Nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump der Ukraine jüngst mit dem Entzug von finanziellen Hilfen gedroht hatte, stellte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei seinem Besuch in Kyjiw die Einrichtung einer europäischen Kontaktgruppe in Aussicht. Europa brauche eine
gemeinsame Strategie, die nicht ein Staat allein entwickeln könne,
„sondern diese Strategie können wir nur gemeinsam entwickeln“. Er nehme
den Vorschlag von Selenskyj mit großem Interesse auf, dass dabei auch
Dänemark eine wichtige Rolle spielen könne. Auch Polen wolle Merz eng
beteiligen.
„Der Präsident kennt unsere Position zum Taurus“
„Wir müssen alles tun, um
die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung
wahrzunehmen, ohne Einschränkung. Und alles tun, um diesen Krieg so
schnell wie möglich zu beenden„, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem
Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt. „Unsere Position ist klar: Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen,
Militärbasen in Russland zu erreichen – nicht die Zivilbevölkerung,
nicht die Infrastruktur.“
Zur erneuten Forderung Selenskyjs nach einer Lieferung der reichweitenstarken deutschen Marschflugkörper Taurus sagte Merz, der Präsident „kennt unsere Position zum Taurus. Daran hat
sich nichts geändert.“ Der Unions-Kanzlerkandidat hatte vorgeschlagen, die Reichweitenbegrenzung für die bisher von
Deutschland gelieferten Waffen aufzuheben „und die Taurus-Lieferungen zu
ermöglichen.“
Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien
Neben Taurus-Lieferungen hat Selenskyj vom Westen auch Sicherheitsgarantien für sein
Land gefordert, auch wenn es derzeit nicht Nato-Mitglied werden
kann. Beim Treffen mit Merz verwies er auf eine Idee des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron, „dass ein gewisses
Truppenkontingent des einen oder anderen Landes in der Ukraine
präsent sein könnte, solange die Ukraine nicht in der Nato ist„.
Dafür brauche es aber einen klaren Plan, „wann die
Ukraine EU-Mitglied sein wird und wann die Ukraine Nato-Mitglied
sein kann“.
Selenskyj forderte erneut eine offizielle Einladung in das Bündnis. Das wolle Selenskyj „in
nächster Zeit“ mit US-Präsident Joe Biden besprechen. Mit Blick auf dessen
designierten Nachfolger Donald Trump sagte er: „Was die
Einladung zu einer Nato-Mitgliedschaft betrifft, ist es jetzt
schwierig, mit Herrn Trump darüber zu sprechen.“ Dieser sei schließlich noch nicht Präsident. „Das jetzt mit Trump zu
diskutieren, bevor er seinen Posten im Weißen Haus eingenommen
hat, macht nicht so viel Sinn.“