Ukraine-Krieg: Erste ukrainische H&auml;ftlinge pro Milit&auml;rdienst rausgeschmissen

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Ukraine greift offenbar Militärflugplatz in Sewastopol an

Ein von Russland gemeldeter Angriff der Ukraine mit Drohnen und Raketen auf die Krim hat offenbar dem Militärflugplatz von Sewastopol, der größten Stadt auf der annektierten Halbinsel, gegolten. Mehrere örtliche Onlinemedien berichteten von Explosionen und Feuern auf dem Gelände des Flugplatzes.

Sewastopols Besatzungschef Michail Raswoschajew berichtete nachts auf Telegram von einem großen Angriff, den man habe abwehren können. Das russische Verteidigungsministerium teilte später mit, bei dem Angriff habe die Ukraine unter anderem ATACMS-Raketen eingesetzt. Sewastopol liegt 250 Kilometer südlich der Frontlinie. Die Raketen haben je nach Version eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern.

Allerdings zeigt eine auf Satellitenbildern basierende Karte der Nasa mehrere Brandherde auf dem Gelände des Militärflugplatzes Belbek, etwa sechs Kilomter nördlich der Stadt. Die Ukraine nahm bisher keine Stellung zu dem Angriff. Einschläge auf dem Flugplatz können bis zur Veröffentlichung neuer Satellitenbilder nicht unabhängig nachgewiesen werden.

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Russische Truppen nehmen Buhruwatka und Lypzi ins Visier

Während die Grenzstadt Wowtschansk geräumt wird, dringen russische Truppen in Dörfer in der Nähe ein. Videoaufnahmen zeigen russische Truppen in dem Dorf Buhruwatka und in Waldgebieten nördlich der Ortschaft. Zudem sollen russischen Truppen in Richtung des Dorfes Lypzi ein geringfügiger Vorstoß gelungen sein.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf.

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Ukraine-Karte aktuell: Russland hat offenbar Robotyne erneut erobert

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Bei Charkiw, im Donbass und im Süden der Ukraine sind offenbar russische Truppen vorgedrungen. Auch das Dorf Robotyne soll erneut von den Angreifern erobert worden sein.

Ukraine-Karte aktuell: Russland hat offenbar Robotyne erneut erobert

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Bei Charkiw, im Donbass und im Süden der Ukraine sind offenbar russische Truppen vorgedrungen. Auch das Dorf Robotyne soll erneut von den Angreifern erobert worden sein.

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Selenskyj sagt Auslandsreisen ab

Der ukrainische Präsident hat Auslandsreisen, die für die kommenden Tage geplant waren, abgesagt. Das teilte Wolodymyr Selenskyjs Büro mit, ohne Gründe zu nennen. Neue Termine würden koordiniert.

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Zuvor hatte der Sender CNN berichtet, Selenskyj werde geplante Staatsbesuche in Portugal und Spanien nicht absolvieren. Grund dafür sei die schwierige Lage der ukrainischen Truppen im Norden der Region Charkiw, wo Russland am vergangenen Freitag mit Tausenden Soldaten einmarschiert ist und damit eine neue Front eröffnet hat.

In Spanien wollte Selenskyj demnach den spanischen Premier Pedro Sánchez treffen und ein Sicherheitsabkommen mit dem Land unterzeichnen. Zuvor hatte bereits das spanische Königshaus ein für Freitag geplantes Treffen Selenskyjs mit König Felipe VI. in Madrid wieder von seiner Internetseite gelöscht.

Dass die Absage der Auslandsreisen mit der Situation in Charkiw zusammenhänge, geht aus der Mitteilung des Präsidentenbüros nicht hervor. Allerdings heißt es darin, dass sich Selenskyj mit dem Generalstab bespreche. "Zusätzliche Kräfte werden stationiert, Reserven sind verfügbar", schrieb das Präsidentenbüro unter Verweis auf die Situation an der Front.

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USA wollen weitere Militärhilfen in Milliardenhöhe finanzieren

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Kiew Militärhilfen im Umfang von zwei Milliarden Dollar (1,85 Milliarden Euro) zugesagt. Damit sollen unter anderem Waffenkäufe finanziert werden, sagte er bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Das Paket umfasst somit keine unmittelbaren Waffenlieferungen, sondern soll eine längerfristige Unterstützung finanzieren.

Dem Nachrichtenportal RBK Ukrajina zufolge sollen mit dem Geld auch Waffen aus anderen Ländern gekauft werden können. Zudem werde ein Teil davon in die ukrainische Rüstungsindustrie investiert.

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Zudem kündigte Blinken an, die USA arbeiteten an Lieferungen von Flugabwehrraketen für das Luftverteidigungssystem Patriot an die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Blinken bei einem Treffen gestern um zwei weitere Patriot-Systeme gebeten. Deren Lieferung kündigte Blinken bisher nicht an.

Darüber hinaus sagte der US-Außenminister, dass US-Präsident Joe Biden Selenskyj in den kommenden Wochen treffen könnte. Beschlossen sei so ein Treffen aber noch nicht. Nähere Details dazu gab Blinken nicht bekannt. Das Treffen könnte womöglich mit einem Sicherheitsabkommen zusammenhängen, das beide Länder miteinander schließen wollen und eine dauerhafte Unterstützung des angegriffenen Landes garantieren soll. Blinken zufolge könne das Abkommen innerhalb weniger Wochen fertiggestellt werden.

