- Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
- Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
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Gebiete mit schweren Kämpfen, letzte 24h
Russische Befestigungsanlagen
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Gegenoffensive
Wichtige Beiträge
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Russland strebt Veränderung der Ostseegrenzen an
Das Verteidigungsministerium begründet den Vorschlag mit angeblichen kartografischen Ungenauigkeiten zu Zeiten der Sowjetunion, welche nicht im Einklang mit den aktuellen kartografischen Koordinaten seien.
Finnland äußerte sich besorgt. "Die Regierung verfolgt die Situation genau", sagte Präsident Alexander Stubb. Die Behörden würden den Informationen in russischen Medien nachgehen. Russland habe in der Sache keinen Kontakt zu Finnland aufgenommen. Außenministerin Elina Valtonen appellierte an Russland, sich an die Konventionen der Vereinten Nationen und das internationale Seerecht zu halten.
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Schweden sichert Ukraine weitere Milliardenhilfe zu
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"Diese Unterstützung wird dabei helfen, langfristige Abgaben zusätzlichen Militärgeräts und den Kauf neuen Materials aus dem ukrainischen Rüstungssektor zu finanzieren", sagte Kristersson. Zudem kündigte er Wiederaufbauhilfen für die Zeit nach dem Krieg an.
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Erstmals ukrainische Häftlinge für Militäreinsatz freigelassen
Beide Männer seien wehrtauglich, hätten einen fachlichen und psychologischen Test bestanden und verfügten über die nötige körperliche Fitness, teilte das Gericht weiter mit. Sie würden unter Aufsicht gestellt und dürfen sich ohne Erlaubnis weder außerhalb ihrer militärischen Einheit aufhalten noch persönliche Reisen unternehmen.
Die Entlassung basiert auf einer neuen Regelung, nach der zum Kriegseinsatz bereite Häftlinge auf Bewährung freigelassen werden können. Die Regel gilt nur für Insassen, deren verbleibende Haftstrafe weniger als drei Jahre beträgt. Täter besonders schwerer Straftaten sind von dem Programm ausgeschlossen. Seit der Verabschiedung des Gesetzes haben nach Angaben der Ukraine mehr als 3.000 Häftlinge einen entsprechenden Antrag zur Entlassung gestellt. Anders als bei einem ähnlichen Vorgehen in Russland werden die Häftlinge nur auf Bewährung freigelassen, aber nicht begnadigt.
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US-Regierung debattiert Angriffe auf Russland mit US-Waffen
Das könnte sich nun ändern. Laut einem Bericht der New York Times sprechen sich Abgeordnete rund um Blinken dafür aus, der Ukraine zu ermöglichen, russische Ziele anzugreifen, die den russischen Truppenvormarsch ermöglichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht schon länger auf diese Erlaubnis. Andernfalls könne sich die Ukraine nicht gegen Angriffe knapp hinter der Grenze verteidigen.
Der Vorschlag ist nach Angaben der New York Times dem Präsidenten jedoch noch nicht offiziell vorgelegt worden. Grund für den Richtungswechsel seien offenbar die Angriffe der russischen Armee in Charkiw, schreibt die New York Times. Bisherige Angriffe auf russische Schiffe und Territorium seien wegen des Verbots mit ukrainischen Drohnen erfolgt, die jedoch nicht so stark seien wie die US-amerikanischen. Großbritannien hat seine ähnlichen Restriktionen bereits teilweise aufgehoben.
Nach Angaben der New York Times werde außerdem überlegt, ukrainische Soldaten an amerikanischen Waffen in der Ukraine auszubilden – dafür müssten allerdings US-Trainer in die Ukraine geschickt werden, was ein Novum wäre.
Mehr dazu lesen Sie hier:
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Großbritannien geht von Versenkung russischer Korvette aus
Die Ukraine hatte am Montag mitgeteilt, die Ziklon angegriffen zu haben. Die Korvette war nach Angaben des Ministeriums in London das letzte der vier Schiffe der Karakurt-Klasse, die Marschflugkörper des Typs Kalibr abfeuern können, das noch im Schwarzen Meer operiert habe. Zwei weitere solcher Schiffe habe Russland ins Kaspische Meer verlegt, das vierte Schiff sei bei einem ukrainischen Angriff im November 2023 schwer beschädigt worden.
