Ukraine-Krieg: Deutschland und Frankreich wollen ukrainische Flugabwehr verbessern

  • Alle Artikel zum Thema finden Sie aufwärts unserer Themenseite zum Krieg in jener Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen auf den neuesten Stand bringen wir täglich hier.
  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir Neben… Material jener Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
  • Wie wir für ZEIT ONLINE Nachrichten zum Ukraine-Krieg zeugen, finden Sie hier.

Gebiete mit schweren Ringen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seitdem Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

Gegenoffensive

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project

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Bei Scholz‘ Washington-Besuch wird die Hilfe für die Ukraine das Hauptthema sein. Ein neues US-Hilfspaket ist erst am Mittwoch im Senat gescheitert. Scholz hat seinerseits Probleme, die EU-Partner dazu zu bringen, mehr für die Ukraine zu tun.

Deutschland ist in der Europäischen Union der mit Abstand wichtigste Waffenlieferant. Scholz beziffert die bisher geleistete und bereits zugesagte Militärhilfe auf mehr als 30 Milliarden Euro. Damit liegt Deutschland aber noch weit hinter den USA, die das mit Abstand größte Geberland sind.

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UN: Russland muss Verschleppung ukrainischer Kinder beenden

Die Vereinten Nationen (UN) haben die russische Regierung aufgefordert, die zwangsweise Überführung von ukrainischen Kindern nach Russland zu beenden. Dies sei ein Verstoß gegen internationales Recht, teilt der UN-Ausschuss zu Kinderrechten mit. Die Kinder müssten an ihre Eltern zurückgegeben und ihre Namen und Familienkontakte bewahrt werden. Zudem dürfe keines seiner ukrainischen Nationalität beraubt werden.

Die Ukraine wirft Russland vor, seit Beginn der Invasion mindestens 20.000 Kinder verschleppt zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat in diesem Zusammenhang einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin erlassen. Russland weist die Vorwürfe zurück. 

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Selenskyj trifft Militärchef Walerij Saluschnyj vor mutmaßlicher Entlassung

Inmitten von Berichten über die baldige Entlassung des ukrainischen Militärchefs Walerij Saluschnyj hat Präsident Wolodymyr Selenskyj sich mit ihm getroffen – und dabei die "Erneuerung" der ukrainischen Streitkräfte besprochen, wie er auf Telegram mitteilte.

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"Ich habe ihm für zwei Jahre der Verteidigung der Ukraine gedankt", heißt es weiter in Selenskyjs Mitteilung. Er habe dem General angeboten, weiter "Teil der Mannschaft zu bleiben". Auch habe er mit ihm besprochen, "wer in der erneuerten Führung der Streitkräfte sein könnte". Offiziell gab Selenskyj die Entlassung des Militärchefs in der Mitteilung aber noch nicht bekannt.

Saluschnyj bestätigte in einem Statement das Treffen – und deutete seinen Abschied an, ohne ihn direkt zu verkünden. "Die Aufgaben von 2022 sind anders als die von 2024", schrieb er. "Deswegen müssen sich alle verändern und an die neuen Realitäten anpassen." Veränderungen seien notwendig, um "gemeinsam zu siegen", nachdem man 2022 gemeinsam dem russischen Angriff standgehalten habe.

Das Gespräch mit Selenskyj sei "wichtig und ernst" gewesen, schrieb er weiter. Es sei eine Entscheidung über "die Notwendigkeit einer Veränderung der Ansätze und der Strategie" getroffen worden. Auch sprach er "allen Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren", dem Generalstab und Selenskyj seinen Dank dafür aus, an seiner Seite gestanden zu haben. 

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Ende Januar kam es zu Berichten, wonach Saluschnyjs Entlassung in Kürze geplant sei. Zwischen dem in der Ukraine sehr beliebten Militärchef und dem Präsidenten gab es zuletzt Spannungen bei Themen wie der Bewertung der derzeitigen Kriegslage und der Mobilmachung in der Ukraine. 

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Selenskyj setzt Saluschnyj als Militärchef ab

Lange kursierte das Gerücht, dann verdichteten sich die Hinweise, nun ist es ein Fakt: Walerij Saluschnyj steht nicht länger an der Spitze der ukrainischen Streitkräfte. Sein Nachfolger wird Olexander Syrskyj, der bisher an der Spitze des Heeres stand.

Mehr dazu lesen Sie hier: 

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Russland und Ukraine tauschen erneut Kriegsgefangene aus

Sowohl Russland als auch die Ukraine melden den Austausch weiterer kriegsgefangener Soldaten. Mehr als 100 Kämpfer seien aus russischer Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die meisten von ihnen hätten die von Russland eroberte Hafenstadt Mariupol verteidigt, schrieb der ukrainische Präsident auf Telegram.

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Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass 100 Menschen aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft nach Russland gebracht worden seien. Im Gegenzug seien 100 ukrainische Gefangene freigelassen worden. Bereits in der vergangenen Woche hatten beide Seiten rund 200 Kriegsgefangene ausgetauscht.

