Ukraine-Krieg: Hofreiter will Ukraine Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben

Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
Wie wir bei ZEIT ONLINE Nachrichten zum Ukraine-Krieg machen, finden Sie hier.

Gebiete mit schweren Kämpfen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seit Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

Gegenoffensive

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project

Wichtige Beiträge

Deutsches Luftverteidigungssystem Iris-T in Ukraine angekommen

Gestern • 20:45 Uhr

David Rech

Deutsches Luftverteidigungssystem Iris-T in Ukraine angekommen

Deutschland liefert Kampfpanzer und Pionierfahrzeuge

Gestern • 13:07 Uhr

Alexander Eydlin

Deutschland liefert Kampfpanzer und Pionierfahrzeuge

Spekulationen über angebliche Bereitschaft Putins zu Waffenruhe

Gestern • 12:17 Uhr

Alexander Eydlin

Spekulationen über angebliche Bereitschaft Putins zu Waffenruhe

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Selenskyj: Ukraine hat nur ein Viertel der nötigen Luftabwehrsysteme

Die Ukraine verfügt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj nur über ein Viertel der benötigten Luftabwehrsysteme. Sein Land brauche für die Verteidigung gegen Russland außerdem 120 bis 130 F16-Kampfflugzeuge, um die russische Luftüberlegenheit beenden zu können, sagte Selenskyj am Freitag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Den Westen kritisierte Selenskyj dafür, der Ukraine zu verbieten, die von europäischen Ländern und den USA gelieferten Waffen zu nutzen, um russisches Territorium anzugreifen. Die Ukraine könne russischen Waffen, die auf russischem Territorium seien, mit westlichen Waffen nichts anhaben. Russland hingegen könne alle Waffen von seinem Territorium auf die Ukraine abfeuern.

Selenskyj sprach außerdem darüber, dass sich der Mangel an Soldaten negativ auf die Moral der Truppen auswirke. Heute tritt in der Ukraine die Mobilmachungsreform in Kraft, die helfen soll, mehr Männer zum Wehrdienst zu mobilisieren. Zu der Reform gehört auch die Erhöhung von Bußgeldern für Kriegsdienstverweigerer. Sie werden durch ein neues Gesetz um das Fünffache erhöht.

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Tausende Menschen aus Region Charkiw geflohen

Gut eine Woche nach Beginn der russischen Charkiw-Offensive sind nach Behördenangaben bisher fast 10.000 Menschen aus dem Gebiet gebracht worden. Das teilte Regionalgouverneur Oleh Sinegubow mit.

Die ukrainischen Soldaten konnten demnach zwei russische Durchbruchsversuche zurückschlagen. Die Lage sei unter Kontrolle, schrieb Sinegubow. Nahe der Stadt Wowtschansk würden die Verteidigungsstellungen verstärkt.

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Pistorius will 2024 zusätzliche 3,8 Milliarden Euro für Ukraine

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr erheblich aufstocken. Das Verteidigungsministerium habe deswegen einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung angemeldet, berichtete die Bild am Sonntag. Bislang habe die Ampelregierung in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Militärhilfe bereitgestellt. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Noch im Juni solle dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden.

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Drohnenangriffe auf weite Teile der Ukraine

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Drohnenangriffen überzogen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe waren unter anderem die Gebiete Kiew, Sumy, Winnyzja, Tscherkassy, Mykolajiw und Odessa betroffen. Berichten zufolge waren an zahlreichen Orten Explosionen zu hören. In weiten Teilen des Landes hatte es zuvor Luftalarm gegeben. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt.

Auch auf der russisch besetzten Schwarzmeerhalbinsel Krim gab es Berichten zufolge in der Nacht Explosionen. Die Luftabwehr in Sewastopol habe einen Raketenangriff abgewehrt, teilte der von Russland eingesetzte Gouverneur Michail Raswoschajew mit. Es seien aber keine Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

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Ukrainische Versorger kündigen Stromabschaltungen an

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Der ukrainische Stromversorger Ukrenergo hat vorübergehende Stromsperren im gesamten Land angekündigt. Demnach sollen gewerbliche und private Verbraucher heute Abend zwischen 18 und 24 Uhr stundenweise vom Netz getrennt werden. Die Stromversorgung für "Einrichtungen der kritischen Infrastruktur" sei jedoch nicht eingeschränkt.

Die Stromsperren sind eine Reaktion auf Schäden der ukrainischen Infrastruktur durch russische Luftangriffe. Diese haben in den vergangenen Wochen mehr als 40 Prozent der ukrainischen Stromproduktion unterbrochen.

Nach Angaben der Firma DTEK, einem lokalen Versorger in Kiew, soll der Strom gebietsweise abgeschaltet werden. Dabei sollten einzelne Straßenzüge jeweils drei bis vier Stunden innerhalb des sechsstündigen Zeitfensters vom Netz getrennt werden. Gestaffelte Abschaltungen gibt es in vielen ukrainischen Gebieten bereits seit einiger Zeit.

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Explosionen in russisch kontrollierter Stadt in der Ostukraine

Bei Raketenangriffen auf eine Stadt im russisch besetzten Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine ist nach Angaben der Besatzungsbehörden ein Treibstofflager in Brand geraten. "Durch einen Raketenschlag mit Streumunition ist in Swerdlowsk ein Lager mit Kraftstoffen beschädigt worden", schrieb der Chef der von Russland annektierten Region Luhansk, Leonid Passetschnik, in seinem Telegram-Kanal. Die Ukraine hat die seit 2014 bereits von russischen Kräften besetzte Kleinstadt Swerdlowsk 2016 in Dowschansk umbenannt. Bei dem Raketenangriff wurde nach Angaben ukrainischer Medien auch ein Stützpunkt russischer Truppen getroffen.

Videos in sozialen Netzwerken zeigen starke Rauchwolken, aber auch ein brennendes mehrstöckiges Gebäude im Kasernenstil. Offiziell haben die russischen Behörden am Ort keine Angaben zu Toten und Verletzten gemacht.

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Großbritannien sieht Schwerpunkt der Kämpfe weiterhin in Donezk

Trotz des russischen Angriffs auf den Norden der Region Charkiw kommt es nach britischen Angaben weiterhin zu schweren Kämpfen in der Region Donezk, wo Russland bereits seit Monaten Geländegewinne erzielt. Der Fokus der Angreifer liege auf der Autobahn E50, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Die Straße sei der wichtigste Verkehrsweg zwischen der russisch besetzten Großstadt Donezk und der Stadt Pokrowsk, die 30 Kilometer nördlich des Frontverlaufs auf ukrainischem Gebiet liegt. Das mutmaßliche Ziel der russischen Truppen sei es, Pokrowsk einzunehmen, um die ukrainische Heeresgruppe in Donezk zu spalten.