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Russland rückt im Norden von Charkiw vor

Russische Truppen sind nach Schätzungen des Institute for the Study of War (ISW) acht Kilometer ins Landesinnere der Region vorgedrungen. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht (PDF) der Militärexperten hervor. Dabei sollen die russischen Truppen offenbar auch weitere kleinere Dörfer eingenommen haben. Unterdessen versucht das ukrainische Militär, seine Verteidigung in diesem Gebiet auszubauen.

Darüber hinaus ist es den ukrainischen Streitkräften offenbar gelungen, nahe Bachmut Territorium zurückzugewinnen. Russische Truppen rücken laut ISW hingegen nahe der Industriestadt Donezk vor.

Erhalten Sie hier weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf.
https://www.zeit.de/politik/ausland/karte-ukraine-krieg-russland-frontverlauf-truppenbewegungen

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Ukraine-Karte aktuell: Russland hat offenbar Robotyne erneut erobert

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Bei Charkiw, im Donbass und im Süden der Ukraine sind offenbar russische Truppen vorgedrungen. Auch das Dorf Robotyne soll erneut von den Angreifern erobert worden sein.

Ukraine-Karte aktuell: Russland hat offenbar Robotyne erneut erobert

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Bei Charkiw, im Donbass und im Süden der Ukraine sind offenbar russische Truppen vorgedrungen. Auch das Dorf Robotyne soll erneut von den Angreifern erobert worden sein.

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Ukraine greift offenbar Militärflugplatz auf Krim an

Die zweite Nacht in Folge soll die Ukraine den Militärflugplatz Belbek mit Raketen beschossen haben. Der Stützpunkt liegt auf der Halbinsel Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist. Bei dem Raketenbeschuss sei eine Treibstoffanlage getroffen worden und ein Feuer ausgebrochen, berichtete das unabhängige Internetportal Astra.

Das russische Verteidigungsministerium meldete lediglich den Abschuss von fünf Raketen des US-Typs ATACMS über der Krim. Zudem seien vier ukrainische Drohnen abgeschossen und zwei weitere durch Funkstörungen abgefangen worden. Russische Militärblogger hingegen bestätigten die Brände.

Auch nach den gestrigen Luftangriffen auf den Militärflugplatz behauptete das Verteidigungsministerium zunächst, die russische Luftabwehr habe alle Raketen abgefangen. Videos im Internet zeigten schwere Brände. Der dem Verteidigungsministerium nahestehende russische Militärblog Rybar bestätigte später die Einschläge.

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Kim Jong Uns Schwester dementiert Waffenhandel mit Russland

Kim Yo Jong, die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, hat den angeblichen Waffendeal zwischen Nordkorea und Russland als “absurde Theorie” bezeichnet. Die Berichte würden aus Vorurteilen und Erfindungen bestehen.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA unter Berufung auf eine Presseerklärung Kims berichtet, sagte sie, dass die von Nordkorea entwickelten Waffen nicht für den Export bestimmt seien, sondern zur Verteidigung gegen Südkorea. Die USA und Südkorea beschuldigen Nordkorea, Waffen an Russland zu liefern, um sie gegen die Ukraine einzusetzen. Sowohl Russland als auch die Regierung in Pjöngjang bestreiten die Vorwürfe.

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Russland meldet Abschuss von mindestens 100 ukrainischen Drohnen

Mehr als 100 ukrainische Drohnen will Russland eigenen Angaben zufolge in der Nacht abgefangen haben. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, sind über der annektierten Halbinsel Krim 51 Drohnen abgewehrt worden, 44 weitere in der Region Krasnodar. Dort sei infolge der Angriffe ein Feuer in einer Ölraffinerie ausgebrochen, teilten die örtlichen Behörden mit.

Auch in der Grenzregion Belgorod in der Region Kursk sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Die Marine habe zudem sechs Seedrohnen im Schwarzen Meer zerstört.

Die Ukraine hat zuletzt ihre Angriffe auf russisches Staatsgebiet verstärkt. Dabei nimmt sie regelmäßig Energieanlagen ins Visier.

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Selenskyj unterzeichnet Gesetz über Rekrutierung von Häftlingen

Das ukrainische Militär kann bestimmte Häftlinge aus den Gefängnissen des Landes für den Militärdienst rekrutieren. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein entsprechendes Gesetz, das Strafaussetzung und eine befristete Einberufung für Verurteilte ermöglicht, unterzeichnet.

Das Parlament hat das Gesetz bereits vergangene Woche gebilligt. Davon ausgenommen sind bestimmte Häftlinge, die etwa wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden. Wer wegen schwerer Gewaltverbrechen oder Sexualstraftaten verurteilt wurde, kommt für den Militärdienst ebenfalls nicht infrage.

Die Einberufung soll nur freiwillig erfolgen und jeweils von einem Gericht geprüft werden. Laut der Vizejustizministerin Jelena Wyssozka haben sich knapp 5.000 Häftlinge bereit erklärt, ihre Haft gegen den Militärdienst einzutauschen.

Gleichzeitig wurden in der Ukraine die Bußgelder für Kriegsdienstverweigerer durch ein anderes Gesetz um das Fünffache erhöht. Einfache Bürger, die einen Einberufungsbescheid ignorieren oder sich nicht in ein Register für Wehrpflichtige eintragen lassen, müssen jetzt umgerechnet rund 600 Euro Strafe zahlen. Für Staatsbedienstete gilt die doppelte Summe. Die härteren Strafen sind Teil der Mobilmachungsreform, die morgen in Kraft tritt.

