Sunak lobt Deutschland für jedes Ukraine-Unterstützung
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Demnach wurden Objekte der zivilen und sozialen Infrastruktur getroffen. Rettungskräfte und Ärzte seien im Einsatz, teilte Bürgermeister Olexander Lomako mit. Die Bevölkerung wurde zum Blutspenden aufgerufen.
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Habeck zu Besuch in der Ukraine
Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation ist Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Im Mittelpunkt der Reise stehen die russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur, Nothilfe für die Ukraine, die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Habeck will zudem die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Juni in Berlin vorbereiten.
Der Besuch falle in eine Zeit, in der die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit jede Unterstützung brauche, sagte Habeck bei seiner Ankunft. "Die Ukraine kämpft für ihre eigene Selbstbestimmung, für ihre territoriale Integrität gegen Putins Aggression, aber sie kämpft eben auch für die Werte, die Europa eint und ausmacht." Deswegen sei "der erfolgreiche Kampf der Ukraine auch im höchsten Eigeninteresse Deutschlands".
Russland hat seine Angriffe auf die Ukraine zuletzt verstärkt. Der russische Präsident Wladimir Putin ziele neben der militärischen Zerstörung auch auf die Zivilbevölkerung, sagte Habeck. Die Ukrainer hätten ihn bei seinem letzten Besuch vor einem Jahr mit ihrer Fähigkeit zur Improvisation beeindruckt: "Die Lage ist sicherlich herausfordernd, aber die Ukrainer haben es in den letzten zwei Jahren vermocht, immer wieder standzuhalten. Und was Deutschland tun kann zur Unterstützung, das wird es tun."
Habeck will in Kiew unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj, Vizepremier und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sowie Energieminister Herman Haluschtschenko treffen. Im Anschluss reist Habeck weiter nach Moldau, wo er unter anderem mit Ministerpräsident Dorin Recean über die russische Bedrohung für dessen Land sprechen wird.
Die Ukraine hat einen Angriff auf den russischen Luftwaffenstützpunkt auf der annektierten Halbinsel Krim bestätigt. Dort seien vier Luftverteidigungssysteme des Typs S-400, drei Radarstationen und andere Einrichtungen beschädigt worden, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst mit.
Ob auch Flugzeuge zerstört worden seien, werde noch geklärt. Der Militärgeheimdienst sprach von einem "erfolgreichen" Einsatz. Ob die Angaben auch den Tatsachen entsprechen, kann unabhängig nur nach der Veröffentlichung von Satellitenbildern überprüft werden.
Scholz drängt Nato-Staaten zur Lieferung weiterer Patriot-Systeme
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Mitgliedsstaaten zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr durch weitere Patriot-Flugabwehrsysteme aufgefordert. Demnach gibt es keinen vernünftigen Grund dafür, dass sich andere Nato-Staaten der entsprechenden Bitte der Ukraine verweigern.
Deutschland hatte der Ukraine vergangenes Wochenende ein weiteres System versprochen. Scholz sagte nach dem EU-Gipfel in Brüssel, auch die Nato habe bereits klargestellt, dass sie die Lieferung weiterer Systeme für vertretbar halte. Er habe bei dem EU-Treffen noch einmal für weitere Lieferungen geworben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Anfang April von 25 benötigten Patriot-Systemen zum flächendeckenden Schutz des ukrainischen Luftraums gesprochen. Zur Sicherung der wichtigsten Orte würden aber zunächst sieben weitere Systeme reichen.
Neben Deutschland haben unter anderem Spanien und die Niederlande noch Patriot-Systeme in ihren Beständen.
Selenskyj hebt Einsatz Deutschlands für die Ukraine hervor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch von Vizekanzler Robert Habeck für die anhaltende Unterstützung Deutschlands bei der Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg bedankt. "Wir schätzen Deutschlands Führungsrolle, die nicht nur uns in der Ukraine beim Schutz von Leben hilft, sondern ganz Europa selbst – eben jenes Europa zu bewahren, das friedlich zu leben weiß, das Recht kennt und weiß, wie man sich um Menschen kümmert", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
Er habe mit Habeck die Lage an der Front und die Bedürfnisse der ukrainischen Armee insbesondere bei der Flugabwehr besprochen, sagte Selenskyj. In einem gesonderten Eintrag bei Telegram lobte er zudem die Entscheidung der Bundesregierung, ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zu entsenden.
Ukraine will erstmals russischen Langstreckenbomber abgeschossen haben
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge einen russischen Langstreckenbomber vom Typ Tu-22M3 zerstört. Zum ersten Mal sei ein solches Kampfflugzeug abgeschossen worden, teilte der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, auf Telegram mit.
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Wie die Staatsagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtete, ereignete sich der Absturz in der südlichen Region Stawropol. Demnach soll er durch "eine technische Störung" verursacht worden sein. Die vier Piloten hätten sich mit Schleudersitzen befreit. Drei von ihnen seien gerettet worden. Nach dem vierten Piloten wurde demnach noch gesucht.
Ukraine meldet acht Tote bei nächtlichen russischen Angriffen
In der Ukraine sind nach Regierungsangaben bei russischen Luftangriffen mindestens acht Menschen getötet worden. Im Bezirk Synelnykowe in der zentral gelegenen Region Dnipropetrowsk seien sechs Menschen getötet worden, darunter ein sechsjähriges und ein achtjähriges Kind, teilte Innenminister Ihor Klymenko mit. In der Regionalhauptstadt Dnipro wurden nach Angaben des Innenministeriums zwei Menschen getötet und 16 weitere verletzt. Bei einem Angriff auf eine Infrastrukturanlage in Krywyji Rih sollen zwei Männer und eine Frau verletzt worden sein.
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Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Russland habe die Ukraine in der Nacht mit 22 Lenkflugkörpern und 14 Drohnen angegriffen. Alle Drohnen vom Typ Schahed und 15 Lenkflugkörper seien zerstört worden.
Unterdessen meldete der Gouverneur der südrussischen Grenzregion Belgorod, dort seien 25 ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, Verletzte oder Tote habe es nicht gegeben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
Die Außenminister der G7-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Fähigkeiten der Ukraine zur Luftverteidigung zu stärken. Das geht aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der Minister bei ihrem Treffen auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri hervor. Für dieses Ziel werde man auch mit Partnerländern zusammenarbeiten. Konkrete neue Zusagen gab es jedoch bislang nicht.
