Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Bericht der Financial Times dementiert, wonach er am 24. Februar Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein Friedensabkommen ankündigen will. „Wir können zu Wahlen übergehen, wenn es alle entsprechenden
Sicherheitsgarantien gibt“, schrieb Selenskyj in sozialen Medien. Wenn
es einen Waffenstillstand gebe, werde es Wahlen geben. Bei einer Online-Pressekonferenz sagte er, wenn Russland zustimme, könnten die Kämpfe „bis zum Sommer“ eingestellt werden.
Die britische Zeitung hatte berichtet, dass Selenskyj unter Druck der USA plane, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Selenskyj könnte bereits am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen, hieß es in dem Bericht. Die Zeitung berief sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien, zitierte aber nicht Selenskyj selbst.
Selenskyj schrieb, der 24. Februar sei ein sehr ernstes Datum. Selbst wenn es Schritte zur Annäherung an Wahlen gegeben hätte, halte er es für eine dumme Idee, ein solches Datum zu wählen, um über Politik zu sprechen.
Selenskyj fordert konkreten Termin für EU-Beitritt
Selenskyj bestritt in der Online-Pressekonferenz, dass die USA im Hinblick auf Wahlen Druck auf die Ukraine ausübten. Die USA hätten Sicherheitsgarantien nach einer möglichen Einigung auf ein Friedensabkommen nicht daran geknüpft, dass die Ukraine Wahlen abhalte, sagte er.
Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Russland, weil der Amtsinhaber Selenskyj angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei. US-Präsident Donald Trump hat sich die Forderung aber zu eigen gemacht. Selenskyj verweist bislang darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen von Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.
Selenskyj sagte bereits im vergangenen Dezember, dass er bereit sei zu Wahlen, wenn die USA und Europa die Sicherheit gewährleisteten. Als Sicherheitsgarantie betrachtet Selenskyj unter anderem den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. In einem Posting auf X verlangte er dafür ein konkretes Datum. Wenn in einem Abkommen zur Beendigung des Krieges kein genaues Datum dafür stehe, werde Russland sonst alles tun, um den Beitrittsprozess weiter zu blockieren.
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