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Putin: Angriff auf Polen oder Lettland "ausgeschlossen“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ausgeschlossen, die Nachbarländer und Nato-Mitglieder Polen oder Lettland anzugreifen. "Wir haben kein Interesse an Polen, Lettland oder irgendwo sonst", sagte Putin in einem Interview mit dem rechten US-Moderator Tucker Carlson. "Warum würden wir das tun? Wir haben ganz einfach kein Interesse daran." Ein russischer Angriff auf die Länder sei "absolut ausgeschlossen". Die Gerüchte rund um Angriffspläne Russlands verstehe er als das Schüren von Drohungen, sagte Putin. 
Der Moderator hatte den russischen Präsidenten gefragt, ob es ein Szenario geben könnte, in dem "Sie russische Soldaten nach Polen schicken". Putin antwortet: "Nur in einem Fall: Wenn Polen Russland angreift."
Mehr dazu lesen Sie hier:

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Russland rückt offenbar an mehreren Frontabschnitten vor, Ukraine gewinnt anscheinend Gelände bei Kreminna

In der Region Luhansk sind ukrainische Streitkräfte nach Angaben des Institute for the Study of War (ISW) südlich der Stadt Kreminna vorgedrungen. Russischen Truppen gelang demnach nur wenige Kilometer entfernt ebenfalls ein Gebietsgewinn.

Inmitten der anhaltenden Stellungskämpfe bei Donezk haben russische Truppen laut dem ISW südwestlich der Stadt Territorium erobern können: Wie aus geolokalisierten Aufnahmen hervorgeht, sind die Angreifer in das Dorf Nowomychajliwka vorgedrungen. Auch nördlich der umkämpften Stadt Awdijiwka sind russische Truppen demnach geringfügig vorgerückt.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf.

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Ukraine meldet Brände nach Drohnenangriffen auf Charkiw

Charkiw wird nach ukrainischen Angaben mit Drohnen angegriffen. Dabei sei auch zivile Infrastruktur getroffen worden, schrieb der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, auf seinem Telegram-Kanal.

An einer Tankstelle sei Benzin entflammt, 14 Privathäuser hätten gebrannt, schrieb Terechow. Demnach breitete sich das Feuer auf einer Fläche von 3.700 Quadratmetern aus. Fünfzig Einwohner der Stadt, darunter auch Kinder, seien in Sicherheit gebracht worden. Der Katastrophenschutz bekämpfe den Brand und setze seine Suche nach möglichen Opfern fort.

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Mindestens sieben Tote bei Drohnenangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in der ostukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Unter den Toten seien zwei Kinder im Alter von vier und sieben Jahren sowie ein sechs Monate altes Baby, schrieb Regionalgouverneur Oleh Synehubow auf Telegram.

Bei dem Angriff mit Drohnen aus iranischer Produktion verteilte sich laut Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow brennender Treibstoff auf umliegende Häuser, weswegen mindestens 50 Menschen in Sicherheit gebracht werden mussten. 14 Häuser gerieten demnach in Brand.

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Festnahmen bei Protesten von Soldatenfrauen in Russland

Bei Protesten von Soldaten-Angehörigen hat die Polizei in Russland mehrere Menschen festgenommen. In Jekaterinburg am Uralgebirge seien fünf Menschen während der Niederlegung von Blumen an einem Soldatendenkmal von Polizisten in Zivil abgeführt worden, teilte die Bürgerrechtsplattform OWD-Info mit. In Moskau nahm die Polizei nach Informationen des Internetportals Sota zwei Menschen in Gewahrsam. Beide Journalisten wurden demnach inzwischen wieder freigelassen.

Aufgerufen zu der Protestaktion hatte die Bewegung "Putj domoi" ("Weg nach Hause"), die von Ehefrauen rekrutierter Russen ins Leben gerufen wurde. In sieben Städten legten Aktivistinnen an Denkmälern für die gefallenen sowjetischen Soldaten des Zweiten Weltkriegs Blumen nieder. In Moskau nutzten sie bei der insgesamt zehnten Protestaktion das Grab des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer.

Die russischen Behörden hatten vor einer Beteiligung an der Protestaktion gewarnt. Polizisten suchten vor der Veranstaltung gezielt Journalisten auf, um sie von der Berichterstattung abzubringen. Auch deutsche Journalisten waren davon betroffen.

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Russland kündigt Pachtvertrag für ukrainische Botschaft

Diplomatische Beziehungen pflegten Russland und die Ukraine ohnehin nicht mehr. Nun ist Russland in einem symbolischen Akt noch einen Schritt weitergegangen. Die Stadt Moskau kündigte offiziellen Angaben zufolge den Pachtvertrag für die ukrainische Botschaft. Dies sei die Antwort auf die Kündigung der Stadt Kiew für die dortige russische Botschaft, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. "In der Diplomatie gibt es das Prinzip der Gegenseitigkeit", fügte sie hinzu. Die ukrainische Regierung sei über den Schritt informiert worden.

Die ukrainische Botschaft in Moskau ist bereits seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022  geschlossen. Im April 2023 kündigte die Stadtverwaltung von Kiew der russischen Botschaft den Pachtvertrag.

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Ukrainischer Generalstab meldet schwere Lage an Frontabschnitten

Die ukrainische Militärführung meldet zahlreiche russische Angriffe an mehreren Abschnitten der Front.  Insgesamt seien im Tagesverlauf 87 russische Sturmversuche abgewehrt worden, teilte der Generalstab mit. Besonders schwere Kämpfe gibt es demnach an zwei Frontabschnitten nahe der bereits seit 2014 von russischen Kräften kontrollierten Großstadt Donezk. Dort hätten russische Truppen im Tagesverlauf gut zwei Drittel ihrer Angriffe gestartet, hieß es.

