Ukraine-Krieg: Schweden liefert jener Ukraine Überwachungsflugzeuge

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  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
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Gebiete mit schweren Kämpfen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seit Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

Gegenoffensive

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project

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Erstmals ukrainische Häftlinge für Militäreinsatz freigelassen

In der Ukraine sind erste Häftlinge entlassen worden, um das ukrainische Militär im Kampf gegen Russland und dessen Invasion zu unterstützen. Ein Gericht in Chmelnyzkyj im Westen der Ukraine entschied, dass zwei wegen Diebstahls verurteilte Insassen auf Bewährung entlassen werden dürfen, um der Nationalgarde des Landes beizutreten. Das Gericht habe den Anträgen der beiden Männer auf eine Freilassung stattgegeben.

Beide Männer seien wehrtauglich, hätten einen fachlichen und psychologischen Test bestanden und verfügten über die nötige körperliche Fitness, teilte das Gericht weiter mit. Sie würden unter Aufsicht gestellt und dürfen sich ohne Erlaubnis weder außerhalb ihrer militärischen Einheit aufhalten noch persönliche Reisen unternehmen.

Die Entlassung basiert auf einer neuen Regelung, nach der zum Kriegseinsatz bereite Häftlinge auf Bewährung freigelassen werden können. Die Regel gilt nur für Insassen, deren verbleibende Haftstrafe weniger als drei Jahre beträgt. Täter besonders schwerer Straftaten sind von dem Programm ausgeschlossen. Seit der Verabschiedung des Gesetzes haben nach Angaben der Ukraine mehr als 3.000 Häftlinge einen entsprechenden Antrag zur Entlassung gestellt. Anders als bei einem ähnlichen Vorgehen in Russland werden die Häftlinge nur auf Bewährung freigelassen, aber nicht begnadigt. 

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US-Regierung debattiert Angriffe auf Russland mit US-Waffen

Nach dem Besuch in der Ukraine des US-Außenministers Antony Blinken gibt es laut Medienberichten Diskussionen um die Nutzung von US-Waffen in der Verteidigung der Ukraine. US-Präsident Joe Biden bestand bisher auf der Bedingung, US-Waffen dürften von der Ukraine zur Verteidigung nur auf dem eigenen Boden genutzt werden, nicht aber für Angriffe auf russischem Territorium.

Das könnte sich nun ändern. Laut einem Bericht der New York Times sprechen sich Abgeordnete rund um Blinken dafür aus, der Ukraine zu ermöglichen, russische Ziele anzugreifen, die den russischen Truppenvormarsch ermöglichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht schon länger auf diese Erlaubnis. Andernfalls könne sich die Ukraine nicht gegen Angriffe knapp hinter der Grenze verteidigen.

Der Vorschlag ist nach Angaben der New York Times dem Präsidenten jedoch noch nicht offiziell vorgelegt worden. Grund für den Richtungswechsel seien offenbar die Angriffe der russischen Armee in Charkiw, schreibt die New York Times. Bisherige Angriffe auf russische Schiffe und Territorium seien wegen des Verbots mit ukrainischen Drohnen erfolgt, die jedoch nicht so stark seien wie die US-amerikanischen. Großbritannien hat seine ähnlichen Restriktionen bereits teilweise aufgehoben.

Nach Angaben der New York Times werde außerdem überlegt, ukrainische Soldaten an amerikanischen Waffen in der Ukraine auszubilden – dafür müssten allerdings US-Trainer in die Ukraine geschickt werden, was ein Novum wäre.

Mehr dazu lesen Sie hier: 

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Großbritannien geht von Versenkung russischer Korvette aus

Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass die Ukraine bei einem Raketenangriff am Sonntag das russische Kriegsschiff Ziklon versenkt hat. Der Angriff auf den Hafen von Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim habe "nahezu sicher" zur Versenkung der Korvette geführt, teilte die Behörde in ihrem täglichen Lageupdate mit. Das Ministerium bestätigte Angaben, wonach der Angriff mit Drohnen und US-Raketen des Typs Atacms erfolgt sei.

Die Ukraine hatte am Montag mitgeteilt, die Ziklon angegriffen zu haben. Die Korvette war nach Angaben des Ministeriums in London das letzte der vier Schiffe der Karakurt-Klasse, die Marschflugkörper des Typs Kalibr abfeuern können, das noch im Schwarzen Meer operiert habe. Zwei weitere solcher Schiffe habe Russland ins Kaspische Meer verlegt, das vierte Schiff sei bei einem ukrainischen Angriff im November 2023 schwer beschädigt worden.  

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Die Kalibr-Marschflugkörper können auch von anderen Kriegsschiffen und U-Booten der Schwarzmeerflotte abgefeuert werden. Nach ukrainischen Militärangaben war die Ziklon jedoch das letzte solche Schiff, das noch in einem Hafen auf der Krim stationiert war. Die anderen Kriegsschiffe und U-Boote seien inzwischen im russischen Hafen Noworossijsk stationiert, wo sie außerhalb der Reichweite von ukrainischen Raketen sind.

Angriffe mit Kalibr-Marschflugkörpern gab es in den vergangenen Monaten, anders als im ersten Kriegsjahr, kaum. Die mutmaßliche Versenkung des Schiffs werde voraussichtlich keinen größeren Einfluss auf die russische Seekriegführung im Schwarzen Meer haben, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Sie hebe aber die ukrainischen Erfolge bei den Angriffen auf Russlands Flotte hervor. 

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Die Angriffe lösten bereits vor Monaten eine Verlegung vieler Kriegsschiffe nach Noworossijsk aus. Dort können sie zwar nicht von Raketen, aber von Seedrohnen angegriffen werden. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte gestern Fotos der Seedrohnen, die ihre Aufrüstung mit Raketen des Boden-Boden-Typs Grad belegen sollen. Zu einem bekannten erfolgreichen Einsatz der modernisierten Drohnen kam es bisher allerdings nicht.

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Putin reist für Gespräche mit Lukaschenko nach Belarus

Russlands Staatschef will sich in der belarussischen Hauptstadt Minsk mit seinem Verbündeten Alexander Lukaschenko treffen. Wladimir Putins Staatsbesuch beginne heute Abend und werde morgen enden, teilte das Büro des belarussischen Machthabers mit. Ziel des Treffens sei die Vertiefung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Angaben des russischen Präsidialamts zufolge soll es bei den Gesprächen auch um Fragen internationaler Politik gehen.

Für Putin ist es der zweite Auslandsbesuch seit dem Beginn seiner fünften Amtszeit als Präsident. Als erstes Land hatte Putin China besucht. Bei dem Treffen mit Staatschef Xi Jinping ging es nach Angaben beider Länder vor allem um Handelsfragen. Allerdings gibt es auch Vorwürfe, wonach China seine Unterstützung des russischen Militärs verstärkt haben soll. Großbritanniens Verteidigungsministerium teilte jüngst mit, Beweise dafür zu haben, dass China inzwischen auch Waffen an Russland liefern wolle oder bereits geliefert habe.

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Mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko trifft sich Putin regelmäßig. Lukaschenko war auch als einer von wenigen ausländischen Staatschefs bei der Militärparade in Moskau am 9. Mai. Russland und Belarus vertiefen seit Jahren das gemeinsame Projekt eines sogenannten Unionsstaats. Dabei werden zahlreiche Regelungen, die Bereiche wie Handel, Bildung und Militär betreffen, vereinheitlicht.

