Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert einen deutlichen Ausbau der Waffenproduktion in Deutschland. „Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren“, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch, „Rüstungsindustrieminister“ zu sein. Dies sei insbesondere für die weitere Unterstützung der Ukraine wichtig. Und wenn diese die Waffen und Munition nicht mehr benötige, könne die Bundeswehr sie gut brauchen.
Das alles sei nicht schön, weil es sich um Kriegswaffen handele, sagte er weiter. „Ich gehe da auch überhaupt nicht leichtherzig oder mit frohem Mut ran. Aber es ist eine sehr, sehr notwendige Entscheidung.“ Habeck war vergangene Woche zum zweiten Mal in seiner Amtszeit in der Ukraine. Dabei begleiteten ihn Manager mehrerer Rüstungsunternehmen.
„Das hätten wir mal besser schon vor zwei Jahren auslösen sollen“, sagte Habeck zu dem von ihm geforderten Hochlauf der Rüstungsindustrie. Aber um Waffen und Munition produzieren zu können, brauche es Aufträge, und für die habe das Geld gefehlt. Äußerungen aus der FDP, wonach Deutschland schon der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den Vereinigten Staaten sei und andere Länder sich stärker engagieren sollten, wies Habeck zurück. „Diese Denke ist falsch rum aufgezäumt“, sagt er. „Wir müssen sehen, dass wir ‚first mover‘ sind, dass wir vorangehen.“ Die Welt könne nicht „Mikado spielen“ und abwarten, wer sich als Erstes bewege.
Zwei-Prozent-Ziel verfehlt
Der Wirtschaftsminister hatte Ende März schon Vertreter von Rüstungsunternehmen in sein Ministerium eingeladen, um über den Ausbau ihrer Kapazitäten zu sprechen. Die Gespräche sollen demnächst im Verteidigungsministerium fortgeführt werden. Deutschland hat über viele Jahre das Ziel verfehlt, wonach NATO-Staaten mindestens 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) für Verteidigung ausgeben sollen.
Dies soll in diesem Jahr erstmals wieder anders sein, wie kürzlich aus der Regierung verlautete. Allerdings wird das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr 2027 ausgeschöpft sein. Wie anschließend ein höheres Niveau der Verteidigungsausgaben finanziert werden soll, ist offen. In den Sechziger- und Siebzigerjahren lagen die Verteidigungsausgaben teils bei mehr als 4 Prozent des BIP. Zur Zahl der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie gibt es unterschiedliche Angaben. Sie reichen von knapp 100.000 bis 300.000.
Unterdessen wurde am Montag bekannt, dass die weltweiten Militärausgaben 2023 einen Höchststand erreicht haben. Nach einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri stiegen sie inflationsbereinigt um 6,8 Prozent auf 2,4 Billionen Dollar, der größte Anstieg binnen eines Jahres seit 2009. Spitzenreiter sind die Vereinigten Staaten, gefolgt von China. Zusammen entfiel etwa die Hälfte der weltweiten Ausgaben auf diese beide Staaten. Auf Platz drei liegt Russland. In Europa hat Deutschland nach Großbritannien die zweithöchsten Militärausgaben.