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Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) on X

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 21 May 2024.nnFind out more about Defence Intelligence’s use of language: https://t.co/oRBdFqrDXx nn#StandWithUkraine 🇺🇦

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Seit dem Beginn der russischen Offensive in Donezk im vergangenen Oktober konnte Russland in der Region die Frontlinie um bis zu 20 Kilometer nach Nordwesten verschieben und nahm dabei ein Gebiet von etwa 400 Quadratkilometern ein. Das meisten vom ukrainischen Militär gemeldeten lokalen Kämpfe finden in dieser Region statt.

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Selenskyj zeichnet Baerbock mit Verdienstorden aus

Der ukrainische Präsident hat Annalena Baerbock wegen ihrer Unterstützung der Ukraine mit einem Verdienstorden ausgezeichnet. Wolodymyr Selenskyj überreichte der deutschen Außenministerin im Präsidialamt in Kiew den Orden Jaroslaws des Weisen in der dritthöchsten Stufe. Es ist die höchste Stufe, mit der ausländische Ministerinnen und Minister ausgezeichnet werden können. Selenskyj hatte Baerbock die Auszeichnung bereits zum Jahreswechsel zugesprochen. Die Grünenpolitikerin hat heute zum siebten Mal seit Kriegsbeginn Kiew besucht.

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EU beschließt Finanzierung von Militärhilfen aus Zinsen auf russisches Vermögen

Die EU wird Militärhilfen an die Ukraine künftig auch aus Zinsen finanzieren, die aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen stammen und beschlagnahmt werden. Der belgische Ratsvorsitz der EU berichtete auf der Plattform X über eine entsprechende Entscheidung der Mitgliedsländer.

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Seit Kriegsbeginn wurden in der EU mehr als 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Beim Großteil davon handelt es sich um Reserven der russischen Zentralbank. Das Vermögen selbst soll unangetastet bleiben, die Zinsgewinne daraus werden jedoch abgeschöpft. Dabei soll es sich um rund drei Milliarden Euro pro Jahr handeln.

90 Prozent dieser Summe sollen dem tschechischen Außenminister Jan Lipavský zufolge in die Finanzierung des ukrainischen Militärs fließen. Der Rest ist für den Wiederaufbau des Landes bestimmt. "Russland muss für seine Kriegsschäden bezahlen", forderte Lipavský. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib teilte mit, die ersten Hilfen sollten der Ukraine "bis Juli zur Verfügung gestellt werden".

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Russland führt Testmanöver mit Iskander- und Kinschal-Raketen durch

Russland hat mit einer Übung seiner nicht strategischen Atomstreitkräfte begonnen. Laut russischem Verteidigungsministerium startete die erste Phase des Manövers im an die Ukraine grenzenden südlichen Wehrbezirk. Beteiligt daran seien auch die Raketenkomplexe Iskander und Kinschal.

Diese taktischen Waffen können mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Sie haben in der Regel eine deutlich geringere Sprengkraft als die insbesondere zur Abschreckung entwickelten strategischen atomaren Interkontinentalraketen.

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Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Aufnahmen, auf denen Lkws zu sehen waren, die Raketen zu einem Feld brachten. Zur sehen war auch, wie auf dem Feld Abschusssysteme vorbereitet wurden. Soldaten versetzten demnach zudem ein Kampfflugzeug für den Transport eines Atomsprengkopfes in Bereitschaft.

Geprobt wird laut Ministerium etwa das verdeckte Bewegen der Raketen zu einer bestimmten Position, von der aus der Abschuss erfolgt. Laut Ministerium zielt die Übung darauf ab, die Bereitschaft von Personal und Ausrüstung aufrechtzuerhalten. Auch wolle man auf "provokative Äußerungen und Drohungen" westlicher Offizieller gegen Russland "reagieren".

Die USA hatten die Anfang Mai von Putin angekündigte Übung als unverantwortlich kritisiert.

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Militärübung: Russland testet Iskander- und Kinschal-Raketen

Im Süden Russlands übt das Militär den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen. Auch Belarus ist beteiligt.

www.zeit.de

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Baerbock sieht russische Atomübung als Verunsicherungstaktik

Außenministerin Annalena Baerbock hat die neue Übung russischer Atomstreitkräfte deutlich kritisiert. Dass Russland die Übung nahe der ukrainischen Grenze abhalte, sei ein "Zeichen dessen, dass man alle Register ziehen will, im Zweifel auch die der Verunsicherung", sagte die Grünenpolitikerin im ZDF-heute-journal kurz vor ihrer Rückreise aus Kiew.

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Bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt riefen Baerbock und ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba internationale Partner zu mehr Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung auf. Russlands Strategie sei es, insbesondere Infrastruktur, "die Lebensadern von modernen Gesellschaften" anzugreifen, sagte die Außenministerin. Die bisherigen Luftverteidigungssysteme reichten nicht aus. Deshalb gehe der eindringliche Appell an die ganze Welt, weitere Systeme zur Verfügung zu stellen.

Angesprochen auf den Vorschlag, dass die Luftabwehr der Nato aus dem Ausland einen Teil des ukrainischen Luftraums mit sichern könnte, sagte Baerbock: "Viel effizienter ist es, dass wir die Luftverteidigung direkt in die Ukraine bringen." Von dort könnten Luftverteidigungssysteme europäische Nachbarländer schützen.

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Russland und Belarus lenken offenbar wieder verstärkt Migranten in EU

Russland und Belarus arbeiten einem Medienbericht zufolge wieder verstärkt daran, Migrantinnen und Migranten über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen – vor allem in Richtung Deutschland. Die Zahlen der Migranten, die über diese Route kämen, seien laut Bundespolizei in den vergangenen Monaten wieder deutlich gestiegen, berichten Süddeutsche Zeitung und die Sender WDR und NDR.

Einer Statistik der Bundespolizei zufolge sei die Migration Anfang des Jahres so stark zurückgegangen, dass sie kaum noch feststellbar war, heißt es in dem Bericht. Im März habe es dann allerdings 412 Feststellungen gegeben, im April 670 und im Mai schon bis zur Monatsmitte 416. In Sicherheitskreisen wird dem Bericht zufolge in den kommenden Monaten ein deutlicher Anstieg erwartet.