Die Kleinstadt Awdijiwka, unmittelbar nördlich von Donezk, stand demnach unter Beschuss. Nach ukrainischen Angaben haben russische Truppen rund um die Stadt 32 Attacken lanciert. 22 Angriffe seien dabei nördlich der Stadt, zehn weitere im Süden abgewehrt worden, heißt es im Lagebericht.

Fast ebenso intensive Kämpfe gab es demzufolge am Frontabschnitt Marjinka. Die Einnahme der Kleinstadt südlich von Donezk hatte das russische Militär Ende 2023 gemeldet. Inzwischen geht es bei den Gefechten um die Nachbarorte Heorhijiwka im Westen und Nowomychajliwka im Süden. Nach bisher unbestätigten Medienberichten kommen die russischen Truppen bei Nowomychajliwka voran. Unabhängig überprüft werden können die Informationen nicht. Der ukrainische Generalstab machte keine Angaben zum Ausgang der Gefechte.

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Ukraine sieht "systematische" Nutzung von Starlink-Terminals durch Russland

Kurz nach Kriegsbeginn hatte das US-Unternehmen SpaceX der Ukraine Zugang zu seinem Satellitennetzwerk Starlink gewährt. Die Terminals dafür sicherten die Internetversorgung in dem Land und werden vor allem vom ukrainischen Militär für die Kommunikation in Kampfzonen genutzt. Inzwischen sollen aber auch russische Soldaten Starlink-Terminals nutzen. Einen entsprechenden Bericht des US-Portals Defence One hat der ukrainische Militärgeheimdienst HUR bestätigt.

"Ja, es wurden Fälle der Nutzung dieser Geräte durch die russischen Besatzer registriert", sagte der HUR-Sprecher Andrij Jussow dem Nachrichtenportal RBK Ukrajina. "Das fängt an, einen systematischen Charakter anzunehmen." Defence One hatte unter Verweis auf anonyme ukrainische Quellen berichtet, dass Russland inzwischen Dutzende Starlink-Terminals unterhalte. "Wenn sie Hunderte davon haben, wird es uns das Leben schwer machen", zitierte das Portal eine der nicht genannten Quellen. 

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In sozialen Medien hatten sich in den vergangenen Tagen vermehrt Fotos von Starlink-Terminals in russischen Stellungen verbreitet. Unklar ist, wie die russischen Truppen an die Geräte kamen: "SpaceX macht keinerlei Geschäfte jeglicher Art mit der russischen Regierung oder seinem Militär", teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Starlink sei nicht in Russland aktiv, aus russischem Gebiet sei der Satellitendienst nicht abrufbar.

Allerdings geht aus der Website von Starlink hervor, dass das nicht für bestimmte russisch besetzte Teile der Ukraine gilt. So gebe es keinen Zugang zu Starlink auf der Halbinsel Krim und den seit 2014 russisch besetzten Gebieten im Osten der Ukraine. In anderen östlichen Regionen und Gebieten der Südukraine, die derzeit russisch besetzt sind, ist der Dienst jedoch demnach verfügbar. An weiten Teilen der Frontlinie könnten russische Soldaten somit Starlink nutzen, wenn sie Terminals dafür haben.

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Russland gewinnt laut norwegischem Geheimdienst die Oberhand 

Nach Angaben des norwegischen Geheimdienstes gewinnt Russland aufgrund seines größeren Truppenpotenzials und der Unterstützung von Ländern wie Nordkorea und China an militärischer Stärke. Nils-Andreas Stensønes, der Leiter des militärischen Nachrichtendienstes, wies darauf hin, dass die Ukraine erhebliche westliche Militärhilfe benötigt.

"In diesem Krieg ist Russland derzeit in einer stärkeren Position als vor einem Jahr und ist dabei, einen Vorteil zu erlangen", sagte Stensønes. Russland könne "etwa dreimal so viele Truppen mobilisieren" wie die Ukraine.

Laut Stensønes unterstützen der Iran, Belarus und Nordkorea Russland militärisch, während China nützliche Ausrüstung wie Maschinen und Elektronik liefert. Westliche Waffenlieferungen seien daher entscheidend für die Verteidigung der Ukraine. Norwegen und Europa müssten "bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen", sagte Stensønes.

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Frankreich deckt russisches Propagandanetzwerk auf

Die französischen Behörden haben ein Netzwerk aus mindestens 193 Websites aufgedeckt, die russische Propaganda verbreiten. Die Seiten produzierten dabei keine eigenen Inhalte, teilte die Behörde Viginum mit, die gegen digitale Einmischung aus dem Ausland vorgeht. Stattdessen würden die Websites Inhalte von Konten russischer und prorussischer Akteure in Onlinenetzwerken, russischer Nachrichtenagenturen und offizieller Websites örtlicher Institutionen oder Akteure teilen.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen zitiert, hat das Netzwerk auf europäische Länder und die USA abgezielt und den russischen Angriffskrieg legitimieren sollen.