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Angriffe mit Kalibr-Marschflugkörpern gab es in den vergangenen Monaten, anders als im ersten Kriegsjahr, kaum. Die mutmaßliche Versenkung des Schiffs werde voraussichtlich keinen größeren Einfluss auf die russische Seekriegführung im Schwarzen Meer haben, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Sie hebe aber die ukrainischen Erfolge bei den Angriffen auf Russlands Flotte hervor.
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Putin reist für Gespräche mit Lukaschenko nach Belarus
Für Putin ist es der zweite Auslandsbesuch seit dem Beginn seiner fünften Amtszeit als Präsident. Als erstes Land hatte Putin China besucht. Bei dem Treffen mit Staatschef Xi Jinping ging es nach Angaben beider Länder vor allem um Handelsfragen. Allerdings gibt es auch Vorwürfe, wonach China seine Unterstützung des russischen Militärs verstärkt haben soll. Großbritanniens Verteidigungsministerium teilte jüngst mit, Beweise dafür zu haben, dass China inzwischen auch Waffen an Russland liefern wolle oder bereits geliefert habe.
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Putin nutzte Belarus zu Kriegsbeginn als Aufmarschgebiet für den Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Belarussische Truppen nehmen an dem Krieg nicht teil, unterstützen Russland aber bei der Wartung von Militärgerät und bilden russische Rekruten aus. Zudem hatte Russland im vergangenen Jahr taktische Atomwaffen in Belarus stationiert.
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Ukrainischer Militärchef meldet Abwehr russischer Angriffe in Charkiw
Die Angaben decken sich mit Informationen unabhängiger Beobachter aus den vergangenen Tagen. Wowtschansk steht inzwischen etwa zur Hälfte unter russischer Kontrolle. Den Nordrand der Stadt hatten die russischen Einheiten bereits kurz nach dem Einmarsch in Charkiw vor zwei Wochen erreicht, stießen dort seitdem aber nur langsam vor. Die Stadt ist inzwischen zu großen Teilen zerstört, wie auf Videoaufnahmen zu sehen ist. Bis auf wenige Hundert Menschen haben alle Einwohner sie verlassen. Auch nördlich der Großstadt Charkiw, etwa 50 Kilometer westlich von Wowtschansk, konnten die russischen Truppen in den vergangenen Tagen kaum Geländegewinne erzielen.
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Dort und bei der Frontstadt Tschassiw Jar setzt Russland nach Syrskyjs Angaben seine modernsten Waffen wie etwa T90M-Kampfpanzer sowie besonders gut ausgebildete Truppen ein. In der Nähe Tschassiw Jars will Russland in den vergangenen zwei Tagen zwei Dörfer eingenommen haben. Diese Angaben sind allerdings bislang nicht bestätigt.
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Spekulationen über angebliche Bereitschaft Putins zu Waffenruhe
Die Agentur beruft sich auf fünf anonyme Quellen, die "im politischen und wirtschaftlichen Umfeld auf hoher Ebene mit Putin arbeiten oder gearbeitet haben". Die Natur ihres Verhältnisses zu Putin beziehungsweise der Zeitraum, in dem sie Kontakt mit ihm hätten, wird dabei nicht genannt. Demnach solle der Präsident womöglich bereit dazu sein, über eine Waffenruhe an der derzeitigen Frontlinie zu sprechen. Zugleich bekräftigten sie, dass Putin weiterhin entschlossen sei, andernfalls den Krieg fortzusetzen.
Putins Sprecher Peskow sagte auf Nachfrage von Reuters, dass Putin wiederholt klargemacht habe, seine "Ziele" auf dem Wege von Gesprächen zu erreichen. Man wolle keinen "ewigen Krieg".