Dem Bericht zufolge soll Russland in manchen Ländern bereitwillig Einreisevisa vergeben, um so gezielt Migranten anzulocken. Diese flögen oftmals nach Moskau oder St. Petersburg, von wo aus sie weiter nach Belarus reisten. Von dort versuchten sie dann, in die EU zu gelangen, hieß es dem Bericht zufolge aus Sicherheitskreisen. Dort sei die Rede von "hybrider Kriegsführung".

Russlands Präsident Wladimir Putin könne demnach versuchen, die Stimmung in Deutschland vor der Europawahl im Juni und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September mit einem geplanten Anstieg der Flüchtlingszahlen zu beeinflussen.

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Russland strebt Veränderung der Ostseegrenzen an

Aus einem Gesetzentwurf des Moskauer Verteidigungsministeriums geht hervor, dass Russland offenbar eine Veränderung der Grenzen in der Ostsee anstrebt. Dem Entwurf zufolge geht es dabei um die Seegrenzen um russische Inseln im Osten des Finnischen Meerbusens und das Gebiet rund um die russische Exklave Kaliningrad.

Das Verteidigungsministerium begründet den Vorschlag mit angeblichen kartografischen Ungenauigkeiten zu Zeiten der Sowjetunion, welche nicht im Einklang mit den aktuellen kartografischen Koordinaten seien.

Finnland äußerte sich besorgt. "Die Regierung verfolgt die Situation genau", sagte Präsident Alexander Stubb. Die Behörden würden den Informationen in russischen Medien nachgehen. Russland habe in der Sache keinen Kontakt zu Finnland aufgenommen. Außenministerin Elina Valtonen appellierte an Russland, sich an die Konventionen der Vereinten Nationen und das internationale Seerecht zu halten.

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Schweden sichert Ukraine weitere Milliardenhilfe zu

Die schwedische Regierung hat der Ukraine jahrelange Militärhilfen im Milliardenwert zugesichert. In einer an die Ukrainerinnen und Ukrainer gerichteten Videoansprache kündigte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson Militärhilfen im Wert von 6,5 Milliarden Euro an. Die Hilfen seien für dieses Jahr sowie die Jahre bis 2026 eingeplant, sagte Kristersson.

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Kristersson verwies auf die bisherigen Militärhilfen seines Landes für die Ukraine, die unter anderem Kampf- und Schützenpanzer, Luftverteidigungssysteme und Artillerie umfassten. Laut einer Mitteilung der schwedischen Regierung ist das neue, bis 2026 eingeplante Paket mehr als doppelt so groß wie die bisher geleisteten Hilfen.

"Diese Unterstützung wird dabei helfen, langfristige Abgaben zusätzlichen Militärgeräts und den Kauf neuen Materials aus dem ukrainischen Rüstungssektor zu finanzieren", sagte Kristersson. Zudem kündigte er Wiederaufbauhilfen für die Zeit nach dem Krieg an.

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Erstmals ukrainische Häftlinge für Militäreinsatz freigelassen

In der Ukraine sind erste Häftlinge entlassen worden, um das ukrainische Militär im Kampf gegen Russland und dessen Invasion zu unterstützen. Ein Gericht in Chmelnyzkyj im Westen der Ukraine entschied, dass zwei wegen Diebstahls verurteilte Insassen auf Bewährung entlassen werden dürfen, um der Nationalgarde des Landes beizutreten. Das Gericht habe den Anträgen der beiden Männer auf eine Freilassung stattgegeben.

Beide Männer seien wehrtauglich, hätten einen fachlichen und psychologischen Test bestanden und verfügten über die nötige körperliche Fitness, teilte das Gericht weiter mit. Sie würden unter Aufsicht gestellt und dürfen sich ohne Erlaubnis weder außerhalb ihrer militärischen Einheit aufhalten noch persönliche Reisen unternehmen.

Die Entlassung basiert auf einer neuen Regelung, nach der zum Kriegseinsatz bereite Häftlinge auf Bewährung freigelassen werden können. Die Regel gilt nur für Insassen, deren verbleibende Haftstrafe weniger als drei Jahre beträgt. Täter besonders schwerer Straftaten sind von dem Programm ausgeschlossen. Seit der Verabschiedung des Gesetzes haben nach Angaben der Ukraine mehr als 3.000 Häftlinge einen entsprechenden Antrag zur Entlassung gestellt. Anders als bei einem ähnlichen Vorgehen in Russland werden die Häftlinge nur auf Bewährung freigelassen, aber nicht begnadigt.

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US-Regierung debattiert Angriffe auf Russland mit US-Waffen

Nach dem Besuch in der Ukraine des US-Außenministers Antony Blinken gibt es laut Medienberichten Diskussionen um die Nutzung von US-Waffen in der Verteidigung der Ukraine. US-Präsident Joe Biden bestand bisher auf der Bedingung, US-Waffen dürften von der Ukraine zur Verteidigung nur auf dem eigenen Boden genutzt werden, nicht aber für Angriffe auf russischem Territorium.

Das könnte sich nun ändern. Laut einem Bericht der New York Times sprechen sich Abgeordnete rund um Blinken dafür aus, der Ukraine zu ermöglichen, russische Ziele anzugreifen, die den russischen Truppenvormarsch ermöglichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht schon länger auf diese Erlaubnis. Andernfalls könne sich die Ukraine nicht gegen Angriffe knapp hinter der Grenze verteidigen.

Der Vorschlag ist nach Angaben der New York Times dem Präsidenten jedoch noch nicht offiziell vorgelegt worden. Grund für den Richtungswechsel seien offenbar die Angriffe der russischen Armee in Charkiw, schreibt die New York Times. Bisherige Angriffe auf russische Schiffe und Territorium seien wegen des Verbots mit ukrainischen Drohnen erfolgt, die jedoch nicht so stark seien wie die US-amerikanischen. Großbritannien hat seine ähnlichen Restriktionen bereits teilweise aufgehoben.

Nach Angaben der New York Times werde außerdem überlegt, ukrainische Soldaten an amerikanischen Waffen in der Ukraine auszubilden – dafür müssten allerdings US-Trainer in die Ukraine geschickt werden, was ein Novum wäre.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Ukraine-Krieg: US-Regierung debattiert über Einsatz ihrer Waffen gegen Russland

Die Ukraine darf russisches Gebiet nicht mit US-Waffen angreifen. Doch angesichts der Charkiw-Offensive wird diese Absprache in Washington auf den Prüfstand gestellt.

