur Unterzeichnung einer Vereinbarung bereit. Allerdings habe die US-Delegation damals um Zeit für zusätzliche Konsultationen mit der Regierung in Washington gebeten.

Mathis Gann

Haushaltsausschuss bewilligt umstrittenes Milliardenpaket für die Ukraine

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gelder für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine bewilligt. Die Fachpolitiker des Ausschusses nahmen eine Vorlage der Bundesregierung für ein umstrittenes Milliardenpaket an. Darin geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Mit dem Geld sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Ukraine noch in diesem Jahr zusätzliche Waffen wie das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Radarsysteme, Drohnen, Gefechtsfahrzeuge und Handwaffen geliefert werden.
Deutsche Iris-T-Luftverteidigungssysteme . Gregor Fischer/Getty Images
Mit dem nun freigegebenen Geld soll der Verteidigungskampf der Ukraine gegen Russland unterstützt werden. „Das Paket ist mit der Industrie und der Ukraine verhandelt und kann schnell das notwendige Material zur Verfügung stellen“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz. Der Bundestag sende damit ein wichtiges Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
„„Wir halten Wort, übernehmen Verantwortung, stärken das westliche Bündnis und die Ukraine.““

Andreas Schwarz, SPD-Haushaltspolitiker

Um das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben. Die Bundeshaushaltsordnung sieht vor, dass der Haushaltsausschuss über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen muss. Das nun genehmigte Paket soll über eine solche Ausgabe finanziert werden.

Voraussetzung hierfür ist das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Es sieht für Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Grünenpolitiker Sven-Christian Kindler sagte, in Kombination mit dem Verteidigungs- und Infrastrukturpaket sei die heute im Haushaltsausschuss gefällte Entscheidung „ein wichtiges Signal, dass Deutschland Verantwortung übernimmt für die Sicherheit und den Frieden in Europa“.

Mathis Gann

Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Angriffe auf Infrastruktur vor

Russlands Verteidigungsministerium wirft der ukrainischen Armee vor, in der russischen Region Kursk eine große Pump- und Messstation für Gas gesprengt zu haben. Russische Ermittlungsbehörden sprechen von einem „Terrorakt“, durch den die wichtige Anlage nahe der Stadt Sudscha „erheblichen Schaden“ erlitten habe. Wegen des Vorfalls sei ein Strafverfahren eingeleitet worden.

„Die Sprengung einer wichtigen russischen Energieanlage durch die ukrainische Armee auf dem Rückzug aus der Region Kursk ist eine gezielte Provokation„, teilte das Ministerium mit. Der Vorfall sei Teil einer Reihe von Angriffen auf russische Energieinfrastruktur, die das Ziel hätten, „die Friedensinitiativen des US-Präsidenten zu diskreditieren“.

Das ukrainische Militär bestreitet, die Anlage angegriffen zu haben. Sie wurde einst von dem russischen Konzern Gazprom für den Gasexport nach Europa genutzt und liegt in einem Gebiet, das zwischenzeitlich von ukrainischen Truppen kontrolliert wurde, diese Woche nach schweren Kämpfen jedoch größtenteils von russischen Streitkräften zurückerobert wurde. Die Ukraine wirft den russischen Streitkräften vor, die Station unter falscher Flagge selbst mit Artillerie beschossen zu haben.

Hintergrund ist auch eine Vereinbarung zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, wonach im Ukrainekrieg vorerst keine Energieinfrastruktur mehr angegriffen werden soll. Die russische Regierung behauptet, Putin habe den russischen Streitkräften einen entsprechenden Befehl gegeben. Laut der Ukraine hält sich das russische Militär nicht an den Befehl. Russland hingegen behauptet, weiterhin keine ukrainische Energieinfrastruktur anzugreifen.

Lennart Jerke

Tschechiens Präsident während Drohnenangriffs in Odessa

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat sich während des heftigen russischen Drohnenangriffs auf Odessa vergangene Nacht offenbar in der ukrainischen Hafenstadt aufgehalten. Pavel war am Donnerstag in Odessa gewesen, um über die Sicherheit am Schwarzen Meer zu sprechen.
Ein durch einen russischen Drohnenangriff zerstörtes Einkaufszentrum in Odessa am 21. März . Oleksandr Gimanov/AFP/Getty Images
„Bezeichnenderweise griff der Feind während unseres Treffens die Region Odessa erneut massiv an“, erklärte der Gouverneur der Region Odessa, Oleh Kiper. Dies sei „eine weitere Mahnung“, dass der Krieg „im Gange“ sei und die Ukraine weiter kämpfe. Kiper veröffentlichte dazu Bilder von Pavel und mehreren Vertretern der Ukraine.