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Selenskyj trifft sich mit neuer ukrainischer Militärführung

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Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals eine Sitzung des Oberkommandos mit den neuen Mitgliedern der ukrainischen Militärführung abgehalten. Anwesend bei der Besprechung war unter anderem der in der vergangenen Woche zum Oberbefehlshaber ernannte Generaloberst Olexander Syrskyj. Dies teilte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache mit.

Bei den Gesprächen sei es um die Lage an der Front im Osten und im Süden des Landes gegangen. Zudem sei über den Schutz von kritischer Infrastruktur – wie der Strom- und Wasserversorgung – gesprochen worden. Selenskyj hatte Syrskyjs populären Vorgänger Walerij Saluschnyj vergangene Woche entlassen.

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Ukrainischer Ex-Spitzenbeamter wegen Korruption inhaftiert

Die Berufungskammer des Obersten Antikorruptionsgerichts der Ukraine hat angeordnet, Alexander Liyew zu verhaften. Er ist ehemaliger Leiter der für Waffenbeschaffung zuständigen Abteilung des Verteidigungsministeriums, wie Kyiv Independent berichtet, das sich auf die Antikorruptionsbehörde bezieht.

Liyew wurde demnach in einem Gerichtssaal festgenommen. Er muss bis zum 8. April in Haft bleiben, sofern er keine Kaution in Höhe von 50 Millionen Hrywnja (1,3 Millionen US-Dollar) hinterlegt, teilte das Zentrum auf Telegram mit.

Liyew soll beteiligt sein an einem am 27. Januar aufgedeckten Korruptionsplan, der zum Ziel hatte, 100.000 Mörsergranaten im Wert von fast 1,5 Milliarden Hrywnja (40 Millionen US-Dollar) zu beschaffen, die zwar bezahlt, aber nie geliefert wurden.

Die Antikorruptionsbehörde teilte mit, es habe sich gezeigt, dass Beamte des Verteidigungsministeriums und Manager des Waffenlieferanten Lviv Arsenal beim Kauf von Granaten fast 1,5 Milliarden Hrywnja veruntreut haben.

Weitere an dem Betrug Beteiligte sind sowohl ehemalige und aktuelle hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums als auch Chefs von Unternehmen.

Nach Angaben der SBU war im August 2022 ein Vertrag über Granaten mit dem Lemberger Lieferanten Arsenal geschlossen worden. Das Geld floss im Voraus. Allerdings wurden keine Waffen geliefert. Ein Teil des Geldes floss demnach anschließend auf ausländische Konten.

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Ukraine rückt im Osten und Süden vor

Die ukrainischen Streitkräfte haben an mehreren Frontabschnitten Gelände gewonnen. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Demnach sollen die ukrainischen Truppen bei Donezk, im Westen der Oblast Saporischschja und in der Oblast Luhansk vorgedrungen sein. Das ISW stützt diese Aussagen auf geolokalisiertes Videomaterial.

Das russische Militär soll den Angaben zufolge in der Region Luhansk Territorium erobert haben. Demnach sollen russische Truppen nordwestlich des Synkiwka-Lyman-Sees und östlich der Stadt Terny vorgedrungen sein. Berichte über russische Geländegewinne bei Bachmut und Awdijiwka konnte das ISW bislang nicht bestätigen.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf.

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US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen – Republikaner wollen blockieren

Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf für Militärhilfen im Umfang von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) gebilligt. Davon sind 60 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) für die Ukraine bestimmt, der Rest für Israel und Taiwan. 70 Senatorinnen und Senatoren, darunter zahlreiche Republikaner, stimmten für das Hilfspaket, 29 dagegen.

Dass die Mittel tatsächlich freigegeben werden, ist nach derzeitigem Stand dennoch unwahrscheinlich. Dafür ist auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses erforderlich, wo die Republikaner eine Mehrheit haben. Vor allem unter Druck von Abgeordneten, die dem Ex-Präsidenten Donald Trump nahestehen, kündigen sie seit Monaten an, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Das bekräftigte zuletzt auch der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, der den Republikanern angehört. Weil in dem Entwurf kein Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko enthalten ist – eine Forderung, die seine Partei aufgestellt hat –, werde seine Kammer dem Entwurf nicht zustimmen, sagte er. 

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Am vergangenen Mittwoch war ein Entwurf, der die Mittel zur Grenzsicherung beinhaltete, wiederum im Senat gescheitert. Davor hatte Trump die Republikaner aufgerufen, trotz jener vorgesehenen Grenzschutzmittel gegen den Entwurf zu stimmen. Pro Trump, jener für jener Präsidentschaftswahl im November erneut kandidieren will, ist die Migrationspolitik ein wichtiges Wahlkampfthema.

Die laut dem Entwurf pro die Ukraine bestimmten Mittel übersteigen die Hilfen jener EU pro dieses Jahr weitestgehend um dies Doppelte. Die Regierung in Kiew und dies ukrainische Militär warnen seitdem Wochen, dass dem Land ohne die US-Hilfen die Munition pro Artillerie und Flugabwehr auszugehen droht

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Ukraine sieht arabische Länder hinter Starlink-Schmuggel an Russland

Das US-Unternehmen SpaceX und sein Chef Elon Musk dementieren, Russland mit Terminals zu versorgen, durch die russische Truppen den Satellitendienst Starlink nutzen können. Nach US-Berichten und ukrainischen Angaben werden die Terminals jedoch von russischen Soldaten genutzt. Laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst HUR werden sie in das Land geschmuggelt: "Die Besatzer kaufen die Starlink-Terminals in arabischen Ländern", teilte der HUR mit.

