Ukraine-Krieg: Israel könnte Patriot-Systeme an die Ukraine weitergeben

  • Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
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Gebiete mit schweren Kämpfen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seit Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

Gegenoffensive

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project

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EU-Staaten beschließen 14. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU will mit neuen Strafmaßnahmen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland einschränken. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Mit dem Paket sollen "Schlupflöcher geschlossen" werden, hieß es. 

Das Paket sieht zudem erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) vor. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden.

Zuvor zögerte vor allem Deutschland vor einer Zustimmung. Nach Angaben von Diplomaten forderte die Bundesregierung vor allem, dass Pläne für strengere Maßnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Sanktionen gegen Russland abgeschwächt werden

Mehr zu den Sanktionen lesen Sie in dieser Meldung:

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Bundeswehr gibt Artilleriemunition für 8,5 Milliarden Euro in Auftrag

Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt. Ein entsprechender Rahmenvertrag sei bereits unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen mit. Demnach sollen die Lagerbestände der Bundeswehr mit Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter aufgefüllt werden. Die Munition solle außerdem verbündeten Staaten "sowie auch der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf" gegen Russland zugutekommen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Südkorea bestellt russischen Botschafter ein

Südkorea hat angesichts des neuen Beistandspakts zwischen Russland und Nordkorea den russischen Botschafter Georgi Sinowiew einbestellt. Der südkoreanische Außenminister Cho Tae-yul verurteilte das Abkommen als Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Region.

Nordkoreanische Staatsmedien hatten gestern berichtet, das Abkommen enthalte eine militärische Beistandsverpflichtung im Kriegsfall. Beide Länder müssten im Fall eines Krieges alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sofortige militärische Hilfe zu leisten.

Das Abkommen könnte laut Russlands Staatschef Wladimir Putin auch Waffenlieferungen an Nordkorea umfassen. Südkorea erwägt angesichts dessen Waffenlieferungen an die Ukraine. 

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Russland rückt in der Region Donezk offenbar weiter vor

Die russische Armee hat an mehreren Frontabschnitten in der Region Donezk weiteres Gelände besetzt. Das meldet das Institute for the Study of War in seinem jüngst veröffentlichten Lagebericht (PDF). Unter anderem bedrohen russische Einheiten die Stadt Tschassiw Jar. Über einen unterirdischen Abschnitt des Siwerskyj-Donez-Donbas-Kanals, könnte es den russischen Truppen nach Einschätzungen der Militärexperten gelingen, in die Stadt einzudringen.

Unterdessen ist es ukrainischen Streitkräften offenbar gelungen, in der Region Charkiw Territorium zurückzugewinnen. Nach Angaben des ISW sollen sie mehrere Stellungen bei Wowtschansk zurückerobert haben.

Weitere Informationen zum Frontverlauf finden Sie hier:

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USA erlauben Abfeuern von US-Raketen auf russisches Gebiet

Die Ukraine darf künftig unter bestimmten Bedingungen US-Raketen auch über die Region Charkiw hinaus auf russisches Gebiet abfeuern. Sie dürfe bereitgestellte Raketen aus den USA mit größerer Reichweite einsetzen, um über die östliche Frontlinie bei Charkiw hinaus Ziele in Russland zu treffen, wenn dies der Selbstverteidigung diene, teilte das US-Verteidigungsministerium mit.

Angesichts der Tatsache, dass Russland ukrainische Ziele von seinem Gebiet aus beschieße und sein Territorium als "sichere Zone“ behandele, hätten die USA der Ukraine erklärt, dass sie das Recht habe, zurückzuschießen, um sich zu verteidigen, sagte der Sprecher des Ministeriums, Pat Ryder. Die Genehmigungen seien keine neue Politik.

Zudem könne die Ukraine die US-Flugabwehrsysteme einsetzen, um russische Flugzeuge abzuschießen, sagte Armeesprecher Charlie Dietz. Das gelte, "selbst wenn sich diese russischen Flugzeuge im russischen Luftraum befinden, wenn sie im Begriff sind, in den ukrainischen Luftraum zu schießen“, hieß es weiter. 

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Russland attackiert erneut Infrastruktur in Lwiw und Saporischschja

Russland hat in der Nacht ukrainischen Angaben zufolge erneut verstärkt die Infrastruktur des Landes beschossen. Dabei seien Einrichtungen des nationalen Netzbetreibers Ukrenerho in der westlichen Region Lwiw sowie in der Region Saporischschja beschädigt worden, teilte das Energieministerium in Kiew mit. Im Westen der Ukraine sei zudem eine Erdgasanlage getroffen worden. Es handle sich um die achte Angriffswelle dieser Art auf die Energieinfrastruktur in den vergangenen drei Monaten.

In Saporischschja sind Ukrenerho zufolge zwei Menschen verletzt worden. Das Unternehmen rechnet nach eigenen Angaben in der gesamten Ukraine mit stundenweisen Stromausfällen zwischen 14.00 Uhr (13.00 Uhr MESZ) und 24.00 Uhr (23.00 MESZ).

Bei der letzten russischen Angriffswelle Donnerstagnacht war Behördenangaben zufolge ein Wärmekraftwerk schwerbeschädigt und sieben Angestellte verletzt worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte infolgedessen angekündigt, Solaranlagen, intelligente Stromzähler und Stromspeicher "in jeder Schule und jedem Krankenhaus" zu installieren.