Lennart Jerke

Weitere Explosion in russischem Öllager Krasnodar

In einem Öllager in Krasnodar im Süden Russlands ist es erneut zu einer Explosion gekommen. Dort waren gerade Löscharbeiten an einem Brand im Gang, der durch einen ukrainischen Drohnenangriff vor einigen Tagen ausgelöst worden war.

Bei den Arbeiten der Feuerwehrkräfte sei es „aufgrund der Druckentlastung des brennenden Tanks zu einer Explosion von Ölprodukten und zur Freisetzung von brennendem Öl“ gekommen, teilten die Regionalbehörden auf Telegram mit. Das Feuer habe sich anschließend auf einen weiteren Tank ausgeweitet und die Brandfläche sich auf 10.000 Quadratmeter vergrößert – rund doppelt so groß wie der ursprüngliche Brand. Zwei Feuerwehrleute seien verletzt, hieß es.

Krasnodar Region’s Ministry of Internal Affairs/Reuters

Yevgeniya Shcherbakova

Russland erobert weiteres Gelände in Kursk zurück

In der russischen Region Kursk haben russische Truppen die Ukrainer weiter zurückgedrängt. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor. In der russischen Grenzregion Belgograd gelangen den ukrainischen Einheiten demnach hingegen kleinere Geländegewinne. Sie drangen laut ISW bis Prilesje vor und zerstörten unweit der Siedlung eine Brücke, um die russische Logistik zu unterbrechen.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf erhalten Sie hier.

Ukrainekarte aktuell
Russland erobert weiteres Gelände in Kursk zurück
Westlich von Sudscha haben russische Truppen die Ukrainer weiter zurückgedrängt. In der russischen Grenzregion Belgorod rücken ukrainische Einheiten hingegen weiter vor.
www.zeit.de

Eva Casper

Putins Sicherheitsberater nach Nordkorea gereist

Sergej Schoigu wird auf dem Flughafen von Pjöngjang von Parteisekretär Park Chung-cheon empfangen. Uncredited/KCNA via KNS/dpa
Der oberste Sicherheitsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist in Nordkorea eingetroffen. Dort wolle Sergej Schoigu den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un treffen, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die staatlichen Medien Nordkoreas haben bisher nicht über Schoigus Ankunft berichtet. 
Schoigu war bis Mai vergangenen Jahres Verteidigungsminister. Nordkorea hatte er bereits zuvor besucht, als das Land sich darauf vorbereitete, Truppen für den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu entsenden. 

Eva Casper

Macron kündigt Ukrainegipfel in Paris an

Unterstützerländer der Ukraine wollen sich am Donnerstag in Paris treffen. Das teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit. Ziel sei, dass es „eine wiederholte und ausdrückliche und vielleicht ein wenig spezifizierte Verpflichtung zur kurzfristigen Unterstützung der Ukraine gibt“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde an dem Treffen teilnehmen. 
Mit Blick auf ein mögliches Abkommen für eine Waffenruhe mahnte der britische Premierminister, Planungen für das Entsenden einer Friedenstruppe in die Ukraine voranzutreiben. Zwar wisse er nicht, ob tatsächlich ein Friedensabkommen zustande komme, doch „machen wir Schritte in die richtige Richtung“, sagte Keir Starmer am Rande der Beratungen im Militärhauptquartier Northwood nordwestlich von London. Eine sogenannte Koalition der Willigen unter Führung Großbritanniens und Frankreichs sei im Begriff, in die „operative Phase“ einzutreten.
Daher sei es nun an der Zeit, die Planungen voranzutreiben, und nicht erst, wenn schon ein Abkommen erzielt sei, sagte Starmer. Allen Beteiligten sei klar, dass der russische Präsident Wladimir Putin „einen Deal mit nichts dahinter“ brechen werde. 

Mathis Gann

Ukraine meldet heftigen Drohnenangriff auf Odessa

Arbeiter räumen am 21. März Trümmer weg, nachdem russische Drohnen in der Nacht auch Geschäfte trafen. Michael Shtekel/AP/dpa
Die Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine ist Ziel eines russischen Drohnenangriffs geworden. „Odessa brennt, russische Drohnen treffen zivile Objekte der Stadt“, schrieb der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, auf Telegram. Es gebe Verletzte.

Der ukrainische Rundfunk hatte zuvor mehr als 15 Explosionen in der Stadt gemeldet. In Teilen der Stadt fiel der Strom aus. Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor vor russischen Kampfdrohnen gewarnt, die aus Richtung des Schwarzen Meers kamen.

Auch die südostukrainische Industriestadt Saporischschja wurde mit Drohnen angegriffen. Ukrainischen Behörden zufolge wurden mindestens zwei Menschen verletzt.

Maline Hofmann

EU kündigt Aufrüstung bis 2030 an

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine deutliche Aufrüstung für die kommenden fünf Jahre angekündigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Delegationen von Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel. „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“, hatte die EU-Kommission zuvor in einem Strategiepapier gewarnt.

