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Russland erobert weiteres Dorf nahe Awdijiwka
Das ostukrainische Dorf Sjewerne, nur wenige Kilometer westlich der Stadt Awdijiwka gelegen, ist von russischen Streitkräften erobert worden. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die russischen Soldaten hätten "vorteilhaftere Linien und Positionen besetzt", heißt es in der Mitteilung. Auch ein Abrams-Kampfpanzer soll zerstört worden sein.
Die Ukraine bestätigte kurz darauf den Verlust von Sjewerne. Auch aus dem nahe gelegenen Ort Stepowe hätten sich die ukrainischen Truppen zurückgezogen, sagte der Militärsprecher Dmytro Lychowij dem Nachrichtenportal RBK Ukrajina.
Zugleich teilte er mit, das Militär habe westlich dieser Dörfer entlang der Siedlungen Tonjenke, Orliwka und Berdytschi"die Verteidigungslinie stabilisiert". Die drei Dörfer Ergehen sich hinaus einer Linie von etwa sechs Kilometern Länge notdürftig acht Kilometer nordwestlich von Awdijiwka.
Vor Kurzem hatten russische Soldaten die Stadt Awdijiwka unter ihre Kontrolle gebracht. Die unter Personal- und Munitionsmangel leidende ukrainische Armee hatte sich aus dem Industriezentrum in dieser Region Donezk nachdem einem monatelangen Abwehrkampf zurückziehen zu tun sein.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-34 abgeschossen. Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk berichtete jeweils am Morgen und am Nachmittag vom Abschuss eines solchen Kampfjets im Osten des Landes. Zudem veröffentlichte er ein Foto, das den Absturz eines der beiden Flugzeuge zeigen soll. Da das Bild keine Details der Umgebung zeigt, ist es jedoch unmöglich, Zeit oder Ort des Abschusses von unabhängiger Seite zu prüfen.
In den vergangenen zehn Tagen hat die Ukraine den Abschuss von insgesamt elf russischen Militärflugzeugen gemeldet. Dabei soll es sich um neun Kampfjets unterschiedlicher Typen, ein A-50-Aufklärungsflugzeug und einen sogenannten fliegenden Gefechtsstand vom Typ Il-22M handeln. Der Abschuss der besonders wertvollen A-50-Maschine in Südrussland gilt als bestätigt, wobei unklar ist, ob er von der ukrainischen Flugabwehr vorgenommen wurde oder es sich um einen Fehler der russischen Luftverteidigung handelte.
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Seit Kriegsbeginn hat die Ukraine nach eigenen Angaben 340 russische Militärflugzeuge abgeschossen oder bei Angriffen auf Luftwaffenstützpunkte zerstört oder schwer beschädigt. Die Angaben lassen sich so gut wie nicht prüfen, da die meisten Abschüsse über russisch kontrolliertem Gebiet erfolgen, wo unabhängige Beobachter keinen Zutritt zu Absturzstellen erhalten können.
Das Open-Source-Projekt Oryx, das per Foto oder Video belegte Verluste beider Kriegsparteien dokumentiert, zählte bislang 97 zerstörte und acht beschädigte russische Militärflugzeuge. Auf ukrainischer Seite zählt das Projekt 80 zerstörte oder beschädigte Militärjets. Russland beziffert die Zahl verlorener ukrainischer Flugzeuge mit mehr als 500, was einem Vielfachen der gesamten ukrainischen Luftflotte zu Kriegsbeginn entspricht.
Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen hat, löste Reaktionen bei anderen Nato-Mitgliedern aus. Bundeskanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machten klar, dass dies nicht geplant sei.
Der französische Außenminister Stéphane Séjourné relativierte nun Macrons Aussage. Es gehe um eine mögliche Unterstützung der Ukraine vor Ort, aber nicht darum, Kriegspartei zu werden.
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Russland will Export von Benzin für ein halbes Jahr verbieten
Ab dem 1. März sollen russische Unternehmen sechs Monate lang kein Benzin mehr exportieren dürfen. Entsprechende Pläne der Regierung bestätigte laut der Nachrichtenagentur Interfax und der staatlichen Agentur Ria Nowosti ein Sprecher des für Energie zuständigen Vizepremiers Alexander Nowak. Ministerpräsident Michail Mischustin habe so einem Verbot bereits zugestimmt.
Das Wirtschaftsportal RBK hatte zuvor berichtet, der Grund für das Verbot seien anhaltend hohe Benzinpreise sowie geplante Reparaturarbeiten an Ölverarbeitungsfabriken. Von dem Verbot würden Belarus, Armenien und eine Reihe zentralasiatischer Länder aber ausgenommen bleiben.
Dem RBK-Bericht zufolge stiegen die Börsenpreise für Benzin in Russland seit Jahresbeginn je nach Sorte um acht bis 23 Prozent. Vor dem Hintergrund hoher Preise sei so ein Verbot bereits im vergangenen Jahr zwischen September und November in Kraft gewesen.
Ein möglicher Hintergrund der Entscheidung könnte auch eine Reihe von ukrainischen Drohnenangriffen auf Ölraffinerien in Südrussland und ein Terminal für den Export von Kraftstoffen im Hafen von St. Petersburg sein, die in den vergangenen Wochen erfolgten. Der Terminalbetrieb in St. Petersburg musste danach zeitweise eingestellt werden. Anfang Februar berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass Russland infolge der Attacken und entgegen früherer Pläne in diesem Monat mehr Rohöl anstelle von Ölprodukten exportieren müsse.
Frankreich bestellt 2.000 Kamikazedrohnen und will einige von ihnen an die Ukraine liefern. "Ich habe die Entscheidung getroffen, 2.000 Stück ferngesteuerte Munition zu bestellen, für den Bedarf der französischen Armee wie auch für die Ukraine", sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei einem Besuch des französischen Drohnenherstellers Delair im Großraum Toulouse. Die 100 ersten Drohnen sollen der Ukraine bis zum Sommer geliefert werden.
Die ersten Drohnen sollen bei Delair und dem Rüstungskonzern Nexter bestellt werden.
Im Kampf gegen die russischen Angriffstruppen nutzt die Ukraine in großem Umfang mit Sprengstoff beladene Drohnen, die beim Einschlag ins Ziel detonieren. Seit geraumer Zeit fehlt es aber an Munition, die Ukraine dringt auf weitere Lieferungen westlicher Verbündeter.
Parlamentspräsidenten fordern US-Kongress zu weiterer Ukraine-Hilfe auf
Die Präsidentinnen und Präsidenten von 23 europäischen Parlamenten haben das US-Repräsentantenhaus dazu aufgefordert, die republikanische Blockade milliardenschwerer Ukraine-Hilfe zu beenden. Das schrieben sie nach Angaben des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk in einem offenen Brief an den republikanischen Sprecher der US-Parlamentskammer Mike Johnson. Der Brief wurde unter anderem von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas unterzeichnet. Auch die Parlamente Frankreichs, Österreichs und Italiens beteiligten sich daran.