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Ukraine-Krieg: US-Regierung debattiert über Einsatz ihrer Waffen gegen Russland

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Großbritannien geht von Versenkung russischer Korvette aus

Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass die Ukraine bei einem Raketenangriff am Sonntag das russische Kriegsschiff Ziklon versenkt hat. Der Angriff auf den Hafen von Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim habe "nahezu sicher" zur Versenkung der Korvette geführt, teilte die Behörde in ihrem täglichen Lageupdate mit. Das Ministerium bestätigte Angaben, wonach der Angriff mit Drohnen und US-Raketen des Typs Atacms erfolgt sei.

Die Ukraine hatte am Montag mitgeteilt, die Ziklon angegriffen zu haben. Die Korvette war nach Angaben des Ministeriums in London das letzte der vier Schiffe der Karakurt-Klasse, die Marschflugkörper des Typs Kalibr abfeuern können, das noch im Schwarzen Meer operiert habe. Zwei weitere solcher Schiffe habe Russland ins Kaspische Meer verlegt, das vierte Schiff sei bei einem ukrainischen Angriff im November 2023 schwer beschädigt worden.

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Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) on X

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 23 May 2024.nnFind out more about Defence Intelligence’s use of language: https://t.co/oRBdFqsbN5 nn#StandWithUkraine 🇺🇦

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Die Kalibr-Marschflugkörper können auch von anderen Kriegsschiffen und U-Booten der Schwarzmeerflotte abgefeuert werden. Nach ukrainischen Militärangaben war die Ziklon jedoch das letzte solche Schiff, das noch in einem Hafen auf der Krim stationiert war. Die anderen Kriegsschiffe und U-Boote seien inzwischen im russischen Hafen Noworossijsk stationiert, wo sie außerhalb der Reichweite von ukrainischen Raketen sind.

Angriffe mit Kalibr-Marschflugkörpern gab es in den vergangenen Monaten, anders als im ersten Kriegsjahr, kaum. Die mutmaßliche Versenkung des Schiffs werde voraussichtlich keinen größeren Einfluss auf die russische Seekriegführung im Schwarzen Meer haben, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Sie hebe aber die ukrainischen Erfolge bei den Angriffen auf Russlands Flotte hervor.

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Die Angriffe lösten bereits vor Monaten eine Verlegung vieler Kriegsschiffe nach Noworossijsk aus. Dort können sie zwar nicht von Raketen, aber von Seedrohnen angegriffen werden. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte gestern Fotos der Seedrohnen, die ihre Aufrüstung mit Raketen des Boden-Boden-Typs Grad belegen sollen. Zu einem bekannten erfolgreichen Einsatz der modernisierten Drohnen kam es bisher allerdings nicht.

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Putin reist für Gespräche mit Lukaschenko nach Belarus

Russlands Staatschef will sich in der belarussischen Hauptstadt Minsk mit seinem Verbündeten Alexander Lukaschenko treffen. Wladimir Putins Staatsbesuch beginne heute Abend und werde morgen enden, teilte das Büro des belarussischen Machthabers mit. Ziel des Treffens sei die Vertiefung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Angaben des russischen Präsidialamts zufolge soll es bei den Gesprächen auch um Fragen internationaler Politik gehen.

Für Putin ist es der zweite Auslandsbesuch seit dem Beginn seiner fünften Amtszeit als Präsident. Als erstes Land hatte Putin China besucht. Bei dem Treffen mit Staatschef Xi Jinping ging es nach Angaben beider Länder vor allem um Handelsfragen. Allerdings gibt es auch Vorwürfe, wonach China seine Unterstützung des russischen Militärs verstärkt haben soll. Großbritanniens Verteidigungsministerium teilte jüngst mit, Beweise dafür zu haben, dass China inzwischen auch Waffen an Russland liefern wolle oder bereits geliefert habe.

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Mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko trifft sich Putin regelmäßig. Lukaschenko war auch als einer von wenigen ausländischen Staatschefs bei der Militärparade in Moskau am 9. Mai. Russland und Belarus vertiefen seit Jahren das gemeinsame Projekt eines sogenannten Unionsstaats. Dabei werden zahlreiche Regelungen, die Bereiche wie Handel, Bildung und Militär betreffen, vereinheitlicht.

Putin nutzte Belarus zu Kriegsbeginn als Aufmarschgebiet für den Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Belarussische Truppen nehmen an dem Krieg nicht teil, unterstützen Russland aber bei der Wartung von Militärgerät und bilden russische Rekruten aus. Zudem hatte Russland im vergangenen Jahr taktische Atomwaffen in Belarus stationiert.

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Ukrainischer Militärchef meldet Abwehr russischer Angriffe in Charkiw

Die russische Offensive im Norden der Region Charkiw ist nach Einschätzung des ukrainischen Militärchefs stellenweise zum Erliegen gekommen. In der umkämpften Grenzstadt Wowtschansk seien die russischen Truppen "vollständig in Straßenkämpfen gebunden", schrieb General Oleksandr Syrskyj auf Facebook nach einem Frontbesuch. Im zweiten der beiden Frontabschnitte im Norden der Region, bei dem Dorf Lypzi, sei "der Feind zur aktiven Verteidigung übergegangen".

Die Angaben decken sich mit Informationen unabhängiger Beobachter aus den vergangenen Tagen. Wowtschansk steht inzwischen etwa zur Hälfte unter russischer Kontrolle. Den Nordrand der Stadt hatten die russischen Einheiten bereits kurz nach dem Einmarsch in Charkiw vor zwei Wochen erreicht, stießen dort seitdem aber nur langsam vor. Die Stadt ist inzwischen zu großen Teilen zerstört, wie auf Videoaufnahmen zu sehen ist. Bis auf wenige Hundert Menschen haben alle Einwohner sie verlassen. Auch nördlich der Großstadt Charkiw, etwa 50 Kilometer westlich von Wowtschansk, konnten die russischen Truppen in den vergangenen Tagen kaum Geländegewinne erzielen.

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Die "intensivsten und härtesten Kämpfe" fänden weiterhin in der Region Donezk statt, schrieb Syrskyj. Russland versuche weiterhin, auf die Stadt Pokrowsk zu marschieren. Sie einzunehmen und die ukrainischen Verbände in Donezk zu spalten, gilt als eines der Ziele der seit Monaten laufenden russischen Offensive in der Region.

Dort und bei der Frontstadt Tschassiw Jar setzt Russland nach Syrskyjs Angaben seine modernsten Waffen wie etwa T90M-Kampfpanzer sowie besonders gut ausgebildete Truppen ein. In der Nähe Tschassiw Jars will Russland in den vergangenen zwei Tagen zwei Dörfer eingenommen haben. Diese Angaben sind allerdings bislang nicht bestätigt.