Putin nutzte Belarus zu Kriegsbeginn als Aufmarschgebiet für den Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Belarussische Truppen nehmen an dem Krieg nicht teil, unterstützen Russland aber bei der Wartung von Militärgerät und bilden russische Rekruten aus. Zudem hatte Russland im vergangenen Jahr taktische Atomwaffen in Belarus stationiert. 

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Ukrainischer Militärchef meldet Abwehr russischer Angriffe in Charkiw

Die russische Offensive im Norden der Region Charkiw ist nach Einschätzung des ukrainischen Militärchefs stellenweise zum Erliegen gekommen. In der umkämpften Grenzstadt Wowtschansk seien die russischen Truppen "vollständig in Straßenkämpfen gebunden", schrieb General Oleksandr Syrskyj auf Facebook nach einem Frontbesuch. Im zweiten der beiden Frontabschnitte im Norden der Region, bei dem Dorf Lypzi, sei "der Feind zur aktiven Verteidigung übergegangen".

Die Angaben decken sich mit Informationen unabhängiger Beobachter aus den vergangenen Tagen. Wowtschansk steht inzwischen etwa zur Hälfte unter russischer Kontrolle. Den Nordrand der Stadt hatten die russischen Einheiten bereits kurz nach dem Einmarsch in Charkiw vor zwei Wochen erreicht, stießen dort seitdem aber nur langsam vor. Die Stadt ist inzwischen zu großen Teilen zerstört, wie auf Videoaufnahmen zu sehen ist. Bis auf wenige Hundert Menschen haben alle Einwohner sie verlassen. Auch nördlich der Großstadt Charkiw, etwa 50 Kilometer westlich von Wowtschansk, konnten die russischen Truppen in den vergangenen Tagen kaum Geländegewinne erzielen. 

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Die "intensivsten und härtesten Kämpfe" fänden weiterhin in der Region Donezk statt, schrieb Syrskyj. Russland versuche weiterhin, auf die Stadt Pokrowsk zu marschieren. Sie einzunehmen und die ukrainischen Verbände in Donezk zu spalten, gilt als eines der Ziele der seit Monaten laufenden russischen Offensive in der Region.

Dort und bei der Frontstadt Tschassiw Jar setzt Russland nach Syrskyjs Angaben seine modernsten Waffen wie etwa T90M-Kampfpanzer sowie besonders gut ausgebildete Truppen ein. In der Nähe Tschassiw Jars will Russland in den vergangenen zwei Tagen zwei Dörfer eingenommen haben. Diese Angaben sind allerdings bislang nicht bestätigt.

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Spekulationen über angebliche Bereitschaft Putins zu Waffenruhe

Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow beteuert regelmäßig, die Regierung in Moskau sei zu Waffenstillstandsgesprächen bereit – wenn die Ukraine auf die russisch besetzten Gebiete verzichte und eventuelle weitere Forderungen Russlands erfülle. Ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters befeuert jetzt Spekulationen, wonach der russische Staatschef Wladimir Putin angeblich zu einem solchen Szenario bereit sei.

Die Agentur beruft sich auf fünf anonyme Quellen, die "im politischen und wirtschaftlichen Umfeld auf hoher Ebene mit Putin arbeiten oder gearbeitet haben". Die Natur ihres Verhältnisses zu Putin beziehungsweise der Zeitraum, in dem sie Kontakt mit ihm hätten, wird dabei nicht genannt. Demnach solle der Präsident womöglich bereit dazu sein, über eine Waffenruhe an der derzeitigen Frontlinie zu sprechen. Zugleich bekräftigten sie, dass Putin weiterhin entschlossen sei, andernfalls den Krieg fortzusetzen.

Putins Sprecher Peskow sagte auf Nachfrage von Reuters, dass Putin wiederholt klargemacht habe, seine "Ziele" auf dem Wege von Gesprächen zu erreichen. Man wolle keinen "ewigen Krieg".

Unklar ist dabei allerdings, mit wem solche Verhandlungen geführt werden könnten. Im März sagte Putin, es sei aus seiner Sicht "lachhaft", mit der ukrainischen Regierung zu verhandeln, "nur weil (ihr) die Munition ausgeht". Bei einem kürzlichen Besuch in China sagte der russische Präsident, er sei zu Verhandlungen "über" die Ukraine bereit.

Die Ukraine verweist auf die russischen Forderungen für ein Ende des Krieges, die nach wie vor ähnlich seien wie zu dessen Beginn. Das legen auch die regelmäßigen Äußerungen Peskows oder weiterer russischer Funktionsträger nahe. Dabei geht es nicht nur um die Herrschaft über die annektierten ukrainischen Gebiete, sondern auch um die Forderung nach einer "Entmilitarisierung" der Ukraine, einen geforderten Verzicht auf ihre Bündnisfreiheit und einen Regierungswechsel in Kiew.

Die ukrainische Regierung argumentiert, ein Waffenstillstand unter diesen Bedingungen wäre für Putin lediglich eine Kampfpause, um den Krieg nach einer neuen Aufrüstung aus besserer Position fortzusetzen. Ihrerseits fordert die Regierung in Kiew für die Aufnahme von Gesprächen einen russischen Abzug aus allen besetzten Gebieten.

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Deutschland liefert Kampfpanzer und Pionierfahrzeuge

Deutschland hat der Ukraine zehn weitere Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 geliefert. Das geht aus einer Übersicht der Bundesregierung hervor. Insgesamt habe das Land damit bisher 40 Leopard-1-Panzer erhalten, die Lieferung von 95 weiteren Einheiten ist nach Regierungsangaben geplant. Insgesamt hat Deutschland der Ukraine damit seit Kriegsbeginn 158 Kampf- und Schützenpanzer geliefert.

Weiterhin erhielt die Ukraine der Übersicht zufolge jeweils einen weiteren Brückenlege-, Pionier- und Bergepanzer sowie vier weitere Minenräumpanzer. Die Lieferung umfasste zudem 54 Aufklärungsdrohnen, 8.500 Artilleriegeschosse, 1,8 Millionen Stück Handwaffenmunition sowie Maschinen-, Sturm- und Präzisionsgewehre.

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Deutsches Luftverteidigungssystem Iris-T in Ukraine angekommen

Deutschland hat der Ukraine eine Feuereinheit des Flugabwehrsystems Iris-T geliefert. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums ist es heute in der Ukraine angekommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilte mit, es handele sich um eine kombinierte Einheit aus Iris-T SLM und Iris-T SLS. Er sprach von einem "hochmodernen und bestens bewährten Luftverteidigungssystem mittlerer und kurzer Reichweite, direkt aus der Fertigung der deutschen Industrie".

Zusammen mit dem vor Kurzem gelieferten Patriot-System stärke Deutschland damit "die ukrainische Luftverteidigung in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands", teilte Pistorius mit.

Russland hat seine Luftangriffe auf die Ukraine in den vergangenen Monaten verstärkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt den Mangel an Waffen zur Luftverteidigung seines Landes beklagt. Deutschland hat bereits mehrere Luftverteidigungssysteme unter anderem vom Typ Iris-T und vom Typ Patriot an die Ukraine geliefert. 

