Nach den Ukrainegesprächen in Berlin hat sich US-Präsident Donald Trump optimistisch gezeigt. „Ich denke, wir sind jetzt näher dran als je zuvor“, sagte Trump nach einem Telefonat mit den in Berlin versammelten Spitzen der Nato und europäischer Staaten über ein mögliches Kriegsende. Er habe „sehr lange und sehr gute Gespräche“ mit den Partnern der Ukraine gehabt. Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe er gesprochen, sagte Trump.
Zugleich schränkte der US-Präsident ein: „Das sagen wir schon seit Langem, und es ist eine schwierige Angelegenheit.“ Russland wolle mal eine Lösung und „dann plötzlich wieder nicht“, sagte er. Genauso verhalte es sich auch mit der Ukraine. „Wir müssen sie also auf einen Nenner bringen“, sagte Trump.
Bei der Frage nach möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verwies der US-Präsident auf die EU. Man arbeite aktuell mit den europäischen Partnern daran, sagte Trump auf die Frage einer Reporterin im Weißen Haus. „Europa wird dabei eine große Rolle spielen.“
Merz zeigt sich zufrieden
In einer Stellungnahme stellten Staats- und Regierungschefs der EU eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht. Die von den Europäern geführte und den USA unterstützte Truppe werde die Streitkräfte des Landes unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“ geschehen, hieß es.
Zudem lobten die EU-Spitzen eine „starke Konvergenz“ zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Europa. „Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich“, sagte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz über mögliche Sicherheitsgarantien.
Die Erklärung wurde außer von Merz auch von seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie von EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet. Russland lehnt den Einsatz von Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands bisher kategorisch ab.
Gebietsabtretungen bleiben Streitpunkt
Keine sichtbare Bewegung gab es wohl bei der Frage der Gebietsabtretungen der Ukraine an. Selenskyj sprach von nach wie vor „unterschiedlichen Positionen“ zwischen den Kriegsparteien. Dennoch sei es gelungen, den US-Unterhändlern die Position der Ukraine zu verdeutlichen. „Die Ukraine wird gehört“, sagte Selenskyj.
Über das Wochenende und am Montag hatten der US-Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner in Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten sowie europäischen Politikern über ein mögliches Ende des Ukrainekrieg beraten. „Wir haben in einer Reihe von Fragen, die wir für den Abschluss eines Friedensabkommens als entscheidend erachten, einen Konsens erzielt“, hieß es von ukrainischen Unterhändlern. Sie würden die Gespräche nun mit Russland rückkoppeln.