Unklar ist dabei allerdings, mit wem solche Verhandlungen geführt werden könnten. Im März sagte Putin, es sei aus seiner Sicht "lachhaft", mit der ukrainischen Regierung zu verhandeln, "nur weil (ihr) die Munition ausgeht". Bei einem kürzlichen Besuch in China sagte der russische Präsident, er sei zu Verhandlungen "über" die Ukraine bereit.
Die Ukraine verweist auf die russischen Forderungen für ein Ende des Krieges, die nach wie vor ähnlich seien wie zu dessen Beginn. Das legen auch die regelmäßigen Äußerungen Peskows oder weiterer russischer Funktionsträger nahe. Dabei geht es nicht nur um die Herrschaft über die annektierten ukrainischen Gebiete, sondern auch um die Forderung nach einer "Entmilitarisierung" der Ukraine, einen geforderten Verzicht auf ihre Bündnisfreiheit und einen Regierungswechsel in Kiew.
Die ukrainische Regierung argumentiert, ein Waffenstillstand unter diesen Bedingungen wäre für Putin lediglich eine Kampfpause, um den Krieg nach einer neuen Aufrüstung aus besserer Position fortzusetzen. Ihrerseits fordert die Regierung in Kiew für die Aufnahme von Gesprächen einen russischen Abzug aus allen besetzten Gebieten.
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Deutschland liefert Kampfpanzer und Pionierfahrzeuge
Weiterhin erhielt die Ukraine der Übersicht zufolge jeweils einen weiteren Brückenlege-, Pionier- und Bergepanzer sowie vier weitere Minenräumpanzer. Die Lieferung umfasste zudem 54 Aufklärungsdrohnen, 8.500 Artilleriegeschosse, 1,8 Millionen Stück Handwaffenmunition sowie Maschinen-, Sturm- und Präzisionsgewehre.
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Deutsches Luftverteidigungssystem Iris-T in Ukraine angekommen
Zusammen mit dem vor Kurzem gelieferten Patriot-System stärke Deutschland damit "die ukrainische Luftverteidigung in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands", teilte Pistorius mit.
Russland hat seine Luftangriffe auf die Ukraine in den vergangenen Monaten verstärkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt den Mangel an Waffen zur Luftverteidigung seines Landes beklagt. Deutschland hat bereits mehrere Luftverteidigungssysteme unter anderem vom Typ Iris-T und vom Typ Patriot an die Ukraine geliefert.
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Mehr als 350 Häftlinge laut Bericht für Armeedienst freigelassen
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Hofreiter befürwortet Einsatz westlicher Waffen zur Abwehr auf russischem Gebiet
Hofreiter sieht seine Position durch das Völkerrecht gedeckt. Dieses erlaube es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren, sagte er. Er argumentierte, die russische Armee beschieße Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus die ukrainische Millionenstadt Charkiw, auch mit Gleitbomben, die nur 40 Sekunden bis zum Einschlag bräuchten.
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Nato-Generalsekretär warnt China vor Unterstützung Russlands
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Tote und Verletzte nach Angriff auf Baumarkt in Charkiw
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Der Gouverneur der umliegenden Region Charkiw, Oleh Synegubow, sprach von mindestens zwei Toten und 24 Verletzten. Der Baumarkt sei von zwei Lenkraketen getroffen worden. "Eine große Zahl von Menschen wird vermisst. Es gibt viele Verletzte", sagte Bürgermeister Terechow. Nach Angaben des Baumarktbetreibers hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs etwa 200 Menschen im Gebäude aufgehalten, 15 Beschäftigte seien nicht erreichbar.
Bilder in Online-Netzwerken zeigten eine große schwarze Rauchwolke, die aus dem Gebäude aufstieg. Nach Angaben der Behörden stand eine Fläche von 10.000 bis 15.000 Quadratmetern in Flammen.
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Vier Tote nach Angriff Russlands auf ukrainischen Baumarkt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff "eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns". "Nur Wahnsinnige wie (Wladimir) Putin sind in der Lage, Menschen auf so abscheuliche Weise zu töten und zu terrorisieren", sagte er in seiner täglichen Videoansprache.
Das russische Militär behauptete, die ukrainischen Streitkräfte hätten in dem Baumarkt ein Waffenlager versteckt.