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Verletzte Jugendliche nach Angriff auf Charkiw

Die Zahl der Verletzten bei dem russischen Angriff mit Lenkbomben auf Charkiw ist gestiegen. Die ukrainischen Behörden meldeten bis zum Abend mindestens 52 Verletzte, darunter drei Jugendliche. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte bei X mit, dass drei Menschen getötet worden seien, als eine russische Gleitbombe in einem Wohnhaus eingeschlagen sei. Laut dem Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, sind vier Verletzte in ernstem Zustand

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Serbien verkauft über Drittstaaten Munition an Ukraine

Serbien hat seine Munitionsverkäufe an den Westen gesteigert. Die Financial Times berichtet über geschätzte Waffenverkäufe im Wert von 800 Millionen Euro, die seit Kriegsbeginn über Drittstaaten in die Ukraine gelangt sein sollen. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić sagte in einem Interview mit der Zeitung, er werde zwar weiterhin in diesem Krieg keine Partei ergreifen. Die Waffenlieferungen seien jedoch wichtig für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes.

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Ukrainisches Militär meldet Zerstörung eines russischen Drohnenlagers

Die Ukraine hat nach Angaben ihres Militärs eine Drohneneinrichtung in Russland zerstört. Satellitenaufnahmen hätten die Zerstörung von Lageranlagen, Trainingsgebäuden und Kontrollpunkten für Drohnen im Gebiet Krasnodar bestätigt, teilte die ukrainische Marine auf ihrem Telegramkanal mit. Die entsprechenden Bilder, die dies belegen sollen, wurden ebenfalls dort veröffentlicht.

Demnach handelte es sich um einen ukrainischen Drohnenangriff in der Nacht zum Freitag, den das Militär gemeinsam mit dem Geheimdienst SBU gestartet hatte. Das russische Verteidigungsministerium hatte zu dem Zeitpunkt die Abwehr eines großangelegten Drohnenangriffs auf Gebiete in Südrussland gemeldet. Später bestätigte der Gouverneur von Krasnodar, Wanjamin Kondratjew, mehrere Einschläge. Durch die Trümmer abgeschossener Drohnen seien auch zivile Objekte wie eine Kesselanlage und eine Ölraffinerie getroffen worden.

Nach ukrainischen Angaben wurden bei dem Angriff auch russische Ausbilder für Drohnenkämpfe und deren Kadetten getötet. Diese Angaben lassen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. 

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Russland gibt USA Mitschuld an Toten in Sewastopol

Russland hat den USA eine Mitverantwortung für einen mutmaßlich ukrainischen Angriff auf die annektierte Halbinsel Krim mit mehreren Toten zugeschrieben. Das ukrainische Militär habe bei seinem Beschuss auf die Schwarzmeerstadt ATACMS-Raketen aus US-Produktion eingesetzt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. 

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Die Flugdaten für die eingesetzten ATACMS-Raketen würden "von US-Spezialisten auf der Grundlage von Daten der US-Satellitenaufklärung" eingegeben, teilte das russische Verteidigungsministerium weiter mit. "Solche Aktionen werden nicht unbeantwortet bleiben", hieß es weiter. Das russische Ermittlungskomitee teilte mit, es habe eine Untersuchung wegen eines "Terrorakts" eingeleitet.
Weder die USA noch die Ukraine äußerten sich zunächst zu dem Raketenangriff auf Sewastopol. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen

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Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig reist nach Kiew

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig ist als erste Bundesratspräsidentin zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Am Morgen kam sie mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt an, um dort im Laufe des Tages politische Gespräche zu führen.

Es sei ein "Zeichen der Solidarität aller 16 Bundesländer mit der Ukraine", sagte sie; und ergänzte, der Besuch solle auch eine Stimme gegen Bewegungen in Teilen Ostdeutschlands sein, die sich gerade vermehrt gegen die Unterstützung der Ukraine richten. Als Ministerpräsidentin sei es auch ihre Aufgabe, den Kurs der Bundesregierung auch gegen diese Stimmung zu verteidigen. 

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Schwesig betonte auf der Zugfahrt in die Hauptstadt, dass die Ukraine weiter humanitär, finanziell, aber auch militärisch unterstützt werden müsse. Dabei warb sie auch für neue Waffenlieferungen, mit denen das Land sich weiter gegen Russland verteidigen kann, "zum Beispiel mit den Patriot-Systemen". Deutschland hat bereits die Lieferung dreier solcher Systeme zugesichert.

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Mehr Militärhilfe für die Ukraine aus der EU

Gegen den Willen der ungarischen Regierung will die EU der Ukraine rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen zur Verfügung stellen. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg sei das geplante Verfahren dafür jetzt gebilligt worden, bestätigten mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa. Dieses sieht vor, dass Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto einlegen kann, weil sie als Entscheidung eingestuft wird, die per Mehrheitsbeschluss getroffen werden kann.

Ungarn blockiert seit Monaten die Auszahlung von EU-Geldern für Militärhilfen für die Ukraine. Die Regierung begründet das mit Zweifeln an der Effizienz der Unterstützung des angegriffenen Landes und Sorgen vor einer weiteren Eskalation der Lage. In Brüssel geht man allerdings davon aus, dass es ihr auch darum geht, wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizupressen.

