Ukraine und EU: Selenskyj will ein Beitrittsdatum

Die Ukraine hat am Dienstag der russischen Vollinvasion des Landes vor vier Jahren gedacht. „Heute sind genau vier Jahre vergangen, seitdem Putin seinen Drei-Tage-Vorstoß begann, um Kiew einzunehmen“, sagte der ukrainische Prä­sident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache an sein Volk. Dass dieses Vor­haben scheiterte, „sage viel aus über un­seren Widerstand, und darüber, wie die Ukraine in all dieser Zeit gekämpft hat“.

Millionen Bürger hätten seit jenem 24. Februar 2022 „immensen Mut, unglaublich harte Arbeit und Ausdauer auf einem langen Weg“ gezeigt. Heute könne man mit Fug und Recht sagen: „Wir haben unsere Unabhängigkeit verteidigt, wir haben unsere Staatlichkeit nicht verloren, und Putin hat seine Ziele nicht erreicht.“ Er habe weder die Ukrainer gebrochen noch diesen Krieg gewonnen. „Wir haben die Ukraine bewahrt und werden alles tun, um Frieden und Gerechtigkeit zu sichern.“

Während der Ansprache zeigte sich Selenskyj erstmals öffentlich in jenem Bunker unter dem Kiewer Regierungsviertel, aus dem er in den ersten Kriegstagen die Landesverteidigung koordinierte und die Verbündeten darum bat, Waffen zu liefern.

„Hier sprach ich mit Präsident Biden, der mir sagte: Wolodymyr, die Gefahr ist groß. Sie müssen die Ukraine dringend verlassen“, so Selenskyj. „Und hier habe ich geantwortet, dass ich Munition brauche, und keine Mitfahrgelegenheit.“ Heute hätten sich die militärischen Fähigkeiten der Ukraine erheblich weiterentwickelt, vor allem beim Einsatz von Drohnen. „Wir selbst produzieren mehr als drei Millionen FPV-Drohnen im Jahr.“

Selenskyj gestand ein, dass die Ukraine wegen der nicht nachlassenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur ihren „härtesten Winter der Geschichte“ erlebe. Zugleich sprach er seinen Landsleuten Mut zu. Der Frühling sei weniger als eine Woche entfernt. Für die kommenden Tage sind in Kiew Plusgrade vorhergesagt.

Die Staats- und Regierungschefs verschiedener europäischer Länder sowie die Spitzen der Europäischen Kommission waren am Dienstag nach Kiew gereist, um ihre Unterstützung für das sich vertei­digende Land zum Ausdruck zu bringen. Sie sei zum zehnten Mal in Kiew, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Ankunft am Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt. Sie wolle damit „bekräftigen, dass Europa unerschütterlich an der Seite der Ukraine steht – finanziell, militärisch und bei der Bewältigung dieses harten Winters“.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha dankte beim Empfang für die große Unterstützung für sein Land sowie die gemein­samen europäischen Werte und Prinzipien. In der Sophienkathedrale im Zentrum Kiews beteten die ukrainische Regierung und die europäische Delegation für die Ukraine. Anschließend legten sie auf dem Maidanplatz, wo die Menschen mit Kerzen, Bildern und blau-gelben Fahnen vor allem der getöteten Soldaten gedenken, Blumen nieder.

Für Selenskyj hatte der Gedenktag mit einer Rede im Europäischen Parlament begonnen, für die er aus Kiew zugeschaltet wurde. Die Abgeordneten kamen zu einer Sondersitzung zusammen. Deren Hö­hepunkt sollte es eigentlich sein, dem Darlehen über 90 Milliarden Euro formal Gesetzeskraft zu verleihen – was aber wegen des ungarischen Vetos unmöglich war. Der ukrainische Präsident streifte diesen Streit nur. Der Kredit, den Kiew aller Voraussicht nach niemals wird zurückzahlen müssen, sei eine „echte finanzielle Garantie unserer Sicherheit und Widerstandskraft“, sagte er, „und muss umgesetzt werden“.

Wichtiger waren Selenskyj an diesem Tag zwei andere Botschaften. Eine betraf die EU-Perspektive seines Landes. „Es ist wichtig für uns, einen klaren Termin für den EU-Beitritt zu erhalten“, sagte er. Er äußerte dies nicht zum ersten Mal, aber doch zum ersten Mal gegenüber einer Institution, die über jeden Beitritt mitentscheidet. Ohne einen solchen Termin werde der russische Präsident Wladimir Putin, den Selenskyj als „Verkörperung des Krieges“ charakterisierte, den Weg der Ukraine in die EU für Jahrzehnte blockieren, „indem er euch spaltet“.

Ein festes Beitrittsdatum ist Teil des 20-Punkte-Friedensplans, über den die Ukraine mit Russland, den USA und der EU verhandelt. Selenskyj dringt auf den 1. Januar 2027 als Beitrittstermin, und er wird darin von den USA unterstützt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist für einen solchen Plan offen, auch wenn sie sich bisher nicht auf ein Datum festgelegt hat.