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Die russische Invasion der Ukraine bedrohe nicht nur das angegriffene Land, sondern sei ein "Katalysator zu Gunsten von die Eskalation alter Konflikte". Das zeige etwa die militärische Unterstützung Russlands durch den Iran und Nordkorea. Auch habe die Invasion "andere diktatorische und undemokratische Regimes inspiriert", schreiben die Parlamentschefs.
"Wir sehen es denn unsrige Verantwortung und unsrige Aufgabe, diesen Absturz in Chaos und Straffreiheit zu verhindern", heißt es weiter in dem Brief. Mit der Freigabe der Ukraine-Hilfe könnten die USA entscheidend dazu beitragen.
Die US-Republikaner blockieren seit Monaten weitgehend aus innenpolitischen Gründen ein von Präsident Joe Biden eingebrachtes Gesetz, das unter anderem umgerechnet 56 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorsieht.
Wegen der Blockade gab es seit Monaten keine US-Waffenlieferungen mehr an das Land. Vor allem Artilleriemunition und Flugabwehrraketen wurden dadurch in der Ukraine knapp. Der US-Regierung zufolge hat das die jüngsten Eroberungen Russlands in der Ostukraine stark begünstigt.
Kanzler Scholz bekräftigt sein Nein zur Entsendung von Bodentruppen
Nach den Berichten zu Rückschlägen der ukrainischen Armee hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine direkte Beteiligung an dem Krieg erneut abgelehnt. "Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO wird", teilte der SPD-Politiker mit: "Darüber sind wir uns mit allen unseren Verbündeten einig."
Scholz machte deutlich, dass dies eine Entsendung deutscher Bodentruppen ausschließe. "Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden", sagte er. "Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen."
Was die ukrainische Armee derzeit am dringendsten brauche, seien mehr Munition und mehr Waffen, sagte Scholz, "vor allem zur Luftverteidigung". Das Verteidigungsbündnis würde diese auf den Weg bringen.
Röttgen warnt vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf Moldau
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt. "In der moldauischen Region Transnistrien zeichnet sich ab, wovor viele seit zwei Jahren warnen: nämlich, dass der Krieg sich ausweitet", sagte Röttgen der Rheinischen Post. Auch in den Grenzgebieten der Ukraine hätten von Russland unterstützte Separatisten die Regierung in Moskau zunächst um Hilfe gebeten, "bevor es zur Annexion durch Russland kam". Darauf sei die russische "Vollinvasion" in der Ukraine gefolgt. Die Separatisten in Transnistrien hatten Russland gestern um "Schutz" gegen Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien laut russischen Medienberichten eine entsprechende Erklärung. In der Resolution wird die Regierung in Moskau darum gebeten, "Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen". Russland bezeichnete den "Schutz" der Bewohner Transnistriens daraufhin als eine "Priorität".
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Heusgen hält Argumente gegen Taurus-Lieferung für nicht stichhaltig
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hält die Begründung der Bundesregierung für das Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für nicht überzeugend. "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass dieses Nein nicht endgültig ist, zumal die vorgetragenen Argumente nicht stichhaltig sind", sagte Heusgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Südkorea hat den Taurus im Einsatz ohne Bundeswehrsoldaten und auch die Ukrainer können mit modernen Waffen umgehen", sagte der frühere UN-Botschafter mit Blick auf das Argument des Kanzlers, die Waffen müssten von Bundeswehrsoldaten gesteuert werden.
Zum deutsch-französischen Verhältnis sagte Heusgen, er wolle sich kein Urteil anmaßen, wie die Zusammenarbeit von Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Substanz funktioniere. Die Außendarstellung sei aber auf jeden Fall verbesserungsfähig. Macrons Äußerung, westliche Bodentruppen in der Ukraine könnten nicht ausgeschlossen werden, "sollte nicht künstlich hochgespielt werden", sagte Heusgen. "Wichtig ist die Bereitschaft zur weiteren massiven Unterstützung der Ukraine mit Munition und Waffen. Darauf kommt es an."
Ukrainisches Militär berichtet oberhalb misslungenen Angriff im Süden Chersons
Die Ukraine hat nachdem eigenen Angaben eine Einheit ihrer Spezialeinsatzkräfte unter einem misslungenen Angriff in dieser besetzten Region Cherson verloren. Das teilte dieser Spezialkräfteverband SSO auf Telegram mit. Soldaten der Einheit seien "bei der Ausführung eines Kampfeinsatzes (…) gestorben", schrieb der Verband. Sie seien getötet worden, während sie den Rückzug anderer Einheiten gedeckt hätten.
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Aus der Mitteilung gehen weder der Ort des Angriffs noch die Zahl der getöteten Soldaten hervor. Der russische Besatzungsbeamte Wladimir Rogow hatte gestern Abend über eine misslungene Landeoperation auf der Tendrijiwska-Nehrung, einem schmalen Sandstreifen etwa zehn Kilometer südlich des Festlandes, berichtet. Eine ukrainische Eliteeinheit sei in diesem Fall "fast vollständig vernichtet worden", teilte er mit. Die SSO bestätigte in ihrer Mitteilung, dass es sich um die von ihm genannte Einheit handelte.
Das russische Verteidigungsministerium teilte später mit, unter dem Angriff seien 25 ukrainische Soldaten getötet und einer gefangen genommen worden. Demnach sollen vier Boote dieser ukrainischen Einheit gekapert worden sein, eines habe entkommen können.
Angeblich zwischen Offizieren der Bundeswehr abgehörtes Gespräch veröffentlicht
Das Bundesverteidigungsministerium prüft nach Vorwürfen aus Russland, ob die Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. Der Militärische Abschirmdienst habe "alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet", sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
Zuvor hatten russische Medien über ein offenkundig abgehörtes Gespräch berichtet. Darin sollen ranghohe Offiziere der Bundeswehr zu hören sein, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine diskutieren, die der Bundeskanzler strikt ablehnt.
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Ukraine und Niederlande unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung
Nach Deutschland und weiteren Ländern haben auch die Niederlande eine Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine geschlossen. Diese werde die Verteidigung der Ukraine stärken, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X mit. Die Vereinbarung sieht demnach unter anderem zwei Milliarden Euro Militärhilfe in diesem Jahr sowie weitere Verteidigungshilfe in den nächsten zehn Jahren vor.
Weitere Schwerpunkte seien die Bereitstellung von Luftverteidigungs-, Artillerie-, See- und Langstreckenwaffen. Insbesondere die ukrainischen Luftstreitkräfte sollten gestärkt werden, sagte Selenskyj.
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Laut Selenskyj bekundeten die Niederlande in der Sicherheitsvereinbarung auch ihre Unterstützung für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in EU und Nato. Selenskyj und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte waren im ukrainischen Charkiw zusammengetroffen.
Die russischen Streitkräfte sind anscheinend bei Donezk und westlich der kürzlich eroberten Stadt Awdijiwka vorgerückt. Das meldet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Lagebericht (PDF).
Die Ukraine baut derweil Verteidigungsanlagen um Tschassiw Jar auf. Die Siedlung liegt etwa zehn Kilometer westlich von Bachmut und gilt als mögliches nächstes Ziel russischer Angriffe in der Region.