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Insbesondere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten bei dem Treffen darauf gedrängt, der Ukraine weitere Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Ihre Appelle richteten sich an die USA, aber auch an Frankreich und Italien. Deutschland bereitet derzeit die Lieferung eines dritten Patriot-Systems vor.
Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte die Gruppe der G7 auf, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland umgehend zu beenden. Russland müsse alle seine Streitkräfte "unverzüglich, vollständig und bedingungslos" abziehen. Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Russland kann diesen Krieg heute beenden."
Neben Deutschland und den USA sind Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich und Italien Teil der G7.
Selenskyj besucht ostukrainische Front nahe Tschassiw Jar
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Reise in das ostukrainische Frontgebiet Donezk einen Kommandopunkt nahe der umkämpften Stadt Tschassiw Jar besucht. Er habe sich dort über die Lage unterrichten lassen, schrieb Selenskyj auf Telegram. Anschließend verlieh er Orden an Soldaten.
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Die Kleinstadt gilt als nächstes Ziel der russischen Armee. Die Front verläuft nur wenige Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Tschassiw Jar liegt unweit der Stadt Bachmut, die Russland vor knapp einem Jahr nach schweren Kämpfen eingenommenen hatte.
Zuvor hatte Selenskyj Verwundete in einem Krankenhaus in der Großstadt Slowjansk besucht und sich den Ausbau neuer Verteidigungspositionen angesehen. Bereits in den vergangenen Wochen hatte Selenskyj mehrfach den Ausbau neuer Verteidigungslinien besichtigt, unter anderem im benachbarten Gebiet Charkiw.
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Er hoffe, die USA würden sich bereit erklären, von ihren 60 Patriot-Flugabwehrsystemen einen Teil der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Zum Sommer hin werde es schon besser werden. Die Ukraine wisse, dass es eine schwierige Phase sei, "aber es ist eine Phase".
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Es falle ihm nicht leicht, permanent über Waffensysteme, Kriegsgerät und das Durchhalten an der Front zu sprechen, sagte der Vizekanzler. "Das hätte ich mir am Anfang der Legislatur weder gewünscht noch vorgestellt, dass ich mit Ihnen ein Interview mache, wo ich werbend dafür spreche, mehr Kriegsgerät zu liefern." Aber man müsse sich noch einmal klarmachen, warum dieser Krieg geführt werde. "Putin will die liberale Demokratie in der Ukraine nicht zulassen und sie insgesamt destabilisieren." Wenn die Ukraine nicht gewinnen könne, also verliere, dann werde es weitergehen. Deshalb seien alle, die die Demokratie verteidigen wollen, noch einmal angehalten, die Ukraine jetzt zu unterstützen.
Ukrainischer Gouverneur meldet 100.000 zerstörte Wohngebäude in Donezk seit Kriegsbeginn
Durch russische Angriffe wurden im Gebiet Donezk seit Beginn des Kriegs mindestens 116.000 Wohngebäude, darunter mehr als 7.000 Hochhäuser, zerstört und beschädigt. Das teilte der Gouverneur der Region, Wadym Filaschkin, in einem Interview mit dem Kyiv Independent mit.
Die Siedlungen im ostukrainischen Gebiet Donezk leiden aufgrund ihrer Nähe zur Frontlinie unter täglichen russischen Angriffen. Ein Teil der Region ist von Russland besetzt. Zuletzt verstärkte Russland seine Angriffe in den ukrainisch kontrollierten Gebieten.
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US-Repräsentantenhaus stimmt über neue Ukraine-Hilfen ab
Seit Monaten blockiert ein Teil der US-Republikaner neue Ukraine-Hilfen – heute könnte es zu einer Verabschiedung des von Präsident Joe Biden geplanten Hilfspakets im Wert von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) kommen. Am Nachmittag (Ortszeit) befasst sich das Repräsentantenhaus mit den Hilfen.
Die Hilfen sind Teil eines Gesetzespakets, das auch Unterstützung für Israel in Höhe von 26 Milliarden US-Dollar sowie acht Milliarden US-Dollar für Taiwan und den Indopazifik umfasst. Über die einzelnen Teile des Pakets soll separat abgestimmt werden. Der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, sieht sich wegen des angekündigten Votums mit einer drohenden Rebellion des Rechtsaußenflügels seiner Fraktion konfrontiert. US-Präsident Joe Biden hat hingegen angekündigt, dass er die Ukraine-Hilfen sofort unterzeichnen würde. Zuvor müsste allerdings auch noch der Senat die neue Gesetzesvorlage absegnen.
Russland will Angriff im Hafen von Sewastopol abgewehrt haben
Russland hat eigenen Angaben zufolge einen Angriff auf eines seiner Schiffe im Hafen von Sewastopol abgewehrt. Trümmerteile der Antischiffsrakete hätten ein kleines Feuer ausgelöst, sagte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoshajew. Sewastopol auf der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer der Ukraine zur Eile gedrängt und sie gebeten, nicht so viel Zeit zwischen Hilfszusagen und Hilfslieferungen verstreichen zu lassen. Die USA haben gestern nach monatelanger Blockade Waffenlieferungen für die Ukraine im Umfang von 61 Milliarden US-Dollar (etwa 57 Mrd Euro) gebilligt. Vorgestern hatte die Nato beschlossen, die Ukraine mit weiteren Flugabwehrsystemen zu stärken.
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Gemeinsam müsse man Putin dazu zwingen, "das Offensichtliche zu erkennen – nämlich, dass dieser Krieg ihm nichts bringen wird", sagte Selenskyj nach der Entscheidung des US-Kongresses.
Selenskyj schrieb auf X, dass schon vor einem Jahr beschlossen worden sei, seinem Land auch neue F-16-Kampfjets zur Verfügung zu stellen. "Ein Jahr ist vergangen. Und wir haben die Jets noch immer nicht in der Ukraine."