Die rund 1,4 Milliarden Euro sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Das nun gewählte Verfahren sieht vor, dass das Geld an Länder wie Deutschland oder Tschechien geht, die der Ukraine dann damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen

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Selenskyj wechselt Kommandeur von Militäreinheit aus

Nach Berichten über hohe Verluste in den ukrainischen Streitkräften hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Generalleutnant Jurij Sodol vom Posten des Kommandeurs der Vereinigten Kräfte entlassen. Der Brigadegeneral Andrij Hnatow werde nun diese Einheit der ukrainischen Streitkräfte führen, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft am Montagabend. Gründe für die Entlassung nannte er nicht. Zuvor hatte aber der Stabschef der Asow-Brigade, Bohdan Krotewytsch, Medien zufolge Anzeige gegen Sodol erstattet. Er warf dem Kommandeur fahrlässige Befehle vor, die zu großen Verlusten geführt hätten.

"Er hat mehr ukrainische Soldaten umgebracht als irgendein russischer General", schrieb Krotewytsch bei Facebook, ohne Sodols Namen zu nennen. Zugleich verlangte er, den Generalleutnant auch auf eine mögliche Kollaboration mit Russland hin zu überprüfen.

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Tote und Verletzte bei zahlreichen russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine und in der südwestlichen Hafenstadt Odessa sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens zehn Menschen getötet worden. Zahlreiche weitere Menschen wurden demnach verletzt.

Bei Angriffen mit zwei Iskander-M-Raketen auf die Stadt Pokrowsk in der östlichen Region Donezk seien mindestens fünf Menschen getötet worden, teilte Gouverneur Wadym Filaschkin mit. 41 weitere Menschen, darunter vier Kinder, seien verletzt worden. In den Städten Kurachowe und Torezk starb Filaschkin zufolge jeweils ein Mensch. Es handele sich um einen der größten feindlichen Angriffe auf Zivilisten in jüngster Zeit, teilte er mit. Zudem sei Infrastruktur beschädigt worden.

In Odessa im Südwesten der Ukraine wurden bei einem russischen Angriff auf ein Lagerhaus laut ukrainischen Behörden vier Menschen verletzt. Zudem brach auf einer Fläche von 3.000 Quadratmetern ein Feuer aus, gab Gouverneur Oleh Kiper bekannt. In der Region Cherson wurde demnach bei einem russischen Angriff mit Lenkbomben ein Mann getötet. In der Region Charkiw starben zwei Menschen durch eine russische Antipanzermine, teilte Kiper weiter mit.

Die Kämpfe um das Dorf Nowooleksandriwka in der Region Donezk nahe der Stadt Awdijiwka hielten weiter an, gab das ukrainische Militär bekannt.

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Ukraine gewinnt Stellungen in Wowtschansk zurück

Die ukrainischen Streitkräfte haben laut dem Institute for the Study of War (ISW) in Wowtschansk Positionen zurückerobert. Der Thinktank stützt diese Aussage auf geolokalisierte Videos, die Gefechte zwischen russischen und ukrainischen Truppen auf Straßen innerhalb der Grenzstadt zeigen. Auch westlich von Wowtschansk soll die Ukraine Gelände zurückgewonnen haben. 
Die Angreifer sollen währenddessen in der Oblast Donezk vorgerückt sein. In dem Dorf Rozdoliwka wurde eine russische Flagge gehisst. Dies weist laut Einschätzung des ISW auf ein russisches Vorrücken in Richtung der Stadt Siwersk hin. 
Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf:

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Erste Munitionslieferung aus tschechischer Initiative erreicht Ukraine

Nach Angaben der tschechischen Regierung ist die erste im Rahmen einer tschechischen Initiative außerhalb von Europa eingekaufte Munition in der Ukraine angekommen. Dies sei bereits "vor einiger Zeit" geschehen, schrieb Ministerpräsident Petr Fiala auf X. "Wir tun, was nötig ist."

Tschechien steht an der Spitze einer internationalen Spendenaktion zum Kauf von Munition für die ukrainische Armee. Nach Angaben des tschechischen Gesandten für den Wiederaufbau der Ukraine, Tomáš Kopečný, waren bis Ende Mai rund 1,7 Milliarden Euro für den Kauf von zunächst 500.000 Schuss Artilleriemunition eingegangen. Deutschland, Kanada, Dänemark, die Niederlande und Portugal haben sich demnach an der Spendensammlung beteiligt.

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Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Schoigu und Gerassimow

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehl gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Generalstabschef Waleri Gerassimow erlassen. Dazu teilte der IStGH mit, ihnen würden Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine vorgeworfen. Schoigu und Gerassimow seien plausiblen Hinweisen zufolge für Raketenangriffe auf das ukrainische Energienetz 2022 und 2023 verantwortlich gewesen seien.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier:

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Russland sperrt Zugang zu 81 europäischen Medien

Die russische Regierung hat angekündigt, den Zugang zu 81 Medien aus der Europäischen Union im Land zu sperren. Dabei handele es sich um eine "Vergeltungsmaßnahme" für ein Verbot von vier russischen Staatsmedien, das in der EU gilt.