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Brücke zwischen Krim und russischem Festland gesperrt
Die Brücke, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, wurde für den Straßenverkehr gesperrt. Dies teilte die von Russland eingesetzte Verwaltung der Brücke über Telegram mit. Auch der Straßenverkehr in der Nähe des Hafens von Feodossija auf der Krim wurde vorübergehend eingeschränkt, wie die russischen Verwalter berichteten.
Der russischen Nachrichtenagentur Ria zufolge schossen russische Luftabwehrsysteme 38 von der Ukraine aus gestartete Drohnen über der Krim ab. Die Agentur berief sich in ihrem Bericht auf das russische Verteidigungsministerium.
Zuvor war in ukrainischen und russischen sozialen Medien von mehreren starken Explosionen in der Gegend berichtet worden. Es war zunächst nicht möglich, die Berichte über die Explosionen unabhängig zu überprüfen. Von ukrainischer Seite gab es bisher keine Stellungnahme.
Im Februar mehr russische Opfer pro Tag als je zuvor
Schätzungen des britischen Verteidigungsministeriums zufolge sind im Februar pro Tag so viele russische Soldaten verletzt oder getötet worden wie noch nie seit Beginn des Krieges. Durchschnittlich gebe es auf russischer Seite täglich 983 Opfer, wie die Behörde mitteilt. Insgesamt 350.000 Soldaten Russlands sollen bisher getötet oder verwundet worden sein.
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Diese hohen Zahlen würden zeigen, dass sich Russland einem Massen- und Abnutzungskrieg verschrieben habe. Dieser koste zwar viele Menschenleben, würde aber gleichzeitig den Druck auf ukrainische Stellungen entlang der Front erhöhen.
Baerbock will Westbalkanstaaten kraftvoll auf Weg in EU unterstützen
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts russischer Einflussversuche eine kraftvolle Unterstützung der Westbalkanstaaten auf deren Weg in die Europäische Union gefordert. "Wir können uns in Europa nirgendwo Grauzonen erlauben und müssen gemeinsam alles dafür tun, Flanken zu schließen, die Russland für seine Politik der Destabilisierung, Desinformation und Unterwanderung nutzen kann", forderte die Grünenpolitikerin vor der Abreise nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina. "Dazu gehört, die Länder des Westlichen Balkans dabei zu unterstützen, ihre demokratischen Institutionen zu stärken, ihre Widerstandsfähigkeit zu verbessern und den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten", ergänzte Baerbock.
Montenegro und Bosnien-Herzegowina gehören zu den sogenannten Westbalkanländern. Dazu werden auch Albanien, Serbien, Nordmazedonien und das Kosovo gezählt. Die EU fordert von den Ländern für eine zügige Annäherung entschlossene Reformen. In Brüssel wird Montenegro als am weitesten im Beitrittsprozess gesehen. Mit einer EU-Erweiterung wird frühestens gegen Ende des Jahrzehnts gerechnet. Mit Montenegro führt die EU seit 2012 Beitrittsverhandlungen. Bosnien-Herzegowina hat den Status eines Beitrittskandidaten, ist aber bislang noch nicht in Verhandlungen.
Russland nimmt weiterhin viel Geld aus seinen Öl- und Gasverkäufen ein. ZEIT-Wirtschaftsredakteur Marc Widmann hat sich den Sachverhalt genauer angeschaut und schreibt in seiner Analyse: "Nur weil diese Milliarden fließen, kann Putin seine Rüstungsindustrie so massiv ausbauen. Wie kann das sein? Wo der Westen doch so stolz war auf die angeblich härtesten Sanktionen aller Zeiten?"
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Bei einer Explosion im russischen Gebiet Samara ist nach offiziellen Angaben eine Eisenbahnbrücke beschädigt worden. Die Ukraine übernahm die Verantwortung für den Vorfall. Demnach bestätigte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR, dass die Eisenbahnbrücke über den Fluss Tschapajewka "unbrauchbar" gemacht wurde.
Russland habe die Bahnstrecke genutzt, "um militärisches Material zu transportieren, insbesondere Sprengstoff, der in der Polymer-Fabrik in der Stadt Tschapajewsk hergestellt wurde".
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Die Ukraine hat den Westen dazu aufgerufen, ihr die Kontrolle über eingefrorene russische Vermögenswerte zu übergeben. Der Ministerpräsident der Ukraine, Denys Schmyhal, appellierte an die westlichen Länder, schnell zu handeln, bevor Wahlen und politischer Wandel die Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine unterbrechen könnten. Sein Land brauche "Vorhersehbarkeit und Stabilität" unabhängig von politischen Schwankungen und Wahlzyklen, sagte Schmyhal.
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Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Jahren haben die Länder der Europäischen Union und der G7 nach EU-Angaben Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. In Europa und den USA mehrten sich zuletzt die Forderungen, die Gelder zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. So betonte unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen, es sei "dringend und notwendig", einen Weg zu finden, den Wert dieser stillgelegten Vermögenswerte freizusetzen, "um den anhaltenden Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine" zu unterstützen.
Die ukrainische Regierung warnte in den vergangenen Monaten wiederholt, sie benötige dringen weitere finanzielle und militärische Unterstützung.
Donald Tusk kritisiert Außenminister Ungarns und der Slowakei für Treffen mit Lawrow
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Treffen der Außenminister Ungarns und der Slowakei mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow kritisiert. Péter Szijjártó und Juraj Blanár waren am Rande eines Diplomatieforums am Wochenende im türkischen Antalya mit Lawrow zusammengekommen.
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Es sei "nicht nur Ausdruck von gutem oder schlechtem Geschmack", Lawrow an dem Tag zu treffen, an dem der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny beerdigt worden sei, sagte Tusk. "Dies ist ein weiteres Zeichen der ungarischen Regierung, das wir aus moralischen und politischen Gründen nur schwer akzeptieren können." Tusk sprach von Differenzen in den Positionen bezüglich Russlands und des Angriffs auf die Ukraine.
Ukraine wehrt nach eigenen Angaben russischen Vorstoß ab
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoß in der Nähe von Awdijiwka im Osten des Landes abgefangen. Weiter südlich formieren sich demnach allerdings russische Truppen. "Unsere Verteidigung hält stand", sagte Militärsprecher Dmytro Lychowjy. Russland unternehme "enorme Anstrengungen", komme aber nicht voran.
US-Regierung bezeichnet russische Abhöraktion als "durchschaubar"
Die USA haben Russland vorgeworfen, durch die Veröffentlichung des mitgeschnittenen Gesprächs deutscher Luftwaffenoffiziere Misstrauen schüren zu wollen. Es handle sich um einen "dreisten und durchschaubaren Versuch der Russen, Zwietracht zu säen" und es so aussehen zu lassen, als sei der Westen nicht geeint und als gebe es auch innerhalb der Bundesregierung keine Einigkeit darüber, was sie tue, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby. Man werde sich dem aber nicht beugen, denn das sei es, was Russland wolle.
