Die USA, Russland und die Ukraine verhandeln über Frieden – die EU aber hält auch nach vier Jahren Krieg an ihrer erfolglosen Sanktionspolitik fest und rüstet auf. Will Ursula von der Leyen wirklich einen großen Krieg riskieren?
Polens Hauptstadt Warschau, 24. Februar 2025: „Danke, Ukraine!“-Solidaritätsmarsch zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine
Foto: Rafal Milach
Es ist noch gar nicht so lange her, da glaubte man in der Europäischen Union fest an einen Sieg der Ukraine. „Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden“, tönte der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wenige Monate nach Beginn der russischen Invasion 2022. Mit modernen Waffen und harten Sanktionen gegen Moskau werde Kiew früher oder später gewinnen, hieß es in Brüssel.
Vier Jahre und unzählige Opfer später ist klar, dass sich Borrell getäuscht hat. Die Ukraine kann diesen Krieg mit militärischen Mitteln nicht gewinnen. Präsident Donald Trump will eine diplomatische Lösung erzwingen und einen Deal mit Kremlchef Wladimir Putin machen. Die Europäer sollen die Scherben zusammenkehren und die Zeche zahlen. Oder spielen sie sonst noch eine Rolle?
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gibt sich weiter kämpferisch
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. 19 Sanktionspakete hat die EU gegen Russland erlassen. 28 Milliarden Euro wurden allein 2025 für Militärhilfe an die Ukraine ausgegeben, weitere 90 Milliarden sind auf dem Weg. Dafür nimmt Brüssel sogar Schulden auf. Doch einer Lösung des Konflikts sind die Europäer keinen Schritt nähergekommen. An den Friedensgesprächen nehmen sie bisher nicht teil. Im neuen, gnadenlosen Spiel der Großmächte scheint Europa zum Zuschauen verdammt. Die EU darf zahlen, aber nicht mitreden.
Kaja Kallas, Amtsnachfolgerin von Borrell, gibt sich dennoch kämpferisch. Trump und Putin könnten diesen Konflikt nicht über die Köpfe der Europäer hinweg lösen, so die estnische Politikerin bei der Münchener Sicherheitskonferenz. „Wenn wir einen nachhaltigen Frieden wollen, dann brauchen wir auch Zugeständnisse von russischer Seite“, forderte Kallas. Europa habe viele Hebel, zum Beispiel könne die EU die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland verzögern, um Druck auszuüben. Auch eine mögliche Nutzung der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte sei eine souveräne europäische Entscheidung.
Europas Sanktionspolitik – seit 2022 ein Misserfolg
Pünktlich zum vierten Jahrestag der russischen Invasion will nun die EU ihr 20. Sanktionspaket verabschieden. Es soll den Wirtschaftskrieg gegen Russland ausweiten und die russische „Schattenflotte“ in der Ostsee lahmlegen. So wolle man den Druck auf Putin nochmals erhöhen, damit er endlich substanzielle Zugeständnisse an die Ukraine macht, heißt es in Brüssel.
Freilich spricht wenig dafür, dass diese Rechnung aufgeht. Die EU hat den Sanktionsdruck seit 2022 ständig erhöht – ohne Erfolg. An den Verhandlungstisch wurde Putin nicht durch europäische Strafen gegen russische Oligarchen oder Schweizer Autoren wie Jacques Baud gebracht, sondern von Donald Trump, der seiner eigenen Agenda folgt, ohne oder gar gegen die Europäer.
Friedrich Merz will – noch – keinen Kontakt in den Kreml
Der französische Staatschef will das nun ändern. Emmanuel Macron möchte sich nicht länger auf Trump verlassen, sondern einen eigenen Draht zu Putin. Deshalb hat er einen Sondergesandten für den Kreml benannt, Italien und Finnland unterstützen diese diplomatische Demarche – Deutschland ist dagegen. Die Zeit sei noch nicht reif, meint Friedrich Merz. Nicht der einzige Dissens, der die europäische Ukraine-Politik lähmt. Streit gibt es auch über Sicherheitsgarantien. Macron will nach einem Ende des Krieges französische Truppen in die Ukraine schicken, Merz zögert. Die Ukraine wiederum verlangt einen schnellen EU-Beitritt – auch das sei eine Sicherheitsgarantie. Hier stehen Merz und Macron gemeinsam auf der Bremse.
Vier Jahre nach Kriegsbeginn wird einmal mehr erkennbar, dass die EU weiterhin über keine gemeinsame Strategie verfügt. Statt die militärische Lage endlich realistisch einzuschätzen und politische Ziele für Verhandlungen abzustecken, überlässt sie Kiew das Feld. Begründung: Die Ukrainer müssten selbst darüber befinden, welche Zugeständnisse sie machen. Bleibt es bei dieser Haltung, dürfte das Endspiel ohne die Europäer stattfinden. Die Präsidenten Selenskyj, Trump und Putin werden dann allein entscheiden, wie die Grenzen in der Ukraine gezogen werden und die Sicherheit in Osteuropa neu zu ordnen ist. Die EU wird nachziehen müssen – wohl auch bei den Sanktionen, ihrem größten und letzten Pfund.
Wenn Ursula von der Leyen die gesamte EU zu den Waffen ruft
Es gibt jedoch noch zwei andere Optionen. Die erste hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Münchener Sicherheitskonferenz skizziert. Die EU müsse „mit allen Tabus brechen“ und mehr Verantwortung für die Sicherheit in Europa übernehmen, sagte die CDU-Politikerin. Dazu zählen für sie auch weitgehende Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Ein riskantes Szenario, denn die Sicherheit soll nicht nur über europäische Truppen, sondern auch über die Beistandsklausel nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags garantiert werden.
Diesen Artikel will von der Leyen nun „ausbuchstabieren“. In der Praxis könnte dies bedeuten, dass die gesamte EU zu den Waffen gerufen wird, wenn Russland den Frieden bricht. Es ist kaum vorstellbar, dass dem alle 27 Staaten zustimmen. Wenn von der Leyen diesen brisanten Weg dennoch gehen will, dann hört sie mehr auf Selenskyj als die eigenen Mitgliedsstaaten. Der Ukraine spielt die fehlende europäische Strategie in die Hände, für die EU bedeutet sie eine latente Gefahr. Wenn das Endspiel kommt, kann sie daran zerbrechen.
Die Lockerung der EU-Sanktionen als Strategie
Es wäre eine sinnvolle Alternative, den größten europäischen Hebel zu nutzen – die Sanktionen. Sie lassen sich nicht nur als Druckmittel einsetzen, sondern auch als Anreiz für Verhandlungen. Statt mit der Peitsche könnte die EU gegenüber Russland auch mit einem Zuckerbrot auftreten und gelockerte Sanktionen anbieten, um endlich Frieden zu schaffen.
Dann wäre es auch möglich, der undankbaren Rolle eines Zuschauers zu entkommen, der die Zeche zahlt. Bisher allerdings wird diese Variante in Brüssel nicht einmal diskutiert. Von der Leyen und Kallas wollen die „bewährte“ Politik der Sanktionen fortsetzen – und bemerken nicht einmal, wie sehr sie sich damit ins Abseits manövrieren.