Das gehe aus abgehörten Gesprächen russischer Militärangehöriger hervor, heißt es in der HUR-Mitteilung. Für 200.000 Rubel (ungefähr 2.000 Euro) sei ein Terminal aus arabischen Ländern erhältlich. Die Angaben des HUR können nicht unabhängig geprüft werden. Allerdings tauchten auch in US-Medien Vorwürfe auf, die Terminals würden über Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Russland gebracht. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt die Vereinigten Arabischen Emirate besucht und über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land und Russland gesprochen.

Das unabhängige russische Investigativmedium IStories berichtet ebenfalls, dass Starlink-Terminals in Russland für den Fronteinsatz erhältlich seien. In Gesprächen mit Verkäufern in Russland, denen gegenüber sich Journalisten von IStories als möglicher Käufer ausgegeben hätten, seien ähnliche Preise wie die vom HUR angegebenen genannt worden. Demnach funktionierten die Terminals nur in der Nähe der Grenze zur Ukraine.

Starlink ist nach SpaceX-Angaben nicht in Russland verfügbar. Laut der Website des Diensts gilt das jedoch nicht für einen großen Teil russisch besetzter Gebiete in der Ukraine. Sollte SpaceX von Fällen erfahren, in denen Starlink-Terminals ohne Erlaubnis genutzt würden, werde die Firma dies prüfen und betroffene Terminals gegebenenfalls abschalten, kündigte das Unternehmen an.

Dessen Chef Elon Musk hatte die Terminals zu Kriegsbeginn an die Ukraine geliefert, wo sie eine große Rolle bei der Kommunikation in der Frontzone spielen. Später kam es zwischen ihm und der ukrainischen Regierung zu Zerwürfnissen, weil Musk den Einsatz des Diensts bei ukrainischen Angriffen auf die russisch besetzte Krim verhindert hatte. In öffentlichen Äußerungen spricht sich Musk für ein Ende der internationalen Militärhilfen an die Ukraine aus.

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Ukrainische Truppen in Awdijiwka sollen verstärkt worden sein

In der Frontstadt Awdijiwka nahe der seit 2014 besetzten ostukrainischen Metropole Donezk ist die Lage für die ukrainischen Truppen seit Wochen besonders schwer. Der von drei Seiten eingekreisten Stadt droht die Umschließung durch russische Truppen. Ein in Awdijiwka stationierter Verband hat nun vor einer möglichen russischen Eroberung der Stadt gewarnt – und berichtete zugleich von eingetroffener Verstärkung.

"Wir haben nicht genug Mittel, um die Stadt zu halten", sagte ein Sprecher der in Awdijiwka stationierten 110. mechanisierten Brigade dem Sender Radio Swoboda, "aber Verstärkung trifft bereits ein." Erstmals seit zwei Jahren könne die Brigade einige Einheiten zur Erholung ins Hinterland verlegen.

Mit welchen Kräften die Truppen in Awdijiwka verstärkt worden seien, sagte der Sprecher nicht. Es handle sich aber um eine "erhebliche" Verstärkung. "Wir sind etwas ruhiger, seit sie ankam." Ukrainische Militärblogger berichteten in den vergangenen Tagen, die 3. separate Sturmbrigade sei nach Awdijiwka verlegt worden. Der als besonders schlagkräftig geltende Verband hatte bereits unter ähnlich schwierigen Bedingungen in Bachmut gekämpft. Bestätigt ist dessen Einsatz in Awdijiwka aber nicht.

Laut dem Institute for the Study of War (ISW) haben die russischen Truppen in den vergangenen Tagen deutliche Geländegewinne in Awdijiwka erzielt. Das US-Institut zitiert russische Quellen, wonach sich Russlands Truppen der wichtigsten Versorgungslinie für ukrainische Soldaten in der Stadt auf wenige Hundert Meter nähern konnten. Eine zweite Versorgungsroute, die weiter von russischen Stellungen entfernt liegt, ist nicht gepflastert, was Truppenbewegungen über sie stark erschwert. 

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Kaja Kallas in Russland zur Fahndung ausgeschrieben

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas gehört zu den entschlossensten Gegnerinnen von Wladimir Putin in der EU und hat immer wieder dazu aufgerufen, die Unterstützung der Ukraine zu intensivieren. Laut russischen Staatsmedien steht ihr Name auf einer russischen Fahndungsliste. Auch ein estnischer Staatssekretär sei dort gelistet.

Demnach wird ihnen vorgeworfen, Denkmäler sowjetischer Soldaten zerstört oder beschädigt zu haben. Details über konkrete Straftaten werden allerdings keine genannt. Seit Kriegsbeginn haben Estland und die beiden anderen baltischen Länder vermehrt sowjetische Denkmäler abgebaut, die an den Zweiten Weltkrieg erinnern. In der russischen Staatspropaganda wird das regelmäßig als angeblicher Beleg für eine vermeintlich in baltischen Staaten vorherrschende "Russophobie" bezeichnet.