Habeck will deutsche Führungsrolle bei Ukraine-Hilfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert bei der Unterstützung der Ukraineeine federführende Rolle Deutschlands. Er teile nicht die Auffassung, dass Deutschland genug leiste und andere europäische Länder nun am Zug seien. "Das sehe ich genau andersrum", sagte der Grünenpolitiker im Deutschlandfunk. "Wir müssen sehen, dass wir ‚first mover‚ sind, dass wir vorangehen."
"Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren", sagte Habeck weiter. Wenn die Ukraine Waffen und Munition brauche, solle das Land sie bekommen. "Wir müssen im Grunde das, was wir mit der Energieversorgung gemacht haben, bei der Rüstungsproduktion tun", sagte Habeck. Das sei eine "sehr, sehr notwendige Entscheidung". Sobald die Ukraine keine Waffenlieferungen mehr benötige, werde die Bundeswehr von der höheren Produktion profitieren können.
Bei den bisher seit Kriegsbeginn zugesagten Militär- und Finanzhilfen sowie humanitärer Hilfe liegt Deutschland mit einem Wert von 22,1 Milliarden Euro an zweiter Stelle hinter den USA. Anteilig an der Wirtschaftsleistung der jeweiligen Unterstützerländer und unter Berücksichtigung ihres Anteils an EU-Zahlungen ist die Bundesrepublik allerdings an zehnter Stelle: 1,1 Prozent des BIP gingen laut Zahlen des IfW Kiel bisher an die Ukraine. Spitzenreiter ist hier Estland mit 4,1 Prozent. Der US-Wert liegt bei 0,3 Prozent.
Ein russischer Luftangriff hat nach Angaben der ukrainischen Behörden den Fernsehturm in der ostukrainischen Stadt Charkiw zum Einsturz gebracht. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete den Einsturz des 240 Meter hohen Gebäudes.
Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synegubow, sagte, Russland habe eine "Einrichtung der Fernsehinfrastruktur" getroffen. Die Mitarbeiter brachten sich seinen Angaben zufolge während des Alarms in Sicherheit, Tote oder Verletzte gab es demnach keine.
Es habe "Unterbrechungen des Signals für digitales Fernsehen" gegeben, sagte Synegubow weiter. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie der Turm einstürzt und Rauch aufsteigt. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen verwies auf alternative Empfangsmöglichkeiten für das Nachrichtenradio in der Region.
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Großbritannien sagt Ukraine großes Militärpaket zu
Die Regierung in London hat der Ukraine ihr bisher größtes Hilfspaket mit zahlreichen Kampfbooten, Hunderten Fahrzeugen, mehr als 1.600 Raketen und Millionen Schuss Munition versprochen. "Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung", sagte der britische Premierminister Rishi Sunak einer Mitteilung zufolge vor einem Besuch in Polen. Bei einem Sieg Russlands in der Ukraine, werde Präsident Wladimir Putin "nicht vor der polnischen Grenze Halt machen", warnte er.
Der Mitteilung zufolge hat das neue Hilfspaket einen Wert von 500 Millionen Pfund (580 Millionen Euro).
Männliche Exilukrainer können offenbar keine Papiere mehr beantragen
Die Ukraine hat den Druck auf im Ausland lebende Staatsbürger im wehrfähigen Alter erhöht, ins Land zurückzukehren. Das ukrainische Außenministerium gab die "vorübergehende Aussetzung der Entgegennahme neuer Anträge für konsularische Dienstleistungen" für im Ausland lebende Ukrainer im Alter von 18 bis 60 Jahren bekannt. Demnach werden Männern in dieser Altersgruppe bis auf Weiteres lediglich "Personalausweise für die Rückkehr in die Ukraine" ausgestellt.
Zudem werde ein "Mechanismus zur Aktualisierung und Überprüfung der Informationen über den militärischen Status" dieser Männer erarbeitet. Männer, deren militärischer Status rechtmäßig sei, könnten konsularische Dienstleistungen wieder in Anspruch nehmen. Dazu, wie der ukrainische Staat mit Menschen umzugehen beabsichtigt, die sich nach ukrainischem Recht illegal im Ausland aufhalten, äußerte sich das Außenministerium nicht.
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf der Plattform X geschrieben, im Ausland zu leben, befreie "einen Bürger nicht von den Pflichten gegenüber seinem Heimatland". Deswegen habe er Maßnahmen angeordnet, die der "Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Männern im wehrfähigen Alter in der Ukraine und denen im Ausland" dienten.
Die ukrainische Regierung hatte die Regeln für die Mobilisierung von Soldaten vor gut zwei Wochen verschärft. Unter anderem werden Kriegsdienstverweigerer härter bestraft und Kriegsdienstleistende später entlassen.
Bürgermeister von Charkiw meldet russischen Raketenangriff auf Wohngebiet
In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow russische Raketen in einem Wohnviertel eingeschlagen. Informationen über Opfer würden noch geprüft, schrieb Terechow auf Telegram. Der staatliche Radiosender Suspilne berichtete, bei dem Angriff seien Einrichtungen der zivilen Infrastruktur zerstört worden.
Russland verstärkt seit Wochen seine Angriffe auf Charkiw. Nach Einschätzung von Experten des Institute for the Study of War könnten nachdem russische Erwägungen für jedes eine Bodenoffensive in dieser zweitgrößten Stadt dieser Ukraine stillstehen. Das russische Militär führe derzeit gezielte Lufteinsätze durch und sammele Informationen, um die Stadt zu zerstören und die Ukrainer zu vertreiben, schreibt dies ISW. Via Sprachrohre des russischen Regimes werde außerdem versucht, Panik unter dieser ukrainischen Bevölkerung in Form von einer solchen Offensive zu schüren.
Auch US-Senat stimmt Milliardenhilfen für Ukraine zu
Nach monatelanger Blockade hat der US-Kongress neue Hilfen für die Ukraine in Milliardenhöhe bewilligt. Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat in Washington, D. C., die Hilfen im Wert von 61 Milliarden US-Dollar (knapp 57 Milliarden Euro). US-Präsident Joe Biden kündigte an, das Gesetzespaket rasch durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen. Neue Waffenlieferungen an die Ukraine könnten dann noch in dieser Woche starten.