Das Außenministerium in Moskau teilte mit, es würden "Gegenmaßnahmen ergriffen", um den Zugang von russischem Territorium aus zu Medien "von EU-Mitgliedstaaten zu unterbinden". Es veröffentlichte eine Liste der betroffenen Portale und gab der EU die Verantwortung für die Restriktionen.

Betroffen von der Sperre sind demnach auch die ZEIT, der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Lesen Sie hier Hintergründe und weitere Einzelheiten zu den russischen Sanktionen:

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Ukraine ordnet Evakuierung mehrerer Ortschaften in Region Donezk an

Die Ukraine hat für fünf Ortschaften in der östlichen Region Donezk angeordnet, Kinder sowie ihrer Eltern in Sicherheit zu bringen. Der Regionalgouverneur Wadym Filaschkin teilte mit, die Zwangsmaßnahme betreffe auch sonstige Erziehungsberechtigte der Minderjährigen. Die von Filaschkin genannten Ortschaften befinden sich in Gebieten, in denen die russischen Streitkräfte zuletzt vorgerückt waren.

Da zuletzt vermehrt Zivilisten bei Kampfhandlungen getötet und verletzt worden waren, hatte Gouverneur Filaschkin bereits in den vergangenen Wochen Zivilisten zum Verlassen der Region Donezk aufgerufen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 zum Verlassen der Region Donezk aufgerufen.

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Ungarn verhindert gemeinsame EU-Erklärung gegen russische Mediensperre

Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zu Russlands Sperre europäischer Medien verhindert. Aus diesem Grund konnte lediglich eine Stellungnahme des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden, bestätigten Diplomaten. Diese nannten als möglichen Grund, dass die ungarische Regierung selbst gegen missliebige Medien vorgehe und dies als legitim ansehe.

In der Stellungnahme Borrells verurteilt dieser die Entscheidung der russischen Behörden, den Zugang zu 81 europäischen Medien in Russland zu blockieren. Die Meinungs- und Medienfreiheit sei "ein Kernwert der EU". Man werde weiterhin die Verfügbarkeit sachlicher Informationen auch für das Publikum in Russland unterstützen. Die russische Sperre schränke den Zugang zu freien und unabhängigen Informationen weiter ein und verstärke die ohnehin strenge Medienzensur in Russland.

Gleichzeitig verteidigt Borrell die Sperre russischer Kanäle in der EU, da diese Desinformation und Propaganda verbreiteten und keine freien und unabhängigen Medien seien. Russland hatte das Ausstrahlungsverbot der EU gegen mehrere russische Medien als Grund dafür genannt, dass es europäische Medienunternehmen in Russland blockiert hat, darunter DIE ZEIT.

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EU will mit der Ukraine ein Sicherheitsabkommen schließen

Die Europäische Union und die Ukraine stehen offenbar vor der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens. Wie aus einem Entwurf des Dokuments hervorgeht, verpflichtet sich die EU unter anderem, der Ukraine über Jahre hinweg Waffen zu liefern und militärische Ausbildung zu leisten.

Die Unterzeichnung dürfte am Donnerstag auf dem EU-Gipfel durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erfolgen. Zwar ist dieser nicht offiziell als Gast angekündigt. In Diplomatenkreisen wurde jedoch von seiner Teilnahme ausgegangen.

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Polen und baltische Staaten fordern EU-Geld für Grenzschutz

Die EU sollte aus Sicht der Regierungen Polens, Litauens, Lettlands und Estlands den Schutz an ihrer östlichen Außengrenze deutlich verstärken. 

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"Der Aufbau eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Außengrenze zu Russland und Belarus wird der dringenden Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem Schreiben der Staats- und Regierungschefs der vier Länder. Die Forderung soll demnach beim heute beginnenden EU-Gipfel erörtert werden.

Laut Reuters gehen EU-Diplomaten davon aus, dass die Kosten für den Bau einer solchen Verteidigungslinie entlang der 700 Kilometer langen EU-Grenze zu Russland und Belarus bei rund 2,5 Milliarden Euro liegen würden.

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Russland nimmt Gelände in Luhansk ein

Das russische Militär hat entlang des Frontabschnitts Kupjansk–Swatowe–Kreminna in der Region Luhansk weiteres Territorium besetzt. Das berichtet das Institute for the Study of War in seinem aktuellen Lagebericht (PDF). Demnach sind die russischen Truppen dabei unter anderem in ein Dorf nahe Swatowe eingedrungen.

Unterdessen bewegen sich russische Truppen den Erkenntnissen zufolge nahe der Stadt Torezk in der Oblast Donezk. Nach Angaben des ISW wollen sie von hier aus in Richtung der Siedlung Nju-Jork vorrücken.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf lesen Sie hier:

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Selenskyj will Sicherheitsabkommen mit EU unterzeichnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will bei einem Gipfeltreffen in Brüssel ein Sicherheitsabkommen mit der EU unterzeichnen. Damit werde erstmals die Verpflichtung aller 27 Mitgliedsstaaten zur umfangreichen Unterstützung der Ukraine verankert, schrieb Selenskyj auf X. "Jeder Schritt, den wir unternehmen, bringt uns unserem historischen Ziel von Frieden und Wohlstand in unserem gemeinsamen europäischen Zuhause näher."