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Selenskyj: Ukraine hat nur ein Viertel der nötigen Luftabwehrsysteme

Die Ukraine verfügt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj nur über ein Viertel der benötigten Luftabwehrsysteme. Sein Land brauche für die Verteidigung gegen Russland außerdem 120 bis 130 F16-Kampfflugzeuge, um die russische Luftüberlegenheit beenden zu können, sagte Selenskyj am Freitag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Den Westen kritisierte Selenskyj dafür, der Ukraine zu verbieten, die von europäischen Ländern und den USA gelieferten Waffen zu nutzen, um russisches Territorium anzugreifen. Die Ukraine könne russischen Waffen, die auf russischem Territorium seien, mit westlichen Waffen nichts anhaben. Russland hingegen könne alle Waffen von seinem Territorium auf die Ukraine abfeuern.

Selenskyj sprach außerdem darüber, dass sich der Mangel an Soldaten negativ auf die Moral der Truppen auswirke. Heute tritt in der Ukraine die Mobilmachungsreform in Kraft, die helfen soll, mehr Männer zum Wehrdienst zu mobilisieren. Zu der Reform gehört auch die Erhöhung von Bußgeldern für Kriegsdienstverweigerer. Sie werden durch ein neues Gesetz um das Fünffache erhöht.

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Tausende Menschen aus Region Charkiw geflohen

Gut eine Woche nach Beginn der russischen Charkiw-Offensive sind nach Behördenangaben bisher fast 10.000 Menschen aus dem Gebiet gebracht worden. Das teilte Regionalgouverneur Oleh Sinegubow mit.

Die ukrainischen Soldaten konnten demnach zwei russische Durchbruchsversuche zurückschlagen. Die Lage sei unter Kontrolle, schrieb Sinegubow. Nahe der Stadt Wowtschansk würden die Verteidigungsstellungen verstärkt.

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Pistorius will 2024 zusätzliche 3,8 Milliarden Euro für Ukraine

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr erheblich aufstocken. Das Verteidigungsministerium habe deswegen einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung angemeldet, berichtete die Bild am Sonntag. Bislang habe die Ampelregierung in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Militärhilfe bereitgestellt. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Noch im Juni solle dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden.

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Drohnenangriffe auf weite Teile der Ukraine

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Drohnenangriffen überzogen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe waren unter anderem die Gebiete Kiew, Sumy, Winnyzja, Tscherkassy, Mykolajiw und Odessa betroffen. Berichten zufolge waren an zahlreichen Orten Explosionen zu hören. In weiten Teilen des Landes hatte es zuvor Luftalarm gegeben. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt.

Auch auf der russisch besetzten Schwarzmeerhalbinsel Krim gab es Berichten zufolge in der Nacht Explosionen. Die Luftabwehr in Sewastopol habe einen Raketenangriff abgewehrt, teilte der von Russland eingesetzte Gouverneur Michail Raswoschajew mit. Es seien aber keine Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

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Ukrainische Versorger kündigen Stromabschaltungen an

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Der ukrainische Stromversorger Ukrenergo hat vorübergehende Stromsperren im gesamten Land angekündigt. Demnach sollen gewerbliche und private Verbraucher heute Abend zwischen 18 und 24 Uhr stundenweise vom Netz getrennt werden. Die Stromversorgung für "Einrichtungen der kritischen Infrastruktur" sei jedoch nicht eingeschränkt.

Die Stromsperren sind eine Reaktion auf Schäden der ukrainischen Infrastruktur durch russische Luftangriffe. Diese haben in den vergangenen Wochen mehr als 40 Prozent der ukrainischen Stromproduktion unterbrochen.

Nach Angaben der Firma DTEK, einem lokalen Versorger in Kiew, soll der Strom gebietsweise abgeschaltet werden. Dabei sollten einzelne Straßenzüge jeweils drei bis vier Stunden innerhalb des sechsstündigen Zeitfensters vom Netz getrennt werden. Gestaffelte Abschaltungen gibt es in vielen ukrainischen Gebieten bereits seit einiger Zeit.

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Explosionen in russisch kontrollierter Stadt in der Ostukraine

Bei Raketenangriffen auf eine Stadt im russisch besetzten Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine ist nach Angaben der Besatzungsbehörden ein Treibstofflager in Brand geraten. "Durch einen Raketenschlag mit Streumunition ist in Swerdlowsk ein Lager mit Kraftstoffen beschädigt worden", schrieb der Chef der von Russland annektierten Region Luhansk, Leonid Passetschnik, in seinem Telegram-Kanal. Die Ukraine hat die seit 2014 bereits von russischen Kräften besetzte Kleinstadt Swerdlowsk 2016 in Dowschansk umbenannt. Bei dem Raketenangriff wurde nach Angaben ukrainischer Medien auch ein Stützpunkt russischer Truppen getroffen.

Videos in sozialen Netzwerken zeigen starke Rauchwolken, aber auch ein brennendes mehrstöckiges Gebäude im Kasernenstil. Offiziell haben die russischen Behörden am Ort keine Angaben zu Toten und Verletzten gemacht.

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Großbritannien sieht Schwerpunkt der Kämpfe weiterhin in Donezk

Trotz des russischen Angriffs auf den Norden der Region Charkiw kommt es nach britischen Angaben weiterhin zu schweren Kämpfen in der Region Donezk, wo Russland bereits seit Monaten Geländegewinne erzielt. Der Fokus der Angreifer liege auf der Autobahn E50, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Die Straße sei der wichtigste Verkehrsweg zwischen der russisch besetzten Großstadt Donezk und der Stadt Pokrowsk, die 30 Kilometer nördlich des Frontverlaufs auf ukrainischem Gebiet liegt. Das mutmaßliche Ziel der russischen Truppen sei es, Pokrowsk einzunehmen, um die ukrainische Heeresgruppe in Donezk zu spalten.