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Nahe dieser Stadt Tschassiw Jar in dieser Region Donezk soll es ukrainischen Truppen gelungen sein, manche ihrer Stellungen zurückzugewinnen. Das meldet dies Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht (PDF). Darüber hinaus ist es nach Erkenntnissen des ISW dem ukrainischen Militär gelungen, in diesem Gebiet vorzurücken.
Nahe Donezk-Stadt sollen die russischen Angreifer vorgestoßen sein. Wie das ISW meldet, versucht Russland, die ukrainische Verteidigung in der Nähe von Nowomychajliwka zu durchbrechen.
Weitere Meldungen zum aktuellen Frontverlauf lesen Sie hier:
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Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine gelobt. "Man kann die Tatsache nicht übersehen, dass Deutschland neben Großbritannien der wichtigste Unterstützer der Ukraine ist", sagte Sunak bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt.
Auf die Frage nach der heute bekräftigten Weigerung des Bundeskanzlers, Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern, ging Sunak nicht direkt ein. Er betonte aber, jedes Land leiste einen unterschiedlichen Beitrag. Sunak hob besonders Deutschlands Entscheidung hervor, ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine zu liefern. Dafür habe Scholz nichts als Lob verdient.
Biden will neue Waffenlieferungen in die Ukraine "in den nächsten Stunden" starten
US-Präsident Joe Biden will zügig Waffen des kürzlich vom US-Kongress beschlossenen Militärpakets an die Ukraine schicken. Es werde "in den nächsten Stunden" damit begonnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden bei einer Rede im Weißen Haus.
Ukraine setzt erstmals weitreichende US-Raketen ein
Die Ukraine hat erstmals von den USA gelieferte ATACMS-Raketen gegen Russland eingesetzt. Dabei sei vergangene Woche ein Flugfeld auf der Halbinsel Krim beschossen worden, sagten zwei US-Regierungsvertreter. In der vergangenen Nacht habe die Ukraine russische Truppen in einem anderen besetzen Gebiet auf diese Weise angegriffen.
Die ATACMS-Raketen haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern. Einer der US-Vertreter sagte, die USA würden im Rahmen des neuen Militärhilfepakets, das Präsident Joe Biden unterzeichnet hat, weitere ATACMS-Raketen bereitstellen.
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Makejew will strengere Sanktionen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, fordert schärfere Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die in Russland und in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine aktiv sind. "Wenn wir sehen, was Russland jetzt sehr viel mit Baustoffen und Baumaschinen da treibt, muss man das sanktionieren und verbieten“, sagte er in einem Interview des ARD-Magazins Monitor.
Monitor hatte Anfang April aufgedeckt, dass Produkte deutscher Unternehmen bei den russischen Bauarbeiten im besetzten Mariupol zum Einsatz kommen – insbesondere des Baustoffherstellers Knauf.
Das Unternehmen hat Anfang der Woche angekündigt, sich von seinem russischen Tochterunternehmen zu trennen. Die Bundesregierung müsse ungeachtet dessen darauf reagieren, forderte der ukrainische Botschafter. Dabei käme es nicht darauf an, ob Baustoffe aus Deutschland exportiert werden, auch Tätigkeiten russischer Firmen müssten sanktioniert werden. Putins Besatzung sei Teil der "genozidalen Kriegsführung von Russland“ und Unternehmen, die sich daran beteiligten, stünden "an der Seite der Besatzungsmacht“.
Pistorius warnt vor weiteren militärischen Vorhaben Putins
Nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums produziert Russland gegenwärtig bereits Waffen und Munition über den Bedarf des Angriffskriegs gegen die Ukraine hinaus. "Ein großer Teil oder ein Teil" der durch steigende Rüstungsausgaben und die Kriegswirtschaft produzierten Rüstungsgüter lande in Depots, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in der ARD-Sendung Maischberger.
In diesem Zusammenhang warnte Pistorius vor weiteren militärischen Ambitionen von Russlands Präsident Wladimir Putin. Ob Russland jedoch in wenigen Jahren zu einem Angriff auf Nato-Gebiet bereit sein könnte, wie es die baltischen Staaten zuvor geäußert hatten, sei jedoch nicht sicher zu sagen.
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Deutschland und die Nato müssten in diesem Fall jedoch "verteidigungsfähig, kriegstüchtig sein, um den Krieg führen zu können, der uns dann aufgezwungen wird".
Gleichzeitig können es sich Deutschland nicht erlauben, für Rüstung und Aufrüstung "einen sozialen Kahlschlag zu veranstalten". Dieser könne am Ende die Gesellschaft auseinandertreiben und "im schlimmsten Fall zu einem Konjunkturprogramm" für eine bestimmte Partei im Bundestag werden, sagte Pistorius, ohne diese Partei zu benennen.
Hugo Boss gibt Tochtergesellschaft in Russland auf
Hugo Bosswill sich komplett von seinem Russland-Geschäft trennen. Der Modekonzern wolle seine russische Tochtergesellschaft an den langjährigen Großhandelspartner Stockmann JSC verkaufen, teilte eine Sprecherin mit. Die Übernahme des Geschäfts durch eine europäische Behörde stehe noch aus. Die russischen Behörden hätten bereits zugestimmt.
Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Hugo Boss im März 2022 eigenen Angaben nach seine Filialen in Russland geschlossen und auch das Onlinegeschäft ausgesetzt. Zusammen mit der Ukraine hatte das Russland-Geschäft 2021 laut dem Label rund drei Prozent des Konzernumsatzes ausgemacht.
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Proteste von Auslandsukrainern in Warschau
In der polnischen Hauptstadt Warschau haben Hunderte Ukrainer vor einer Passausgabestelle protestiert, da ihnen ihre Papiere nicht ausgehändigt wurden. Behördenvertreter begründeten den Stopp mit "technischen Problemen". Der ukrainische Botschafter in Polen, Wassyl Swaritsch, versicherte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, sämtliche Anträge auf Reisepapiere, die vor dem 23. April eingereicht wurden, würden bearbeitet.