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Man arbeite gemeinsam daran, die Ukraine weiter zu unterstützen, sagte Kirby – die Deutschen seien "mittendrin". Jedes Land müsse für sich selbst entscheiden, was es tun wolle. Deutschland habe sich bislang auf bedeutsame Weise hervorgetan.
SPD-Außenpolitiker hält Kursänderung von Scholz in Sachen Taurus für möglich
Nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Nils Schmid könnte Bundeskanzler Olaf Scholz sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine revidieren. Die technischen, verfassungsrechtlichen und auch strategischen Hürden seien höher als bei anderen Waffensystemen, sagte Schmid den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Aber das schließt nicht aus, dass die Regierung in der Zukunft zu einer anderen Abwägung kommt und sich doch zu einer Lieferung entscheidet."
Die einzige rote Linie für Scholz sei: "Keine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands und der Nato", sagte Schmid. Bei Waffenlieferungen habe der Kanzler dagegen "immer auf Abwägung gesetzt und seine Entscheidungen an die Entwicklung in der Ukraine angepasst, sodass eine Lieferung etwa von Kampfpanzern dann möglich wurde".
Gouverneure melden Drohnenangriffe in Kursk und Belgorod
In zwei russischen Grenzregionen hat es in der Nacht offenbar Angriffe durch ukrainische Drohnen gegeben. In Kursk sei ein Bahnhof attackiert worden, sagte Gouverneur Roman Starowoit. Demnach brach auf dem Bahnhof von Gluschkowo ein Feuer aus. Das habe schnell eingedämmt werden können. Es seien jedoch Hochspannungsleitungen beschädigt worden, wodurch der Bahnhof und ein nahe gelegener Ort ohne Strom gewesen seien. Verletzte habe es keine gegeben.
Das russische Verteidigungsministerium teilte zudem mit, in der Nacht drei ukrainische Drohnen über der Region Belgorod zerstört zu haben. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow berichtete von einem Brand in einer Infrastruktureinrichtung. Auch hier habe es keine Verletzten gegeben. Die Informationen lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Russland rückt offenbar bei Bachmut und Awdijiwka vor
Russische Truppen sind in das Zentrum des Dorfes Iwaniwske westlich von Bachmut vorgedrungen, wie das Institute for the Study of War (ISW) berichtet. Das ISW stützt diese Aussage auf geolokalisiertes Videomaterial, das den zerstörten Dorfkern zeigt.
Wie aus geolokalisiertem Bildmaterial hervorgeht, sind russische Truppen bei Awdijiwka südlich der umkämpften Siedlung Orliwka weiter vorgedrungen. Auch westlich von Donezk sollen die russischen Streitkräfte vorgerückt sein.
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In der Nacht hat das ukrainische Militär laut eigenen Angaben ein Schiff der russischen Schwarzmeerflotte zerstört. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums handelte es sich dabei um das Patrouillenschiff Serhij Kotow. Man habe es mit Marinedrohnen angegriffen und dabei Heck, Steuerbord- und Backbordseite getroffen, teilte das Ministerium mit.
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Der Angriff habe nahe der Straße von Kertsch stattgefunden, die entlang der Halbinsel Krim verläuft. Das ukrainische Verteidigungsministerium bezifferte den Schaden auf umgerechnet knapp 60 Millionen Euro. Aus Russland gab es bisher keine Bestätigung dazu. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
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Ukrainische Luftwaffe fängt Drohnen über Odessa ab
Die Ukraine meldet erneut einen größeren russischen Drohnenangriff. Das russische Militär habe 22 Angriffsdrohnen gegen das Land eingesetzt, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. D18 dieser Drohnen seien über der südlichen Region Odessa abgefangen worden.
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen zwei russische Militärkommandanten
Weil sie Angriffe auf die ukrainische Strominfrastruktur durchgeführt haben sollen, hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen zwei russische Militärkommandanten erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben, darunter Angriffe auf zivile Objekte, sowie die vorsätzliche Verursachung von großem Leid, berichtet die ukrainische Zeitung Kyjiw Independent.
Dem UN-Entwicklungsprogramm zufolge haben die Angriffe Schäden in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar verursacht und 12 Millionen Menschen den Zugang zu Strom genommen oder diesen stark eingeschränkt. Das wird als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft.
Berichten zufolge wurde einer der beiden Kommandanten im September 2023 bei einem Raketenangriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte getötet. Das russische Verteidigungsministerium behauptet jedoch, er sei noch am Leben.
Deutsche Geschäftsleute wegen Verstoß gegen Russland-Sanktionen angeklagt
Aus Deutschland sind wohl Bauteile für Drohnen nach Russland geliefert worden. Die Bundesanwaltschaft wirft zwei Geschäftsleuten vor, die Bauteile mittels Scheinfirmen nach Russland geliefert zu haben. Damit hätten sie gegen das von der EU vereinbarte Embargo gegen Russland verstoßen. Ob es nach der Anklage zum Prozess kommt, steht noch aus.
Mehr zur Klage der Bundesanwaltschaft lesen Sie hier.
Russland hat nach eigenen Angaben seine Truppenpräsenz im Norden und Nordwesten des Landes verstärkt. Das bestätigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor führenden Generälen. Einzelheiten zum russischen Truppenaufbau nannte Schoigu nicht.
Schoigu behauptete, dass dies eine Reaktion auf die Ausweitung des Militärpotenzials der Nato nahe der russischen Grenze – also den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden – sei.
Die russische Führung versucht immer wieder, die Nato mit ihrer Erweiterung als den eigentlichen Aggressor darzustellen. Doch anders als von Wladimir Putin behauptet, hat die Allianz bisher nie mit einem Angriff auf russisches Staatsgebiet gedroht.
Taurus-Hersteller kann nach eigenen Aussagen ukrainische Soldaten ausbilden
Der Taurus-Hersteller MBDA Deutschland sieht aus technischer Sicht keine Probleme für eine Lieferung seiner Marschflugkörper an die Ukraine. "Wir können Nutzernationen von Taurus, und hier auch natürlich die Ukraine, vollständig im technischen Umfang mit dem System schulen", sagte MBDA-Deutschland-Chef Thomas Gottschild. Die Ukraine sei in dem Fall alleinstehend technisch in der Lage, den Taurus zu betreiben und zu bedienen.
","_id":"https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/taurus-hersteller-lieferung-ukraine-keine-probleme","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/taurus-hersteller-lieferung-ukraine-keine-probleme","url":"https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/taurus-hersteller-lieferung-ukraine-keine-probleme","type":"web","provider_name":"Website","title":"Taurus-Marschflugkörper: Hersteller hält Taurus-Lieferung aus technischer Sicht für möglich","description":"Der Taurus-Hersteller kann nach eigener Aussage ukrainische Soldaten an seinen Marschflugkörpern ausbilden. Eine Lieferung sei am Ende aber eine politische Entscheidung.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","amp":"
Deutschland und Frankreich beraten über weltweite Munitionsbeschaffung
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrem französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné über eine mögliche weltweite Beschaffung von Munition für die Ukraine ausgetauscht. Das wurde aus Delegationskreisen nach einem Treffen der beiden in Paris bekannt. Demnach habe es gute und vertrauensvolle Gespräche darüber gegeben, wie Deutschland und Frankreich die Ukraine mit konkreten Schritten unterstützen könnten.
