Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz ist gegen einen Beitritt der Ukraine sowohl zur Nato als auch zur EU. Die Ukraine sei ein Land im Krieg, „und ein Land im Krieg kann weder Mitglied der Nato noch Mitglied der Europäischen Union werden“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview mit dem Handelsblatt. Das gelte zum jetzigen Zeitpunkt.
Das Versprechen der EU-Mitgliedschaft bleibe ebenso bestehen wie die Nato-Beitrittsperspektive, versicherte Merz. Für beides müsse aber zunächst der Krieg aufhören.
Der CDU-Vorsitzende warnte davor, das Durchhaltevermögen Russlands zu unterschätzen. „Der rücksichtslose Verschleiß von Menschen war immer auch Teil der russischen Politik“, sagte er der Zeitung. Insofern sei die Hoffnung gering, „dass sich der Krieg irgendwann von selbst erledigt, weil das Land ausgeblutet ist oder es zu politischen Reaktionen gegen das Regime kommt“.
Als Starttermin für die neue Bundesregierung aus Union und SPD nannte Merz in dem Interview den 6. Mai. In den zwei Monaten bis zur parlamentarischen Sommerpause wollen Union und SPD bereits einige Beschlüsse aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen: „Wir werden sehr schnell unsere Grenzen besser schützen und mehr Abschiebungen durchführen, wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen und auch beim weiteren Bürokratieabbau wollen wir Sichtbares auf den Weg bringen“, kündigte Merz an.