In einer Verordnung der Regierung, die gestern veröffentlicht wurde, heißt es, der Versand von Pässen an diplomatische Vertretungen der Ukraine im Ausland werde für wehrfähige Männer "nicht mehr praktiziert". Somit können ukrainische Männer ihre Reisepässe künftig nur noch im Land selbst erhalten, wo sie für den Krieg eingezogen werden können.
Die Maßnahme ist Teil der Bemühungen der ukrainischen Regierung, Männer zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Am Dienstag hatte das Außenministerium in Kiew bereits die vorübergehende Aufhebung konsularischer Dienstleistungen für männliche Auslandsukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren bekannt gegeben – mit Ausnahme der Ausgabe von Personalausweisen für die Rückkehr in die Ukraine.
Selenskyj dankt Katar für Hilfe bei Freilassung verschleppter Kinder
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim einflussreichen Golfemirat Katar für die Hilfe bei der Freilassung von 16 gewaltsam nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern bedankt. "Dank der Vermittlungsbemühungen unseres befreundeten Katars wurden sie freigelassen und mit ihren Familien zusammengeführt", schrieb Selenskyj auf X. Die Kinder und ihre Angehörigen befänden sich derzeit in Katar zur medizinischen, psychischen und sozialen Genesung.
Die Ukraine identifizierte bis Februar eigenen Angaben zufolge knapp 20.000 Kinder, die nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein sollen. Nur mehrere Hundert davon sollen bisher zurückgekehrt sein. Die Angaben können derzeit nicht überprüft werden. Golfstaaten wie Katar pflegen meist gute Beziehungen mit Russland und bemühen sich im Ukraine-Krieg um Neutralität. Russland ist für sie ein wichtiger Partner, etwa im Energiebereich.
Russland wird vorgeworfen, durch die gewaltsame Verschleppung absichtlich die Identität ukrainischer Kinder zu zerstören und tiefe emotionale und psychologische Traumata zu verursachen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen der Verschleppung Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Russland weist die Vorwürfe zurück.
Russland dringt offenbar in Siedlung bei Awdijiwka ein
Westlich von Awdijiwka sollen russische Truppen ins Zentrum der Siedlung Semeniwka vorgedrungen sein. Das berichtet das Institute for the Study of War in seinem täglichen Lagebericht. Nach Einschätzung des Thinktanks wollen die Angreifer ihre Position ausweiten, bevor die westliche Unterstützung eintrifft. Dafür sollen die russischen Truppen Berichten zufolge sehr riskant agieren.
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In der Region Tscherkassy im Zentrum der Ukraine sind nach offiziellen Angaben sechs Menschen bei einem russischen Luftangriff verletzt worden. Gouverneur Ihor Taburez veröffentlichte diese Angaben bei Telegram und schrieb zudem von Schäden an wichtigen Infrastruktureinrichtungen. Einige russische Geschosse seien von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden.
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EU-Militärhilfen liegen knapp hinter denen der USA
Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine sind die EU-Staaten jüngsten Zahlen zufolge derzeit nicht in der Lage, die Hilfen aus den USA zu ersetzen. Zu diesem Ergebnis kommt der Ukraine Support Tracker des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Demnach haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit Kriegsbeginn bis Ende Februar 2024 insgesamt 42 Milliarden Euro an militärischer Hilfe an die Ukraine geleistet, die USA hingegen 43,1 Milliarden Euro.
Europa habe zwar in den vergangenen Monaten aufgeholt und sei nun "bei der Militärhilfe mit den USA auf Augenhöhe", sagte Christoph Trebesch, Leiter des Ukraine Support Trackers. Es sei der EU jedoch nicht gelungen, "die große Lücke zu schließen, welche die USA hinterlassen haben, insbesondere bei der Munition". Der europäische Verteidigungssektor habe nur sehr langsam Produktionskapazitäten aufgebaut.
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Präsident von Belarus sieht Zeit für Friedensgespräche gegeben
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hält im Ukraine-Krieg die Zeit für gekommen, Friedensverhandlungen zwischen den Kriegsparteien aufzunehmen. Die Front sei festgefahren, die Bedingungen für Gespräche über einen Frieden seien gegeben, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Lukaschenko. Der Präsident von Belarus ist ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Vorschläge, die zu Beginn des Krieges zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in der Türkei gemacht worden waren, könnten ein Ausgangspunkt für Verhandlungen sein, sagte Lukaschenko weiter. Die Vorschläge (u.a. dauerhafte Neutralität der Ukraine, Verhandlungen über den Status der Krim) blieben seinerzeit strittig. Lukaschenko warnte Tass zufolge auch vor einem "Weltuntergang", sollte Russland als Vergeltung für westliche Aktionen Atomwaffen einsetzen.
Putin hat seit Beginn des Krieges mehrfach damit gedroht, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine zu einer direkten Konfrontation mit Russland und einem Atomkonflikt führen könne.
Polnische Regierung zieht Bilanz ihrer Ukraine-Hilfen
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Polen nach eigenen Angaben 8,4 Milliarden Euro in Militärhilfe für die Ukraine investiert. Das sagte Außenminister Radosław Sikorski bei einer Grundsatzrede im polnischen Parlament. Er sprach von insgesamt 44 Rüstungspaketen für das Nachbarland und rief westliche Länder auf, entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen.
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Sikorski sagte weiter, seit Kriegsbeginn habe sein Land 16 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine sowie für die Unterstützung ukrainischer Kriegsflüchtlinge im eigenen Land ausgegeben. Seinen Angaben zufolge liegt deren offizielle Zahl bei rund 950.000, tatsächlich aber wohl um ein Vielfaches höher.
Ukrainischer Agrarminister tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück
Der unter Korruptionsverdacht geratene ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj ist zurückgetreten. Das Parlament in Kiew werde in einer der kommenden Plenarsitzungen darüber beraten, schrieb der Parlamentspräsident auf Telegram. Solskyj soll Medienberichten zufolge in den unrechtmäßigen Erwerb von staatseigenem Land verwickelt gewesen sein.
Litauen hält an Sanktionsgesetz für russische und belarussische Bürger fest
Das Parlament in Litauen hat sich auf eine Verlängerung des Sondergesetzes über Sanktionen für Russen und Belarussen um ein weiteres Jahr geeinigt. Die Verlängerung gilt bis zum 2. Mai 2025, muss aber noch von Staatspräsident Gitanas Nausėda bestätigtwerden.