Die baltischen Staaten waren im Zweiten Weltkrieg erst von der Sowjetunion und später dem nationalsozialistischen Deutschland besetzt worden. Nach der Vertreibung der deutschen Besatzungstruppen wurden diese von der Roten Armee ersetzt und die baltischen Länder bis zum Zerfall der Sowjetunion in deren Staatsgebiet integriert. Litauen, Estland und Lettland waren 1990 die ersten drei Sowjetrepubliken, die ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt hatten.

Mehr zur russischen Strafverfolgung gegen Kaja Kallas können Sie hier lesen:

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Estlands Premierministerin kritisiert Russlands Repressionsmethoden 

Kaja Kallas hat sich von ihrer Aufnahme aufwärts eine russische Fahndungsliste nicht überrascht gezeigt. "Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass ich das Richtige tue", schrieb Estlands Regierungschefin aufwärts X.

Die russische Regierung wolle sie zum Schweigen schaffen, Gewiss dies werde nicht funzen. Sie werde die Ukraine weiterhin nachdrücklich unterstützen und pro eine stärkere Verteidigung Europas eintreten.

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Russlands "sogenannte Strafverfolgungsbehörden" bedienten sich seit Jahrzehnten derselben Repressionsmethoden, schrieb Kallas weiter und verwies dabei auch auf ihre eigene Familiengeschichte: Ihre Großmutter und ihre Mutter seien in der Sowjetunion auf Befehl des Geheimdienstes KGB in ein Straflager gebracht worden.

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Russischer Kriegsgegner zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt

Der russische Kriegskritiker Boris Kagarlizki ist von einem Berufungsgericht zu fünf Jahren Lagerhaft wegen angeblicher Rechtfertigung von Terrorismus verurteilt worden. Der Angeklagte wurde noch im Gerichtssaal verhaftet, wie die Agentur Interfax meldete.

Kagarlizki, früher Professor an der Hochschule für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, gilt in Russland als einer der wenigen linksgerichteten, an Arbeits- und Gewerkschaftsfragen interessierten Denker. Auf einem Portal hatte er 2022 ein Video hochgeladen, auf dem die versuchte Sprengung der Brücke zur annektierten Halbinsel Krim gezeigt wurde.

Dieses Video legten ihm die russischen Sicherheitsbehörden als Rechtfertigung von Terrorismus im Internet aus und nahmen ihn in Untersuchungshaft. In einem ersten Prozess wurde Kagarlizki zu einer Geldstrafe verurteilt. Er kam frei und bezahlte die Strafe. Doch die Staatsanwaltschaft setzte in dem Berufungsverfahren eine viel schwerere Strafe durch.

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Estland fordert bessere Ausrüstung der Nato

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Nach Einschätzung des estnischen Geheimdienstes bereitet sich Russland militärisch auf eine "anhaltende Konfrontation" mit dem Westen vor. Darauf deute die russische Militärreform hin, heißt es in dem Jahresbericht des estnischen Auslandsnachrichtendienstes.

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Um sich gegen einen möglichen konventionellen Angriff einer solchen Armee zu verteidigen, müssten die Armeen und Rüstungsindustrien der Nato-Verbündeten demnach deutlich besser vorbereitet und ausgerüstet sein, als dies gegenwärtig der Fall sei, sagte Rosin.

Ziel Russlands sei, eine militärische Dominanz im Ostseeraum zu erreichen, heißt es in dem Bericht weiter. Die Wahrscheinlichkeit eines direkten Angriffs auf Estland in diesem Jahr ist nach Angaben von Rosin aber gering.

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Göring-Eckardt warnt vor Vernachlässigung der Ukraine-Hilfe

Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat davor gewarnt, den Krieg in der Ukraine zu verdrängen. "Der Krieg ist nicht vorbei, auch dort nicht, wo Häuser wieder aufgebaut und überfallene Menschen aus dem Keller befreit sind, in dem sie von russischen Soldaten eingesperrt worden waren", sagte die Grünenpolitikerin nach einem Besuch nordukrainischer Dörfer.

Auch in befreiten Gebieten seien weiter Raketen und Drohnen zu hören. Deutschland und Europa dürften sich an den Kriegszustand nicht gewöhnen, sagte sie. "Es gibt eine völlige Klarheit darüber: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen."

Es gebe zwar Anzeichen von Erschöpfung in dem Land, eine Aufgabe der russisch besetzten Gebiete sei aber unmöglich. "Alle wissen, dann wird Putin seinen Krieg weiterführen, und er wird es als Aufforderung betrachten, weiter anzugreifen", sagte sie. Göring-Eckardt rief auch dazu auf, weiter die Waffenhilfe zu leisten, die benötigt würde: "Es geht um Munition, es geht um Luftabwehr. Es geht aber auch um die Reparatur der Geräte, die da sind." 

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Biden ruft US-Repräsentantenhaus zur Zustimmung zu Ukraine-Hilfen auf

US-Präsident Joe Biden hat die Republikaner im Repräsentantenhaus eindringlich aufgerufen, sich der Verabschiedung von Ukraine-Hilfen im Kongress nicht länger in den Weg zu stellen. Die Abgeordneten müssten sich entscheiden, ob sie für Freiheit einträten oder für Tyrannei, sagte Biden.

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Zuvor hatte der von Bidens Demokraten kontrollierte Senat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Die darin für die Ukraine vorgesehenen Hilfen umfassen 60 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro).