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Mehr als 350 Häftlinge laut Bericht für Armeedienst freigelassen

Ein neues Gesetz erlaubt in der Ukraine seit Anfang Mai die Rekrutierung von Gefangenen für den Einsatz im Kampf gegen Russland. Dem ukrainischen Justizminister zufolge sind bereits Tausende entsprechende Anträge von Gerichten geprüft worden. Laut New York Times sollen bereits 350 Häftlinge für den Dienst in der Nationalgarde aus ukrainischen Gefängnissen entlassen worden sein.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Hofreiter befürwortet Einsatz westlicher Waffen zur Abwehr auf russischem Gebiet

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Angriffe auf russisches Territorium mit westlichen Waffen zu erlauben. "Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Hofreiter sieht seine Position durch das Völkerrecht gedeckt. Dieses erlaube es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren, sagte er. Er argumentierte, die russische Armee beschieße Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus die ukrainische Millionenstadt Charkiw, auch mit Gleitbomben, die nur 40 Sekunden bis zum Einschlag bräuchten.

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Mehr dazu lesen Sie hier:

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Nato-Generalsekretär warnt China vor Unterstützung Russlands

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China davor gewarnt, durch die Unterstützung von Russland im Ukraine-Krieg die Zusammenarbeit mit dem Westen zu gefährden. "China sagt, es wolle gute Beziehungen mit dem Westen unterhalten", sagte Stoltenberg der Welt am Sonntag. "Zur gleichen Zeit heizt Peking aber den Krieg in Europa an. Man kann nicht beides haben."
Chinas Unterstützung sei "lebenswichtig" für Russlands Krieg in der Ukraine. Stoltenberg warf China vor, die Unterstützung Russlands auszubauen. "Es gibt eine eindeutige Zunahme der Verkäufe von Maschinenteilen, Mikroelektronik und anderen Technologien, die Moskau nutzt, um Raketen, Panzer und Flugzeuge zu produzieren, um sie gegen die Ukraine einzusetzen", sagte der Nato-Generalsekretär.

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Tote und Verletzte nach Angriff auf Baumarkt in Charkiw

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Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach offiziellen Angaben ein Baumarkt getroffen worden. "Wir wissen sicher, dass es zwei Tote gibt", teilte der Bürgermeister der Stadt, Ihor Terechow, mit. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich rund 200 Menschen in dem Markt auf, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. "Es gab Tote und Verletzte", schrieb Selenskyj und sprach von einem "brutalen Angriff" des russischen Militärs.

Der Gouverneur der umliegenden Region Charkiw, Oleh Synegubow, sprach von mindestens zwei Toten und 24 Verletzten. Der Baumarkt sei von zwei Lenkraketen getroffen worden. "Eine große Zahl von Menschen wird vermisst. Es gibt viele Verletzte", sagte Bürgermeister Terechow. Nach Angaben des Baumarktbetreibers hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs etwa 200 Menschen im Gebäude aufgehalten, 15 Beschäftigte seien nicht erreichbar.

Bilder in Online-Netzwerken zeigten eine große schwarze Rauchwolke, die aus dem Gebäude aufstieg. Nach Angaben der Behörden stand eine Fläche von 10.000 bis 15.000 Quadratmetern in Flammen.

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Selenskyj betonte erneut die Notwendigkeit von militärischen Hilfslieferungen. "Wir brauchen eine bedeutende Verstärkung der Flugabwehr und ausreichende Möglichkeiten, die russischen Terroristen zu vernichten."

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Vier Tote nach Angriff Russlands auf ukrainischen Baumarkt

Laut Bürgermeister Ihro Terechow sind bei dem russischen Luftangriff auf einen Baumarkt im ukrainischen Charkiw vier Menschen getötet worden. 40 Menschen wurden verletzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff "eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns". "Nur Wahnsinnige wie (Wladimir) Putin sind in der Lage, Menschen auf so abscheuliche Weise zu töten und zu terrorisieren", sagte er in seiner täglichen Videoansprache.

Das russische Militär behauptete, die ukrainischen Streitkräfte hätten in dem Baumarkt ein Waffenlager versteckt.

Lesen Sie hier mehr über den Angriff:

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Ukraine meldet heftige nächtliche Luftangriffe

Russland hat in der Nacht mehrere ukrainische Regionen bombardiert. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte das russische Militär dabei neben Marschflugkörpern und Kampfdrohnen auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal ein. Viele Explosionen wurden aus dem Westen des Landes gemeldet, darunter aus dem Gebiet Chmelnyzkyj, wo auch die wichtige ukrainische Luftwaffenbasis Starokostjantyniw liegt. Im Gebiet Winnyzja wurde nach Angaben der Regionalverwaltung ein Wohnhaus getroffen. Auch die Region Lwiw an der Grenze zu Polen wurde angegriffen, wie Bürgermeister Andrij Sadowyj auf Telegram schrieb.

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Erneute Angriffe gab es einem Bericht des Kyiv Independent zufolge auch in der Region Sumy in der Ostukraine. Der öffentliche Rundfunk Suspilne berichtete darüber hinaus von einer Explosion in der Hauptstadt Kiew.

Zum Ausmaß der Schäden und möglichen Opfern gibt es bislang keine Informationen.

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Ukraine gewinnt anscheinend Teilgebiete in Charkiw zurück

Nachdem das russische Militär sein Tempo in der Region Charkiw verlangsamt hat, ist es den ukrainischen Truppen offenbar gelungen, Gebiete im Norden der Region zurückzuerobern. Das berichtet das Institute for the Study of War in seinem aktuellen Lagebericht (PDF). Die Militärexperten schätzen jedoch, dass die russische Seite nur auf Verstärkung in diesem Gebiet wartet, um eine erneute Offensivoperation zu starten.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf erhalten Sie hier.

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EU-Außenminister fordern Ende der Blockadehaltung Ungarns bei Ukraine-Hilfen

Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel haben mehrere Teilnehmer Ungarn dazu aufgefordert, die Blockade weiterer EU-Militärhilfen für die Ukraine aufzugeben. Außenministerin Annalena Baerbock appellierte "eindringlich an Ungarn, dass sie die Unterstützung für die Ukraine zur Friedenssicherung hier endlich erneut wieder ermöglichen". 

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Auch Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warf Ungarn eine systematische Blockade aller Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine vor. Die EU müsse "einen Weg finden, diese Blockade zu umgehen", sagte Landsbergis. Ungarn sei hier sehr weit gegangen. "Wir müssen dies als systematischen Ansatz gegen jegliche Bemühungen der EU verstehen, eine bedeutende Rolle in der Außenpolitik zu spielen."

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Nato will der Ukraine Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet gestatten

Die Nato hat ihre Mitgliedsstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der Nato verabschiedete in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung unter dem Motto "Der Ukraine bis zum Sieg beistehen".

Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die ukrainische Region Charkiw. Die Ukraine würde schwächer sein, sollten die Nato-Staaten sie weiterhin nur halbwegs unterstützen, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Nato, Michał Szczerba.

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Unterdessen ist die deutsche Bundesregierung weiterhin gegen den geplanten Nato-Abwehrschirm für die Ukraine. "Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Nicht konkret äußern wollte sich Hebestreit zu der Frage, ob und in welcher Form die Ukraine zugesichert hat, mit den aus Deutschland gelieferten Waffensystemen keine Angriffe auf Ziele in Russland zu führen. Diese Regelungen unterlägen der Vertraulichkeit und sie hätten sich bewährt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits gesagt habe. Das Völkerrecht sehe für einen angegriffenen Staat vor, dass er sich auch außerhalb seiner eigenen Landesgrenzen verteidigen könne.

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Französische Regierung prüft Entsendung erster Militärausbilder 

Frankreich prüft nach eigenen Angaben, ob erste Militärausbilder in die Ukraine entsendet werden. Das bestätigte das französische Verteidigungsministerium mehreren Nachrichtenagenturen.