Die Regelung war vergangenes Jahr als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen worden und umfasst Beschränkungen bei der Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für russische und belarussische Staatsbürgerinnen. Zusätzlich gelten für Russen bei der Einreise nach Litauen und beim Erwerb von Immobilien weitere Auflagen.
Dem Gesetz wurde zudem ein Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produkte und Futtermittel aus Russland und Belarus hinzugefügt. Forderungen nach Einschränkungen für in Litauen lebende russische und belarussische Bürger, die in ihre Heimatländer reisen wollen, konnten sich hingegen nicht durchsetzen.
Selenskyj wirbt um ausländische Beteiligung an ukrainischer Rüstungsindustrie
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit westlicher Hilfe die Rüstungsproduktion im eigenen Land ausbauen. Er werbe bei den Partnern ohne eigene Produktionskapazitäten darum, in den ukrainischen Rüstungssektor zu investieren, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Ziel sei es, eine gemeinsame Waffenproduktion aufzubauen und so die ukrainische Front zu stärken.
Selenskyj sagte erneut, dass die halbjährige Pause der US-amerikanischen Waffenlieferungen zu großen Problemen bei seiner Armee geführt habe. Bei der für morgen geplanten Tagung der Ukraine-Kontaktgruppe gehe es deshalb auch darum, die dadurch entstandenen Probleme zu überwinden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält angesichts der neuen Militärhilfen für die Ukraine einen Sieg im Krieg gegen Russland für möglich. "Mehr Hilfe ist auf dem Weg“, sagte er.
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Stoltenberg verwies auf die Entscheidung des US-Kongresses, nach monatelanger Blockade der Republikaner neue Milliardenhilfen für die Ukraine freizugeben. Zudem erwähnte er Ankündigungen weiterer Militärhilfen aus Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden. "Es liegt nun in unserer Verantwortung, diese Zusagen in tatsächliche Waffen- und Munitionslieferungen umzusetzen. Und zwar so schnell wie möglich", sagte er.
Mitsotakis schließt Lieferung von S-300 und Patriot an Ukraine aus
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat der Ukraine eine Absage zur Lieferung bestimmter Waffensysteme erteilt. "Griechenland wird weder S-300 noch Patriot in die Ukraine schicken", sagte Mitsotakis in einem Interview mit dem griechischen TV-Sender Skai. Die Regierung in Athen könne keine Waffensysteme liefern, die für das Land selbst von entscheidender Bedeutung seien.
In internationalen Medien waren zuletzt Berichte erschienen, wonach andere EU-Staaten Griechenland unter Druck gesetzt hätten, Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Mitsotakis bestätigte, dass es Anfragengegeben habe. Er erklärte, Griechenland sei bereit, überschüssiges Material anderen Typs zu liefern. "Soweit wir solches Material finden können, werden wir es auch tun", sagte Mitsotakis.
Mitsotakis schließt Lieferung von Sulfur-300 und Patriot an Ukraine aus
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat dieser Ukraine eine Absage zur Lieferung bestimmter Waffensysteme erteilt. „Griechenland wird weder S-300 noch Patriot in die Ukraine schicken“, sagte Mitsotakis in einem Interview mit dem griechischen TV-Sender Skai. Die Regierung in Athen könne keine Waffensysteme liefern, die für jedes dies Land selbst von entscheidender Bedeutung seien.
In internationalen Medien waren zuletzt Berichte erschienen, worauf andere EU-Staaten Griechenland unter Druck gesetzt hätten, Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Mitsotakis bestätigte, dass es Anfragengegeben habe. Er erklärte, Griechenland sei zur Hand, überschüssiges Material anderen Typs zu liefern. „Soweit wir solches Material finden können, werden wir es auch tun“, sagte Mitsotakis.
Sarah Vojta
Selenskyj wirbt um ausländische Beteiligung an ukrainischer Rüstungsindustrie
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit westlicher Hilfe die Rüstungsproduktion im eigenen Land ergänzen. Er werbe unter den Partnern ohne eigene Produktionskapazitäten drum, in den ukrainischen Rüstungssektor zu investieren, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Ziel sei es, eine gemeinsame Waffenproduktion aufzubauen und so die ukrainische Front zu stärken.
Selenskyj sagte erneut, dass die halbjährige Pause dieser US-amerikanischen Waffenlieferungen zu großen Problemen unter seiner Armee geführt habe. Bei dieser für jedes morgiger Tag geplanten Tagung dieser Ukraine-Kontaktgruppe gehe es deswegen fernerhin drum, die in Folge dessen entstandenen Probleme zu besiegen.
David Rech
Stoltenberg hält Sieg dieser Ukraine für jedes möglich
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält im Zuge dieser neuen Militärhilfen für jedes die Ukraine zusammensetzen Sieg im Krieg gegen Russland für jedes möglich. „Mehr Hilfe ist hinauf dem Weg“, sagte er.
„Es ist nicht zu tardiv für jedes die Ukraine zu triumphal sein.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Stoltenberg verwies auf die Entscheidung des US-Kongresses, nach monatelanger Blockade der Republikaner neue Milliardenhilfen für die Ukraine freizugeben. Zudem erwähnte er Ankündigungen weiterer Militärhilfen aus Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden. „Es liegt nun in unserer Verantwortung, ebendiese Zusagen in tatsächliche Waffen- und Munitionslieferungen umzusetzen. Und zwar so schnell wie möglich“, sagte er.
Ulrike Tschirner
Ukrainischer Agrarminister tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück
Der unter Korruptionsverdacht geratene ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj ist zurückgetreten. Das Parlament in Kiew werde in einer der kommenden Plenarsitzungen darüber beraten, schrieb der Parlamentspräsident auf Telegram. Solskyj soll Medienberichten zufolge in den unrechtmäßigen Erwerb von staatseigenem Land verwickelt gewesen sein.
Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj.Kenzo Tribouillard/AFP/Getty Images
Lennart Jerke
Litauen hält an Sanktionsgesetz für russische und belarussische Bürger fest
Das Parlament in Litauen hat sich auf eine Verlängerung des Sondergesetzes über Sanktionen für Russen und Belarussen um ein weiteres Jahr geeinigt. Die Verlängerung gilt bis zum 2. Mai 2025, muss aber noch von Staatspräsident Gitanas Nausėda bestätigtwerden.