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Auch Möglichkeiten, Versuche zur Destabilisierung Moldaus entgegenzuwirken, seien Thema gewesen. Baerbock schrieb im Anschluss an die Zusammenkunft auf X: "Geschlossen und entschlossen: Gemeinsam sind wir stark."
US-Sprecher Kirby zu Bodentruppen in der Ukraine: Selenskyj hat "nie darum gebeten"
John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, hat sich zur möglichen Entsendung von Soldaten in die Ukraine geäußert. Ihm zufolge habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj "nie darum gebeten, dass ausländische Truppen für sein Land kämpfen". Er bitte stattdessen um "Mittel und Fähigkeiten". Einen Einsatz von amerikanischen Soldaten schloss Kirby aus.
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Hintergrund sind die umstrittenen Äußerungen zu einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem Besuch in Tschechien. Unter anderem Deutschland hatte den Vorschlag abgelehnt.
Geheimdienstchef spricht in TV-Interview von natürlicher Todesursache Nawalnys
Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR sagt im russischen Staatsfernsehen, der Oppositionelle Alexej Nawalny sei eines natürlichen Todes gestorben. "Früher oder später endet das Leben und Menschen sterben", sagte Sergej Naryschkin. Was konkret den Tod des 47-jährigen Nawalny verursacht habe, sagte er aber nicht. Zahlreiche westliche Staaten machen sich für eine unabhängige Untersuchung stark.
","_id":"https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/alexej-nawalny-todesursache-auslandsgeheimdienst-untersuchung","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/alexej-nawalny-todesursache-auslandsgeheimdienst-untersuchung","url":"https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/alexej-nawalny-todesursache-auslandsgeheimdienst-untersuchung","type":"web","provider_name":"Website","title":"Alexej Nawalny: Russlands Geheimdienst nennt "natürliche Ursache" für Tod Nawalnys","description":"Westliche Staaten werfen Wladimir Putin eine Beteiligung am Tod des russischen Oppositionellen vor. Der Geheimdienstchef widersprach, nannte aber keine konkrete Ursache.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","amp":"
Argentiniens Präsident Javier Milei will sich einem Medienbericht zufolge während einer Europareise im Juni in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das geht aus einem Artikel dieser lokalen Zeitung Infobae hervor, den dasjenige seitdem Dezember amtierende Staatsoberhaupt hinaus dieser Social-Media-Plattform X teilt.
Dank einer tschechischen Initiative kann die Ukraine auf mehrere Hunderttausend Artilleriegranaten hoffen. Nach längerem Zögern schloss sich auch Frankreich der Idee an, 800.000 Geschosse aus Ländern außerhalb der EU zu beschaffen. Das Vorhaben sei sehr nützlich und man werde sich daran beteiligen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in Prag, wo er seinen tschechischen Kollegen Petr Pavel traf.
Der tschechische Präsident und frühere Nato-General Pavel hatte schon im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, man habe im Ausland rund eine halbe Million Schuss vom Kaliber 155 mm und 300 000 Schuss vom Kaliber 122 mm aufgetan. Sie könnten binnen weniger Wochen geliefert werden, wenn die Finanzierung gesichert sei. Die tschechische Initiative gilt als Reaktion darauf, dass ein EU-Plan zur Lieferung von einer Million Schuss an die Ukraine ins Stocken geraten ist.
Ein Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, hat Sympathien für Forderungen signalisiert, dass Ukraine-Flüchtlinge künftig nicht mehr sofort Bürgergeld erhalten sollen. "Die FDP ist offen für den Vorschlag, dass neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig wieder Leistungen über das Asylrecht und nicht sofort Bürgergeld erhalten", sagte Thomae der Augsburger Allgemeinen. Das wären im Monat etwa 103 Euro weniger für erwachsene Alleinstehende.
Entsprechende Forderungen waren aus der Union gekommen, aber auch vom Deutschen Landkreistag. Hintergrund ist auch der Umstand, dass 1,7 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfangende nicht arbeiten.
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Russlands Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht 42 Drohnen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. 38 davon seien abgefangen und zerstört worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.
Im Iran gefertigte Schahed-Drohnen seien im Süden, im Zentrum, im Westen und Nordosten der Ukraine abgefangen worden. In einigen Landesteilen habe der Luftalarm mehr als zwei Stunden gedauert. Es war einer der schwersten Drohnenangriffe der letzten Wochen.
Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe in Kursk, Woronesch und Belgorod
In der westrussischen Region Kursk ist nach einem ukrainischen Drohnenangriff offenbar ein Ölreservoir in einem Bergbaukombinat in Brand geraten. Verletzte gebe es nicht, die Feuerwehr bekämpfe den Brand, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit auf Telegram mit.
Die Fabrik in der Stadt Schelesnogorsk zur Produktion von Roheisen gehört zur Holding Metalloinvest des Oligarchen Alischer Usmanow und steht auf den internationalen Sanktionslisten. Nach Unternehmensangaben hat das Feuer keinen Einfluss auf die weitere Arbeit der Fabrik.
Neben der Region Kursk haben auch die benachbarten russischen Gebiete Woronesch und Belgorod ukrainische Drohnenangriffe gemeldet. Die Drohnen sollen von der russischen Flugabwehr abgefangen worden sein.
In der Nähe der Industriestadt Donezk ist es russischen Truppen anscheinend gelungen, ihren territorialen Fortschritt weiter auszubauen. Wie das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht (PDF) dokumentiert, ist das russische Militär in der Nähe der Siedlung Nowomyhailiwka vorgerückt.
Unterdessen ist die ukrainische Seite damit beschäftigt, ihre Verteidigung bei Awdijiwka weiter auszubauen. Wie das ISW berichtet, nutzt die Ukraine die natürliche Umgebung, um ihre Befestigungen zu verstärken.
Weitere Informationen zum Frontverlauf finden Sie hier:
","_id":"https://www.zeit.de/politik/ausland/karte-ukraine-krieg-russland-frontverlauf-truppenbewegungen","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/ausland/karte-ukraine-krieg-russland-frontverlauf-truppenbewegungen","url":"https://www.zeit.de/politik/ausland/karte-ukraine-krieg-russland-frontverlauf-truppenbewegungen","type":"web","provider_name":"Website","title":"Ukraine-Karte aktuell: Russland rückt offenbar bei Donezk-Stadt vor","description":"Russische Truppen haben anscheinend Fortschritte in der Nähe der Stadt Donezk erzielt. Laut ISW versuchen sie, bei Bachmut Druck auf ukrainische Stellungen aufzubauen.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","amp":"
Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe in Kursk, Woronesch und Belgorod
In dieser westrussischen Region Kursk ist nachdem einem ukrainischen Drohnenangriff offenbar ein Ölreservoir in einem Bergbaukombinat in Brand geraten. Verletzte gebe es nicht, die Feuerwehr bekämpfe den Brand, teilte dieser Kursker Gouverneur Roman Starowoit hinaus Telegram mit.