Zuvor hatte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj bei Telegram geschrieben: "Ich begrüße die Initiative Frankreichs, Ausbilder für das ukrainische Militär in die Ukraine zu schicken." Er gab an, entsprechende Dokumente unterschrieben zu haben. Eine offizielle Bestätigung vonseiten Frankreichs gab es bisher nicht.

Aus dem französischen Verteidigungsministerium hieß es lediglich: "Wie bereits mehrfach erwähnt, gehört die Ausbildung auf ukrainischem Boden zu den Baustellen, über die seit der von Präsident (Emmanuel Macron) einberufenen Ukraine-Unterstützerkonferenz vom 26. Februar diskutiert wird." Die französische Seite versuche derzeit zu verstehen, welche Hilfe die Ukraine genau benötige.

Im Februar hatte Macron über die Möglichkeit gesprochen, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden. Bundeskanzler Olaf Scholz schließt dies aus. 

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Belgien und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen

Mit Belgien hat das inzwischen elfte Land der Ukraine in einem formalen Abkommen langfristige Militärhilfen zugesichert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Belgiens Regierungschef Alexander De Croo unterzeichneten das Dokument bei Selenskyjs Besuch in Brüssel. Das Abkommen sieht unter anderem eine militärische Unterstützung Belgiens im Wert von knapp einer Milliarde Euro in diesem Jahr vor sowie Militärhilfen für einen Zeitraum von zehn Jahren.

Auch die Lieferung von 30 F-16-Kampfjets aus Belgien in die Ukraine zwischen diesem Jahr und 2028 ist in dem Abkommen festgehalten – Selenskyj zufolge das erste Mal, dass Kampfjet-Lieferungen in einer solchen Vereinbarung festgeschrieben sind. In einem ähnlichen Abkommen mit Deutschland hatte die Bundesregierung ebenfalls die Lieferung konkreter Waffensysteme fest zugesagt, wobei es dabei hauptsächlich um Artillerie ging.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts umfasst das Dokument unter anderem Unterstützung der ukrainischen Luftwaffe und Marine, Minenräumung und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Auch sagte Belgien darin zu, den ukrainischen Rüstungssektor zu stärken und den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur Nato und zur EU zu unterstützen.

"Präsident Selenskyj, Sie brauchen die richtigen Instrumente, um Ihre Bürger zu schützen", schrieb Belgiens Regierungschef De Croo auf der Plattform X. "Wir sind sehr entschlossen, was Ihre Unterstützung betrifft."

Allerdings hält Belgien weiter an bestimmten Einschränkungen fest, die sich auf die Nutzung der Militärhilfen durch die Ukraine beziehen. So sagte De Croo in Brüssel, dass die angekündigten F-16-Kampfjets nur über ukrainischem Gebiet eingesetzt werden dürfen. Mehrere Länder und auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprachen sich zuletzt dafür aus, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet zu erlauben, um sich effizienter schützen zu können. 

Mehr zur belgischen Zusage von F-16-Lieferungen an die Ukraine können Sie hier lesen:

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Stoltenberg betont Unterstützung für Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

Der Nato-Generalsekretär hat seine Forderung an Unterstützerländer der Ukraine erneuert, dem Land den Einsatz westlich gelieferter Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Insbesondere bei den Kämpfen in der Region Charkiw sei es für die Ukraine schwer, sich ohne solche Einsätze zu verteidigen, sagte Jens Stoltenberg bei einem Verteidigungsministertreffen der EU in Brüssel.

Stoltenberg verwies darauf, dass die Ukraine russische Artilleriestellungen und Flugplätze auf der anderen Seite der Grenze wegen der Beschränkungen nicht angreifen könne. Da die Kämpfe nahe der Grenze laufen, ist das auch nach Bewertung zahlreicher Experten ein wichtiger Faktor bei der Planung russischer Angriffe. Auch die Parlamentarische Versammlung der Nato und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, der Ukraine den Beschuss dieser Ziele zu erlauben.

Mit der Forderung erhöht Stoltenberg den Druck auf Staaten, die das bisher ablehnen – darunter etwa Deutschland, aber auch die USA. Der Nato-Generalsekretär und Vertreter östlicher Nato-Staaten sagten auf der Konferenz in Brüssel, dass sie kein Eskalationsrisiko in dem Abbau der Beschränkungen sehen.

So erinnerte etwa Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur an russische Drohungen vor Entscheidungen wie der Lieferung von Kampfpanzern oder Marschflugkörpern. Letztlich seien die Drohungen folgenlos geblieben. "Russland nutzt natürlich jede Möglichkeit, um zu sagen, dass es eine Eskalation ist, wenn man etwas Neues schickt", sagte Pevkur. 

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Estland will 100.000 ukrainische Soldaten von EU ausbilden lassen

Die estnische Regierung will die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in EU-Ländern intensivieren. Da Russland derzeit mehr Druck auf die Ukraine ausübe, müsse eine Botschaft an die Regierung in Moskau gesendet werden, sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Konkret schlug er vor, das EU-Ausbildungsziel für die ukrainischen Streitkräfte von derzeit 60.000 auf 100.000 Soldaten zu erhöhen.

Dem Europäischen Auswärtigen Dienst zufolge wurden bisher 52.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten von EU-Ländern ausgebildet. Zunächst hatte das Ziel bei 15.000 gelegen und wurde danach mehrmals angehoben. Allein die Bundeswehr bildete in Deutschland im vergangenen Jahr 10.000 ukrainische Soldaten aus. Ebenso viele will die Bundesregierung in diesem Jahr ausbilden lassen. 

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Schweden unterbricht offenbar Pläne für Kampfjet-Lieferungen

Mehrere europäische Länder wollen der Ukraine F-16-Kampfjets liefern. Schwedens Militär hat das Modell nicht und nutzt stattdessen Kampfjets des Typs JAS-39 Gripen, die in dem skandinavischen Land hergestellt werden. Die Ukraine hatte sich für das Modell interessiert, und Schweden sich für eine Lieferung offen gezeigt. Doch nun nimmt das Land offenbar zunächst Abstand von dem Vorhaben – laut Verteidigungsminister Pål Jonson auf Bitte verbündeter Länder.

"Wir wurden von anderen Ländern der (Kampfjet-)Koalition dazu gedrängt, mit dem Gripen-System zu warten", sagte Jonson der schwedischen Nachrichtenagentur TT. Um welche Länder es geht, sagte er dabei nicht. Grund für die Aufforderung sei, dass der Fokus derzeit darauf liege, die zugesagten F-16-Kampfjets in das ukrainische Militär zu integrieren.

Die Gripen gilt als weniger wartungsbedürftig als die F-16 – ein potenzieller Vorteil für die Ukraine, da das Land für sie weniger Wartungspersonal bräuchte. Auch können die schwedischen Kampfjets von deutlich schlechter ausgebauten Militärflugplätzen aus betrieben werden als das US-Modell. 

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Schweden hatte vergangenes Jahr mitgeteilt, nach seinem Nato-Beitritt zu Gripen-Lieferungen bereit zu sein. Das Land hat mehr als 70 der selbst entwickelten Kampfjets, Dutzende weitere sind in Bestellung. Berichten zufolge hatten ukrainische Piloten bereits Gripen-Jets getestet. 