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In the past few days, Ukraine has started actual negotiations on EU membership. Today, I am in Brussels to attend a meeting of the European Council and to thank all European leaders for their unity and for affirming the irreversibility of our European course.

I will meet with…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 27, 2024

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Das Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der G7-Gruppe zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels 2023 vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Die EU schloss sich an. Die Ukraine hat solche Abkommen bereits mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich und den USA unterschrieben.

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EU und Ukraine unterzeichnen Vereinbarung über Sicherheitskooperation

Die EU hat mit der von Russland angegriffenen Ukraine ein langfristiges Sicherheitsabkommen geschlossen. Das Dokument wurde am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet.

Mit dem Abkommen sichert die EU zu, der Ukraine "weiterhin jede erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen", hieß es in einem Entwurf. Das gelte "so lange und so intensiv wie nötig". Einem hochrangigen EU-Beamten zufolge gilt das Abkommen für zehn Jahre.

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"Vielen ist die prekäre Sicherheitslage nicht wirklich bewusst"

Auch nach mehr als zwei Jahren Krieg in der Ukraine scheint die EU trotz hoher Ausgaben ins Militär nicht verteidigungsbereit. Für Helmut Ganser, der unter anderem im Verteidigungsministerium in Berlin und als militärischer Berater tätig war, reiche es nicht, ausschließlich auf militärische Mittel zu setzen.

"Schuld daran sind nationale Interessen und Egoismen, insbesondere bei den größeren EU-Staaten", sagte Ganser zu ZEIT ONLINE. Auch in Deutschland sei die Situation noch nicht allen klar, sagte Ganser. "Ich denke, vielen Politikern in Deutschland ist die prekäre Sicherheitslage, in der wir uns befinden, nicht wirklich bewusst."

Das ganze Interview lesen Sie hier:

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Stoltenberg rechnet nicht mit "großen Durchbrüchen" Russlands

Nach Aussage des scheidenden Generalsekretärs Jens Stoltenberg erwartet die Nato keine unmittelbaren Durchbrüche russischer Streitkräfte an der Front. "Sie haben in diesem Frühjahr und Sommer erneut versucht, eine Offensive zu starten – aber bisher nur marginale Erfolge erzielt", sagte Stoltenberg in Brüssel.

Zwar werde Russland nach Einschätzung der Allianz den Druck auf die Ukraine weiter erhöhen und seine Luftangriffe fortsetzen. Bisher seien die Ukrainer aber in der Lage gewesen, "die Frontlinie zu halten", sagte Stoltenberg. Russland würde bei seinen Angriffen schwere Verlusten verzeichnen, "sowohl an der Front als auch durch Tieffliegerangriffe".

Angesprochen auf die anstehende US-Wahl Anfang November zeigte sich Stoltenberg überzeugt, dass die USA "ungeachtet des Ausgangs" ein starker Nato-Verbündeter bleibe – also auch im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump. 

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Stoltenberg empfängt Selenskyj im Nato-Hauptquartier

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Rahmen seiner Brüssel-Reise das Hauptquartier der Nato besucht. Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte mit dem Ukrainer unter anderem über den Nato-Gipfel in Washington Mitte Juli sprechen. Selenskyj, der sich seit Jahren um eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis bemüht, ist dort als Gast eingeladen.

Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Mitgliedschaft hatte Stoltenberg bereits vor längerem mit dem Hinweis darauf gedämpft, dass es unter den Bündnismitgliedern bislang nicht den notwendigen Konsens dafür gibt. 

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Russland zwingt 10.000 Migranten in den Krieg

Russlands Behörden haben nach eigenen Angaben bereits 10.000 eingebürgerte Migranten in den Krieg geschickt, die sich nicht zum Wehrdienst wollten. "Wir haben schon mehr als 30.000 geschnappt, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben und sich nicht ins Wehrdienstregister eintragen wollten", sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin.

Etwa 10.000 von ihnen hätten die Behörden "in die Zone der militärischen Spezialoperation geschickt", wie das russische Regime den Angriffskrieg auf die Ukraine noch immer verharmlosend nennt. Bastrykin gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin.

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Russlands ungelöstes Terrorproblem

Die jüngsten Anschläge im Kaukasus sind das dritte Mal in vier Monaten, dass Russland von islamistischen Terrorakten erschüttert wird. Obwohl Wladimir Putin es sich bereits vor 25 Jahren zum Ziel gemacht hat, den Terrorismus in Russland zu bekämpfen, bleibt das Problem bestehen.

Besonders in der kaukasischen Republik Dagestan kommt es immer wieder zu islamistischen, antichristlichen oder antisemitischen Vorfällen. Aber auch in anderen Teilen des Landes nimmt der Antisemitismus zu. Michael Thumann, Korrespondent der ZEIT, schreibt darüber, woher diese Entwicklung kommt und wie das Problem angegangen wird.