Die Fabrik in dieser Stadt Schelesnogorsk zur Produktion von Roheisen gehört zur Holding Metalloinvest des Oligarchen Alischer Usmanow und steht hinaus den internationalen Sanktionslisten. Nach Unternehmensangaben hat dasjenige Feuer keinen Einfluss hinaus die weitere Arbeit dieser Fabrik.
Neben dieser Region Kursk nach sich ziehen Neben… die benachbarten russischen Gebiete Woronesch und Belgorod ukrainische Drohnenangriffe gemeldet. Die Drohnen sollen von dieser russischen Flugabwehr abgefangen worden sein.
Yevgeniya Shcherbakova
Russland rückt offenbar unter Donezk-Stadt vor
In dieser Nähe dieser Industriestadt Donezk ist es russischen Truppen offenkundig gelungen, ihren territorialen Fortschritt weiter auszubauen. Wie dasjenige Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht (Portable Document Format) dokumentiert, ist dasjenige russische Militär in dieser Nähe dieser Siedlung Nowomyhailiwka vorgerückt.
Unterdessen ist die ukrainische Seite damit beschäftigt, ihre Verteidigung unter Awdijiwka weiter auszubauen. Wie dasjenige ISW berichtet, nutzt die Ukraine die natürliche Umgebung, um ihre Befestigungen zu verstärken.
Weitere Informationen zum Frontverlauf finden Sie hier:
Russlands Streitkräfte nach sich ziehen nachdem ukrainischen Angaben in dieser Nacht 42 Drohnen hinaus Ziele in dieser Ukraine abgefeuert. 38 davon seien abgefangen und zerstört worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.
Im Iran gefertigte Schahed-Drohnen seien im Süden, im Zentrum, im Westen und Nordosten dieser Ukraine abgefangen worden. In einigen Landesteilen habe dieser Luftalarm mehr denn zwei Stunden gedauert. Es war einer dieser schwersten Drohnenangriffe dieser letzten Wochen.
Tilman Steffen
Liberale-Politiker will Ukrainern dasjenige Geld kürzen
Ein Parlamentarischer Geschäftsführer dieser Liberale, Stephan Thomae, hat Sympathien zu Gunsten von Forderungen signalisiert, dass Ukraine-Flüchtlinge künftig nicht mehr sofort Bürgergeld erhalten sollen. „Die FDP ist offen für den Vorschlag, dass neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig wieder Leistungen über das Asylrecht und nicht sofort Bürgergeld erhalten“, sagte Thomae dieser Augsburger Allgemeinen. Das wären im Monat etwa 103 Euro weniger zu Gunsten von erwachsene Alleinstehende.
Entsprechende Forderungen waren aus dieser Union gekommen, wohl Neben… vom Deutschen Landkreistag. Hintergrund ist Neben… dieser Umstand, dass 1,7 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfangende nicht funktionieren.
Dank einer tschechischen Initiative kann die Ukraine hinaus mehrere Hunderttausend Artilleriegranaten wünschen. Nach längerem Zögern schloss sich Neben… Frankreich dieser Idee an, 800.000 Geschosse aus Ländern external dieser EU zu beschaffen. Das Vorhaben sei sehr nützlich und man werde sich daran beteiligen, sagte dieser französische Präsident Emmanuel Macron in Prag, wo er seinen tschechischen Kollegen Petr Pavel traf.
Der tschechische Präsident und frühere Nato-General Pavel hatte schon im Februar unter dieser Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, man habe im Ausland rund eine halbe Million Schuss vom Kaliber 155 mm und 300 000 Schuss vom Kaliber 122 mm aufgetan. Sie könnten innerhalb weniger Wochen geliefert werden, wenn die Finanzierung gesichert sei. Die tschechische Initiative gilt denn Reaktion darauf, dass ein EU-Plan zur Lieferung von einer Million Schuss an die Ukraine ins Stocken geraten ist.
Verena Hölzl
Milei will Ukraine kommen
Argentiniens Präsident Javier Milei will sich einem Medienbericht zufolge während einer Europareise im Juni in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das geht aus einem Artikel dieser lokalen Zeitung Infobae hervor, den dasjenige seitdem Dezember amtierende Staatsoberhaupt hinaus dieser Social-Media-Plattform X teilt.
Katharina James
Geheimdienstchef spricht in TV-Interview von natürlicher Todesursache Nawalnys
Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR sagt im russischen Staatsfernsehen, dieser Oppositionelle Alexej Nawalny sei eines natürlichen Todes gestorben. „Früher oder später endet das Leben und Menschen sterben“, sagte Sergej Naryschkin. Was konkret den Tod des 47-jährigen Nawalny verursacht habe, sagte er wohl nicht. Zahlreiche westliche Staaten zeugen sich zu Gunsten von eine unabhängige Untersuchung stark.
US-Sprecher Kirby zu Bodentruppen in dieser Ukraine: Selenskyj hat „nie darum gebeten“
John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates dieser USA, hat sich zur möglichen Entsendung von Soldaten in die Ukraine geäußert. Ihm zufolge habe dieser ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „nie darum gebeten, dass ausländische Truppen für sein Land kämpfen“. Er Bittgesuch stattdessen um „Mittel und Fähigkeiten“. Einen Einsatz von amerikanischen Soldaten schloss Kirby aus.
„Es werden keine US-Bodentruppen in dieser Ukraine eingesetzt.“
John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates dieser USA
Hintergrund sind die umstrittenen Äußerungen zu einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter einem Besuch in Tschechien. Unter anderem Deutschland hatte den Vorschlag abgelehnt.
Alena Kammer
Deutschland und Frankreich gemeinsam nachdenken oberhalb weltweite Munitionsbeschaffung
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrem französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné oberhalb eine mögliche weltweite Beschaffung von Munition zu Gunsten von die Ukraine ausgetauscht. Das wurde aus Delegationskreisen nachdem einem Treffen dieser beiden in Paris vertraut. Demnach habe es gute und vertrauensvolle Gespräche darüber gegeben, wie Deutschland und Frankreich die Ukraine mit konkreten Schritten unterstützen könnten.
Die Außenminister Baerbock und Séjourné nachdem ihrem Treffen in Paris.picture alliance/dpa | Soeren Stache
Auch Möglichkeiten, Versuche zur Destabilisierung Moldaus entgegenzuwirken, seien Thema gewesen. Baerbock schrieb im Anschluss an die Zusammenkunft hinaus X: „Geschlossen und entschlossen: Gemeinsam sind wir stark.“
Alena Kammer
Taurus-Hersteller kann nachdem eigenen Aussagen ukrainische Soldaten prägen
Der Taurus-Hersteller MBDA Deutschland sieht aus technischer Sicht keine Probleme zu Gunsten von eine Lieferung seiner Marschflugkörper an die Ukraine. „Wir können Nutzernationen von Taurus, und hier auch natürlich die Ukraine, vollständig im technischen Umfang mit dem System schulen„, sagte MBDA-Deutschland-Chef Thomas Gottschild. Die Ukraine sei in dem Fall alleinstehend technisch in dieser Lage, den Taurus zu betreiben und zu servieren.
