Ukraine-News: Grüne dringen auf Waffenlieferungen – „so schnell wie möglich“

  • Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
  • 10/15/20221:39:42 PM
    Pipeline Druschba liefert wieder Öl nach Deutschland

    Die vor vier Tagen leckgeschlagene Ölpipeline Druschba von Russland nach Mitteleuropa hat ihren Betrieb wieder aufgenommen. Der polnische Betreiber PERN teilte mit, er habe die volle Funktionalität der Pipeline wieder hergestellt. Von heute an könne wieder Öl an deutsche Kunden geliefert werden. Die Ursache des Lecks an der Pipeline wird noch untersucht. Nach der Feststellung des Lecks am Dienstag hatte PERN erklärt, es gebe keine Anzeichen, dass Dritte den Schaden verursacht hätten.

    • Kacper Pempel/ReutersFeuerwehrleute arbeiten am 12. Oktober in einem Feld nach dem Leck in der Druschba-Pipeline.Kacper Pempel/Reuters
  • 10/15/20221:11:33 PM
    Brennendes Tanklager in russischer Stadt Belgorod

    Der Gouverneur der Region Belgorod hat die Ukraine eines Angriffs beschuldigt: Seinen Worten zufolge sei er der Grund für ein brennendes Treibstofflager in der Stadt Belgorod. „Ein Geschoss hat das Tanklager im Kreis Belgorod getroffen“, schrieb er auf Telegram. 

    Durch die Großstadt läuft der Nachschub für die russischen Truppen, die den Donbass erobern sollen. Auch die ukrainische Stadt Charkiw wird häufig aus der Region Belgorod beschossen; zuletzt wurden dort wieder vermehrt Angriffe gemeldet. Die Ukraine äußerte sich nicht zu der Beschuldigung des Gouverneurs. 

  • 10/15/202212:56:57 PM
    Scholz will ein „freies Europa“ mit Moldau und der Ukraine

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine und Moldau sowie weiteren beitrittswilligen Staaten Unterstützung auf ihrem Weg in die EU zugesagt. Die beiden Staaten gehörten ebenso wie Georgien und die Länder des westlichen Balkan „zu uns, zum freien Europa“, sagte Scholz in seiner Rede auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin. Der SPE gehören 33 europäische Parteien an. 

     
    Scholz erinnerte an die Beitrittsperspektive, die diesen Staaten teils schon vor vielen Jahren eröffnet worden war: „Diesen Worten müssen jetzt endlich Taten folgen.“ Die Erweiterung der Europäischen Union werde auch „ihr Gewicht in der Welt stärker zur Geltung bringen“. Scholz sprach von einer EU „mit 27, 30, 36 Staaten mit dann mehr als 500 Millionen freien und gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern“. Gegenwärtig hat die EU 27 Mitgliedsstaaten mit insgesamt knapp 450 Millionen Einwohnern.
     
    Scholz sagte, die EU hätte in einer Welt mit bald zehn Milliarden Menschen den größten Binnenmarkt, führende Forschungseinrichtungen, innovative Unternehmen und stabile Demokratien und könnte ihre Werte besser vertreten.
    Ich setze mich für die Erweiterung der EU ein. Dass die EU weiter in Richtung Osten wächst, ist für uns alle ein Gewinn.

    Bundeskanzler Olaf Scholz

    Die Beitrittskandidaten wie die Ukraine, Moldau, die Westbalkanstaaten und perspektivisch Georgien müssten aber die Kriterien für einen Beitritt erfüllen, sagte Scholz.
  • 10/15/202212:48:49 PM
    Baerbock bekräftigt Ukraine-Kurs der Bundesregierung

    Auf dem Bundesparteitag der Grünen hat Außenministerin Annalena Baerbock an die Delegierten zu gesellschaftlichem Zusammenhalt angesichts des Krieges appelliert. „Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir stärker sind als dieser Krieg“, sagte sie. Mit Blick auf den bevorstehenden Winter und die Belastungen für die Bürger betonte sie, die Bundesregierung werde alles tun, „damit die Gesellschaft nicht gespalten wird“.

    Denn dieser Krieg „wird nicht nur mit Waffen geführt, er wird mit Energie geführt“, sagte Baerbock. Er werde aber auch „mit Angst und Spaltung geführt und genau das müssen wir jetzt verhindern“. Das ganze Land könne Antworten geben, „wenn wir uns keine Angst machen lassen“, sagte die Ministerin. „Wir werden nicht einknicken in unserer Haltung.“ Es werde einen Gaspreisdeckel geben, um die Energiepreise in den Griff zu bekommen.

    „Wir haben uns diese Zeiten nicht ausgesucht“, sagte die Außenministerin weiter:

    Aber es sind unsere Zeiten (…) und deswegen tragen wir auch eine Verantwortung.