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Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) on X

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Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 21 May 2024.nnFind out more about Defence Intelligence’s use of language: https://t.co/oRBdFqrDXx nn#StandWithUkraine 🇺🇦

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Seit dem Beginn der russischen Offensive in Donezk im vergangenen Oktober konnte Russland in der Region die Frontlinie um bis zu 20 Kilometer nach Nordwesten verschieben und nahm dabei ein Gebiet von etwa 400 Quadratkilometern ein. Das meisten vom ukrainischen Militär gemeldeten lokalen Kämpfe finden in dieser Region statt.

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Selenskyj zeichnet Baerbock mit Verdienstorden aus

Der ukrainische Präsident hat Annalena Baerbock wegen ihrer Unterstützung der Ukraine mit einem Verdienstorden ausgezeichnet. Wolodymyr Selenskyj überreichte der deutschen Außenministerin im Präsidialamt in Kiew den Orden Jaroslaws des Weisen in der dritthöchsten Stufe. Es ist die höchste Stufe, mit der ausländische Ministerinnen und Minister ausgezeichnet werden können. Selenskyj hatte Baerbock die Auszeichnung bereits zum Jahreswechsel zugesprochen. Die Grünenpolitikerin hat heute zum siebten Mal seit Kriegsbeginn Kiew besucht.

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EU beschließt Finanzierung von Militärhilfen aus Zinsen auf russisches Vermögen

Die EU wird Militärhilfen an die Ukraine künftig auch aus Zinsen finanzieren, die aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen stammen und beschlagnahmt werden. Der belgische Ratsvorsitz der EU berichtete auf der Plattform X über eine entsprechende Entscheidung der Mitgliedsländer.

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Seit Kriegsbeginn wurden in der EU mehr als 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Beim Großteil davon handelt es sich um Reserven der russischen Zentralbank. Das Vermögen selbst soll unangetastet bleiben, die Zinsgewinne daraus werden jedoch abgeschöpft. Dabei soll es sich um rund drei Milliarden Euro pro Jahr handeln.

90 Prozent dieser Summe sollen dem tschechischen Außenminister Jan Lipavský zufolge in die Finanzierung des ukrainischen Militärs fließen. Der Rest ist für den Wiederaufbau des Landes bestimmt. "Russland muss für seine Kriegsschäden bezahlen", forderte Lipavský. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib teilte mit, die ersten Hilfen sollten der Ukraine "bis Juli zur Verfügung gestellt werden".

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Russland führt Testmanöver mit Iskander- und Kinschal-Raketen durch

Russland hat mit einer Übung seiner nicht strategischen Atomstreitkräfte begonnen. Laut russischem Verteidigungsministerium startete die erste Phase des Manövers im an die Ukraine grenzenden südlichen Wehrbezirk. Beteiligt daran seien auch die Raketenkomplexe Iskander und Kinschal.

Diese taktischen Waffen können mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Sie haben in der Regel eine deutlich geringere Sprengkraft als die insbesondere zur Abschreckung entwickelten strategischen atomaren Interkontinentalraketen.

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Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Aufnahmen, auf denen Lkws zu sehen waren, die Raketen zu einem Feld brachten. Zur sehen war auch, wie auf dem Feld Abschusssysteme vorbereitet wurden. Soldaten versetzten demnach zudem ein Kampfflugzeug für den Transport eines Atomsprengkopfes in Bereitschaft.

Geprobt wird laut Ministerium etwa das verdeckte Bewegen der Raketen zu einer bestimmten Position, von der aus der Abschuss erfolgt. Laut Ministerium zielt die Übung darauf ab, die Bereitschaft von Personal und Ausrüstung aufrechtzuerhalten. Auch wolle man auf "provokative Äußerungen und Drohungen" westlicher Offizieller gegen Russland "reagieren".

Die USA hatten die Anfang Mai von Putin angekündigte Übung als unverantwortlich kritisiert.

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Militärübung: Russland testet Iskander- und Kinschal-Raketen

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Im Süden Russlands übt das Militär den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen. Auch Belarus ist beteiligt.

Militärübung: Russland testet Iskander- und Kinschal-Raketen

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n Militärübung: Russland testet Iskander- und Kinschal-Raketen
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Im Süden Russlands übt das Militär den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen. Auch Belarus ist beteiligt.

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Baerbock sieht russische Atomübung als Verunsicherungstaktik

Außenministerin Annalena Baerbock hat die neue Übung russischer Atomstreitkräfte deutlich kritisiert. Dass Russland die Übung nahe der ukrainischen Grenze abhalte, sei ein "Zeichen dessen, dass man alle Register ziehen will, im Zweifel auch die der Verunsicherung", sagte die Grünenpolitikerin im ZDF-heute-journal kurz vor ihrer Rückreise aus Kiew.

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Bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt riefen Baerbock und ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba internationale Partner zu mehr Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung auf. Russlands Strategie sei es, insbesondere Infrastruktur, "die Lebensadern von modernen Gesellschaften" anzugreifen, sagte die Außenministerin. Die bisherigen Luftverteidigungssysteme reichten nicht aus. Deshalb gehe der eindringliche Appell an die ganze Welt, weitere Systeme zur Verfügung zu stellen.

Angesprochen auf den Vorschlag, dass die Luftabwehr der Nato aus dem Ausland einen Teil des ukrainischen Luftraums mit sichern könnte, sagte Baerbock: "Viel effizienter ist es, dass wir die Luftverteidigung direkt in die Ukraine bringen." Von dort könnten Luftverteidigungssysteme europäische Nachbarländer schützen.