Russland hat nachdem eigenen Angaben seine Truppenpräsenz im Norden und Nordwesten des Landes verstärkt. Das bestätigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor führenden Generälen. Einzelheiten zum russischen Truppenaufbau nannte Schoigu nicht.
Schoigu behauptete, dass dies eine Reaktion hinaus die Ausweitung des Militärpotenzials dieser Nato nahe dieser russischen Grenze – in Folge dessen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden – sei.
Die russische Spitze versucht immer wieder, die Nato mit ihrer Erweiterung denn den eigentlichen Aggressor darzustellen. Doch voneinander abweichend denn von Wladimir Putin behauptet, hat die Allianz bisher nie mit einem Angriff hinaus russisches Staatsgebiet gedroht.
Lea-Katharina Krause
Deutsche Geschäftsleute wegen Verstoß gegen Russland-Sanktionen angeklagt
Aus Deutschland sind wohl Bauteile zu Gunsten von Drohnen nachdem Russland geliefert worden. Die Bundesanwaltschaft wirft zwei Geschäftsleuten vor, die Bauteile mittels Scheinfirmen nachdem Russland geliefert zu nach sich ziehen. Damit hätten sie gegen dasjenige von dieser EU vereinbarte Embargo gegen Russland verstoßen. Ob es nachdem dieser Anklage zum Prozess kommt, steht noch aus.
Mehr zur Klage dieser Bundesanwaltschaft Vorlesung halten Sie hier.
Lea-Katharina Krause
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen zwei russische Militärkommandanten
Weil sie Angriffe hinaus die ukrainische Strominfrastruktur durchgeführt nach sich ziehen sollen, hat dieser Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen zwei russische Militärkommandanten erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen zu nach sich ziehen, darunter Angriffe hinaus zivile Objekte, sowie die vorsätzliche Verursachung von großem Leid, berichtet die ukrainische Zeitung Kyjiw Independent.
Dem UN-Entwicklungsprogramm zufolge nach sich ziehen die Angriffe Schäden in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar verursacht und 12 Millionen Menschen den Zugang zu Strom genommen oder diesen stark eingeschränkt. Das wird denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft.
Berichten zufolge wurde einer dieser beiden Kommandanten im September 2023 unter einem Raketenangriff hinaus dasjenige Hauptquartier dieser russischen Schwarzmeerflotte getötet. Das russische Verteidigungsministerium behauptet jedoch, er sei noch am Leben.
Sarah Vojta
Ukrainische Luftwaffe fängt Drohnen oberhalb Odessa ab
Die Ukraine meldet erneut zusammensetzen größeren russischen Drohnenangriff. Das russische Militär habe 22 Angriffsdrohnen gegen dasjenige Land eingesetzt, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. D18 dieser Drohnen seien oberhalb dieser südlichen Region Odessa abgefangen worden.
In dieser Nacht hat dasjenige ukrainische Militär laut eigenen Angaben ein Schiff dieser russischen Schwarzmeerflotte zerstört. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums handelte es sich in diesem Fall um dasjenige Patrouillenschiff Serhij Kotow. Man habe es mit Marinedrohnen angegriffen und in diesem Fall Heck, Steuerbord- und Backbordseite getroffen, teilte dasjenige Ministerium mit.
Ein Soldat dieser ukrainischen Küstenwache bedient am 7. Februar hinaus einem Patrouillenboot im Schwarzen Meer ein Gewehr.Thomas Peter/Reuters
Der Angriff habe nahe dieser Straße von Kertsch stattgefunden, die weiter dieser Halbinsel Krim verläuft. Das ukrainische Verteidigungsministerium bezifferte den Schaden hinaus umgerechnet notdürftig 60 Millionen Euro. Aus Russland gab es bisher keine Bestätigung dazu. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig begutachten.
Gouverneure melden Drohnenangriffe in Kursk und Belgorod
In zwei russischen Grenzregionen hat es in dieser Nacht offenbar Angriffe durch ukrainische Drohnen gegeben. In Kursk sei ein Bahnhof attackiert worden, sagte Gouverneur Roman Starowoit. Demnach unkultiviert hinaus dem Bahnhof von Gluschkowo ein Feuer aus. Das habe schnell eingedämmt werden können. Es seien jedoch Hochspannungsleitungen marode worden, wodurch dieser Bahnhof und ein nahe gelegener Ort ohne Strom gewesen seien. Verletzte habe es keine gegeben.
Das russische Verteidigungsministerium teilte zudem mit, in dieser Nacht drei ukrainische Drohnen oberhalb dieser Region Belgorod zerstört zu nach sich ziehen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow berichtete von einem Brand in einer Infrastruktureinrichtung. Auch hier habe es keine Verletzten gegeben. Die Informationen lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Dominik Lenze
Russland rückt offenbar unter Bachmut und Awdijiwka vor
Russische Truppen sind in dasjenige Zentrum des Dorfes Iwaniwske westlich von Bachmut vorgedrungen, wie dasjenige Institute for the Study of War (ISW) berichtet. Das ISW stützt selbige Aussage hinaus geolokalisiertes Videomaterial, dasjenige den zerstörten Dorfkern zeigt.
Wie aus geolokalisiertem Bildmaterial hervorgeht, sind russische Truppen unter Awdijiwka südlich dieser umkämpften Siedlung Orliwka weiter vorgedrungen. Auch westlich von Donezk sollen die russischen Streitkräfte vorgerückt sein.
Ein ukrainischer Soldat hält eine Artilleriegranate in dieser Hand und bereitet sich darauf vor, eine Haubitze hinaus russische Truppen abzufeuern.Inna Varenytsia/Reuters
SPD-Außenpolitiker hält Kursänderung von Scholz in Sachen Taurus zu Gunsten von möglich
Nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Nils Schmid könnte Bundeskanzler Olaf Scholz sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine revidieren. Die technischen, verfassungsrechtlichen und Neben… strategischen Hürden seien höher denn unter anderen Waffensystemen, sagte Schmid den Zeitungen dieser Mediengruppe Bayern. „Aber das schließt nicht aus, dass die Regierung in der Zukunft zu einer anderen Abwägung kommt und sich doch zu einer Lieferung entscheidet.“
Die einzige rote Linie zu Gunsten von Scholz sei: „Keine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands und der Nato“, sagte Schmid. Bei Waffenlieferungen habe dieser Kanzler dagegen „immer auf Abwägung gesetzt und seine Entscheidungen an die Entwicklung in der Ukraine angepasst, sodass eine Lieferung etwa von Kampfpanzern dann möglich wurde“.