Von der Leyen erwägt sogar, die gesamte Methodik der Erweiterungsverhandlungen auf den Kopf zu stellen: So soll ein Staat gleich zu Beginn Mitglied werden, aber nicht mit vollen Rechten. Die würde er erst schrittweise im Zuge der Verhandlungen erhalten. Unter den EU-Staaten unterstützten vor allem jene an der östlichen Flanke eine rasche Aufnahme der Ukraine. Doch gibt es auch erheblichen Widerstand dagegen, der von Deutschland angeführt wird. Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Beitritt zum 1. Januar 2027 öffentlich „ausgeschlossen“.

Selenskyjs zweite Forderung im Europäischen Parlament war weniger kontrovers. Es sei an der Zeit, sagte er, „alle Beteiligten an der russischen Aggression aus ganz Europa vollständig auszuschließen“. Damit spielte er auf eine estnische Initia­tive an, allen ehemaligen russischen Soldaten, die in der Ukraine gekämpft haben, die Einreise in die EU zu verweigern. Diese Kämpfer stellten ein „direktes Risiko für den Schengenraum dar“, viele hätten schwere Verbrechen begangen, hatte Estland im Januar in einem Diskussionspapier dargelegt.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas griff dies sogleich auf, zuständig ist freilich die EU-Kommission. Doch gestaltet sich die Umsetzung als schwierig. So müssten Hunderttausende Namen ins Schengener Informationssystem eingetragen werden, was schon rein logistisch als unmöglich gilt. Geprüft wird deshalb, ob Antragsteller für ein Schengenvisum künftig angeben sollen, ob sie seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften aktiv waren. Das wäre dann ein pauschaler Ablehnungsgrund.

Wegen des ungarischen Vetos gegen den Kredit und das nächste Sanktions­paket gegen Russland waren Costa und von der Leyen mit fast leeren Händen in Kiew erschienen. Die Kommissionspräsidentin konnte lediglich weitere Winter­hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zu­sagen. Costa hatte seinem Ärger über den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán schon vor der Ankunft Luft gemacht. Dieser hatte sein Veto gegen das Ukrainedarlehen in einem Brief damit begründet, dass sich die Umstände durch den „Energienotstand“ geändert hätten, für den er Kiew verantwortlich machte. Bis die Ukraine „zur Normalität“ zurückkehre, so Orbán, könne er keine Entscheidung un­terstützen, welche die Ukraine begüns­tigte.

Costa sagte zwar zu, dass er mit Selenskyj über diese Angelegenheit sprechen wolle. Er fügte aber in sehr grundsätz­licher Form hinzu, dass eine Entscheidung des Europäischen Rats „in jedem Fall“ respektiert werden müsse. Die Regierungschefs seien daran gebunden. „Jeder Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dar. Es kann keinem Mitgliedstaat gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Euro­päischen Rat gemeinsam getroffenen Entscheidungen zu untergraben.“

Nach dem Gespräch mit Selenskyj forderte Costa die EU-Kommission auf, alle Werkzeuge zu nutzen, um das Darlehen umzusetzen, damit man nicht weiter „erpresst“ werden könne. Die Ukraine werde in den Tagen eine Einschätzung dazu geben, wie lange die Reparatur der Druschba-Pipeline noch dauern werde. Die Leitung ist seit einem russischen Angriff Ende Januar außer Betrieb. Die russlandfreundlichen Regierungen Ungarns und der Slowakei werfen der Ukraine vor, den Öltransit aus politischen Gründen zurückzuhalten.

Beide Länder sind die einzigen EU-Mitglieder, die noch Öl aus Russland beziehen. Sie stoppten daraufhin ihre Dieselexporte in die Ukraine. Ungarn blockiert zudem EU-Hilfen für die Ukraine, und die Slowakei kündigte an, Notstromlieferungen in das Nachbarland einzustellen. Selenskyj sagte, Orbán solle sich bei Putin für eine „Energie-Waffenruhe“ einsetzen. Noch während der Reparaturen an der Druschba-Pipeline habe Russland abermals angegriffen, wodurch Arbeiter verletzt worden seien.

Seit den russischen Angriffen auf ukrainische Energieanlagen bezieht Kiew vermehrt Strom aus Ungarn und der Slowakei. Im Januar machte dieser rund die Hälfte des ukrainischen Verbrauchs aus. Der Netzbetreiber Ukrenergo teilte am Montagabend mit, der kommerzielle Import von Strom aus der Slowakei laufe weiter. Der am Montag in Bratislava angekündigte Stopp betrifft ausschließlich Notfalllieferungen. Das letzte Mal fragte Kiew das Nachbarland während eines Eng­passes im Januar an.