Die Regelung war vergangenes Jahr als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen worden und umfasst Beschränkungen bei der Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für russische und belarussische Staatsbürgerinnen. Zusätzlich gelten für Russen bei der Einreise nach Litauen und beim Erwerb von Immobilien weitere Auflagen.
Dem Gesetz wurde zudem ein Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produkte und Futtermittel aus Russland und Belarus hinzugefügt. Forderungen nach Einschränkungen für in Litauen lebende russische und belarussische Bürger, die in ihre Heimatländer reisen wollen, konnten sich hingegen nicht durchsetzen.
Katrin Scheib
Polnische Regierung zieht Bilanz ihrer Ukraine-Hilfen
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Polen nach eigenen Angaben 8,4 Milliarden Euro in Militärhilfe für die Ukraine investiert. Das sagte Außenminister Radosław Sikorski bei einer Grundsatzrede im polnischen Parlament. Er sprach von insgesamt 44 Rüstungspaketen für das Nachbarland und rief westliche Länder auf, entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski.Kay Nietfeld/dpa
„Wir stehen vor einer einfachen Alternative: Wir könnten mit einer besiegten russischen Armee konfrontiert sein, die an der Ostgrenze der Ukraine stationiert ist, oder mit einer siegreichen Armee an der Ostgrenze Polens. “
Polens Außenminister Radosław Sikorski
Sikorski sagte weiter, seit Kriegsbeginn habe sein Land 16 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine sowie für die Unterstützung ukrainischer Kriegsflüchtlinge im eigenen Land ausgegeben. Seinen Angaben zufolge liegt deren offizielle Zahl bei rund 950.000, tatsächlich aber wohl um ein Vielfaches höher.
Katrin Scheib
EU-Militärhilfen liegen knapp hinter denen der USA
Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine sind die EU-Staaten jüngsten Zahlen zufolge derzeit nicht in der Lage, die Hilfen aus den USA zu ersetzen. Zu diesem Ergebnis kommt der Ukraine Support Tracker des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Demnach haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit Kriegsbeginn bis Ende Februar 2024 insgesamt 42 Milliarden Euro an militärischer Hilfe an die Ukraine geleistet, die USA hingegen 43,1 Milliarden Euro.
Europa habe zwar in den vergangenen Monaten aufgeholt und sei nun „unter dieser Militärhilfe mit den USA hinauf Augenhöhe“, sagte Christoph Trebesch, Leiter des Ukraine Support Trackers. Es sei der EU jedoch nicht gelungen, „die große Lücke zu schließen, welche die USA vermachen nach sich ziehen, insbesondere unter dieser Munition“. Der europäische Verteidigungssektor habe nur sehr langsam Produktionskapazitäten aufgebaut.
„Sollten die USA Ende 2024 oder 2025 keine weiteren Unterstützungspakete verabschieden, wird die Ukraine im Jahr 2025 höchstwahrscheinlich mit dem gleichen Versorgungsengpass wie jetzt konfrontiert sein.“
Christoph Trebesch, Leiter des Ukraine Support Trackers
Lennart Jerke
Präsident von Belarus sieht Zeit für Friedensgespräche gegeben
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hält im Ukraine-Krieg die Zeit für gekommen, Friedensverhandlungen zwischen den Kriegsparteien aufzunehmen. Die Front sei festgefahren, die Bedingungen für Gespräche über einen Frieden seien gegeben, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Lukaschenko. Der Präsident von Belarus ist ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Vorschläge, die zu Beginn des Krieges zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in der Türkei gemacht worden waren, könnten ein Ausgangspunkt für Verhandlungen sein, sagte Lukaschenko weiter. Die Vorschläge (u.a. dauerhafte Neutralität der Ukraine, Verhandlungen über den Status der Krim) blieben seinerzeit strittig. Lukaschenko warnte Tass zufolge auch vor einem „Weltuntergang„, sollte Russland als Vergeltung für westliche Aktionen Atomwaffen einsetzen.
Putin hat seit Beginn des Krieges mehrfach damit gedroht, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine zu einer direkten Konfrontation mit Russland und einem Atomkonflikt führen könne.
Katrin Scheib
Verletzte bei russischem Angriff auf Tscherkassy
In der Region Tscherkassy im Zentrum der Ukraine sind nach offiziellen Angaben sechs Menschen bei einem russischen Luftangriff verletzt worden. Gouverneur Ihor Taburez veröffentlichte diese Angaben bei Telegram und schrieb zudem von Schäden an wichtigen Infrastruktureinrichtungen. Einige russische Geschosse seien von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden.
Ein Feuerwehrmann in der Stadt Tscherkassy am Ort eines Raketeneinschlags, am 29. März 2024.Press service of the State Emergency Service of Ukraine in Cherkasy region/Reuters
Dominik Lenze
Russland dringt offenbar in Siedlung bei Awdijiwka ein
Westlich von Awdijiwka sollen russische Truppen ins Zentrum der Siedlung Semeniwka vorgedrungen sein. Das berichtet das Institute for the Study of War in seinem täglichen Lagebericht. Nach Einschätzung des Thinktanks wollen die Angreifer ihre Position ausweiten, bevor die westliche Unterstützung eintrifft. Dafür sollen die russischen Truppen Berichten zufolge sehr riskant agieren.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, fordert schärfere Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die in Russland und in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine aktiv sind. „Wenn wir sehen, welches Russland jetzt sehr viel mit Baustoffen und Baumaschinen da treibt, muss man dies sanktionieren und zensieren“, sagte er in einem Interview des Das Erste-Magazins Monitor.
Monitor hatte Anfang April aufgedeckt, dass Produkte deutscher Unternehmen unter den russischen Bauarbeiten im besetzten Mariupol zum Einsatz kommen – insbesondere des Baustoffherstellers Knauf.