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Spekulationen über angebliche Bereitschaft Putins zu Waffenruhe

Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow beteuert regelmäßig, die Regierung in Moskau sei zu Waffenstillstandsgesprächen bereit – wenn die Ukraine auf die russisch besetzten Gebiete verzichte und eventuelle weitere Forderungen Russlands erfülle. Ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters befeuert jetzt Spekulationen, wonach der russische Staatschef Wladimir Putin angeblich zu einem solchen Szenario bereit sei.

Die Agentur beruft sich auf fünf anonyme Quellen, die "im politischen und wirtschaftlichen Umfeld auf hoher Ebene mit Putin arbeiten oder gearbeitet haben". Die Natur ihres Verhältnisses zu Putin beziehungsweise der Zeitraum, in dem sie Kontakt mit ihm hätten, wird dabei nicht genannt. Demnach solle der Präsident womöglich bereit dazu sein, über eine Waffenruhe an der derzeitigen Frontlinie zu sprechen. Zugleich bekräftigten sie, dass Putin weiterhin entschlossen sei, andernfalls den Krieg fortzusetzen.

Putins Sprecher Peskow sagte auf Nachfrage von Reuters, dass Putin wiederholt klargemacht habe, seine "Ziele" auf dem Wege von Gesprächen zu erreichen. Man wolle keinen "ewigen Krieg".

Unklar ist dabei allerdings, mit wem solche Verhandlungen geführt werden könnten. Im März sagte Putin, es sei aus seiner Sicht "lachhaft", mit der ukrainischen Regierung zu verhandeln, "nur weil (ihr) die Munition ausgeht". Bei einem kürzlichen Besuch in China sagte der russische Präsident, er sei zu Verhandlungen "über" die Ukraine bereit.

Die Ukraine verweist auf die russischen Forderungen für ein Ende des Krieges, die nach wie vor ähnlich seien wie zu dessen Beginn. Das legen auch die regelmäßigen Äußerungen Peskows oder weiterer russischer Funktionsträger nahe. Dabei geht es nicht nur um die Herrschaft über die annektierten ukrainischen Gebiete, sondern auch um die Forderung nach einer "Entmilitarisierung" der Ukraine, einen geforderten Verzicht auf ihre Bündnisfreiheit und einen Regierungswechsel in Kiew.

Die ukrainische Regierung argumentiert, ein Waffenstillstand unter diesen Bedingungen wäre für Putin lediglich eine Kampfpause, um den Krieg nach einer neuen Aufrüstung aus besserer Position fortzusetzen. Ihrerseits fordert die Regierung in Kiew für die Aufnahme von Gesprächen einen russischen Abzug aus allen besetzten Gebieten.

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Deutschland liefert Kampfpanzer und Pionierfahrzeuge

Deutschland hat der Ukraine zehn weitere Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 geliefert. Das geht aus einer Übersicht der Bundesregierung hervor. Insgesamt habe das Land damit bisher 40 Leopard-1-Panzer erhalten, die Lieferung von 95 weiteren Einheiten ist nach Regierungsangaben geplant. Insgesamt hat Deutschland der Ukraine damit seit Kriegsbeginn 158 Kampf- und Schützenpanzer geliefert.

Weiterhin erhielt die Ukraine der Übersicht zufolge jeweils einen weiteren Brückenlege-, Pionier- und Bergepanzer sowie vier weitere Minenräumpanzer. Die Lieferung umfasste zudem 54 Aufklärungsdrohnen, 8.500 Artilleriegeschosse, 1,8 Millionen Stück Handwaffenmunition sowie Maschinen-, Sturm- und Präzisionsgewehre.

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Lindner für weitere Nutzung von Zinserträgen russischer Vermögen offen

Deutschland würde einer weitreichenderen Nutzung von Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögen zustimmen. Voraussetzung dafür sei, dass diese Schritte "keine rechtlich nachteiligen oder ökonomisch riskanten Folgen hätten", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem Treffen der G7-Finanzminister in Norditalien.

Die EU-Staaten hatten beschlossen, die Zinserträge aus in der EU eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank künftig zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine zu nutzen. Auf Vorschlag der USA könnten diese Erträge zur Absicherung eines Kredits seitens der G7 für die Ukraine dienen. So könnten deutlich mehr als die von der EU avisierten drei Milliarden Euro zusammenkommen.

Zu dem Vorschlag gebe es dem FDP-Politiker zufolge aber aktuell noch viele Fragen, wer dabei welche Garantien geben und welche Risiken tragen müsste. Ziel sei es, eine Einigung beim Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs Mitte Juni in Apulien zu treffen.

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EU warnt Russland vor weiteren Provokationen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland ein "provokatives Vorgehen" an der Grenze zu Estland vorgeworfen. Das Entfernen von Grenzbojen im Fluss Narva zwischen beiden Ländern sei "inakzeptabel", kritisierte Borrell. "Dieser Grenzzwischenfall ist Teil eines umfassenderen Musters provokativen Verhaltens und hybrider Aktionen Russlands, auch an seinen See- und Landgrenzen im Ostseeraum", sagte Borrell weiter.

Ähnlich äußerte sich auch Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné: "Russland hat seine Provokationen vervielfacht", schrieb der französische Außenminister auf X. Er sicherte der estnischen Regierung "volle Solidarität angesichts dieser inakzeptablen aggressiven Handlungen" zu.

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas sagte, es scheine Teil eines "umfassenderen Musters" der russischen Regierung zu sein, durch Grenzaktionen "Angst und Schrecken zu verbreiten".

Unterdessen hat auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Russland vor weiteren Provokationen gegen EU-Staaten gewarnt. "Russland zündelt an den Grenzen der Europäischen Union", schrieb die Grünenpolitikerin auf der Onlineplattform X. "Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Freunden in Estland, Finnland & Litauen, und akzeptieren dieses aggressive Verhalten nicht", schrieb die Bundesaußenministerin. "Im Gegenteil: Unseren Alliierten im Baltikum & der Ostsee stehen wir solidarisch bei."

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Russland setzt laut Großbritannien Einheiten aus Afrika-Korps in der Ukraine ein

Russland hat nach britischer Einschätzung Soldaten aus seinem Afrika-Korps abgezogen, um sie in der Ukraine an der Front einzusetzen. In den vergangenen Wochen seien Einheiten während der Offensive in Wowtschansk im Norden Charkiws mit im Einsatz gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium auf X mit.

Das Afrika-Korps des russischen Verteidigungsministeriums sei im Dezember 2023 entstanden und bestehe aus mehr als 2.000 regulären Soldaten und Offizieren. Ihnen gehörten auch erfahrene Söldner an, von denen viele vorher in der Gruppe Wagner gedient hätten. Truppen des Afrika-Korps seien zuvor höchstwahrscheinlich in Syrien, Libyen, Burkina Faso und Niger eingesetzt worden, schrieb das Ministerium weiter.