Lesen Sie hier mehr über den Angriff:
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Ukraine meldet heftige nächtliche Luftangriffe
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Zum Ausmaß der Schäden und möglichen Opfern gibt es bislang keine Informationen.
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Ukraine gewinnt anscheinend Teilgebiete in Charkiw zurück
Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf erhalten Sie hier.
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EU-Außenminister fordern Ende der Blockadehaltung Ungarns bei Ukraine-Hilfen
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Nato will der Ukraine Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet gestatten
Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die ukrainische Region Charkiw. Die Ukraine würde schwächer sein, sollten die Nato-Staaten sie weiterhin nur halbwegs unterstützen, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Nato, Michał Szczerba.
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Nicht konkret äußern wollte sich Hebestreit zu der Frage, ob und in welcher Form die Ukraine zugesichert hat, mit den aus Deutschland gelieferten Waffensystemen keine Angriffe auf Ziele in Russland zu führen. Diese Regelungen unterlägen der Vertraulichkeit und sie hätten sich bewährt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits gesagt habe. Das Völkerrecht sehe für einen angegriffenen Staat vor, dass er sich auch außerhalb seiner eigenen Landesgrenzen verteidigen könne.
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Französische Regierung prüft Entsendung erster Militärausbilder
Zuvor hatte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj bei Telegram geschrieben: "Ich begrüße die Initiative Frankreichs, Ausbilder für das ukrainische Militär in die Ukraine zu schicken." Er gab an, entsprechende Dokumente unterschrieben zu haben. Eine offizielle Bestätigung vonseiten Frankreichs gab es bisher nicht.
Aus dem französischen Verteidigungsministerium hieß es lediglich: "Wie bereits mehrfach erwähnt, gehört die Ausbildung auf ukrainischem Boden zu den Baustellen, über die seit der von Präsident (Emmanuel Macron) einberufenen Ukraine-Unterstützerkonferenz vom 26. Februar diskutiert wird." Die französische Seite versuche derzeit zu verstehen, welche Hilfe die Ukraine genau benötige.
Im Februar hatte Macron über die Möglichkeit gesprochen, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden. Bundeskanzler Olaf Scholz schließt dies aus.
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EU-Verteidigungsminister beraten mit Stoltenberg und Umjerow
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Belgien will F-16-Jets noch dieses Jahr liefern
Belgien, die Niederlande, Norwegen und Dänemark wollen der Ukraine zusammen mehr als 60 F-16-Jets liefern. Mehrere dieser Länder modernisieren ihre Streitkräfte derzeit mit Kampfjets des Typs F-35. Auch die Niederlande und Dänemark kündigten an, in diesem Jahr die ersten Lieferungen abzuschließen.
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Von den F-16 erhofft sich das ukrainische Militär zunächst vor allem, seine Luftverteidigung stärken und russische Kampfbomber leichter abschießen zu können. Wie stark sich die Flugzeuge auf den Krieg auswirken werden, hängt allerdings auch davon ab, welche Bewaffnung sie erhalten.
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Ukraine gewinnt in Charkiw Boden zurück
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Weitere Informationen zum Frontverlauf erhalten Sie hier.
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Belgien und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen
Auch die Lieferung von 30 F-16-Kampfjets aus Belgien in die Ukraine zwischen diesem Jahr und 2028 ist in dem Abkommen festgehalten – Selenskyj zufolge das erste Mal, dass Kampfjet-Lieferungen in einer solchen Vereinbarung festgeschrieben sind. In einem ähnlichen Abkommen mit Deutschland hatte die Bundesregierung ebenfalls die Lieferung konkreter Waffensysteme fest zugesagt, wobei es dabei hauptsächlich um Artillerie ging.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts umfasst das Dokument unter anderem Unterstützung der ukrainischen Luftwaffe und Marine, Minenräumung und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Auch sagte Belgien darin zu, den ukrainischen Rüstungssektor zu stärken und den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur Nato und zur EU zu unterstützen.