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Russische Raketenangriffe auf Krankenhaus und Wohnhäuser

Nach Angaben der Ukraine haben russische Raketenangriffe ein Krankenhaus beschädigt und ein Dutzend Wohnhäuser in der ostukrainischen Stadt Selydowe zerstört. Der Gouverneur der Donezk-Region, Wadym Filaschkin, schrieb auf Telegram, eine Rakete sei in einen Flügel des Krankenhauses eingeschlagen. 

"Berichten zufolge befinden sich drei Menschen, darunter ein Kind, unter den Trümmern", teilte er mit. 100 Patienten seien in Krankenhäuser nahe gelegener Städte gebracht worden.

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Lettland bestellt wegen Fahndungsliste russischen Geschäftsträger ein

Lettland hat wegen der Aufnahme von Politikern des baltischen EU- und Nato-Landes in eine russische Fahndungsliste den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Riga einbestellt. Bei dem Gespräch solle der Diplomat um Erklärungen zu einer öffentlich zugänglichen Liste ehemaliger und aktueller Amtsträger Lettlands gebeten werden, gegen die von Russland politisch motivierte Anklagen erhoben worden seien, teilte das Außenministerium mit.

Das Ministerium steht nach eigenen Angaben auch in Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden Lettlands, um die Informationen zu überprüfen. Zudem arbeite man mit EU-Partnern zusammen, um das Thema auf globaler Ebene anzugehen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Russland hat Politiker aus den baltischen Staaten auf eine Fahndungsliste gesetzt, darunter offenbar auch mehr als 80 lettische Politiker. Ministerpräsidentin Evika Siliņa sagte, dass die lettische Regierung Russlands Vorgehen als illegal und politisch motiviert ansehe. Lettland werde einer solchen Einschüchterungsmethode nicht nachgeben.

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Ukraine meldet Zerstörung von russischem Kriegsschiff

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein weiteres Schiff der Schwarzmeerflotte zerstört. Das russische Schiff Caesar Kunikow sei im Schwarzen Meer versenkt worden, bestätigte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. Laut dem Militärgeheimdienst HUR wurde das Landungsschiff unweit der Stadt Alupka mit Seedrohnen des Typs Magura V5 attackiert. Unabhängig überprüfen ließ sich das Ausmaß der Schäden zunächst nicht.

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Das russische Verteidigungsministerium gab dazu zunächst keine Stellungnahme ab, berichtete aber über den Abschuss von sechs ukrainischen Drohnen über dem Schwarzen Meer. Ob die Besatzung des Schiffes überlebt hat, ist nicht bekannt.

Bereits im Dezember hatten die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben ein Kriegsschiff der russischen Schwarzmeerflotte angegriffen und zerstört – die Regierung in Moskau sprach dagegen lediglich von einer "Beschädigung" des Schiffes. Ziel des Angriffs im Hafen von Feodossija auf der von Russland annektierten Krimhalbinsel war damals das Landungsschiff Nowotscherkassk, das laut der Ukraine mit Marschflugkörpern anvisiert wurde.

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Russland rückt bei Kreminna und Robotyne vor

Die russischen Streitkräfte sind offenbar westlich der Stadt Kreminna vorgedrungen. Das berichtete das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht. Geolokalisiertes Videomaterial zeigt demnach russische Truppen auf einem Feld westlich der Stadt im Nordosten der Ukraine.

In der Oblast Saporischschja haben die russischen Truppen ebenfalls Gelände gewonnen: Westlich des Dorfes Robotyne sind demnach die Angreifer vorgerückt.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf:

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Tote und Verletzte bei Angriffen auf Selydowe 

Durch russischen Beschuss der ostukrainischen Stadt Selydowe sind offiziellen Angaben zufolge drei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Unter den Toten im Gebiet Donezk seien eine Schwangere und ein neun Jahre alter Junge, teilte die Staatsanwaltschaft der Region mit.

Getroffen wurden bei den nächtlichen Raketenangriffen demnach mehrere Wohnhäuser und ein Krankenhaus. Rund 100 Patienten wurden in Krankenhäuser in anderen Städten evakuiert.

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Neuer ukrainischer Armeechef nennt Lage an der Front "äußerst komplex"

Der neue ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj hat die Lage an der Front als ausgesprochen "komplex" bezeichnet. "Das operative Umfeld ist äußerst komplex und belastend", sagte Syrskyj nach einem gemeinsamen Besuch mit Verteidigungsminister Rustem Umerow an der Front im Osten des Landes. "Die russischen Besatzer verstärken weiterhin ihre Bemühungen und haben einen zahlenmäßigen Vorsprung an Personal", sagte er.

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Gemeinsam mit Umerow besuchte der Armeechef auch die ukrainischen Truppen weiter nördlich nahe der Stadt Kupjansk in der Region Charkiw, wo russische Streitkräfte den ukrainischen Stellungen zusetzen. Es sei in diesem Zusammenhang "eine Reihe wichtiger Entscheidungen" getroffen worden, die darauf abzielten, "die Kampffähigkeiten unserer militärischen Einheiten zu stärken und feindliche Aktionen zu verhindern", sagte Syrskyj. Einzelheiten nannte er zunächst nicht.