    Annalena Baerbock auf dem Grünenparteitag

  • 10/15/202211:07:19 AM
    Omid Nouripour fordert schnelle Waffenlieferungen

    Die Ukraine muss so schnell wie möglich mit weiteren Waffen unterstützt werden – diese Forderung bekräftigte Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour auf dem Bundesparteitag. Egal sei, „ob das Zeug aus der Bundeswehr kommt oder aus der Industrie“. Er sei es leid, immer wieder darüber zu diskutieren, „wo die Waffen herkommen sollen“. Nötig seien daneben auch humanitäre Hilfe und Unterstützung für Geflüchtete. 

    Das ist das Gebot der Stunde, dass wir so schnell wie möglich helfen.

    Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour

    Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, sprach sich für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine aus und warf der SPD vor, die entsprechenden Schritte zu verzögern: „Ich verstehe nicht, warum das nicht schneller gehen kann.“ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihre Partei bremsten bei dem Thema; deren Argumente seien vorgeschoben. Deutschland müsse „endlich alles dafür tun, diesen Krieg zu beenden“, forderte Hofreiter. Es gebe über zehn europäische Länder, die den Kampfpanzer Leopard 2 nutzen: „Da gibt es eine ganze Reihe, die uns drängen, die endlich zu liefern.“
  • 10/15/202210:40:34 AM
    Erste russische Soldaten für gemeinsame Truppe in Belarus angekommen

    Die Anfang der Woche angekündigte russisch-belarusissche Truppe nimmt offenbar Form an: Russland hat dafür die ersten Soldaten in das Nachbarland geschickt.

    Das Verteidigungsministerium in Minsk bestätigte die Ankunft mehrerer Eisenbahnzüge mit russischen Soldaten. Zu der genauen Zahl gab es keine Angaben. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Montag die Aufstellung einer gemeinsamen regionalen Truppe mit Russland bekannt gegeben. 

    • Leonid Shcheglov/Getty ImagesEin Kampfhubschrauber feuert bei einem gemeinsamen Manöver von Belarus und Russland im Februar 2022.Leonid Shcheglov/Getty Images
    Russland hat Belarus bereits als Aufmarschgebiet für den Krieg gegen die Ukraine genutzt und startet von dort auch Luftangriffe auf ukrainische Ziele. Ein Eingreifen von Belarus in den Krieg halten Militärbeobachter für wenig wahrscheinlich – auch, weil ein solcher Schritt Lukaschenkos Machtposition im eigenen Land erschüttern könnte.  
  • 10/15/20229:39:29 AM
    Regierung geht gegen zuvor umworbene Militärblogger vor

    Russische Militärblogger verfolgen den Krieg von Beginn an und waren mit ihren Telegram-Kanälen auch von Präsident Wladimir Putin geschätzte Verbreitungsmechanismen russischer Propaganda – dies scheint sich nun allerdings zu ändern. Gegen mehrere Blogger soll juristisch vorgegangen werden, weil sie sich kritisch über den Kriegsverlauf geäußert haben. Das berichtet das Institute for the Study of War (ISW). Derweil stockt die Mobilmachung im Land.

    Alles Weitere zum derzeitigen Stand des Krieges lesen Sie hier:

  • 10/15/20229:21:00 AM
    Eine weitere Abhängigkeit von Russland

    Felix Ekardt leitet die Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin. In einem Gastbeitrag schreibt er: „Was bei den Debatten über Strom, Wärme und Treibstoff jedoch vergessen wird: Auch bei Futter- und Düngemitteln sind wir enorm abhängig von Importen, gerade auch aus Russland.“

    Welche Konsequenzen er daraus zieht, lesen Sie hier:

  • 10/15/20229:02:22 AM
    Russlands Reservisten müssen laut Großbritannien Körperschutz selbst stellen

    Das britische Verteidigungsministerium hat neue Informationen über die offenbar mangelhafte Ausstattung russischer Reservisten in der Ukraine veröffentlicht. Demnach müssten viele ihren Körperschutz selbst kaufen – vor allem eine moderne Schutzweste vom Typ 6B45, die eigentlich im Rahmen des russischen Ausrüstungsprogramms Ratnik generell an Kampftruppen ausgegeben werden sollte. Das teilte das britische Ministerium auf Twitter mit. 

    Das durchschnittliche Niveau ihrer persönlichen Ausrüstung ist mit ziemlicher Sicherheit niedriger als die ohnehin schlechte Versorgung von zuvor eingesetzten Truppen.
    Der Preis der Weste habe sich im Onlinehandel seit April mehr als verdreifacht, hieß es. Das britische Ministerium bezieht sich in seinen Einschätzungen auf Reservisten, die in den vergangenen beiden Wochen in der Ukraine angekommen sind.
  • 10/15/20228:55:19 AM
    Energieanlagen ukrainischen Angaben zufolge von Rakete getroffen

    In Kiew und Umland ist die Stromversorgung derzeit bedroht: Laut dem Energieversorger Ukrenergo wurde eine Anlage zur Energieversorgung in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt durch russische Raketen beschädigt. Angaben zum genauen Ort gab es nicht. Spezialisten arbeiteten daran, für Kiew und die Zentralukraine wieder eine zuverlässige Stromversorgung herzustellen, hieß es.