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Baerbock unterstützt Forderung nach höheren Ukraine-Hilfen

Außenministerin Annalena Baerbock unterstützt nachdrücklich die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer Aufstockung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. "Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin", sagte die Grünenpolitikerin der Bild-Zeitung und anderen Medien des Axel-Springer-Verlags in Kiew. "Wir brauchen einen Sicherheitshaushalt."

Die europäische Friedensordnung und der europäische Kontinent seien noch nie so direkt vor der eigenen Haustür herausgefordert worden. "Und in so einer Ausnahmesituation muss sich die Ausnahme aus meiner Sicht auch in einem Haushalt entsprechend widerspiegeln", sagte die Außenministerin. Dafür brauche es "sehr, sehr viel Geld". Niemand könne es verantworten, zu sagen, "wir waren damals nicht bereit, weitere Milliarden in die Hand zu nehmen für den Frieden. Und es hat dann dazu geführt, dass dieser russische Angriffskrieg sich weiter ausgeweitet hat in Europa", sagte Baerbock.

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Russland strebt laut schwedischem Armeechef Kontrolle über Ostsee an

Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén, hat vor möglichen Plänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ostsee gewarnt. Bydén sagte, Putin sei besonders an Gotland interessiert, der größten und strategisch wichtigen Insel Schwedens. Durch die zentrale Lage Gotlands in der Ostsee ermöglicht die Insel die Kontrolle über wichtige See- und Luftwege.

Lesen Sie hier mehr dazu:

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Konflikt mit Russland: Schwedens Armeechef warnt vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee

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Wladimir Putin habe das Ziel, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen, sagt der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte. "Das dürfen wir nicht zulassen."

Konflikt mit Russland: Schwedens Armeechef warnt vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee

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n Konflikt mit Russland: Schwedens Armeechef warnt vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee
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Wladimir Putin habe das Ziel, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen, sagt der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte. "Das dürfen wir nicht zulassen."

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Russland und Belarus lenken offenbar wieder verstärkt Migranten in EU

Russland und Belarus arbeiten einem Medienbericht zufolge wieder verstärkt daran, Migrantinnen und Migranten über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen – vor allem in Richtung Deutschland. Die Zahlen der Migranten, die über diese Route kämen, seien laut Bundespolizei in den vergangenen Monaten wieder deutlich gestiegen, berichten Süddeutsche Zeitung und die Sender WDR und NDR.

Einer Statistik der Bundespolizei zufolge sei die Migration Anfang des Jahres so stark zurückgegangen, dass sie kaum noch feststellbar war, heißt es in dem Bericht. Im März habe es dann allerdings 412 Feststellungen gegeben, im April 670 und im Mai schon bis zur Monatsmitte 416. In Sicherheitskreisen wird dem Bericht zufolge in den kommenden Monaten ein deutlicher Anstieg erwartet.

Dem Bericht zufolge soll Russland in manchen Ländern bereitwillig Einreisevisa vergeben, um so gezielt Migranten anzulocken. Diese flögen oftmals nach Moskau oder St. Petersburg, von wo aus sie weiter nach Belarus reisten. Von dort versuchten sie dann, in die EU zu gelangen, hieß es dem Bericht zufolge aus Sicherheitskreisen. Dort sei die Rede von "hybrider Kriegsführung".

Russlands Präsident Wladimir Putin könne demnach versuchen, die Stimmung in Deutschland vor der Europawahl im Juni und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September mit einem geplanten Anstieg der Flüchtlingszahlen zu beeinflussen.

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Gabrielius Landsbergis warnt vor Grenzverschiebung in der Ostsee

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee gewarnt. "Eine weitere hybride Operation der Russen ist im Gange, diesmal mit dem Versuch, Angst, Unsicherheit und Zweifel an ihren Absichten in der Ostsee zu verbreiten", schrieb er auf X. Dies sei "eine offensichtliche Eskalation" gegen die Nato und die EU. Er forderte eine entschlossene Reaktion.

Russland strebt einem Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zufolge eine Veränderung der Grenzen in der Ostsee an. Es geht demnach um die Seegrenzen um russische Inseln im Osten des Finnischen Meerbusens sowie das Gebiet um die russische Exklave Kaliningrad. Das Ministerium beruft sich auf kartografische Ungenauigkeiten zu Zeiten der Sowjetunion. Diese seien nicht in Einklang mit den aktuellen kartografischen Koordinaten.

Mehr zu Russlands Ankündigung, die Seegrenzen im Baltikum neu festzulegen, finden Sie hier:

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Baltikum: Russlands Nachbarländer warnen vor Verschiebung von Seegrenzen

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Russland will seine Seegrenzen im Baltikum neu festlegen, Anrainer sprechen von einer Provokation. Das Dokument mit dem russischen Plan wurde inzwischen wieder gelöscht.

Baltikum: Russlands Nachbarländer warnen vor Verschiebung von Seegrenzen

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Russland will seine Seegrenzen im Baltikum neu festlegen, Anrainer sprechen von einer Provokation. Das Dokument mit dem russischen Plan wurde inzwischen wieder gelöscht.

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Russland konzentriert Angriffe auf Tschassiw Jar

Während Russland sein Tempo in der Region Charkiw wieder drosselt, intensivieren sich die Angriffe auf die Stadt Tschassiw Jar in der Region Donezk. Das dokumentiert das Institute for the Study of War (ISW) in seinem aktuellen Lagebericht (PDF). Tschassiw Jar ist für die russischen Angreifer von strategischer Bedeutung, da die Einnahme der Stadt die ukrainische Verteidigung in der Region maßgeblich schwächen würde.

