Zum Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen in Paris reiste die ukrainische Delegation mit einer neuen diplomatischen Besetzung an. Das ist bemerkenswert, denn es dürfte Konsequenzen für den weiteren Fortschritt der Verhandlungen haben.
Erstmals leitete sie Kyrylo Budanow, der gerade erst von Präsident Selenskyj zum neuen Leiter der Präsidialverwaltung ernannt wurde, nachdem er seinen Vertrauten und Budanows Vorgänger Andrij Jermak infolge einer Korruptionsaffäre aus dem Amt entließ. Budanow war zuvor Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR. In der Geheimdienstwelt ist der 40-Jährige so was wie ein Star, war bekannt dafür, an lebensgefährlichen Operationen teilzunehmen – und er gilt als herausragender Unterhändler, der mit Russland direkt den Austausch von Gefangenen verhandelte und auch von den USA respektiert wird.
Die zweite Überraschung in der ukrainischen Delegation: der mächtige Chef der Präsidentenfraktion Dawid Arachamija, der 2022 Delegationsleiter bei den Verhandlungen mit Russland war. Wie Budanow gehört Arachamija zu den wenigen Figuren in Kyjiw, die vergleichsweise gute Kontakte in die US-Regierung von Donald Trump pflegen. Arachamija hätte schon länger gern eine ähnlich informelle Rolle wie die beiden US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner, die für die Amerikaner nach Paris gereist waren.
Der Personalumbau in Kyjiw lässt sich durchaus so lesen, dass die Ukraine nicht mit einem schnellen Erfolg der Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe rechnet. Aus Selenskyjs Büro heißt es dazu: „Wir müssen sowohl auf Frieden als auch auf die Fortsetzung des Krieges vorbereitet sein.“
Zwischen der Ukraine und den USA ist das meiste geklärt
Ohnehin hängt jede Einigung am Ende von Russland ab, unabhängig davon, worauf sich die Koalition der Willigen und die USA verständigen. Daran hat auch das Treffen in Paris nichts verändert. Dazu ist das meiste zwischen Kyjiw und Washington schon länger geklärt. Doch bleiben noch zwei zentrale Fragen: einerseits die Forderung an die Ukraine, sich aus dem Rest des Donbass zurückzuziehen, andererseits die nach dem Status des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Bei beiden ist in absehbarer Zeit keine Einigung zu erwarten.
Realistischer und wohl die Hauptaufgabe für Budanow und sein Team wird zunächst wohl sein, die USA von einer anderen Forderung abzubringen. Bisher knüpfen diese ihre Zusage zu Sicherheitsgarantien an den Rückzug der Ukraine aus größeren Städten im Donbass wie Kramatorsk und Slowjansk. Es ist allerdings aus ukrainischer Perspektive nicht nachvollziehbar, wieso die Armee Gebiete verlassen sollte, die Russland selbst militärisch gar nicht besetzen kann. Ein erstes positives Signal ist, dass Witkoff und Kushner nach den Gesprächen in Paris in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit einigen europäischen Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit der Sicherheitsgarantien für Kyjiw betonten. Jedoch bleibt es weiterhin völlig unklar, welche Rolle die USA, die der zukünftig in der Ukraine stationierten multinationalen Truppe aushelfen sollen, dort konkret übernehmen würden.
Der größere Erfolg von Paris ist, dass mit Frankreich und Großbritannien erstmals zwei Länder ihre Bereitschaft zur begrenzten Truppenstationierung in der Ukraine signalisierten. Dass auch Deutschland über zusätzliche Truppen auf Nato-Gebiet an der Grenze zur Ukraine nachdenkt und grundsätzlich nicht ausschließt, ist aus Kyjiwer Perspektive ebenfalls ein Schritt nach vorn. Überbewerten sollte man allerdings beides nicht.
Denn unklar ist bislang auch, ob das kleine internationale Kontingent wirklich eingreifen würde, sollte Russland die Ukraine trotzdem wieder angreifen. In Kyjiw verweist man zu Recht darauf, dass jegliche Sicherheitsgarantien juristisch bindend sein und durch die jeweiligen Parlamente ratifiziert werden müssen. Zu schmerzhaft sind die Erinnerungen der Ukrainer an das Budapester Memorandum von 1994. Gedacht als Sicherheitsgarantien unter anderem für die Ukraine, die im Gegenzug ihre Atomwaffen an Russland abgab, stellte es sich später als nichtssagende Absichtserklärung heraus, die während der russischen Krim-Besatzung nicht mal dafür ausreichte, die Konsultationen unter den angeblichen Garantiemächten auszurufen.
Putins rote Linie bleibt
Es ist also noch ein langer Weg, der sich in Paris erneut als schwierig erwiesen hat. Und auch mit Donald Trumps zweiter Amtszeit ist ein Waffenstillstand allenfalls rhetorisch ein Stück näher gerückt. Denn ein zentrales Problem bleibt: Welches Interesse sollte Russland überhaupt an einem Waffenstillstand haben, wenn danach in der Ukraine Truppen aus Nato-Ländern stationiert werden?
Es gibt für Putin kaum eine rote Linie, die sowohl intern als auch öffentlich derart deutlich formuliert ist. Dabei geht es nicht so sehr darum, ob sich in der Ukraine 500, 10.000 oder 25.000 westliche Soldaten aufhalten oder wo genau sie stationiert wären. Aber jegliche Truppenpräsenz in der Ukraine erhöht die Wahrscheinlichkeit einer direkten Auseinandersetzung mit einem Nato-Partner und damit der gesamten Nato – und das macht Russlands Vorhaben schwieriger, das Land vollständig in seine Einflusssphäre zurückzuholen.
Dass Russland diesen Anspruch aufgibt, liegt jenseits der politischen Realität, da können die US-Unterhändler Witkoff und Kushner noch so oft von „großen Fortschritten“ sprechen. Genau deswegen hat die Ukraine aber gar keine andere Wahl, als auf so starke Sicherheitsgarantien wie möglich zu pochen. Sonst ist der erneute Angriff Russlands lediglich eine Frage der Zeit.