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Weitreichende westliche Waffen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will, dass die westlichen Staaten ihre Waffen auch für den Einsatz gegen Russland freigeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte erneut, dass die Ukraine mehr Waffen zur Verteidigung benötigt. Doch die weitreichenden Waffen aus dem Westen dürfen nicht für Angriffe auf russisches Territorium genutzt werden. Den Nutzen der weitreichenden Waffen und die Nutzungseinschränkung haben meine Kollegen Hauke Friedrichs und Steffen Richter analysiert.

Lesen Sie den ganzen Text hier:

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Kein EU-Konsens über Ausbildung ukrainischer Soldaten

Die Europäische Union wird vorerst keine Militärausbilder in die Ukraine schicken. Darüber gebe es bisher keinen Konsens unter den Mitgliedsländern, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel.

Borrell sagte, die Minister hätten zwar über Forderungen diskutiert, "einen Teil der Ausbildung in der Ukraine zu absolvieren". Dazu gebe es bisher allerdings keine gemeinsame Haltung. Die Gegner einer solchen Entsendung hätten bei dem Ministerrat auf das hohe Risiko verwiesen. Die Befürworter hätten es dagegen als vorteilhaft bezeichnet, die Ausbildung näher an das Kriegsgeschehen zu bringen. 

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Die EU hatte ihre Ausbildungsmission Eumam Ukraine (EU Military Assistance Mission) im November 2022 gegründet. Darunter wurden nach Borrells Angaben bisher rund 50.000 ukrainische Kräfte in der EU ausgebildet, bis Ende des Sommers sollen es 60.000 sein. Bisher werden ukrainische Soldaten von EU-Ländern nur auf dem Gebiet der Mitgliedsländer ausgebildet.

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Scholz kündigt "neue Grundlage" für Ukraine-Hilfe an

Die westliche Hilfe für die Ukraine soll nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine "neue Grundlage" gestellt werden. Das sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Schloss Meseberg.

Im Rahmen der G7 sollen dabei neue Wege zur Finanzierung geprüft werden, um weitere Milliarden für die Ukraine zu mobilisieren. Ziel sei es, die Bemühungen der G7-Staaten und der EU zu bündeln und zu verstärken, sagte Scholz. Beim G7-Gipfel im Juni in Italien sollen Macron zufolge auch Fragen zur technischen Hilfe konkretisiert werden.

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Es werde geprüft, wie Zinseinnahmen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank genutzt werden könnten, sagte Scholz. Die USA hatten zuletzt vorgeschlagen, die G7 könnten der Ukraine einen großen Kredit geben, der durch die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgelder abgesichert würde. Dieser Kredit könnte ein Volumen von rund 50 Milliarden Dollar haben.

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Die EU hatte zuvor beschlossen, 90 Prozent der bereits angefallenen, nutzbaren Zinserträge in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung zu leiten. Mit den restlichen zehn Prozent soll unter anderem der Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in der Ukraine finanziert werden. 

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US-Regierung erwägt weitere Sanktionen gegen Russland

Die USA und ihre Verbündeten sind nach Angaben der US-amerikanischen Regierung bereit, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Entsprechende Schritte und Exportkontrollen könnten den Handel zwischen Russland und China behindern, sagte Daleep Singh, stellvertretender nationaler US-Sicherheitsberater.

Dieser Handel stelle angesichts des Ukraine-Kriegs eine Bedrohung für Sicherheitsinteressen dar. Singh sagte, man könne es für die russische Regierung beispielsweise teurer machen, eine Schattenflotte zur Umgehung der Ölpreisobergrenze zu nutzen. Über Details möglicherweise geplanter Sanktionen wurde zunächst nichts bekannt.

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Portugal schließt bilaterales Abkommen mit der Ukraine

Auch Portugal hat ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen und dem Land weitere Militärhilfen zugesagt. Wie der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro auf einer Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj mitteilte, hat das Kooperations- und Sicherheitsabkommen eine Laufzeit von zehn Jahren. Portugal werde die Ukraine "so lange wie nötig unterstützen". Demnach wird die zugesagte Militärhilfe im laufenden Jahr 126 Millionen Euro betragen.

Ähnliche Abkommen in größerem Umfang hatte Selenskyj diese Woche mit Spanien und Belgien unterzeichnet, bereits zu Beginn des Jahres mit Großbritannien, Deutschland und Frankreich.

Selenskyj bezeichnete die neu unterzeichneten Abkommen als sehr wichtig. Die langfristigen Abmachungen bedeuteten nicht, dass der Krieg so lange weitergehen werde. Vielmehr seien es "strategische Abkommen, die die Modernisierung und den Wiederaufbau der Ukraine sowie humanitäre Hilfe umfassen". Bei der Verkündung warb Selenskyj zudem erneut um mehr Luftabwehr sowie Waffen- und Informationssysteme für sein Land.

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Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland "neutralisieren" können

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland ermöglichen. "Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden", sagte Macron beim Besuch auf Schloss Meseberg. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland schließlich angegriffen. "Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen Einrichtungen", fügte er hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dazu, dass es für den Einsatz der in die Ukraine gelieferten Waffen Regelungen gebe. Dieser müsse sich "immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen". Dies habe bisher gut funktioniert. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland und Frankreich "unterschiedliche Waffen zur Verfügung gestellt haben".

Schon länger diskutieren die Verbündeten in der Nato, ob die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen darf.

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Munition aus tschechischer Initiative soll die Ukraine in kommenden Tagen erreichen

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Die Ukraine soll im Juni die erste Munition erhalten, die im Rahmen einer tschechischen Initiative außerhalb von Europa eingekauft wurde. Das teilte Tschechiens Regierungschef Petr Fiala am Rande eines Treffens mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag mit. Die ersten Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter würden im Juni geliefert, sagte er. Die Ukraine könne mit der Lieferung in den kommenden Tagen rechnen.

Tschechien hatte Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine internationale Initiative für den Einkauf von Waffen für die Ukraine außerhalb von Europa ins Leben gerufen. Die Initiative wird mittlerweile von rund 20 Staaten unterstützt.

"15 EU- und Nato-Länder haben bereits über 1,6 Milliarden Euro beigesteuert", sagte Fiala in Prag, wo auch sein ukrainischer Kollege Denis Schmyhal, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die Regierungschefinnen Dänemarks und Lettlands, Mette Frederiksen und Evika Siliņa, sowie der polnische Präsident Andrzej Duda anwesend waren. Die Staats- und Regierungschefs wollten in Prag über Wege zur Beschleunigung der Waffenlieferungen und eine bessere Zusammenarbeit mit der Verteidigungsindustrie sprechen.

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USA lehnen Einsatz von US-Waffen innerhalb Russlands ab

Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Die Regierung in Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. "Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert", sagte er.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. Die Ukraine drängt darauf, westliche Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet einsetzen zu können. Die Bundesregierung hat dies ausgeschlossen, weil sie eine Eskalation vermeiden will. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten hingegen mitgeteilt, wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien "den Ukrainern die Hände gebunden"

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Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohne

In der südrussischen Region Krasnodar hat Russland nach Angaben örtlicher Behörden eine ukrainische Drohne abgeschossen. Das teilte Krasnodars Gouverneur Weniamin Kondratjew auf Telegram mit. Der Abschuss habe sich über der Stadt Armawir ereignet, etwa 400 Kilometer südöstlich der Frontlinie.

In Armawir steht eines von Russlands mehreren weitreichenden Radaren zur Früherkennung von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Sie gehören zum russischen Früherkennungssystem für Angriffe mit Langstreckenraketen. Die Ukraine hatte das System bereits vergangene Woche angegriffen.