Iven Fenker
US-Regierung bezeichnet russische Abhöraktion denn „durchschaubar“
Die USA nach sich ziehen Russland vorgeworfen, durch die Veröffentlichung des mitgeschnittenen Gesprächs deutscher Luftwaffenoffiziere Misstrauen schüren zu wollen. Es handle sich um zusammensetzen „dreisten und durchschaubaren Versuch der Russen, Zwietracht zu säen“ und es so aussehen zu lassen, denn sei dieser Westen nicht geeint und denn gebe es Neben… intrinsisch dieser Bundesregierung keine Einigkeit darüber, welches sie tue, sagte dieser Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats dieser USA, John Kirby. Man werde sich dem wohl nicht unterordnen, denn dasjenige sei es, welches Russland wolle.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby.Elizabeth Frantz/Reuters
Man arbeite verbinden daran, die Ukraine weiter zu unterstützen, sagte Kirby – die Deutschen seien „mittendrin“. Jedes Land müsse zu Gunsten von sich selbst entscheiden, welches es tun wolle. Deutschland habe sich bislang hinaus bedeutsame Weise hervorgetan.
Iven Fenker
Ukraine wehrt nachdem eigenen Angaben russischen Vorstoß ab
Die ukrainische Armee hat nachdem eigenen Angaben zusammensetzen russischen Vorstoß in dieser Nähe von Awdijiwka im Osten des Landes abgefangen. Weiter südlich formieren sich demnach schon russische Truppen. „Unsere Verteidigung hält stand„, sagte Militärsprecher Dmytro Lychowjy. Russland unternehme „enorme Anstrengungen“, komme wohl nicht vorwärts.
Mathis Gann
Donald Tusk kritisiert Außenminister Ungarns und dieser Slowakei zu Gunsten von Treffen mit Lawrow
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Treffen dieser Außenminister Ungarns und dieser Slowakei mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow kritisiert. Péter Szijjártó und Juraj Blanár waren am Rande eines Diplomatieforums am Wochenende im türkischen Antalya mit Lawrow zusammengekommen.
„Unsere Kollegen in Bratislava und Budapest beweisen wieder einmal, dass unsrige Meinungen zu bestimmten Themen zu unterschiedlich sind.“
Donald Tusk, Ministerpräsident Polens
Es sei „nicht nur Ausdruck von gutem oder schlechtem Geschmack„, Lawrow an dem Tag zu treffen, an dem dieser russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny beerdigt worden sei, sagte Tusk. „Dies ist ein weiteres Zeichen der ungarischen Regierung, das wir aus moralischen und politischen Gründen nur schwer akzeptieren können.“ Tusk sprach von Differenzen in den Positionen in Bezug auf Russlands und des Angriffs hinaus die Ukraine.
Mathis Gann
Ukraine will eingefrorene russische Gelder nutzen
Die Ukraine hat den Westen dazu aufgerufen, ihr die Kontrolle oberhalb eingefrorene russische Vermögenswerte zu rüberschieben. Der Ministerpräsident dieser Ukraine, Denys Schmyhal, appellierte an die westlichen Länder, schnell zu handeln, vorweg Wahlen und politischer Wandel die Bemühungen zur Unterstützung dieser Ukraine unterbrechen könnten. Sein Land brauche „Vorhersehbarkeit und Stabilität“ unabhängig von politischen Schwankungen und Wahlzyklen, sagte Schmyhal.
„Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte sollte eine verlässliche Quelle dieser Unterstützung zu Gunsten von unseren Staat und die Finanzierung unseres Wiederaufschwungs sein.“
Denys Schmyhal, ukrainischer Ministerpräsident
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Jahren nach sich ziehen die Länder dieser Europäischen Union und dieser G7 nachdem EU-Angaben Vermögenswerte dieser russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden Euro tiefgekühlt. In Europa und den USA mehrten sich zuletzt die Forderungen, die Gelder zur Unterstützung dieser Ukraine zu nutzen. So betonte unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen, es sei „dringend und notwendig„, zusammensetzen Weg zu finden, den Wert dieser stillgelegten Vermögenswerte freizusetzen, „um den anhaltenden Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine“ zu unterstützen.
Die ukrainische Regierung warnte in den vergangenen Monaten wiederholt, sie benötige dringen weitere finanzielle und militärische Unterstützung.
Alena Kammer
Ukraine zerstört Eisenbahnbrücke in Russland
Bei einer Explosion im russischen Gebiet Samara ist nachdem offiziellen Angaben eine Eisenbahnbrücke marode worden. Die Ukraine übernahm die Verantwortung zu Gunsten von den Vorfall. Demnach bestätigte dieser ukrainische Militärgeheimdienst HUR, dass die Eisenbahnbrücke oberhalb den Fluss Tschapajewka „unbrauchbar“ gemacht wurde.
Russland habe die Bahnstrecke genutzt, „um militärisches Material zu transportieren, insbesondere Sprengstoff, der in der Polymer-Fabrik in der Stadt Tschapajewsk hergestellt wurde“.
Wie EU-Staaten zu Russlands Öleinnahmen hinzufügen
Russland nimmt weiterhin viel Geld aus seinen Öl- und Gasverkäufen ein. ZEIT-Wirtschaftsredakteur Marc Widmann hat sich den Sachverhalt genauer angeschaut und schreibt in seiner Analyse: „Nur weil diese Milliarden fließen, kann Putin seine Rüstungsindustrie so massiv ausbauen. Wie kann das sein? Wo der Westen doch so stolz war auf die angeblich härtesten Sanktionen aller Zeiten?“
Die vollständige Analyse Vorlesung halten Sie hier:
Baerbock will Westbalkanstaaten kraftvoll hinaus Weg in EU unterstützen
Außenministerin Annalena Baerbock hat mit Bezug auf russischer Einflussversuche eine kraftvolle Unterstützung dieser Westbalkanstaaten hinaus deren Weg in die Europäische Union gefordert. „Wir können uns in Europa nirgendwo Grauzonen erlauben und müssen gemeinsam alles dafür tun, Flanken zu schließen, die Russland für seine Politik der Destabilisierung, Desinformation und Unterwanderung nutzen kann“, forderte die Grünenpolitikerin vor dieser Abreise nachdem Montenegro und Bosnien-Herzegowina. „Dazu gehört, die Länder des Westlichen Balkans dabei zu unterstützen, ihre demokratischen Institutionen zu stärken, ihre Widerstandsfähigkeit zu verbessern und den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten“, ergänzte Baerbock.
Montenegro und Bosnien-Herzegowina in Besitz sein von zu den sogenannten Westbalkanländern. Dazu werden Neben… Albanien, Serbien, Nordmazedonien und dasjenige Kosovo gezählt. Die EU fordert von den Ländern zu Gunsten von eine zügige Annäherung entschlossene Reformen. In Brüssel wird Montenegro denn weitest… im Beitrittsprozess gesehen. Mit einer EU-Erweiterung wird frühestens gegen Ende des Jahrzehnts gerechnet. Mit Montenegro führt die EU seitdem 2012 Beitrittsverhandlungen. Bosnien-Herzegowina hat den Status eines Beitrittskandidaten, ist wohl bislang noch nicht in Verhandlungen.