In der Gipfelerklärung findet sich auch ein Bekenntnis zum Verteidigungsbündnis Nato, dem 23 Länder der EU angehören. „Der Europäische Rat erinnert daran, dass eine stärkere und leistungsfähigere Europäische Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und eine Ergänzung zur Nato darstellen wird“, heißt es in dem Text. Überschattet wurde der Gipfel von Auseinandersetzungen mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Lesen Sie hier mehr über den EU-Gipfel zur Verteidigung:

EU-Gipfel
Europäische Union will bis 2030 deutlich aufrüsten
Die Kriegsgefahr steigt, warnt die EU-Kommission. Darauf reagieren Europas Staats- und Regierungschefs: Sie wollen die Verteidigungsbereitschaft entscheidend stärken.
www.zeit.de

Sarah Kohler

Selenskyj erteilt Übergang ukrainischer Atomkraftwerke in US-Eigentum eine Absage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu einer möglichen Übernahme der ukrainischen Atomkraftwerke durch die USA relativiert. Die aktuell betriebenen 15 Atomreaktoren gehörten dem ukrainischen Staat, sagte Selenskyj in Oslo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre.

Offen zeigte sich Selenskyj hingegen für US-Investitionen in das derzeit von Russland besetzte Kraftwerk Saporischschja. Man könne darüber reden, wenn die USA das Kraftwerk von den Russen zurückholen und modernisieren wollten, sagte Selenskyj.

Trump hatte nach einem Telefonat mit Selenskyj eine mögliche US-Übernahme ukrainischer Atomkraftwerke angeteasert. Selenskyj selbst hatte nach dem Gespräch gesagt, er habe mit Trump über die Zukunft des AKW Saporischschja gesprochen.

Maline Hofmann

Russland bestimmt Verhandler für US-Gespräche über Ukraine

Die russische Regierung hat nach eigenen Angaben ihre Verhandlungsführer für die Gespräche mit den USA über den Krieg in der Ukraine festgelegt. Der Außenpolitiker Georgi Karassin und der Geheimdienstler Sergej Besseda würden die Delegation bei den Gesprächen auf Expertenebene am Montag in Riad anführen, teilte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, mit, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Ukrainische Vertreter sollen nicht teilnehmen.Die russischen Personalien habe er dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, in einem Telefonat übermittelt, sagte Uschakow. Er gab an, regelmäßig mit Waltz zu sprechen. „Ich würde sagen, dass dieser Austausch ziemlich nützlich ist für beide Seiten“, sagte Uschakow weiter.

Kern der Verhandlungen soll eine Initiative zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer sein – die USA hatten eine Feuerpause für das Gewässer vorgeschlagen. Uschakow äußerte die Hoffnung, dass die Verhandlungen produktiv verlaufen würden. Zunächst waren die Gespräche für Sonntag erwartet worden. 

Eine frühere Vereinbarung, die den sicheren Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ermöglichen sollte, hatte Russland aufgekündigt. Die Ukraine hat zuletzt Getreide über das Schwarze Meer auch ohne russische Sicherheitsgarantien ausgeführt, trotz anhaltender Kampfhandlungen. 

Hannah Prasuhn

EU-Gegenzölle auf US-Produkte treten später in Kraft

Statt Anfang April soll die von der EU geplante Wiedereinführung von Gegenzöllen auf US-Waren erst Mitte April erfolgen. In einer Erklärung heißt es, die Verschiebung solle noch mehr Zeit für Verhandlungen mit der US-Regierung einräumen.

Mit den Zöllen reagiert die EU auf die von US-Präsident Donald Trump in Kraft gesetzten amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die Zölle treffen EU-Exporte im Gesamtwert von 26 Milliarden Euro. Die Maßnahmen der EU sollen dies ausgleichen.

Lesen Sie hier, was die Zölle genau bedeuten und welche weiteren Gegenmaßnahmen noch erarbeitet werden. 

Europäische Kommission
EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte
Ursprünglich wollte die EU bereits Anfang April auf die Zölle von US-Präsident Donald Trump reagieren. Jetzt soll es mehr Zeit für Verhandlungen geben.
www.zeit.de

Susanne Ködel

Russland wirft Ukraine Verletzung von Feuerpause vor

Das russische Außenministerium hat die Ukraine beschuldigt, trotz der mit US-Präsident Donald Trump vereinbarten Aussetzung russische Energieanlagen angegriffen zu haben. Nach russischer Darstellung soll ein Öldepot in der südrussischen Region Krasnodar durch ukrainische Drohnen in Brand gesetzt worden sein. Dabei handelte es sich einer Sprecherin des Ministeriums zufolge um eine „weitere Provokation“ der ukrainischen Regierung, die „darauf abzielt, Friedensinitiativen zu stören“. Am Tag nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin hatte die Ukraine russische Angriffe auf ihre Infrastruktur gemeldet.
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