Gouverneur Kondratjew zufolge kam es bei dem jüngsten Angriff weder zu Schäden noch zu Verletzten.

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Russische Regierung will Steuern erhöhen

Das russische Finanzministerium plant eine deutliche Steuererhöhung für Unternehmen und Privatpersonen. Der Spitzensteuersatz soll einem Dokument des Ministeriums zufolge von 15 auf 22 Prozent steigen. Die Steuern auf Unternehmensgewinne sollten von 20 auf 25 Prozent erhöht werden. Lediglich Einkommen unter 2,4 Millionen Rubel im Jahr (etwa 24.000 Euro) sollen weiterhin mit dem niedrigsten Satz von 13 Prozent besteuert werden.

Die Erhöhungen würden dem Staat umgerechnet rund 27 Milliarden Euro jährlich einbringen, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums. Die Änderungen könnten in diesem Jahr vom Parlament gebilligt werden und 2025 in Kraft treten.

In den vergangenen zwei Jahren verzeichnete Russland ein Haushaltsdefizit von etwa 68 Milliarden Euro, für das laufende Jahr wird ein Defizit von 17 Milliarden Euro erwartet. Zugleich schrumpft seit Kriegsbeginn der Umfang eines Staatsfonds, mit dem Russland seine Haushaltsdefizite deckt.

Die Regierung in Moskau erhöhte seit Kriegsbeginn den Verteidigungshaushalt. Seine genaue Größe ist unbekannt, da ein bedeutender Teil der Ausgaben geheim gehalten wird. Mutmaßlich fließen jährlich etwa 150 Milliarden Euro in das Militär. 

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Schweden schickt bislang größtes Militärhilfspaket an die Ukraine

Die schwedische Regierung wird der Ukraine ein weiteres Militärhilfspaket in Wert von 13,3 Milliarden Schwedischen Kronen (umgerechnet 1,3 Milliarden Euro) zukommen lassen. Das teilte die Regierung in Stockholm mit.

Die Ausrüstung diene zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr, sagte Verteidigungsminister Pål Jonson. Teil des Pakets ist unter anderem mindestens ein luftgestütztes Überwachungs- und Kontrollflugzeug ASC 890. Dieses kann Ziele auf große Entfernung identifizieren und soll die militärischen Fähigkeiten der F-16-Jets erweitern, teilte Jonson auf X mit. Es ist das erste Mal, dass die Ukraine Flugzeuge dieses Typs erhält.

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Außerdem wird der gesamte Bestand der schwedischen Armee an gepanzerten Kettenfahrzeugen des Typs PBV 302 gespendet. Damit soll die Ukraine dem schwedischen Verteidigungsminister zufolge neue Infanteriebrigaden aufbauen können. Darüber hinaus sendet Schweden auch Artilleriemunition und Ersatzteile.

Es ist das bislang größte Hilfspaket, das das skandinavische Land der Ukraine zukommen lässt. Insgesamt will Schweden in den kommenden drei Jahren Militärhilfe von umgerechnet 7,1 Milliarden Euro an die Ukraine leisten.

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Christopher Trinks

Schweden schickt bislang größtes Militärhilfspaket an die Ukraine

Die schwedische Regierung wird der Ukraine ein weiteres Militärhilfspaket in Wert von 13,3 Milliarden Schwedischen Kronen (umgerechnet 1,3 Milliarden Euro) zukommen lassen. Das teilte die Regierung in Stockholm mit.

Die Ausrüstung diene zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr, sagte Verteidigungsminister Pål Jonson. Teil des Pakets ist unter anderem mindestens ein luftgestütztes Überwachungs- und Kontrollflugzeug ASC 890. Dieses kann Ziele auf große Entfernung identifizieren und soll die militärischen Fähigkeiten der F-16-Jets erweitern, teilte Jonson auf X mit. Es ist das erste Mal, dass die Ukraine Flugzeuge dieses Typs erhält.

ASC-890-Überwachungsflugzeug der schwedischen Luftwaffe im Juni 2010. Johan Nilsson/TT/imago images
Außerdem wird der gesamte Bestand der schwedischen Armee an gepanzerten Kettenfahrzeugen des Typs PBV 302 gespendet. Damit soll die Ukraine dem schwedischen Verteidigungsminister zufolge neue Infanteriebrigaden aufbauen können. Darüber hinaus sendet Schweden auch Artilleriemunition und Ersatzteile.

Es ist das bislang größte Hilfspaket, das das skandinavische Land der Ukraine zukommen lässt. Insgesamt will Schweden in den kommenden drei Jahren Militärhilfe von umgerechnet 7,1 Milliarden Euro an die Ukraine leisten.

Alexander Eydlin

Russische Regierung will Steuern erhöhen

Das russische Finanzministerium plant eine deutliche Steuererhöhung für Unternehmen und Privatpersonen. Der Spitzensteuersatz soll einem Dokument des Ministeriums zufolge von 15 auf 22 Prozent steigen. Die Steuern auf Unternehmensgewinne sollten von 20 auf 25 Prozent erhöht werden. Lediglich Einkommen unter 2,4 Millionen Rubel im Jahr (etwa 24.000 Euro) sollen weiterhin mit dem niedrigsten Satz von 13 Prozent besteuert werden.

Die Erhöhungen würden dem Staat umgerechnet rund 27 Milliarden Euro jährlich einbringen, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums. Die Änderungen könnten in diesem Jahr vom Parlament gebilligt werden und 2025 in Kraft treten.

In den vergangenen zwei Jahren verzeichnete Russland ein Haushaltsdefizit von etwa 68 Milliarden Euro, für das laufende Jahr wird ein Defizit von 17 Milliarden Euro erwartet. Zugleich schrumpft seit Kriegsbeginn der Umfang eines Staatsfonds, mit dem Russland seine Haushaltsdefizite deckt.

Die Regierung in Moskau erhöhte seit Kriegsbeginn den Verteidigungshaushalt. Seine genaue Größe ist unbekannt, da ein bedeutender Teil der Ausgaben geheim gehalten wird. Mutmaßlich fließen jährlich etwa 150 Milliarden Euro in das Militär. 

Alexander Eydlin

Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohne

In der südrussischen Region Krasnodar hat Russland nach Angaben örtlicher Behörden eine ukrainische Drohne abgeschossen. Das teilte Krasnodars Gouverneur Weniamin Kondratjew auf Telegram mit. Der Abschuss habe sich über der Stadt Armawir ereignet, etwa 400 Kilometer südöstlich der Frontlinie.

In Armawir steht eines von Russlands mehreren weitreichenden Radaren zur Früherkennung von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Sie gehören zum russischen Früherkennungssystem für Angriffe mit Langstreckenraketen. Die Ukraine hatte das System bereits vergangene Woche angegriffen.

Gouverneur Kondratjew zufolge kam es bei dem jüngsten Angriff weder zu Schäden noch zu Verletzten.

Sophia Boddenberg

USA lehnen Einsatz von US-Waffen innerhalb Russlands ab

Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Die Regierung in Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. „Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert“, sagte er.
Wir ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen.

John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. Die Ukraine drängt darauf, westliche Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet einsetzen zu können. Die Bundesregierung hat dies ausgeschlossen, weil sie eine Eskalation vermeiden will. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten hingegen mitgeteilt, wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien „den Ukrainern die Hände gebunden“

Sophia Boddenberg

Munition aus tschechischer Initiative soll die Ukraine in kommenden Tagen erreichen

155-Millimeter Artilleriemunition der Firma Rheinmetall (Archiv). picture alliance/dpa/Philipp Schulze
Die Ukraine soll im Juni die erste Munition erhalten, die im Rahmen einer tschechischen Initiative außerhalb von Europa eingekauft wurde. Das teilte Tschechiens Regierungschef Petr Fiala am Rande eines Treffens mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag mit. Die ersten Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter würden im Juni geliefert, sagte er. Die Ukraine könne mit der Lieferung in den kommenden Tagen rechnen.