Darüber hinaus haben die russischen Truppen laut ISW in beiden Regionen, Charkiw und Donezk, weiteres Gelände eingenommen.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf erhalten Sie hier.

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Russland strebt Veränderung der Ostseegrenzen an

Aus einem Gesetzentwurf des Moskauer Verteidigungsministeriums geht hervor, dass Russland offenbar eine Veränderung der Grenzen in der Ostsee anstrebt. Dem Entwurf zufolge geht es dabei um die Seegrenzen um russische Inseln im Osten des Finnischen Meerbusens und das Gebiet rund um die russische Exklave Kaliningrad.

Das Verteidigungsministerium begründet den Vorschlag mit angeblichen kartografischen Ungenauigkeiten zu Zeiten der Sowjetunion, welche nicht im Einklang mit den aktuellen kartografischen Koordinaten seien.

Finnland äußerte sich besorgt. "Die Regierung verfolgt die Situation genau", sagte Präsident Alexander Stubb. Die Behörden würden den Informationen in russischen Medien nachgehen. Russland habe in der Sache keinen Kontakt zu Finnland aufgenommen. Außenministerin Elina Valtonen appellierte an Russland, sich an die Konventionen der Vereinten Nationen und das internationale Seerecht zu halten.

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Russland will Dorf in Region Donezk eingenommen haben

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Klischtschijiwka eingenommen. Das meldeten staatliche russische Nachrichtenagenturen.

Das ukrainische Militär hatte zuvor mitgeteilt, es gebe russische Angriffe in der Nähe der Ortschaft, die aber abgewehrt würden. Die Lage sei unter Kontrolle. Das Dorf liegt in der Region Donezk nahe der Stadt Bachmut, die nach monatelangen Kämpfen praktisch zerstört ist.

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US-Abgeordnete fordern Erlaubnis für Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet

Die USA gestatten der Ukraine bisher nicht, US-Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Eine Gruppe von Abgeordneten der Republikaner und Demokraten hat die Regierung in einem offenen Brief dazu aufgefordert, das zu ändern.

"Ukrainische Vertreter haben wochenlang gesehen, wie russische Truppen ukrainische Orte ungestraft von russischem Gebiet aus angegriffen haben", heißt es in dem Schreiben mit Blick auf die Kämpfe im Norden der Region Charkiw. "Die Ukrainer waren wegen der derzeitigen Politik der (US-)Regierung nicht in der Lage, sich zu verteidigen." Es sei "essenziell", dass die Ukraine das "volle Spektrum der Operationen" nutzen dürfe, das notwendig seid, um die Angriffe abzuwehren.

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Baltikum: Russlands Nachbarländer warnen vor Verschiebung von Seegrenzen

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Daher müsse der Ukraine erlaubt werden, "strategische Ziele auf russischem Gebiet unter bestimmten Umständen" auch mit US-Waffen anzugreifen, fordern die zwölf Abgeordneten. Die Gruppe um den Republikaner Mike Turner, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, fordert weiterhin, mehr ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden. Auch müsse die Luftverteidigung der Ukraine zusätzlich gestärkt werden.

Ukrainische Regierungs- und Militärvertreter haben sich in den vergangenen Wochen mehrmals kritisch über die derzeitige Einsatzbeschränkung westlicher Waffen auf ukrainisches Gebiet geäußert. Sie argumentieren, dass das Russland einen strategischen Vorteil verschaffe. Auch das Institute for the Study of War (ISW) bewertete die Beschränkung jüngst als effektiven Schutz für das russische Militär, das die Erfolgsaussichten der Ukraine hemme.

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Schweden sichert Ukraine weitere Milliardenhilfe zu

Die schwedische Regierung hat der Ukraine jahrelange Militärhilfen im Milliardenwert zugesichert. In einer an die Ukrainerinnen und Ukrainer gerichteten Videoansprache kündigte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson Militärhilfen im Wert von 6,5 Milliarden Euro an. Die Hilfen seien für dieses Jahr sowie die Jahre bis 2026 eingeplant, sagte Kristersson.

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Kristersson verwies auf die bisherigen Militärhilfen seines Landes für die Ukraine, die unter anderem Kampf- und Schützenpanzer, Luftverteidigungssysteme und Artillerie umfassten. Laut einer Mitteilung der schwedischen Regierung ist das neue, bis 2026 eingeplante Paket mehr als doppelt so groß wie die bisher geleisteten Hilfen.

"Diese Unterstützung wird dabei helfen, langfristige Abgaben zusätzlichen Militärgeräts und den Kauf neuen Materials aus dem ukrainischen Rüstungssektor zu finanzieren", sagte Kristersson. Zudem kündigte er Wiederaufbauhilfen für die Zeit nach dem Krieg an.

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Britischer Verteidigungsminister wirft China Unterstützung für Russland vor

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat China vorgeworfen, Russland Güter zu liefern oder die Lieferung vorzubereiten, die auf tödliche Weise im Angriffskrieg eingesetzt werden können. Es lägen britische und US-Geheimdienstinformationen vor, wonach "tödliche Hilfe derzeit von China an Russland und in die Ukraine fließt oder fließen wird", sagte Shapps.

Denn in den Anfangstagen dieses Krieges habe sich China gerne als mäßigender Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin darstellen wollen. Belege legte Shapps für seine Vorwürfe nicht vor. Die chinesische Botschaft in London reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Die chinesische Botschaft in den USA teilte mit, die Volksrepublik habe keine Waffen geliefert und sei auch nicht "an der Ukraine-Krise beteiligt".