"Präsident Selenskyj, Sie brauchen die richtigen Instrumente, um Ihre Bürger zu schützen", schrieb Belgiens Regierungschef De Croo auf der Plattform X. "Wir sind sehr entschlossen, was Ihre Unterstützung betrifft."
Allerdings hält Belgien weiter an bestimmten Einschränkungen fest, die sich auf die Nutzung der Militärhilfen durch die Ukraine beziehen. So sagte De Croo in Brüssel, dass die angekündigten F-16-Kampfjets nur über ukrainischem Gebiet eingesetzt werden dürfen. Mehrere Länder und auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprachen sich zuletzt dafür aus, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet zu erlauben, um sich effizienter schützen zu können.
Mehr zur belgischen Zusage von F-16-Lieferungen an die Ukraine können Sie hier lesen:
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Politiker von Union und SPD für Einsatz westlicher Waffen gegen Russland
Schwarz verwies auf die heftigen russischen Angriffe auf Charkiw. "Hier beschießt die russische Armee aus Russland heraus in aller Ruhe die zweitgrößte Stadt der Ukraine, weil sie nicht über ausreichend Luftabwehr verfügt und der ukrainischen Armee an der Landesgrenze die Hände gebunden sind", kritisierte der SPD-Politiker und forderte ein Umdenken.
Ähnlich hatte sich auch CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul im Bundestag geäußert. Die Ukraine verteidige sich auf Grundlage des Völkerrechts gegen die russische Aggression und dürfe dazu auch Waffen auf dem Gebiet Russlands einsetzen, sagte er: "Westliche Beschränkungen bei der Nutzung von uns gelieferter Waffen helfen nur Russland." Der CDU-Politiker forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Einsatzbeschränkungen aufzuheben und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu genehmigen. Unterstützung erhielt Wadephul dabei auch von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
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EU-Außenbeauftragter unterstützt Einsatz westlicher Waffen gegen Russland
"Wir müssen das Eskalationsrisiko abwägen mit der Notwendigkeit für die Ukrainer, sich zu verteidigen", sagte Borrell. Unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland am Wochenende erneut ausgeschlossen, um einen Krieg zwischen Russland und der Nato zu verhindern. Die deutsche parlamentarische Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller bekräftigte diese Aussage nochmals.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor an alle Verbündeten appelliert, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Weil einige Länder dies verbieten, habe die Ukraine Probleme bei der Verteidigung, sagte er.
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Ukraine betont Verhandlungsstadium zur Entsendung von französischen Ausbildern
Die Ukraine schlage vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. "Derzeit befinden wir uns noch in Gesprächen mit Frankreich und anderen Ländern zu diesem Thema."
Syrskyj hatte zuvor nach einem Gespräch mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu die angebliche Initiative Frankreichs begrüßt, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden. Syrskyj sagte, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, "die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen". Frankreich bestätigte das nicht.
Zu den angeblich bereits unterzeichneten Dokumenten hieß es aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium, sie würden vorbereitet: "Das Verteidigungsministerium hat zusammen mit dem Generalstab mit der internen Ausarbeitung der einschlägigen Dokumente begonnen, um keine Zeit mit der Koordinierung bürokratischer Fragen zu verlieren, sobald eine Entscheidung getroffen ist."
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Stoltenberg betont Unterstützung für Einsatz westlicher Waffen gegen Russland
Stoltenberg verwies darauf, dass die Ukraine russische Artilleriestellungen und Flugplätze auf der anderen Seite der Grenze wegen der Beschränkungen nicht angreifen könne. Da die Kämpfe nahe der Grenze laufen, ist das auch nach Bewertung zahlreicher Experten ein wichtiger Faktor bei der Planung russischer Angriffe. Auch die Parlamentarische Versammlung der Nato und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, der Ukraine den Beschuss dieser Ziele zu erlauben.
Mit der Forderung erhöht Stoltenberg den Druck auf Staaten, die das bisher ablehnen – darunter etwa Deutschland, aber auch die USA. Der Nato-Generalsekretär und Vertreter östlicher Nato-Staaten sagten auf der Konferenz in Brüssel, dass sie kein Eskalationsrisiko in dem Abbau der Beschränkungen sehen.