Tschechien hatte Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine internationale Initiative für den Einkauf von Waffen für die Ukraine außerhalb von Europa ins Leben gerufen. Die Initiative wird mittlerweile von rund 20 Staaten unterstützt.

„15 EU- und Nato-Länder haben bereits über 1,6 Milliarden Euro beigesteuert“, sagte Fiala in Prag, wo auch sein ukrainischer Kollege Denis Schmyhal, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die Regierungschefinnen Dänemarks und Lettlands, Mette Frederiksen und Evika Siliņa, sowie der polnische Präsident Andrzej Duda anwesend waren. Die Staats- und Regierungschefs wollten in Prag über Wege zur Beschleunigung der Waffenlieferungen und eine bessere Zusammenarbeit mit der Verteidigungsindustrie sprechen.

Carl Friedrichs

Portugal schließt bilaterales Abkommen mit der Ukraine

Auch Portugal hat ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen und dem Land weitere Militärhilfen zugesagt. Wie der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro auf einer Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj mitteilte, hat das Kooperations- und Sicherheitsabkommen eine Laufzeit von zehn Jahren. Portugal werde die Ukraine „so lange wie nötig unterstützen“. Demnach wird die zugesagte Militärhilfe im laufenden Jahr 126 Millionen Euro betragen.

Ähnliche Abkommen in größerem Umfang hatte Selenskyj diese Woche mit Spanien und Belgien unterzeichnet, bereits zu Beginn des Jahres mit Großbritannien, Deutschland und Frankreich.

Selenskyj bezeichnete die neu unterzeichneten Abkommen als sehr wichtig. Die langfristigen Abmachungen bedeuteten nicht, dass der Krieg so lange weitergehen werde. Vielmehr seien es „strategische Abkommen, die die Modernisierung und den Wiederaufbau der Ukraine sowie humanitäre Hilfe umfassen“. Bei der Verkündung warb Selenskyj zudem erneut um mehr Luftabwehr sowie Waffen- und Informationssysteme für sein Land.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, Luís Montenegro, Ministerpräsident von Portugal. Antonio Cotrim/dpa

Sarah Kohler

Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland „neutralisieren“ können

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland ermöglichen. „Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden“, sagte Macron beim Besuch auf Schloss Meseberg. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland schließlich angegriffen. „Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen Einrichtungen“, fügte er hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dazu, dass es für den Einsatz der in die Ukraine gelieferten Waffen Regelungen gebe. Dieser müsse sich „immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen“. Dies habe bisher gut funktioniert. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland und Frankreich „unterschiedliche Waffen zur Verfügung gestellt haben“.

Schon länger diskutieren die Verbündeten in der Nato, ob die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen darf.

Carl Friedrichs

US-Regierung erwägt weitere Sanktionen gegen Russland

Die USA und ihre Verbündeten sind nach Angaben der US-amerikanischen Regierung bereit, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Entsprechende Schritte und Exportkontrollen könnten den Handel zwischen Russland und China behindern, sagte Daleep Singh, stellvertretender nationaler US-Sicherheitsberater.

Dieser Handel stelle angesichts des Ukraine-Kriegs eine Bedrohung für Sicherheitsinteressen dar. Singh sagte, man könne es für die russische Regierung beispielsweise teurer machen, eine Schattenflotte zur Umgehung der Ölpreisobergrenze zu nutzen. Über Details möglicherweise geplanter Sanktionen wurde zunächst nichts bekannt.

David Rech

Scholz kündigt „neue Grundlage“ für Ukraine-Hilfe an

Die westliche Hilfe für die Ukraine soll nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine „neue Grundlage“ gestellt werden. Das sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Schloss Meseberg.

Im Rahmen der G7 sollen dabei neue Wege zur Finanzierung geprüft werden, um weitere Milliarden für die Ukraine zu mobilisieren. Ziel sei es, die Bemühungen der G7-Staaten und der EU zu bündeln und zu verstärken, sagte Scholz. Beim G7-Gipfel im Juni in Italien sollen Macron zufolge auch Fragen zur technischen Hilfe konkretisiert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ebrahim Noroozi/AP/Reuters
Es werde geprüft, wie Zinseinnahmen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank genutzt werden könnten, sagte Scholz. Die USA hatten zuletzt vorgeschlagen, die G7 könnten der Ukraine einen großen Kredit geben, der durch die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgelder abgesichert würde. Dieser Kredit könnte ein Volumen von rund 50 Milliarden Dollar haben.
Wir wollen der Ukraine den Zugang zu zusätzlichen Finanzmitteln in Milliardendimension ermöglichen, damit sie ihre Verteidigung verlässlich leisten und damit die Sicherheit ganz Europas weiter erhöht werden kann.

Bundeskanzler Olaf Scholz

Die EU hatte zuvor beschlossen, 90 Prozent der bereits angefallenen, nutzbaren Zinserträge in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung zu leiten. Mit den restlichen zehn Prozent soll unter anderem der Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in der Ukraine finanziert werden. 

David Rech

Kein EU-Konsens über Ausbildung ukrainischer Soldaten

Die Europäische Union wird vorerst keine Militärausbilder in die Ukraine schicken. Darüber gebe es bisher keinen Konsens unter den Mitgliedsländern, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel.

Borrell sagte, die Minister hätten zwar über Forderungen diskutiert, „einen Teil der Ausbildung in der Ukraine zu absolvieren“. Dazu gebe es bisher allerdings keine gemeinsame Haltung. Die Gegner einer solchen Entsendung hätten bei dem Ministerrat auf das hohe Risiko verwiesen. Die Befürworter hätten es dagegen als vorteilhaft bezeichnet, die Ausbildung näher an das Kriegsgeschehen zu bringen. 

Auf dem Truppenübungsplatz Klietz werden ukrainische Soldaten ausgebildet. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Die EU hatte ihre Ausbildungsmission Eumam Ukraine (EU Military Assistance Mission) im November 2022 gegründet. Darunter wurden nach Borrells Angaben bisher rund 50.000 ukrainische Kräfte in der EU ausgebildet, bis Ende des Sommers sollen es 60.000 sein. Bisher werden ukrainische Soldaten von EU-Ländern nur auf dem Gebiet der Mitgliedsländer ausgebildet.

Iven Fenker

Weitreichende westliche Waffen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will, dass die westlichen Staaten ihre Waffen auch für den Einsatz gegen Russland freigeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte erneut, dass die Ukraine mehr Waffen zur Verteidigung benötigt. Doch die weitreichenden Waffen aus dem Westen dürfen nicht für Angriffe auf russisches Territorium genutzt werden. Den Nutzen der weitreichenden Waffen und die Nutzungseinschränkung haben meine Kollegen Hauke Friedrichs und Steffen Richter analysiert.