Den gesamten Text lesen Sie hier:

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Trump will Ukraine-Krieg "noch vor Amtsantritt" beenden

Die Aussicht auf einen möglichen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November sorgt bei vielen Europäern für Befürchtungen. Wiederholt hat der Republikaner die Hilfen für die Ukraine infrage gestellt. Beim TV-Duell mit Präsident Joe Biden behauptete Trump erneut, Russlands Staatschef Wladimir Putin hätte die Ukraine nicht überfallen, hätte er Respekt vor dem amtierenden US-Präsidenten gehabt. Im Falle seiner Wahl werde er den Ukraine-Krieg beenden, sagte Trump – noch vor seinem formellen Amtsantritt.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Estland und Litauen sichern Ukraine zehn Jahre Unterstützung zu

Neben der EU haben Estland und Litauen eigene Vereinbarungen mit der Ukraine zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geschlossen. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel unterzeichneten die estnische Regierungschefin Kaja Kallas und der litauische Staatschef Gitanas Nausėda die jeweils bilateralen Abkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Die beiden EU- und Nato-Länder verpflichten sich darin, die Ukraine zehn Jahre lang politisch, militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Damit haben alle baltischen Staaten der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen gemacht. Die EU hatte auf dem Gipfel in Brüssel ebenfalls ein Abkommen unterzeichnet. Lettland hatte bereits im April ein entsprechendes Abkommen getroffen.

Selenskyj traf sich in Brüssel auch mit dem slowenischen Regierungschef Robert Golob. "Wir haben die Fertigstellung des bilateralen Sicherheitsabkommens und Schritte zur Sicherung eines gerechten Friedens für die Ukraine besprochen", schrieb Selenskyj später auf X.

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Patriot-Systeme aus Israel könnten der Ukraine weitergegeben werden

Die USA sprechen einem Bericht zufolge gerade mit Israel über weitere Flugabwehrsysteme für die Ukraine zur Abwehr russischer Angriffe. Die Financial Times berichtete, dass Israel bis zu acht Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine abgeben könne. Vor der Überstellung in die Ukraine sollten die etwa 30 Jahre alten Systeme jedoch zunächst zum Überholen in die USA gebracht werden, schrieb die Zeitung und berief sich auf Beteiligte an den Verhandlungen.

Aktuell sind in der Ukraine vier Patriot-Flugabwehrsysteme im Einsatz, zwei von ihnen wurden aus Deutschland zur Verfügung gestellt. Selenskyj hat zuletzt den weiteren Bedarf seines Landes auf mindestens sechs weitere Patriot-Systeme geschätzt. 

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Ukraine meldet schwere Kämpfe aus der Region Donezk

Aus der Ukraine wurden bis in die Nacht über 100 bewaffnete Zusammenstöße gemeldet. An den Frontabschnitten im Osten der Ukraine lieferten sich ukrainischen Angaben zufolge russische und ukrainische Einheiten schwere Kämpfe. Mehr als die Hälfte fanden demnach in der Umgebung von Pokrowsk in der Region Donezk statt. Der Frontverlauf sei allerorts unverändert geblieben. "Der Feind sucht nach Wegen, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen", schrieb der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht.

Ukrainische Militärs berichteten zudem von schweren Gefechten rund um die Siedlung Myrne westlich der Großstadt Saporischschja. Eine russische Brigade habe dort bei Sturmangriffen rund 95 Prozent ihrer Soldaten verloren, hieß es in einer Mitteilung der ukrainischen Agentur Unian. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. 

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Julica Jungehülsing

Ukraine meldet schwere Kämpfe aus der Region Donezk

Aus der Ukraine wurden bis in die Nacht über 100 bewaffnete Zusammenstöße gemeldet. An den Frontabschnitten im Osten der Ukraine lieferten sich ukrainischen Angaben zufolge russische und ukrainische Einheiten schwere Kämpfe. Mehr als die Hälfte fanden demnach in der Umgebung von Pokrowsk in der Region Donezk statt. Der Frontverlauf sei allerorts unverändert geblieben. „Der Feind sucht nach Wegen, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen“, schrieb der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht.

Ukrainische Militärs berichteten zudem von schweren Gefechten rund um die Siedlung Myrne westlich der Großstadt Saporischschja. Eine russische Brigade habe dort bei Sturmangriffen rund 95 Prozent ihrer Soldaten verloren, hieß es in einer Mitteilung der ukrainischen Agentur Unian. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. 

Julica Jungehülsing

Patriot-Systeme aus Israel könnten der Ukraine weitergegeben werden

Die USA sprechen einem Bericht zufolge gerade mit Israel über weitere Flugabwehrsysteme für die Ukraine zur Abwehr russischer Angriffe. Die Financial Times berichtete, dass Israel bis zu acht Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine abgeben könne. Vor der Überstellung in die Ukraine sollten die etwa 30 Jahre alten Systeme jedoch zunächst zum Überholen in die USA gebracht werden, schrieb die Zeitung und berief sich auf Beteiligte an den Verhandlungen.

Aktuell sind in der Ukraine vier Patriot-Flugabwehrsysteme im Einsatz, zwei von ihnen wurden aus Deutschland zur Verfügung gestellt. Selenskyj hat zuletzt den weiteren Bedarf seines Landes auf mindestens sechs weitere Patriot-Systeme geschätzt. 

Julica Jungehülsing

Estland und Litauen sichern Ukraine zehn Jahre Unterstützung zu

Neben der EU haben Estland und Litauen eigene Vereinbarungen mit der Ukraine zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geschlossen. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel unterzeichneten die estnische Regierungschefin Kaja Kallas und der litauische Staatschef Gitanas Nausėda die jeweils bilateralen Abkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Die beiden EU- und Nato-Länder verpflichten sich darin, die Ukraine zehn Jahre lang politisch, militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Damit haben alle baltischen Staaten der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen gemacht. Die EU hatte auf dem Gipfel in Brüssel ebenfalls ein Abkommen unterzeichnet. Lettland hatte bereits im April ein entsprechendes Abkommen getroffen.