Der jüngste Besuch von Putin in China und der um rund zwei Drittel gestiegene Handel zwischen den beiden Ländern zeigten, dass eine tiefere Beziehung bestehe, meinte Shapps. Die Zusammenarbeit der beiden Atommächte "sollte uns Sorgen machen", sagte er.

"Es ist Zeit, dass die Welt aufwacht", forderte er. Es seien konkrete Pläne und Fähigkeiten in der Nato nötig. "Und das beginnt damit, den Grundstein für eine bündnisweite Erhöhung der Ausgaben für unsere kollektive Abschreckung zu legen."

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Russland wertet Beschlagnahmung von eingefrorenem Geld als Diebstahl

Russland sieht Pläne der EU, Einnahmen aus den eingefrorenen Vermögenswerten des Landes zu beschlagnahmen, als Diebstahl. Die Pläne seien ein Verstoß gegen die Normen des globalen Wirtschaftssystems, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die Regierung beobachte genau, wie die Überlegungen umgesetzt würden und arbeite an einer möglichen Antwort.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurden im Westen Vermögenswerte von rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren, der Großteil davon in der EU. Seit Langem wird darüber diskutiert, wie weiter mit den Mitteln verfahren werden soll. Einig sind sich die Länder darüber, zumindest die Zinserträge zur Unterstützung der Ukraine nutzen zu wollen.

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Ukrainische Getreideexporte so hoch wie noch nie seit Kriegsbeginn

Angaben des britischen Verteidigungsministeriums zufolge hat die Ukraine im April so viel Getreide und Ölsaaten exportiert wie in keinem Monat zuvor seit Beginn des Krieges. Die Ausfuhren von 6,6 Millionen Tonnen zeigten die Fähigkeit der Ukraine, über ihre Schifffahrtskorridore im Schwarzen Meer zu exportieren, hieß es aus dem Ministerium. Zudem sei der Umschlag der ukrainischen Schwarzmeerhäfen höher als zur Zeit des Getreideabkommens.

Seit dem Sommer 2023 garantiert der ukrainische Seekorridor die sichere Durchfahrt entlang der eigenen Küstenlinie bis zu den Häfen des Großraums Odessa. Durch ihn seien bisher 1.600 Schiffsdurchfahrten sowie die Ausfuhr von 45 Millionen Tonnen Fracht ermöglicht worden. 30 Millionen Tonnen davon seien Agrarprodukte.

Diese Entwicklung könne helfen, die Wirtschaft der Ukraine 2024 weiter anzukurbeln. Ukrainische Getreideexporte machen Schätzungen aus London zufolge 9,7 Prozent der weltweiten Ausfuhren zwischen Juli 2023 und Juni 2024 aus. Der Großteil davon werde über die Häfen im Schwarzen Meer transportiert.

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Erstmals ukrainische Häftlinge für Militäreinsatz freigelassen

In der Ukraine sind erste Häftlinge entlassen worden, um das ukrainische Militär im Kamp gegen Russland und dessen Invasion zu unterstützen. Ein Gericht in Chmelnytsky im Westen der Ukraine entschied, dass zwei wegen Diebstahls verurteilte Insassen auf Bewährung entlassen werden dürfen, um der Nationalgarde des Landes beizutreten. Das Gericht habe den Anträgen der beiden Männer auf eine Freilassung stattgegeben.

Beide Männer seien wehrtauglich, hätten einen fachlichen und psychologischen Test bestanden und verfügten über die nötige körperliche Fitness, teilte das Gericht weiter mit. Sie würden unter Aufsicht gestellt und dürfen sich ohne Erlaubnis weder außerhalb ihrer militärischen Einheit aufhalten noch persönlichen Reisen unternehmen.

Die Entlassung basiert auf einer neuen Regelung, nach der zum Kriegseinsatz bereite Häftlinge auf Bewährung freigelassen werden können. Die Regel gilt nur für Insassen, deren verbleibende Haftstrafe weniger als drei Jahre beträgt. Täter besonders schwerer Straftaten sind von dem Programm ausgeschlossen. Seit der Verabschiedung des Gesetzes haben nach Angaben der Ukraine mehr als 3.000 Häftlinge einen entsprechenden Antrag zur Entlassung gestellt. Anders als bei einem ähnlichen Vorgehen in Russland werden die Häftlinge nur auf Bewährung freigelassen, aber nicht begnadigt.

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Selenskyj sammelt weitere Zusagen für Friedensgipfel im Juni

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bemüht sich um weitere Zusagen für den geplanten Friedensgipfel. „Heute habe ich mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen“, teilte Selenskyj in einer Videobotschaft mit. „Vier weitere Länder auf dem Gipfel – ich danke ihnen“, sagte er.

"Die russische Aggression hat versucht, die UN-Charta in ein Museumsstück zu verwandeln", sagte Selenskyj. „Unser Friedensgipfel und die Teilnahme führender Politiker aus aller Welt können der UN-Charta wieder zu voller Wirksamkeit und vollem Schutz für alle Nationen verhelfen", hieß es weiter.

Das von der Schweiz initiierte Treffen soll Mitte Juni in der Schweiz stattfinden und mehr internationale Unterstützung für die Ukraine mobilisieren. Ziel ist eine Beteiligung von etwa 80 Staaten. Die Ukraine hofft dabei insbesondere neutrale oder russlandnahe Staaten des Südens für sich zu gewinnen. Für Deutschland wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Treffen reisen.