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Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 24 May 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/rTwfpnSWxd #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/T1HWt39Zdr

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 24, 2024

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Rumäne wegen Spionage für Russland verhaftet

In Rumänien ist wegen Verdachts der Spionage für Russland ein Mann verhaftet worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Bukarest mit. Der Mann habe seit dem Jahr 2022 nahe der Stadt Tulcea militärische Einrichtungen ausgespäht. Dabei soll er Transporte von Truppen und Militärtechnik der rumänischen Armee sowie anderer Nato-Staaten ausspioniert, fotografiert und diese Daten an die russische Botschaft in Bukarest übermittelt haben. Ein Untersuchungsrichter habe bereits verfügt, dass der rumänische Staatsbürger für zunächst 30 Tage in Untersuchungshaft kommt.

Tulcea liegt am Donaudelta, in weniger als acht Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt. Verkehrsverbindungen in die Ukraine gibt es von dort aus unter anderem über die Donau.

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Wladimir Putin plant Reise nach Nordkorea

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Der russische Präsident Wladimir Putin plant nach Angaben des Kreml einen Besuch in Nordkorea. Putin habe eine "Einladung zu einem offiziellen Besuch" erhalten, erklärte der Regierungssprecher Dmitri Peskow. Ein Datum werde "zu gegebener Zeit" bekannt gegeben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben sich Russland und Nordkorea angenähert, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un war im vergangenen Jahr zu einem seltenen Auslandsbesuch in Russland. Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes hat das international weitgehend isolierte Nordkorea mehrere Millionen Artilleriegranaten an Russland geliefert. Die USA und die Ukraine werfen Russland zudem den Einsatz ballistischer Raketen aus Nordkorea vor.

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Deutsches Luftverteidigungssystem Iris-T in Ukraine angekommen

Deutschland hat der Ukraine eine Feuereinheit des Flugabwehrsystems Iris-T geliefert. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums ist es heute in der Ukraine angekommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilte mit, es handele sich um eine kombinierte Einheit aus Iris-T SLM und Iris-T SLS. Er sprach von einem "hochmodernen und bestens bewährten Luftverteidigungssystem mittlerer und kurzer Reichweite, direkt aus der Fertigung der deutschen Industrie".

Zusammen mit dem vor Kurzem gelieferten Patriot-System stärke Deutschland damit "die ukrainische Luftverteidigung in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands", teilte Pistorius mit.

Russland hat seine Luftangriffe auf die Ukraine in den vergangenen Monaten verstärkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt den Mangel an Waffen zur Luftverteidigung seines Landes beklagt. Deutschland hat bereits mehrere Luftverteidigungssysteme unter anderem vom Typ Iris-T und vom Typ Patriot an die Ukraine geliefert.

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USA will weitere Militärhilfe an Ukraine liefern

Die USA stellt der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verfügung. Ein neues Paket mit einem Umfang von 275 Millionen US-Dollar (rund 253 Millionen Euro) umfasse unter anderem Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter, teilte das US-Außenministerium mit.

Es handelt sich demnach um die fünfte von US-Präsident Joe Biden genehmigte Tranche, seit der US-Kongress Ende April neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (56,2 Milliarden Euro) für die Ukraine freigegeben hat. Die Hilfe voriger Pakete sei bereits an der Front angekommen, hieß es weiter. Die neue Unterstützung werde "so schnell wie möglich" geliefert, damit das ukrainische Militär sein Land verteidigen und die Menschen in der Ukraine beschützen könne.

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Sechs Nato-Staaten wollen Grenze zu Russland mit Drohnen schützen

Die sechs an Russland grenzenden Nato-Mitgliedstaaten wollen nach Angaben Litauens einen schützenden "Drohnenwall" aufbauen. Ziel des Walls sei es, "Drohnen und andere Technologien zu nutzen, um unsere Grenzen zu schützen", sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite der Nachrichtenagentur BNS nach Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus Estland, Lettland, Finnland, Norwegen und Polen. Er soll von Norwegen bis Polen reichen.

Bei dem Vorhaben gehe es neben der Verhinderung von "Provokationen durch unfreundliche Länder" auch um den Kampf gegen Schmuggel. Neben Drohnen zur Überwachung der Grenzen würden auch Anti-Drohnen-Systeme eingesetzt.

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Selenskyj spricht von ukrainischer "Kampfkontrolle" in Charkiw

Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj die Kontrolle über das Grenzgebiet in der östlichen Region Charkiw zurückerlangt. Selenskyj äußerte sich nach einem Besuch in Charkiw in einer Videoansprache zu dem Thema. Eine unabhängige Bestätigung gibt es bisher nicht.

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Charkiw grenzt direkt an Russland. Das russische Militär hatte vor zwei Wochen eine Bodenoffensive im Grenzgebiet gestartet und mehrere ukrainische Dörfer besetzt.

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Russlands Charkiw-Offensive stockt

Mit erneuten Großangriffen auf die Region um Charkiw wollten die russischen Angreifer die Grenzregion offenbar destabilisieren und ukrainische Kräfte binden. Doch die russischen Truppen können ihre Vorstöße auf die ukrainische Großstadt nicht in einen Durchbruch umwandeln. Das liegt unter anderem am Kriegsverlauf an anderen Frontabschnitten, schreibt meine Kollegin Claudia Thaler:

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Lage in der Ukraine: Kein Durchbruch in Sicht

Russlands Charkiw-Offensive stockt. Dort und in anderen Regionen stehen die russischen Truppen unter großem Druck. Warum kommen sie mit ihren Vorstößen nicht voran?

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Lage in der Ukraine: Kein Durchbruch in Sicht

Russlands Charkiw-Offensive stockt. Dort und in anderen Regionen stehen die russischen Truppen unter großem Druck. Warum kommen sie mit ihren Vorstößen nicht voran?

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Mehr als 350 Häftlinge laut Bericht für Armeedienst freigelassen

Ein neues Gesetz erlaubt in der Ukraine seit Anfang Mai die Rekrutierung von Gefangenen für den Einsatz im Kampf gegen Russland. Dem ukrainischen Justizminister zufolge sind bereits Tausende entsprechende Anträge von Gerichten geprüft worden. Einem Bericht zufolge wurden inzwischen 350 Häftlinge für den Dienst in der Nationalgarde aus ukrainischen Gefängnissen entlassen.