Selenskyj traf sich in Brüssel auch mit dem slowenischen Regierungschef Robert Golob. „Wir haben die Fertigstellung des bilateralen Sicherheitsabkommens und Schritte zur Sicherung eines gerechten Friedens für die Ukraine besprochen“, schrieb Selenskyj später auf X.

Isabelle Daniel

Trump will Ukraine-Krieg „noch vor Amtsantritt“ beenden

Die Aussicht auf einen möglichen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November sorgt bei vielen Europäern für Befürchtungen. Wiederholt hat der Republikaner die Hilfen für die Ukraine infrage gestellt. Beim TV-Duell mit Präsident Joe Biden behauptete Trump erneut, Russlands Staatschef Wladimir Putin hätte die Ukraine nicht überfallen, hätte er Respekt vor dem amtierenden US-Präsidenten gehabt. Im Falle seiner Wahl werde er den Ukraine-Krieg beenden, sagte Trump – noch vor seinem formellen Amtsantritt.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Lea-Katharina Krause

Russlands ungelöstes Terrorproblem

Die jüngsten Anschläge im Kaukasus sind das dritte Mal in vier Monaten, dass Russland von islamistischen Terrorakten erschüttert wird. Obwohl Wladimir Putin es sich bereits vor 25 Jahren zum Ziel gemacht hat, den Terrorismus in Russland zu bekämpfen, bleibt das Problem bestehen.

Besonders in der kaukasischen Republik Dagestan kommt es immer wieder zu islamistischen, antichristlichen oder antisemitischen Vorfällen. Aber auch in anderen Teilen des Landes nimmt der Antisemitismus zu. Michael Thumann, Korrespondent der ZEIT, schreibt darüber, woher diese Entwicklung kommt und wie das Problem angegangen wird.

Den gesamten Text lesen Sie hier:

Fabian Albrecht

Russland zwingt 10.000 Migranten in den Krieg

Russlands Behörden haben nach eigenen Angaben bereits 10.000 eingebürgerte Migranten in den Krieg geschickt, die sich nicht zum Wehrdienst wollten. „Wir haben schon mehr als 30.000 geschnappt, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben und sich nicht ins Wehrdienstregister eintragen wollten“, sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin.

Etwa 10.000 von ihnen hätten die Behörden „in die Zone der militärischen Spezialoperation geschickt„, wie das russische Regime den Angriffskrieg auf die Ukraine noch immer verharmlosend nennt. Bastrykin gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin.

Fabian Albrecht

Stoltenberg empfängt Selenskyj im Nato-Hauptquartier

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Rahmen seiner Brüssel-Reise das Hauptquartier der Nato besucht. Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte mit dem Ukrainer unter anderem über den Nato-Gipfel in Washington Mitte Juli sprechen. Selenskyj, der sich seit Jahren um eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis bemüht, ist dort als Gast eingeladen.

Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Mitgliedschaft hatte Stoltenberg bereits vor längerem mit dem Hinweis darauf gedämpft, dass es unter den Bündnismitgliedern bislang nicht den notwendigen Konsens dafür gibt. 

Christopher Trinks

Stoltenberg rechnet nicht mit „großen Durchbrüchen“ Russlands

Nach Aussage des scheidenden Generalsekretärs Jens Stoltenberg erwartet die Nato keine unmittelbaren Durchbrüche russischer Streitkräfte an der Front. „Sie haben in diesem Frühjahr und Sommer erneut versucht, eine Offensive zu starten – aber bisher nur marginale Erfolge erzielt“, sagte Stoltenberg in Brüssel.

Zwar werde Russland nach Einschätzung der Allianz den Druck auf die Ukraine weiter erhöhen und seine Luftangriffe fortsetzen. Bisher seien die Ukrainer aber in der Lage gewesen, „die Frontlinie zu halten“, sagte Stoltenberg. Russland würde bei seinen Angriffen schwere Verlusten verzeichnen, „sowohl an der Front als auch durch Tieffliegerangriffe“.

Angesprochen auf die anstehende US-Wahl Anfang November zeigte sich Stoltenberg überzeugt, dass die USA „ungeachtet des Ausgangs“ ein starker Nato-Verbündeter bleibe – also auch im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump. 

Eric Voigt

„Vielen ist die prekäre Sicherheitslage nicht wirklich bewusst“

Auch nach mehr als zwei Jahren Krieg in der Ukraine scheint die EU trotz hoher Ausgaben ins Militär nicht verteidigungsbereit. Für Helmut Ganser, der unter anderem im Verteidigungsministerium in Berlin und als militärischer Berater tätig war, reiche es nicht, ausschließlich auf militärische Mittel zu setzen.

