Ukraine-Krieg: USA deuten Flexibilität in Debatte um Waffeneinsatz in Russland an

US-Außenminister Antony Blinken hat in der Debatte um ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen gegen militärische Ziele in Russland einen möglichen Kurswechsel seines Landes signalisiert. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte Blinken während eines Besuchs in Moldau. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden.“

Blinken war bei einer Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chișinău von einem Journalisten gefragt worden, ob US-Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der bestehenden Einschränkungen bewegt werden könne. Blinken sagte dazu, die US-Regierung habe Angriffe mit US-Waffen auf Ziele außerhalb der Ukraine weder ermöglicht noch dazu ermutigt. Die Ukraine müsse selbst entscheiden, wie sie sich am besten verteidigen könne. „Wir werden dafür sorgen, dass sie die dafür notwendige Ausrüstung erhält.“

Macron und Stoltenberg für Aufhebung von Beschränkungen

Der Außenminister fügte hinzu, ein Kennzeichen der US-Unterstützung für die Ukraine in den mehr als zwei Jahren seit Kriegsbeginn sei es stets gewesen, „sich anzupassen, wenn die Bedingungen sich verändern, wenn das Schlachtfeld sich ändert, wenn Russland sein Handeln verändert“.

Zuletzt kam aus immer mehr Nato-Ländern die Forderung, der Ukraine Angriffe gegen militärische Ziele in Russland mit westlichen Waffen zu erlauben. Für einen solchen Strategiewechsel sprach sich in dieser Woche etwa der französische Präsident Emmanuel Macron aus. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Verbündeten dazu auf, bestehende Beschränkungen in dieser Frage aufzuheben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als entschiedener Gegner einer solchen Strategieänderung. Auch innerhalb der Ampelkoalition gibt es aber Befürworter einer entsprechenden Erlaubnis an die Ukraine. So nannte etwa der Grünenpolitiker Anton Hofreiter ukrainische Angriffe gegen militärische Ziele in Russland zuletzt zulässig. 

Bericht über Uneinigkeit in US-Regierung

Die USA stellen der Ukraine ihre Waffen bislang zur Verfügung, damit diese ihre besetzten Gebiete befreit, aber nicht für Angriffe auf Russland selbst. Offiziell geändert hat die US-Regierung ihre Position nicht.

„Es gibt keine Änderung unserer Politik: Wir ermutigen weder dazu noch ermöglichen wir den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Er äußerte sich vor Journalisten, während Blinken noch in Moldau war. Gleichzeitig betonte auch Kirby, dass die USA ihre Unterstützung schon bisher an die sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld und die Bedürfnisse der Ukraine angepasst hätten. Dies werde auch künftig der Fall sein.

Die New York Times hatte vor einigen Tagen berichtet, Blinken werbe innerhalb der Regierung dafür, der Ukraine den Einsatz von US-Waffen gegen Ziele innerhalb russischen Gebiets zu ermöglichen. Er wolle Präsident Biden dazu bewegen, die Einschränkungen aufzuheben. Das Außenministerium wollte den Bericht damals weder dementieren noch bestätigen.