Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erneut zu den Protesten gegen ein Gesetz geäußert, das den wichtigsten Antikorruptionsbehörden des Landes die Unabhängigkeit entzieht. „Wir alle hören, was die Gesellschaft sagt“, schrieb Selenskyj auf Telegram. „Wir sehen, was die Menschen von staatlichen Institutionen (…) erwarten.“ Zuvor hatten am Dienstagabend in Kyjiw und weiteren Städten mehr als 1.000 Menschen gegen das neue Gesetz demonstriert. Es war der größte Protest in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion.
Er habe sich erneut mit den Chefs der betroffenen Behörden – dem Antikorruptionsbüro (Nabu) und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft – sowie weiterer Justizorgane wie der Generalstaatsanwalt und dem Innenministerium getroffen, schrieb Selenskyj weiter. In zwei Wochen wolle man einen gemeinsamen Plan zur Bekämpfung der Korruption unter den neuen Bedingungen vorlegen, versprach er. Details nannte der Staatschef nicht.
Antikorruptionsbüros verlieren Unabhängigkeit
Das am Dienstag eilig ins Parlament eingebrachte, mit großer Mehrheit gebilligte und anschließend von Selenskyj unterzeichnete Gesetz unterstellt die bislang unabhängigen Antikorruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft. Der Generalstaatsanwalt wird in der Ukraine wiederum direkt vom Präsidenten ernannt, der dadurch, wie Kritiker beklagen, Einfluss auf die Antikorruptionsbehörden ausüben könnte. Der Generalstaatsanwalt kann laut dem Gesetz nun Ermittlungsfälle der Antikorruptionsbehörden an andere Justizorgane weiterleiten, den Behörden Weisungen erteilen und Einsicht in Akten verlangen.
Semen Krywonos, Leiter des Korruptionsbüros, sprach von einer „Zerstörung“ seiner Behörde durch das neue Gesetz. In mehreren ukrainischen Medien erschienen Beiträge, in denen Selenskyj vorgeworfen wird, den Ambitionen seines Landes auf einen EU-Beitritt zu schaden. Die Bekämpfung von Korruption und Reformen im Justizsystem gehören zu den wichtigsten Bedingungen der Europäischen Kommission für eine künftige Aufnahme der Ukraine in die Staatengemeinschaft.
Internationale Kritik mit Umgang mit Behörden
Selenskyj begründete das Gesetz damit, russischen Einfluss in den Behörden beschneiden und deren Ermittlungen effizienter machen zu wollen. So kritisierte er etwa, dass zahlreiche Fälle jahrelang bearbeitet würden. Dem Gesetz gingen Durchsuchungen des Inlandsgeheimdiensts SBU bei den Antikorruptionsbehörden voraus, die mit Vorwürfen der Spionage gegen Russland begründet wurden. Eine Person, die geheime Informationen an Russland weitergegeben haben soll, wurde dabei festgenommen. Einen richterlichen Beschluss für die Durchsuchungen gab es nicht, was der SBU wiederum mit der Sensibilität des Vorgangs begründete.
In der EU löste das Vorgehen Sorge um den Reformprozess in der Ukraine aus, auch Vertreter eines G7-Gremiums bekundeten Misstrauen. „Das ist ein eklatanter Vertrauensbruch“, sagte der Grünen-EU-Abgeordnete Daniel Freund dem Spiegel. „Die ukrainische Regierung gefährdet mit diesem Vorgehen den EU-Beitrittsprozess.“ Der Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), sagte: „Wir sind als Freunde der Ukraine schwer besorgt.“ „Gerade, weil wir weiter unterstützen wollen und weil wir wollen, dass das Geld aus der EU auch wirklich ankommt, sind wir mit dem Schritt nicht einverstanden“, fügte er hinzu. Die Ukraine habe viele Fortschritte gemacht, auf diesem Kurs müsse sie bleiben.
Kritik kam auch aus Deutschland: Der Umgang mit den Antikorruptionsbehörden „belastet den Weg der Ukraine in die EU“, schrieb Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf X. „Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung“, fügte er hinzu. Bei seinem jüngsten Kyjiw-Besuch habe er sich daher mit den Leitern der beiden Antikorruptionsbehörden getroffen.
Auch Transparency International rügte das neue Gesetz. Der ukrainische Zweig der Behörde teilte mit, dass die
Entscheidung eine der wichtigsten Reformen seit der Revolution der
Würde in der Ukraine im Jahr 2014 untergrabe. Das Gesetz beschädige das
Vertrauen der internationalen Partner. Die Organisation warf den
Behörden in der Ukraine vor, Strukturen zur Korruptionsbekämpfung zu
beseitigen.