Ukraine-Liveblog: ++ Rutte: Kann nicht ganzen Siegesplan unterstützen ++

Die Stadt Cherson im Süden der Ukraine ist nach russischen Angriffen von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Stadt Kupjansk sowie drei weitere Ortschaften in der Region Charkiw sollen geräumt werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.

„Ich kann heute hier nicht sagen, dass ich den ganzen ‚Siegesplan‘ der Ukraine unterstütze“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte heute auf einer Pressekonferenz. „Das wäre etwas schwierig, da es viele Punkte gibt, die wir besser verstehen müssen.“ Aber der Plan sei ein „starkes Signal“ des ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

Zu den öffentlich bekanntgemachten Teilen des Plans gehört eine umgehende Einladung zum NATO-Beitritt. Die Ukraine sei dem Verteidigungsbündnis jetzt „näher als jemals zuvor“, so Rutte. Er sei überzeugt, dass die Ukraine irgendwann NATO-Mitglied sein werde.

Die NATO-Mitglieder seien fest auf dem Weg, ihre zugesagten 40 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr zu erfüllen, erklärte Rutte. Bisher seien etwa die Hälfte der Mittel bereitgestellt worden. Rutte sagte auch, dass die neue Ukraine-Mission der NATO in der deutschen Stadt Wiesbaden in den nächsten Monaten „voll einsatzbereit“ sein werde.

Der „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treibe die NATO in einen direkten Konflikt mit Russland, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch.

Zakharova sagte laut Nachrichtenagentur Reuters, der Plan, den Selenskyj seinem Parlament vorstellte, würde zu einer Katastrophe für das ukrainische Volk führen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz vorgeworfen, mit einer zögerlichen Haltung dazu beigetragen zu haben, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine fortsetzt. „Sie sind auch persönlich mit Ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass (…) die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin in seiner Antwort auf eine Regierungserklärung des Kanzlers zum anstehenden EU-Gipfel.

Er könne sich „des Eindrucks nicht erwehren, dass die Drohungen mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen im ganzen Westen, auch bei Ihnen, doch erhebliche Wirkung erzielen“, fügte Merz hinzu. Direkt an Scholz gerichtet sagte Merz: „Herr Bundeskanzler, es wird Zeit, dass Sie, es wird auch Zeit, dass wir unsere Angst überwinden vor Putin, um die Grausamkeiten in der Ukraine jetzt wirklich gemeinsam zu beenden.“ Es sei nicht gelungen, Putin die Grenzen aufzuzeigen, vielmehr werde es für die Ukraine von Woche zu Woche schwieriger.

Wenn Putin die Angriffe fortsetze, solle gemeinsam in Europa entschieden werden, dass die Reichweitenbegrenzung für die westlichen Waffen, die die Ukraine habe, aufgehoben werde, forderte Merz. Lenke Putin nicht ein, und bombardiere weiter Zivilisten, müsse Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, fügte Merz hinzu. Scholz ist bisher strikt gegen eine Lieferung der besonders durchschlagskräftigen und reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Bundestag für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. In seiner Regierungserklärung vor den Abgeordneten in Berlin zeigte sich Scholz auch offen für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei dürfe es aber „niemals Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine hinweg“ geben.

Es sei nun die Zeit gekommen, „in der wir – neben der klaren Unterstützung der Ukraine – auch alles tun müssen, um auszuloten, wie wir es hinbekommen können, dass dieser Krieg nicht immer weiter geht“, sagte Scholz. Gespräche mit Putin müssten dabei in „Abstimmung mit unseren engsten Partnern“ geführt werden.

Die russische Armee hat nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums zwei weitere Dörfer im Osten der Ukraine eingenommen. Russische Truppen hätten Krasnij Jar nahe der seit langem umkämpften Stadt Pokrowsk erobert, meldete das Ministerium.

Die Ukraine hatte zuvor die Evakuierung zehntausender Menschen aus Pokrowsk und der nahe gelegenen Stadt Myrnohrad angeordnet. Auch das Dorf Newske weiter nördlich in der Region Luhansk sei eingenommen worden, erklärte das Ministerium. Ein von dem Ministerium veröffentlichtes Video zeigt die von zerstörten Häusern gesäumte Hauptstraße eines kleinen Dorfes, ein russischer Soldat hält die russische Flagge aus dem Fenster eines  weitgehend zerstörten Hauses.

Die Ukraine solle dem Kreml zufolge „aufwachen und die Sinnlosigkeit ihrer Politik erkennen“. Es sei noch zu früh, um sich im Detail zu dem von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgestellten Siegesplan zu äußern, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Wahrscheinlich entspreche er dem US-Plan, der vorsehe „bis zum letzten Ukrainer“ gegen Russland zu kämpfen.

Als ersten Punkt des sogenannten „Siegesplans“ hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Einladung seines Landes in die NATO genannt. Er präsentierte den Plan vor dem Parlament in Kiew heute erstmals öffentlich und betonte außerdem, dass der Plan den Krieg spätestens im nächsten Jahr beenden könnte.

Selenskyj hatte die Strategie zuvor den Verbündeten in Washington sowie in London, Paris, Rom und Berlin vorgestellt, nicht alle Punkte darin waren öffentlich bekannt.