Lesen Sie den ganzen Text hier:

Alexander Eydlin

Schweden unterbricht offenbar Pläne für Kampfjet-Lieferungen

Mehrere europäische Länder wollen der Ukraine F-16-Kampfjets liefern. Schwedens Militär hat das Modell nicht und nutzt stattdessen Kampfjets des Typs JAS-39 Gripen, die in dem skandinavischen Land hergestellt werden. Die Ukraine hatte sich für das Modell interessiert, und Schweden sich für eine Lieferung offen gezeigt. Doch nun nimmt das Land offenbar zunächst Abstand von dem Vorhaben – laut Verteidigungsminister Pål Jonson auf Bitte verbündeter Länder.

„Wir wurden von anderen Ländern der (Kampfjet-)Koalition dazu gedrängt, mit dem Gripen-System zu warten„, sagte Jonson der schwedischen Nachrichtenagentur TT. Um welche Länder es geht, sagte er dabei nicht. Grund für die Aufforderung sei, dass der Fokus derzeit darauf liege, die zugesagten F-16-Kampfjets in das ukrainische Militär zu integrieren.

Die Gripen gilt als weniger wartungsbedürftig als die F-16 – ein potenzieller Vorteil für die Ukraine, da das Land für sie weniger Wartungspersonal bräuchte. Auch können die schwedischen Kampfjets von deutlich schlechter ausgebauten Militärflugplätzen aus betrieben werden als das US-Modell. 

Ein JAS 39 Gripen-Kampfflugzeug der schwedischen Luftwaffe. Lehtikuva/dpa
Schweden hatte vergangenes Jahr mitgeteilt, nach seinem Nato-Beitritt zu Gripen-Lieferungen bereit zu sein. Das Land hat mehr als 70 der selbst entwickelten Kampfjets, Dutzende weitere sind in Bestellung. Berichten zufolge hatten ukrainische Piloten bereits Gripen-Jets getestet. 

Alexander Eydlin

Estland will 100.000 ukrainische Soldaten von EU ausbilden lassen

Die estnische Regierung will die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in EU-Ländern intensivieren. Da Russland derzeit mehr Druck auf die Ukraine ausübe, müsse eine Botschaft an die Regierung in Moskau gesendet werden, sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Konkret schlug er vor, das EU-Ausbildungsziel für die ukrainischen Streitkräfte von derzeit 60.000 auf 100.000 Soldaten zu erhöhen.

Dem Europäischen Auswärtigen Dienst zufolge wurden bisher 52.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten von EU-Ländern ausgebildet. Zunächst hatte das Ziel bei 15.000 gelegen und wurde danach mehrmals angehoben. Allein die Bundeswehr bildete in Deutschland im vergangenen Jahr 10.000 ukrainische Soldaten aus. Ebenso viele will die Bundesregierung in diesem Jahr ausbilden lassen. 

Alexander Eydlin

Stoltenberg betont Unterstützung für Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

Der Nato-Generalsekretär hat seine Forderung an Unterstützerländer der Ukraine erneuert, dem Land den Einsatz westlich gelieferter Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Insbesondere bei den Kämpfen in der Region Charkiw sei es für die Ukraine schwer, sich ohne solche Einsätze zu verteidigen, sagte Jens Stoltenberg bei einem Verteidigungsministertreffen der EU in Brüssel.

Stoltenberg verwies darauf, dass die Ukraine russische Artilleriestellungen und Flugplätze auf der anderen Seite der Grenze wegen der Beschränkungen nicht angreifen könne. Da die Kämpfe nahe der Grenze laufen, ist das auch nach Bewertung zahlreicher Experten ein wichtiger Faktor bei der Planung russischer Angriffe. Auch die Parlamentarische Versammlung der Nato und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, der Ukraine den Beschuss dieser Ziele zu erlauben.

Mit der Forderung erhöht Stoltenberg den Druck auf Staaten, die das bisher ablehnen – darunter etwa Deutschland, aber auch die USA. Der Nato-Generalsekretär und Vertreter östlicher Nato-Staaten sagten auf der Konferenz in Brüssel, dass sie kein Eskalationsrisiko in dem Abbau der Beschränkungen sehen.

So erinnerte etwa Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur an russische Drohungen vor Entscheidungen wie der Lieferung von Kampfpanzern oder Marschflugkörpern. Letztlich seien die Drohungen folgenlos geblieben. „Russland nutzt natürlich jede Möglichkeit, um zu sagen, dass es eine Eskalation ist, wenn man etwas Neues schickt„, sagte Pevkur. 

Alexander Eydlin

Belgien und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen

Mit Belgien hat das inzwischen elfte Land der Ukraine in einem formalen Abkommen langfristige Militärhilfen zugesichert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Belgiens Regierungschef Alexander De Croo unterzeichneten das Dokument bei Selenskyjs Besuch in Brüssel. Das Abkommen sieht unter anderem eine militärische Unterstützung Belgiens im Wert von knapp einer Milliarde Euro in diesem Jahr vor sowie Militärhilfen für einen Zeitraum von zehn Jahren.

Auch die Lieferung von 30 F-16-Kampfjets aus Belgien in die Ukraine zwischen diesem Jahr und 2028 ist in dem Abkommen festgehalten – Selenskyj zufolge das erste Mal, dass Kampfjet-Lieferungen in einer solchen Vereinbarung festgeschrieben sind. In einem ähnlichen Abkommen mit Deutschland hatte die Bundesregierung ebenfalls die Lieferung konkreter Waffensysteme fest zugesagt, wobei es dabei hauptsächlich um Artillerie ging.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts umfasst das Dokument unter anderem Unterstützung der ukrainischen Luftwaffe und Marine, Minenräumung und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Auch sagte Belgien darin zu, den ukrainischen Rüstungssektor zu stärken und den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur Nato und zur EU zu unterstützen.

„Präsident Selenskyj, Sie brauchen die richtigen Instrumente, um Ihre Bürger zu schützen“, schrieb Belgiens Regierungschef De Croo auf der Plattform X. „Wir sind sehr entschlossen, was Ihre Unterstützung betrifft.“

Allerdings hält Belgien weiter an bestimmten Einschränkungen fest, die sich auf die Nutzung der Militärhilfen durch die Ukraine beziehen. So sagte De Croo in Brüssel, dass die angekündigten F-16-Kampfjets nur über ukrainischem Gebiet eingesetzt werden dürfen. Mehrere Länder und auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprachen sich zuletzt dafür aus, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet zu erlauben, um sich effizienter schützen zu können. 

Mehr zur belgischen Zusage von F-16-Lieferungen an die Ukraine können Sie hier lesen:

  • Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
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  • AlexanderänderungenAndrzejAntonioArtillerieAusbildungAuslandBedrohungBehördenBrüsselBundeskanzlerBundesregierungBundeswehrCharkiwChinaDenisDeutschlandDietmarDollardpaDudaEinkommenEmmanuelEndeEUEuroEuropaFF-16FinanzierungFinanzministeriumFlugzeugeFondsFrankreichG7GroßbritannienHandelHaushaltsdefizitInfrastrukturItalienJensJetsJohnJosepKlausKoalitionKollegenKriegKrieg in der UkraineLangelebenLuftwaffeMacronMANMarkMilitärMilitärhilfeMoskauMunitionNATOOlafOlaf ScholzPhilippPilotenPortugalPragPutinRaketenRegierungRheinmetallRichterRusslandRutteSarahScholzSchwedenSelbstSelenskyjSoftwareSoldatenSpanienSprachenStaatsfondsSteffenSteuernStockholmStoltenbergTelegramUkraineukrainische SoldatenUnionUnternehmenUSUSAVermögenVerteidigungVerteidigungsministerWaffenWaffenlieferungenWeilWladimirWolodymyrWolodymyr SelenskyjZeitZentralbank