So erinnerte etwa Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur an russische Drohungen vor Entscheidungen wie der Lieferung von Kampfpanzern oder Marschflugkörpern. Letztlich seien die Drohungen folgenlos geblieben. "Russland nutzt natürlich jede Möglichkeit, um zu sagen, dass es eine Eskalation ist, wenn man etwas Neues schickt", sagte Pevkur.
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Estland will 100.000 ukrainische Soldaten von EU ausbilden lassen
Dem Europäischen Auswärtigen Dienst zufolge wurden bisher 52.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten von EU-Ländern ausgebildet. Zunächst hatte das Ziel bei 15.000 gelegen und wurde danach mehrmals angehoben. Allein die Bundeswehr bildete in Deutschland im vergangenen Jahr 10.000 ukrainische Soldaten aus. Ebenso viele will die Bundesregierung in diesem Jahr ausbilden lassen.
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Schweden unterbricht offenbar Pläne für Kampfjet-Lieferungen
"Wir wurden von anderen Ländern der (Kampfjet-)Koalition dazu gedrängt, mit dem Gripen-System zu warten", sagte Jonson der schwedischen Nachrichtenagentur TT. Um welche Länder es geht, sagte er dabei nicht. Grund für die Aufforderung sei, dass der Fokus derzeit darauf liege, die zugesagten F-16-Kampfjets in das ukrainische Militär zu integrieren.
Die Gripen gilt als weniger wartungsbedürftig als die F-16 – ein potenzieller Vorteil für die Ukraine, da das Land für sie weniger Wartungspersonal bräuchte. Auch können die schwedischen Kampfjets von deutlich schlechter ausgebauten Militärflugplätzen aus betrieben werden als das US-Modell.
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Weitreichende westliche Waffen
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Kein EU-Konsens über Ausbildung ukrainischer Soldaten
Borrell sagte, die Minister hätten zwar über Forderungen diskutiert, "einen Teil der Ausbildung in der Ukraine zu absolvieren". Dazu gebe es bisher allerdings keine gemeinsame Haltung. Die Gegner einer solchen Entsendung hätten bei dem Ministerrat auf das hohe Risiko verwiesen. Die Befürworter hätten es dagegen als vorteilhaft bezeichnet, die Ausbildung näher an das Kriegsgeschehen zu bringen.
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Scholz kündigt "neue Grundlage" für Ukraine-Hilfe an
Im Rahmen der G7 sollen dabei neue Wege zur Finanzierung geprüft werden, um weitere Milliarden für die Ukraine zu mobilisieren. Ziel sei es, die Bemühungen der G7-Staaten und der EU zu bündeln und zu verstärken, sagte Scholz. Beim G7-Gipfel im Juni in Italien sollen Macron zufolge auch Fragen zur technischen Hilfe konkretisiert werden.
Es werde geprüft, wie Zinseinnahmen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank genutzt werden könnten, sagte Scholz. Die USA hatten zuletzt vorgeschlagen, die G7 könnten der Ukraine einen großen Kredit geben, der durch die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgelder abgesichert würde. Dieser Kredit könnte ein Volumen von rund 50 Milliarden Dollar haben.
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US-Regierung erwägt weitere Sanktionen gegen Russland
Dieser Handel stelle angesichts des Ukraine-Kriegs eine Bedrohung für Sicherheitsinteressen dar. Singh sagte, man könne es für die russische Regierung beispielsweise teurer machen, eine Schattenflotte zur Umgehung der Ölpreisobergrenze zu nutzen. Über Details möglicherweise geplanter Sanktionen wurde zunächst nichts bekannt.
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Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland "neutralisieren" können
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte dazu, dass es für den Einsatz der in die Ukraine gelieferten Waffen Regelungen gebe. Dieser müsse sich "immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen ". Dies habe bisher gut funktioniert, sagte er. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland und Frankreich "unterschiedliche Waffen zur Verfügung gestellt haben".
Schon länger diskutieren die Verbündeten in der Nato, ob die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen darf.
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