Die südukrainische Großstadt Cherson ist nach Behördenangaben nach monatelangen russischen Angriffen von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Reparaturarbeiten am Stromnetz liefen, erklärte Chersons Gouverneur Oleksandr Prokudin. Fachleuten zufolge solle die Stromversorgung innerhalb einiger Stunden wiederhergestellt sein. Auch in Teilen der benachbarten Region Mykolajiw gab es nach Behördenangaben Stromausfälle. 

Im Osten der Ukraine verstärken die russischen Truppen ihren Druck auf den Ort Kurachiwka im Gebiet Donezk. Der ukrainische Generalstab in Kiew meldete morgens, dass es allein an diesem Frontabschnitt am Dienstag 40 russische Sturmangriffe gegeben habe. Die Angriffe seien abgewehrt worden, hieß es. Allerdings berichteten ukrainische Militärblogs, dass russische Einheiten das Dorf Ostriwske südlich von Kurachiwka erobert hätten. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

In Ostriwske bremst zwar ein Stausee des Flusses Wowtscha einen weiteren russischen Vormarsch. Doch für die ukrainischen Verteidiger von Kurachiwka kommt der Gegner nun von Süden, Osten und Norden. Es droht eine Einkesselung. Insgesamt registrierte der Generalstab für Dienstag eine im Vergleich hohe Zahl von 171 Gefechten an der Front im Osten und Süden des Landes. 

Die USA machen offenkundig Druck auf Kiew, die Altersgrenze zur Mobilmachung von bisher 25 Jahren zu senken. Das berichtete Präsidialberater Serhij Leschtschenko auf Telegram. „US-Politiker beider Parteien bedrängen Präsident Selenskyj mit der Frage, warum die Ukraine nicht die 18- bis 25-Jährigen mobilisiert“, schrieb Leschtschenko.

Als Argument führten die Amerikaner an, dass im Vietnam-Krieg auch 19-Jährige eingezogen worden seien. Damit deute die amerikanische Seite an, dass westliche Waffen allein nicht ausreichten. Selenskyj sei allerdings bemüht, das bisherige Verfahren beizubehalten. In der Ukraine werden wehrfähige Männer im Alter von 25 bis 60 Jahren mobilisiert. Junge Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren müssen sich für den Wehrdienst registrieren und dürfen in dieser Zeit das Land nicht verlassen.

Russland hat in der Nacht ukrainischen Angaben zufolge zahlreiche Angriffe auf Kiew und andere Städte geflogen. Dabei seien 136 Drohnen und drei Raketen eingesetzt worden, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. 51 der Drohnen habe die Luftabwehr bereits abfangen können. Insgesamt seien 14 Oblaste betroffen gewesen.

Nach wochenlanger Diskussion stellt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute seinen „Siegesplan“ im Parlament in Kiew öffentlich vor. Zuletzt hatte Selenskyj die neue Strategie für eine Beendigung des Krieges den westlichen Partnern bei Besuchen in Washington, London, Paris, Rom und Berlin präsentiert. An diesem Donnerstag soll er den Plan auch beim EU-Gipfel in Brüssel vorstellen.

Die Bemühungen der NATO um einen massiven Ausbau der Produktionskapazitäten für Artilleriemunition kommen voran. Nach Angaben aus dem Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses in Brüssel ist man auf einem guten Weg, im Bündnisgebiet in diesem Jahr zwei Millionen Geschosse des Kalibers 155 mm zu produzieren. Dies sei deutlich mehr als früher und auf eine ziemlich beeindruckende industrielle Kehrtwende zurückzuführen, sagte ein NATO-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur dpa kurz vor einem Verteidigungsministertreffen an diesem Donnerstag und Freitag. Zugleich räumte er ein, dass noch immer zu wenig Munition produziert werde und diese noch zu teuer sei.

Russland hat am späten Dienstag nach ukrainischen Angaben einen Drohnenangriff auf Kiew gestartet. „Bleiben Sie in Notunterkünften“, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko in der Nachrichten-App Telegram. Er sagte, Drohnen seien auf das Viertel Troieshchyna am Stadtrand von Kiew geflogen. Serhiy Popko, Chef der Kiewer Militärverwaltung, sagte auf Telegram, dass Luftverteidigungseinheiten damit beschäftigt seien, den Angriff abzuwehren.

Die ukrainischen Behörden haben die Evakuierung der strategisch wichtigen Stadt Kupjansk und drei weiterer Ortschaften in der nordöstlichen Region Charkiw angeordnet. Gründe seien der Vormarsch russischer Truppen und Schwierigkeiten bei der Versorgung der Bevölkerung im Winter, erklärte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Syniehubow. Die Evakuierung sei verpflichtend.

„Am schwierigsten ist die Situation im Sektor Kupjansk. Auf der Ostseite des Flusses Oskil können wir wegen des ständigen Beschusses die Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung nicht mehr garantieren“, sagte Syniehubow. „Alle Reparaturtrupps geraten sofort unter russisches Feuer.“ Die ukrainische Militärführung meldet 19 Gefechte in der Nähe von Kupjansk in den letzten 24 Stunden. Rund 7.000 Einwohner sollen in Evakuierungszentren in Charkiw untergebracht werden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj soll seinen „Siegesplan“ beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag vorstellen. Die Ukraine macht ihre Energie-Infrastruktur bereit für einen weiteren Kriegswinter. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.

Source: tagesschau.de