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Vor 37 Minuten

Marlena Wessollek

Selenskyj sammelt weitere Zusagen für Friedensgipfel im Juni

„Die russische Aggression hat versucht, die UN-Charta in ein Museumsstück zu verwandeln“, sagte Selenskyj. „Unser Friedensgipfel und die Teilnahme führender Politiker aus aller Welt können der UN-Charta wieder zu voller Wirksamkeit und vollem Schutz für alle Nationen verhelfen“, hieß es weiter.

Heute 19:55 Uhr

Marlena Wessollek

Erstmals ukrainische Häftlinge für Militäreinsatz freigelassen

Heute 11:44 Uhr

Lennart Jerke

Ukrainische Getreideexporte so hoch wie noch nie seit Kriegsbeginn

Heute 11:21 Uhr

Lennart Jerke

Russland wertet Beschlagnahmung von eingefrorenem Geld als Diebstahl

Heute 11:16 Uhr

Katrin Scheib

Russland will Dorf in Region Donezk eingenommen haben

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Klischtschijiwka eingenommen. Das meldeten staatliche russische Nachrichtenagenturen.

Heute 11:13 Uhr

Iven Fenker

Britischer Verteidigungsminister wirft China Unterstützung für Russland vor

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat China vorgeworfen, Russland Güter zu liefern oder die Lieferung vorzubereiten, die auf tödliche Weise im Angriffskrieg eingesetzt werden können. Es lägen britische und US-Geheimdienstinformationen vor, wonach „tödliche Hilfe derzeit von China an Russland und in die Ukraine fließt oder fließen wird“, sagte Shapps.

„Es ist Zeit, dass die Welt aufwacht“, forderte er. Es seien konkrete Pläne und Fähigkeiten in der Nato nötig. „Und das beginnt damit, den Grundstein für eine bündnisweite Erhöhung der Ausgaben für unsere kollektive Abschreckung zu legen.“

Heute 09:59 Uhr

Alexander Eydlin

Schweden sichert Ukraine weitere Milliardenhilfe zu

„Ihr kämpft nicht nur für eure eigene Freiheit und Sicherheit, sondern auch für unsere. (…) Die Sache der Ukraine ist die Sache Schwedens.“

Ulf Kristersson

„Diese Unterstützung wird dabei helfen, langfristige Abgaben zusätzlichen Militärgeräts und den Kauf neuen Materials aus dem ukrainischen Rüstungssektor zu finanzieren“, sagte Kristersson. Zudem kündigte er Wiederaufbauhilfen für die Zeit nach dem Krieg an.

Heute 09:54 Uhr

Anna-Lena Schlitt

Gabrielius Landsbergis warnt vor Grenzverschiebung in der Ostsee

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee gewarnt. „Eine weitere hybride Operation der Russen ist im Gange, diesmal mit dem Versuch, Angst, Unsicherheit und Zweifel an ihren Absichten in der Ostsee zu verbreiten“, schrieb er auf X. Dies sei „eine offensichtliche Eskalation“ gegen die Nato und die EU. Er forderte eine entschlossene Reaktion.

Mehr zu Russlands Ankündigung, die Seegrenzen im Baltikum neu festzulegen, finden Sie hier:

Russland will seine Seegrenzen im Baltikum neu festlegen, Anrainer sprechen von einer Provokation. Das Dokument mit dem russischen Plan wurde inzwischen wieder gelöscht.

US Rep. Mike Turner (@RepMikeTurner) on X

Heute 09:51 Uhr

Alexander Eydlin

US-Abgeordnete fordern Erlaubnis für Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet

„Ukrainische Vertreter haben wochenlang gesehen, wie russische Truppen ukrainische Orte ungestraft von russischem Gebiet aus angegriffen haben“, heißt es in dem Schreiben mit Blick auf die Kämpfe im Norden der Region Charkiw. „Die Ukrainer waren wegen der derzeitigen Politik der (US-)Regierung nicht in der Lage, sich zu verteidigen.“ Es sei „essenziell“, dass die Ukraine das „volle Spektrum der Operationen“ nutzen dürfe, das notwendig seid, um die Angriffe abzuwehren.

Konflikt mit Russland: Schwedens Armeechef warnt vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee

Daher müsse der Ukraine erlaubt werden, „strategische Ziele auf russischem Gebiet unter bestimmten Umständen“ auch mit US-Waffen anzugreifen, fordern die zwölf Abgeordneten. Die Gruppe um den Republikaner Mike Turner, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, fordert weiterhin, mehr ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden. Auch müsse die Luftverteidigung der Ukraine zusätzlich gestärkt werden.

Heute 08:15 Uhr

Lennart Jerke

Russland strebt Veränderung der Ostseegrenzen an

Finnland äußerte sich besorgt. „Die Regierung verfolgt die Situation genau“, sagte Präsident Alexander Stubb. Die Behörden würden den Informationen in russischen Medien nachgehen. Russland habe in der Sache keinen Kontakt zu Finnland aufgenommen. Außenministerin Elina Valtonen appellierte an Russland, sich an die Konventionen der Vereinten Nationen und das internationale Seerecht zu halten.

Heute 07:24 Uhr

Yevgeniya Shcherbakova

Russland konzentriert Angriffe auf Tschassiw Jar

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Heute 06:21 Uhr

Anna-Lena Schlitt

Russland und Belarus lenken offenbar wieder verstärkt Migranten in EU

Heute 05:50 Uhr

Melina Crispin

Russland strebt laut schwedischem Armeechef Kontrolle über Ostsee an

Wladimir Putin habe das Ziel, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen, sagt der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte. „Das dürfen wir nicht zulassen.“