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Ukraine: Ukraine soll mehr als 350 Häftlinge für Armeedienst entlassen haben

Ein neues Gesetz ermöglicht Gefangenen, in der ukrainischen Armee zu dienen. Nach Regierungsangaben haben bereits Tausende Gefangene entsprechende Anträge gestellt.

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Ukraine: Ukraine soll mehr als 350 Häftlinge für Armeedienst entlassen haben

Ein neues Gesetz ermöglicht Gefangenen, in der ukrainischen Armee zu dienen. Nach Regierungsangaben haben bereits Tausende Gefangene entsprechende Anträge gestellt.

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Hofreiter befürwortet Einsatz westlicher Waffen zur Abwehr auf russischem Gebiet

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Angriffe auf russisches Territorium mit westlichen Waffen zu erlauben. "Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Hofreiter sieht seine Position durch das Völkerrecht gedeckt. Dieses erlaube es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren, sagte er. Er argumentierte, die russische Armee beschieße Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus die ukrainische Millionenstadt Charkiw, auch mit Gleitbomben, die nur 40 Sekunden bis zum Einschlag bräuchten.

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Mit Blick auf den Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ab Sonntag in Deutschland forderte Hofreiter zudem einen europäischen Verteidigungsfonds im Wert von 500 Milliarden Euro, finanziert durch Kreditaufnahme der EU-Kommission.

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Ukraine meldet Teilerfolge der russischen Armee

Die russische Armee hat die 45 Kilometer nordöstlich von Charkiw gelegene Grenzstadt Wowtschansk offenbar erneut aus der Luft angegriffen. Acht Lenkbomben hätten die Stadt getroffen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die russischen Streitkräfte hätten in der Nähe von Kupiansk weiter östlich in der Region Charkiw und im Sektor Pokrowsk in der Region Donezk "Teilerfolge" erzielt.

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Heute 00:34 Uhr

Julica Jungehülsing

Mehr als 350 Häftlinge laut Bericht für Armeedienst freigelassen

Ukraine: Ukraine soll mehr als 350 Häftlinge für Armeedienst entlassen haben

Ein neues Gesetz ermöglicht Gefangenen, in der ukrainischen Armee zu dienen. Nach Regierungsangaben haben bereits Tausende Gefangene entsprechende Anträge gestellt.

www.zeit.de

Heute 00:08 Uhr

Lisa Pausch

Ukraine meldet Teilerfolge der russischen Armee

Gestern 23:24 Uhr

Lisa Pausch

Hofreiter befürwortet Einsatz westlicher Waffen zur Abwehr auf russischem Gebiet

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Angriffe auf russisches Territorium mit westlichen Waffen zu erlauben. „Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Anton Hofreiter im Februar 2024. Jan Woitas/dpa

Gestern 22:09 Uhr

Julica Jungehülsing

Russlands Charkiw-Offensive stockt

Lage in der Ukraine: Kein Durchbruch in Sicht

Russlands Charkiw-Offensive stockt. Dort und in anderen Regionen stehen die russischen Truppen unter großem Druck. Warum kommen sie mit ihren Vorstößen nicht voran?

www.zeit.de

Gestern 20:39 Uhr

Isabelle Daniel

Selenskyj spricht von ukrainischer „Kampfkontrolle“ in Charkiw

„Unseren Kämpfern ist es nun gelungen, die Kampfkontrolle über das Grenzgebiet zu übernehmen, wo die russischen Besetzer eingedrungen sind.“

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj

Charkiw grenzt direkt an Russland. Das russische Militär hatte vor zwei Wochen eine Bodenoffensive im Grenzgebiet gestartet und mehrere ukrainische Dörfer besetzt.

Gestern 19:11 Uhr

David Rech

Sechs Nato-Staaten wollen Grenze zu Russland mit Drohnen schützen

Die sechs an Russland grenzenden Nato-Mitgliedstaaten wollen nach Angaben Litauens einen schützenden „Drohnenwall“ aufbauen. Ziel des Walls sei es, „Drohnen und andere Technologien zu nutzen, um unsere Grenzen zu schützen“, sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite der Nachrichtenagentur BNS nach Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus Estland, Lettland, Finnland, Norwegen und Polen. Er soll von Norwegen bis Polen reichen.

Bei dem Vorhaben gehe es neben der Verhinderung von „Provokationen durch unfreundliche Länder“ auch um den Kampf gegen Schmuggel. Neben Drohnen zur Überwachung der Grenzen würden auch Anti-Drohnen-Systeme eingesetzt.

Gestern 19:07 Uhr

David Rech

USA will weitere Militärhilfe an Ukraine liefern

Es handelt sich demnach um die fünfte von US-Präsident Joe Biden genehmigte Tranche, seit der US-Kongress Ende April neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (56,2 Milliarden Euro) für die Ukraine freigegeben hat. Die Hilfe voriger Pakete sei bereits an der Front angekommen, hieß es weiter. Die neue Unterstützung werde „so schnell wie möglich“ geliefert, damit das ukrainische Militär sein Land verteidigen und die Menschen in der Ukraine beschützen könne.

Gestern 18:45 Uhr

David Rech

Deutsches Luftverteidigungssystem Iris-T in Ukraine angekommen

Deutschland hat der Ukraine eine Feuereinheit des Flugabwehrsystems Iris-T geliefert. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums ist es heute in der Ukraine angekommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilte mit, es handele sich um eine kombinierte Einheit aus Iris-T SLM und Iris-T SLS. Er sprach von einem „hochmodernen und bestens bewährten Luftverteidigungssystem mittlerer und kurzer Reichweite, direkt aus der Fertigung der deutschen Industrie“.

Zusammen mit dem vor Kurzem gelieferten Patriot-System stärke Deutschland damit „die ukrainische Luftverteidigung in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands„, teilte Pistorius mit.

Gestern 17:21 Uhr

Carl Friedrichs

Wladimir Putin plant Reise nach Nordkorea

Wladimir Putin und Kim Jong Un bei ihrem letzten Treffen im September 2023 im Osten Russlands. KCNA/Reuters

Der russische Präsident Wladimir Putin plant nach Angaben des Kreml einen Besuch in Nordkorea. Putin habe eine „Einladung zu einem offiziellen Besuch“ erhalten, erklärte der Regierungssprecher Dmitri Peskow. Ein Datum werde „zu gegebener Zeit“ bekannt gegeben.