Das Unternehmen hat Anfang dieser Woche angekündigt, sich von seinem russischen Tochterunternehmen zu trennen. Die Bundesregierung müsse ungeachtet dessen darauf reagieren, forderte dieser ukrainische Botschafter. Dabei käme es nicht darauf an, ob Baustoffe aus Deutschland exportiert werden, fernerhin Tätigkeiten russischer Firmen müssten sanktioniert werden. Putins Besatzung sei Teil dieser „genozidalen Kriegsführung von Russland“ und Unternehmen, die sich daran beteiligten, stünden „an dieser Seite dieser Besatzungsmacht“.
Verena Hölzl
Selenskyj dankt Katar für jedes Hilfe unter Freilassung verschleppter Kinder
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim einflussreichen Golfemirat Katar für jedes die Hilfe unter dieser Freilassung von 16 gewaltsam nachdem Russland verschleppten ukrainischen Kindern bedankt. „Dank der Vermittlungsbemühungen unseres befreundeten Katars wurden sie freigelassen und mit ihren Familien zusammengeführt“, schrieb Selenskyj hinauf X. Die Kinder und ihre Angehörigen befänden sich derzeit in Katar zur medizinischen, psychischen und sozialen Genesung.
Die Ukraine identifizierte solange bis Februar eigenen Angaben zufolge konzis 20.000 Kinder, die nachdem Russland oder in russisch besetzte Gebiete dieser Ukraine gebracht worden sein sollen. Nur mehrere Hundert davon sollen bisher zurückgekehrt sein. Die Angaben können derzeit nicht überprüft werden. Golfstaaten wie Katar pflegen meist gute Beziehungen mit Russland und bemühen sich im Ukraine-Krieg um Neutralität. Russland ist für jedes sie ein wichtiger Partner, etwa im Energiebereich.
Russland wird vorgeworfen, durch die gewaltsame Verschleppung wissentlich die Identität ukrainischer Kinder zu zerstören und tiefe emotionale und psychologische Traumata zu verursachen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen dieser Verschleppung Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Russland weist die Vorwürfe zurück.
Verena Hölzl
Proteste von Auslandsukrainern in Warschau
In dieser polnischen Hauptstadt Warschau nach sich ziehen Hunderte Ukrainer vor einer Passausgabestelle protestiert, da ihnen ihre Papiere nicht ausgehändigt wurden. Behördenvertreter begründeten den Stopp mit „technischen Problemen“. Der ukrainische Botschafter in Polen, Wassyl Swaritsch, versicherte oppositionell dieser Nachrichtenagentur AFP, sämtliche Anträge hinauf Reisepapiere, die vor dem 23. April eingereicht wurden, würden bearbeitet.
In einer Verordnung dieser Regierung, die gestriger Tag veröffentlicht wurde, heißt es, dieser Versand von Pässen an diplomatische Vertretungen dieser Ukraine im Ausland werde für jedes wehrfähige Männer „nicht mehr praktiziert“. Somit können ukrainische Männer ihre Reisepässe künftig nur noch im Land selbst erhalten, wo sie für den Krieg eingezogen werden können.
Die Maßnahme ist Teil dieser Bemühungen dieser ukrainischen Regierung, Männer zur Rückkehr in ihr Heimatland zu in Bewegung setzen. Am Dienstag hatte dies Außenministerium in Kiew schon die vorübergehende Aufhebung konsularischer Dienstleistungen für jedes männliche Auslandsukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren vertraut gegeben – mit Ausnahme dieser Ausgabe von Personalausweisen für jedes die Rückkehr in die Ukraine.
Verena Hölzl
Hugo Boss gibt Tochtergesellschaft in Russland hinauf
Hugo Bosswill sich komplett von seinem Russland-Geschäft trennen. Der Modekonzern wolle seine russische Tochtergesellschaft an den langjährigen Großhandelspartner Stockmann JSC verkaufen, teilte eine Sprecherin mit. Die Übernehmen des Geschäfts durch eine europäische Behörde stehe noch aus. Die russischen Behörden hätten schon zugestimmt.
Kurz nachdem Beginn des russischen Angriffskriegs in dieser Ukraine hatte Hugo Boss im März 2022 eigenen Angaben nachdem seine Filialen in Russland geschlossen und fernerhin dies Onlinegeschäft ausgesetzt. Zusammen mit dieser Ukraine hatte dies Russland-Geschäft 2021 laut dem Label rund drei Prozent des Konzernumsatzes ausgemacht.
Kurz nachdem Beginn des russischen Angriffskriegs in dieser Ukraine hatte Hugo Boss seine Filialen in Russland geschlossen.Yuri Kadobnov/AFP/Getty Images
Carl Friedrichs
Pistorius warnt vor weiteren militärischen Vorhaben Putins
Nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums produziert Russland in der Gegenwart schon Waffen und Munition gut den Bedarf des Angriffskriegs gegen die Ukraine hinaus. „Ein großer Teil oder ein Teil“ dieser durch steigende Rüstungsausgaben und die Kriegswirtschaft produzierten Rüstungsgüter lande in Depots, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in dieser Das Erste-Sendung Maischberger.
In diesem Zusammenhang warnte Pistorius vor weiteren militärischen Ambitionen von Russlands Präsident Wladimir Putin. Ob Russland jedoch in wenigen Jahren zu einem Angriff hinauf Nato-Gebiet zur Hand sein könnte, wie es die baltischen Staaten zuvor geäußert hatten, sei jedoch nicht sicher zu sagen.
„Jetzt kann man naiv sein und sagen, dies macht er nur aus Vorsicht. Ich würde praktisch wie skeptischer Mensch sagen, in dem Fall: Das macht er, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder nach sich ziehen könnte.“
Deutschland und die Nato müssten in diesem Fall jedoch „verteidigungsfähig, kriegstüchtig sein, um den Krieg führen zu können, der uns dann aufgezwungen wird“.
Gleichzeitig können es sich Deutschland nicht erlauben, für jedes Rüstung und Aufrüstung „einen sozialen Kahlschlag zu veranstalten„. Dieser könne am Ende die Gesellschaft auseinandertreiben und „im schlimmsten Fall zu einem Konjunkturprogramm“ für jedes eine bestimmte Partei im Bundestag werden, sagte Pistorius, ohne ebendiese Partei zu benennen.