    Bürgerinnen und Bürger wurden dazu aufgefordert, vor allem in den Abendstunden wenig Strom zu verbrauchen, um das Netz nicht zu überlasten. 

  • 10/15/20226:24:29 AM
    Beifall für Kritik an Russlands Armee

    Unser Moskau-Korrespondent Michael Thumann kann in diesen Tagen beobachten, wie viele Menschen offen Kritik an Russlands Militär und seiner Führung üben. Konsequenzen müssen sie dafür derzeit keine fürchten, obwohl auf Verunglimpfung der Streitkräfte bis zu 15 Jahre Arbeitslager stehen.

    Am Boden rennt die Truppe mancherorts mehr, als sie kämpft, der Nachschub bleibt stecken, viele Geschosse treffen nicht. Kurzum: Der Krieg verläuft blamabel, die Armee scheitert an ihren weitgesteckten Zielen“, schreibt Thumann. Er kommt zu dem Schluss: „Die russische Armee und ihre Führung stecken in der tiefsten Krise seit dem Überfall auf die Ukraine.“

    Die vollständige Analyse lesen Sie hier:

  • 10/15/20226:07:11 AM
    Iran dementiert Waffenlieferung an Russland

    In jüngster Zeit hat es immer wieder Berichte über einen Einsatz iranischer Drohnen durch Russlands Militär gegeben. Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian hat dies nun dementiert: 

    Wir haben zwar eine militärische Zusammenarbeit mit Russland, aber keine Waffenlieferungen.

    Hussein Amirabdollahian in einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell

    Berichte über die Lieferung und auch Einsatz von iranischen Drohnen im Krieg gegen die Ukraine hat die Regierung bereits mehrfach dementiert, obwohl sie von russischer Seite bestätigt wurden. Der Iran spricht sich zwar für ein Kriegsende aus, hat aber die russische Invasion in der Ukraine niemals kritisiert
    • REUTERS/Maxim Shemetov/PoolHussein Amirabdollahian sagt, dass der Iran keine Waffen an die Ukraine liefere. REUTERS/Maxim Shemetov/Pool
  • 10/15/20225:54:22 AM
    Das geschah seit gestern Abend

    Die Ukraine kommt beim Reparieren kritischer Infrastruktur nach Angaben der Regierung gut voran. Saudi-Arabien sagt zusätzliche 400 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe zu und die USA wollen offenbar ihre Militärhilfe aufstocken.

    Das und mehr lesen Sie in unserem Nacht-Überblick:

  • 10/15/20225:39:50 AM
    Ukraine meldet Beschuss auf mehrere RegionenIn der Großstadt Saporischschja im Süden der Ukraine sind offenbar Objekte der Infrastruktur von russischem Beschuss getroffen worden. Gouverneur Oleh Staruch rief die Bevölkerung auf, sich in Schutzräume zu begeben; es gebe Brände.

    Über dem benachbarten Gebiet Dnipropetrowsk gelang es nach Angaben der örtlichen Behörden, fünf Drohnen iranischer Bauart abzufangen. Dort seien aber im Kreis Nikopol mehr als 50 Geschosse von Mehrfachraketenwerfern und schwerer Artillerie eingeschlagen. Zwei Menschen seien verletzt worden. Morgens kurz nach 7 Uhr Ortszeit (6 Uhr MESZ) wurde für die gesamte Ukraine Luftalarm ausgelöst, weil die Zuständigen weitere Angriffe befürchteten. 

  • 10/15/20225:17:15 AM
    • Alexander Welscher/dpaSoldaten üben eine Anlandeoperation als Teil des Manövers Baltic Tiger 2022.Alexander Welscher/dpa
    Bundeswehr übt Schutz von Häfen in EstlandRund 170 Soldatinnen und Soldaten der deutschen Luftwaffe und Marine sind derzeit zu einer Übung auf estnischem Boden. Sie gehören spezialisierten Bundeswehreinheiten an, die dort noch bis Ende Oktober den Schutz kritischer Infrastruktur trainieren. Auch rund 80 Soldaten estnischer Verbände sind an der Übung beteiligt.

    Bei dem knapp einmonatigen Manöver „Baltic Tiger 2022“ wird unter anderem der Schutz für Häfen und Flughäfen trainiert. Geübt wird dabei unter anderem in Hafenanlagen der estnischen Marine in der Hauptstadt Tallinn und am Militärflughafen Ämari.

    Für die Mission wurden Aufklärungstrupps, Scharfschützen und Soldaten zur Feuerunterstützung nach Estland verlegt. Das Seebataillon der Deutschen Marine schickte Minentaucher und Marineinfanteristen. Dazu kommen noch Spezialisten für atomare, biologische und chemische Kampfstoffe (ABC-Abwehr) sowie Sanitätskräfte. 

Tickaroo Live Blog Software

Annalena BaerbockAuslandBaerbockBerlinBundesregierungBundestagDeutschlandEnergieEUFeuerwehrleuteGeflüchteteGesellschaftGroßbritannienIranKiewLeipzigÖlRaketeRusslandScholzStromUkraineUnternehmenWärme