Gestern 16:03 Uhr

Maline Hofmann

Russland setzt laut Großbritannien Einheiten aus Afrika-Korps in der Ukraine ein

Ministry of Defence 🇬🇧 on Twitter / X

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 24 May 2024.Find out more about Defence Intelligence’s use of language: https://t.co/rTwfpnSWxd#StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/T1HWt39Zdr— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 24, 2024

twitter.com

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Gestern 14:22 Uhr

David Rech

Rumäne wegen Spionage für Russland verhaftet

Tulcea liegt am Donaudelta, in weniger als acht Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt. Verkehrsverbindungen in die Ukraine gibt es von dort aus unter anderem über die Donau.

Gestern 11:47 Uhr

Eric Voigt

EU warnt Russland vor weiteren Provokationen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland ein „provokatives Vorgehen“ an der Grenze zu Estland vorgeworfen. Das Entfernen von Grenzbojen im Fluss Narva zwischen beiden Ländern sei „inakzeptabel“, kritisierte Borrell. „Dieser Grenzzwischenfall ist Teil eines umfassenderen Musters provokativen Verhaltens und hybrider Aktionen Russlands, auch an seinen See- und Landgrenzen im Ostseeraum“, sagte Borrell weiter.

Ähnlich äußerte sich auch Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné: „Russland hat seine Provokationen vervielfacht“, schrieb der französische Außenminister auf X. Er sicherte der estnischen Regierung „volle Solidarität angesichts dieser inakzeptablen aggressiven Handlungen“ zu.

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas sagte, es scheine Teil eines „umfassenderen Musters“ der russischen Regierung zu sein, durch Grenzaktionen „Angst und Schrecken zu verbreiten“.

Unterdessen hat auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Russland vor weiteren Provokationen gegen EU-Staaten gewarnt. „Russland zündelt an den Grenzen der Europäischen Union„, schrieb die Grünenpolitikerin auf der Onlineplattform X. „Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Freunden in Estland, Finnland & Litauen, und akzeptieren dieses aggressive Verhalten nicht„, schrieb die Bundesaußenministerin. „Im Gegenteil: Unseren Alliierten im Baltikum & der Ostsee stehen wir solidarisch bei.“

Blick von der estnischen Seite auf den Fluss Narva, Mai 2023. Janis Laizans/Reuters

Gestern 11:07 Uhr

Alexander Eydlin

Deutschland liefert Kampfpanzer und Pionierfahrzeuge

Ukrainische Soldaten mit einem Leopard-1-Panzer im Mai 2023 in Klietz. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Gestern 11:05 Uhr

Christopher Trinks

Lindner für weitere Nutzung von Zinserträgen russischer Vermögen offen

Deutschland würde einer weitreichenderen Nutzung von Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögen zustimmen. Voraussetzung dafür sei, dass diese Schritte „keine rechtlich nachteiligen oder ökonomisch riskanten Folgen hätten“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem Treffen der G7-Finanzminister in Norditalien.

Gestern 10:17 Uhr

Alexander Eydlin

Spekulationen über angebliche Bereitschaft Putins zu Waffenruhe

Die Agentur beruft sich auf fünf anonyme Quellen, die „im politischen und wirtschaftlichen Umfeld auf hoher Ebene mit Putin arbeiten oder gearbeitet haben“. Die Natur ihres Verhältnisses zu Putin beziehungsweise der Zeitraum, in dem sie Kontakt mit ihm hätten, wird dabei nicht genannt. Demnach solle der Präsident womöglich bereit dazu sein, über eine Waffenruhe an der derzeitigen Frontlinie zu sprechen. Zugleich bekräftigten sie, dass Putin weiterhin entschlossen sei, andernfalls den Krieg fortzusetzen.

Putins Sprecher Peskow sagte auf Nachfrage von Reuters, dass Putin wiederholt klargemacht habe, seine „Ziele“ auf dem Wege von Gesprächen zu erreichen. Man wolle keinen „ewigen Krieg“.

Unklar ist dabei allerdings, mit wem solche Verhandlungen geführt werden könnten. Im März sagte Putin, es sei aus seiner Sicht „lachhaft“, mit der ukrainischen Regierung zu verhandeln, „nur weil (ihr) die Munition ausgeht“. Bei einem kürzlichen Besuch in China sagte der russische Präsident, er sei zu Verhandlungen „über“ die Ukraine bereit.

Die Ukraine verweist auf die russischen Forderungen für ein Ende des Krieges, die nach wie vor ähnlich seien wie zu dessen Beginn. Das legen auch die regelmäßigen Äußerungen Peskows oder weiterer russischer Funktionsträger nahe. Dabei geht es nicht nur um die Herrschaft über die annektierten ukrainischen Gebiete, sondern auch um die Forderung nach einer „Entmilitarisierung“ der Ukraine, einen geforderten Verzicht auf ihre Bündnisfreiheit und einen Regierungswechsel in Kiew.

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Ukraine-Krieg: Hofreiter will Ukraine Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben

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Wichtige Beiträge

Selenskyj: Ukraine hat nur ein Viertel der nötigen Luftabwehrsysteme

Tausende Menschen aus Region Charkiw geflohen

Pistorius will 2024 zusätzliche 3,8 Milliarden Euro für Ukraine

Drohnenangriffe auf weite Teile der Ukraine

Ukrainische Versorger kündigen Stromabschaltungen an

Explosionen in russisch kontrollierter Stadt in der Ostukraine

Großbritannien sieht Schwerpunkt der Kämpfe weiterhin in Donezk

Selenskyj zeichnet Baerbock mit Verdienstorden aus

EU beschließt Finanzierung von Militärhilfen aus Zinsen auf russisches Vermögen

Russland führt Testmanöver mit Iskander- und Kinschal-Raketen durch

Baerbock sieht russische Atomübung als Verunsicherungstaktik

Russland und Belarus lenken offenbar wieder verstärkt Migranten in EU

Russland strebt Veränderung der Ostseegrenzen an

Schweden sichert Ukraine weitere Milliardenhilfe zu

Erstmals ukrainische Häftlinge für Militäreinsatz freigelassen

US-Regierung debattiert Angriffe auf Russland mit US-Waffen

Großbritannien geht von Versenkung russischer Korvette aus

Putin reist für Gespräche mit Lukaschenko nach Belarus

Ukrainischer Militärchef meldet Abwehr russischer Angriffe in Charkiw

Spekulationen über angebliche Bereitschaft Putins zu Waffenruhe

Deutschland liefert Kampfpanzer und Pionierfahrzeuge

Lindner für weitere Nutzung von Zinserträgen russischer Vermögen offen

EU warnt Russland vor weiteren Provokationen

Russland setzt laut Großbritannien Einheiten aus Afrika-Korps in der Ukraine ein

Rumäne wegen Spionage für Russland verhaftet

Wladimir Putin plant Reise nach Nordkorea

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