Die Ukraine ist nun Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Das Parlament in Kiew stimmte mit 281
Abgeordneten dafür, das sogenannte Römische Statut des Strafgerichtshofs
zu ratifizieren, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnyak mitteilte. Es gab eine Gegenstimme und 22 Enthaltungen. Das Statut tritt für die Ukraine wegen diverser Fristen erst
in einigen Wochen in Kraft.
Die
Ukraine hat das Römische Statut zwar schon im Januar 2000 unterzeichnet,
bisher aber nicht ratifiziert. Das Statut ist die Grundlage des
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit
Sitz in Den Haag. Ratifiziert haben es bisher 124 Staaten, bei
139 Unterzeichnungen. Russland und die USA haben zwar unterzeichnet,
aber nicht ratifiziert.
In dem nun verabschiedeten Dokument der Ukraine gibt es jedoch eine Sonderregelung. Diese legt fest, dass die Ukraine die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs
für Kriegsverbrechen sieben Jahre lang nicht anerkennen wird, wenn es
um ukrainische Bürger geht. Hintergrund sind Befürchtungen der Armee,
dass ihr Vorgehen im Kampf gegen russische Kräfte in einigen Fällen als
Kriegsverbrechen angeklagt werden könnte.
Dazu teilte die Ukraine mit, dass die Ersuchen des IStGH um Zusammenarbeit sowohl
auf diplomatischem Wege als auch direkt an die Generalstaatsanwaltschaft
oder an das Justizministerium gerichtet werden können.
Auswärtiges Amt: „Wichtiges Signal“
Das Auswärtige Amt
begrüßte die Ukraine als 125. Vertragsmitglied des IStGH. „Russlands
Krieg gegen die Ukraine ist auch ein brutaler Angriff auf das
Völkerrecht“, schrieb das Auswärtige Amt im Onlinedienst X. „Die
Ratifizierung des Römischen Statuts durch die Ukraine ist ein wichtiges
Signal, das Völkerrecht und den IStGH stärkt.“
Der Gerichtshof
mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende
Vergehen wie Kriegsverbrechen. Bereits
unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte er Ermittlungen aufgenommen. Im März 2023
erließen die Richter wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine
einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In
IStGH-Mitgliedsstaaten droht ihm daher die Verhaftung.
Russland erkennt den Gerichtshof nicht an.
Die Ukraine ist nun Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Das Parlament in Kiew stimmte mit 281
Abgeordneten dafür, das sogenannte Römische Statut des Strafgerichtshofs
zu ratifizieren, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnyak mitteilte. Es gab eine Gegenstimme und 22 Enthaltungen. Das Statut tritt für die Ukraine wegen diverser Fristen erst
in einigen Wochen in Kraft.
Die
Ukraine hat das Römische Statut zwar schon im Januar 2000 unterzeichnet,
bisher aber nicht ratifiziert. Das Statut ist die Grundlage des
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit
Sitz in Den Haag. Ratifiziert haben es bisher 124 Staaten, bei
139 Unterzeichnungen. Russland und die USA haben zwar unterzeichnet,
aber nicht ratifiziert.