„Schuld daran sind nationale Interessen und Egoismen, insbesondere bei den größeren EU-Staaten„, sagte Ganser zu ZEIT ONLINE. Auch in Deutschland sei die Situation noch nicht allen klar, sagte Ganser. „Ich denke, vielen Politikern in Deutschland ist die prekäre Sicherheitslage, in der wir uns befinden, nicht wirklich bewusst.“

Das ganze Interview lesen Sie hier:

Eric Voigt

EU und Ukraine unterzeichnen Vereinbarung über Sicherheitskooperation

Die EU hat mit der von Russland angegriffenen Ukraine ein langfristiges Sicherheitsabkommen geschlossen. Das Dokument wurde am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet.

Mit dem Abkommen sichert die EU zu, der Ukraine „weiterhin jede erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen“, hieß es in einem Entwurf. Das gelte „so lange und so intensiv wie nötig“. Einem hochrangigen EU-Beamten zufolge gilt das Abkommen für zehn Jahre.

Der EU-Ratspräsident Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. AP Photo/Geert Vanden Wijngaert

Sarah Kohler

Selenskyj will Sicherheitsabkommen mit EU unterzeichnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will bei einem Gipfeltreffen in Brüssel ein Sicherheitsabkommen mit der EU unterzeichnen. Damit werde erstmals die Verpflichtung aller 27 Mitgliedsstaaten zur umfangreichen Unterstützung der Ukraine verankert, schrieb Selenskyj auf X. „Jeder Schritt, den wir unternehmen, bringt uns unserem historischen Ziel von Frieden und Wohlstand in unserem gemeinsamen europäischen Zuhause näher.“
Das Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der G7-Gruppe zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels 2023 vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Die EU schloss sich an. Die Ukraine hat solche Abkommen bereits mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich und den USA unterschrieben.
Der ukrainische Präsident will mit den EU-Staaten ein Sicherheitsabkommen. Bild: Johanna Geron/Reuters

Yevgeniya Shcherbakova

Russland nimmt Gelände in Luhansk ein

Das russische Militär hat entlang des Frontabschnitts Kupjansk–Swatowe–Kreminna in der Region Luhansk weiteres Territorium besetzt. Das berichtet das Institute for the Study of War in seinem aktuellen Lagebericht (PDF). Demnach sind die russischen Truppen dabei unter anderem in ein Dorf nahe Swatowe eingedrungen.

Unterdessen bewegen sich russische Truppen den Erkenntnissen zufolge nahe der Stadt Torezk in der Oblast Donezk. Nach Angaben des ISW wollen sie von hier aus in Richtung der Siedlung Nju-Jork vorrücken.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf lesen Sie hier:

Isabelle Daniel

Polen und baltische Staaten fordern EU-Geld für Grenzschutz

Die EU sollte aus Sicht der Regierungen Polens, Litauens, Lettlands und Estlands den Schutz an ihrer östlichen Außengrenze deutlich verstärken. 
Arbeiter an einem Abschnitt des neu errichteten Zauns in der Nähe der Grenze zu Russland in Karsava. Gints Ivuskans/AFP/Getty Images
„Der Aufbau eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Außengrenze zu Russland und Belarus wird der dringenden Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen„, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem Schreiben der Staats- und Regierungschefs der vier Länder. Die Forderung soll demnach beim heute beginnenden EU-Gipfel erörtert werden.

Laut Reuters gehen EU-Diplomaten davon aus, dass die Kosten für den Bau einer solchen Verteidigungslinie entlang der 700 Kilometer langen EU-Grenze zu Russland und Belarus bei rund 2,5 Milliarden Euro liegen würden.

Eric Voigt

EU will mit der Ukraine ein Sicherheitsabkommen schließen

Die Europäische Union und die Ukraine stehen offenbar vor der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens. Wie aus einem Entwurf des Dokuments hervorgeht, verpflichtet sich die EU unter anderem, der Ukraine über Jahre hinweg Waffen zu liefern und militärische Ausbildung zu leisten.

Die Unterzeichnung dürfte am Donnerstag auf dem EU-Gipfel durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erfolgen. Zwar ist dieser nicht offiziell als Gast angekündigt. In Diplomatenkreisen wurde jedoch von seiner Teilnahme ausgegangen.

Carl Friedrichs

Ungarn verhindert gemeinsame EU-Erklärung gegen russische Mediensperre

Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zu Russlands Sperre europäischer Medien verhindert. Aus diesem Grund konnte lediglich eine Stellungnahme des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden, bestätigten Diplomaten. Diese nannten als möglichen Grund, dass die ungarische Regierung selbst gegen missliebige Medien vorgehe und dies als legitim ansehe.

In der Stellungnahme Borrells verurteilt dieser die Entscheidung der russischen Behörden, den Zugang zu 81 europäischen Medien in Russland zu blockieren. Die Meinungs- und Medienfreiheit sei „ein Kernwert der EU“. Man werde weiterhin die Verfügbarkeit sachlicher Informationen auch für das Publikum in Russland unterstützen. Die russische Sperre schränke den Zugang zu freien und unabhängigen Informationen weiter ein und verstärke die ohnehin strenge Medienzensur in Russland.

Gleichzeitig verteidigt Borrell die Sperre russischer Kanäle in der EU, da diese Desinformation und Propaganda verbreiteten und keine freien und unabhängigen Medien seien. Russland hatte das Ausstrahlungsverbot der EU gegen mehrere russische Medien als Grund dafür genannt, dass es europäische Medienunternehmen in Russland blockiert hat, darunter DIE ZEIT.

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  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
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