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Russland soll neuartigen Hyperschall-Flugkörper eingesetzt haben

Bei einem großflächigen Luftangriff auf die Ukraine soll Russland erstmals einen neuartigen Hyperschall-Flugkörper abgefeuert haben. Das berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Untersuchungen von Trümmern des Flugkörpers, die ein forensisches Institut in Kiew durchgeführt hat. Fragmente deuten demnach darauf hin, dass es sich um den Flugkörper Zirkon gehandelt hat.

Der Flugkörper soll ein leistungsfähiges Strahltriebwerk haben und auf eine Distanz von 1.000 Kilometern einsetzbar sein. Nach britischen Angaben soll er eine Geschwindigkeit von bis zu 11.000 Kilometern pro Stunde erreichen können, was allerdings nicht unabhängig bestätigt ist. So handelt es sich etwa bei einem anderen russischen Flugkörper, der Kinschal-Rakete, anders als von Russland dargestellt, nicht um eine Hyperschallrakete. 

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Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 14 February 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/OvlDlvNrbQ #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/lTY06hY59e

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 14, 2024

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Der Flugkörper wurde ursprünglich als Seezielflugkörper konzipiert, der auch von Schiffen aus eingesetzt werden soll. Dem Ministerium in London zufolge hat Russland im Schwarzen Meer allerdings keine Schiffe, die für dessen Einsatz ausgerüstet seien.

Mutmaßlich setzte das russische Militär demnach umgerüstete Küstenschutzsysteme ein, um ihn abfeuern zu können. "Falls sein Einsatz bestätigt wird, würde das wegen seiner Geschwindigkeit und Manövrierbarkeit eine signifikante Herausforderung für die ukrainische Luftverteidigung bedeuten", teilte die britische Behörde mit. 

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Putin segnet Gesetz zur Enteignung von Kriegskritikern ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden gebilligt. Gemäß dem Gesetz kann nun Besitz eingezogen werden, der durch die angebliche Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee oder Aufrufe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit Russlands erworben wurde. Putins Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete vorab geäußerte Besorgnisse als unbegründet.

Peskow wies die Behauptung zurück, dass es sich um eine Wiederholung des sowjetischen Gesetzes zur Konfiskation des Eigentums von Volksfeinden handele. Während der Herrschaft von Sowjet-Diktator Josef Stalin wurden Hunderttausende Menschen als Volksfeinde eingestuft, enteignet, in Lager gesperrt oder getötet.

Seit Kriegsbeginn hat Russland Gesetze verschärft, um Kritik an der Invasion zu unterdrücken. So wird die angebliche Verbreitung von Falschmeldungen über die russische Armee bereits mit langen Freiheitsstrafen geahndet. 

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Ukrainisches Militär berichtet über Straßenkämpfe in Awdijiwka

In der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Awdijiwka hat die russische Armee nach ukrainischen Angaben weiter Landgewinne erzielt. In der von drei Seiten umkreisten Stadt liefen Straßenkämpfe, sagte ein ukrainischer Militärsprecher laut der Zeitung Ukrajinska Prawda. "Nach derzeitigem Stand ist die Situation (an der Frontlinie) dynamisch und kann buchstäblich stündlich wechseln", sagte demnach der Sprecher. "Unsere Truppen tun alles, was möglich ist, um bestimmte Stellungen zu halten."

Laut dem Institute for the Study of War (ISW) konnte Russland sich in Awdijiwka zuletzt auf wenige Hundert Meter der wichtigsten Versorgungsroute für die ukrainischen Soldaten in der Stadt nähern. Das ukrainische Open-Source-Projekt DeepState, dessen Karten ebenso als verlässlich gelten und meist auf geolokalisierten Aufnahmen basieren, sah die russischen Truppen bereits gestern jenseits der Straße.

Abgeschnitten sind die ukrainischen Truppen in Awdijiwka damit noch nicht. Allerdings sind weitere verfügbare Versorgungsrouten kaum ausgebaut und schwieriger zu befahren. Der Militärsprecher bestätigte nicht, dass die Versorgungsroute gekappt sei. Für den Fall, dass sie von den russischen Truppen eingenommen werden sollte, habe die Militärführung "alternative Versorgungswege" vorgesehen.

Die inzwischen fast vollständig zerstörte Stadt werde nicht um jeden Preis gehalten, sagte er weiter. Der Fokus liege darauf, den ukrainischen Soldaten, sollte sich die Lage weiter verschlimmern, einen Rückzug zu ermöglichen. Dass es bisher keinen Rückzug aus Awdijiwka gab, erklärte er damit, die Front nicht näher an andere Städte rücken lassen zu wollen. Ähnlich hatte die Ukraine vor einem Jahr die Verteidigung Bachmuts begründet, das nach monatelangen und für beide Kriegsparteien sehr verlustreichen Kämpfen von Russland eingenommen worden ist.

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US-Republikaner wollen Ukraine-Hilfen weiter blockieren

Trotz der breiten Zustimmung im US-Senat über ein Gesetz, das 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) für die Ukraine in diesem Jahr vorsieht, will das Repräsentantenhaus die Hilfen weiter blockieren. "Wir werden weiter verlangen, dass wir uns zuerst um unsere eigenen Probleme kümmern, bevor wir uns um die überall auf der Welt kümmern", sagte der republikanische Vorsitzende der Parlamentskammer, Mike Johnson.

Hintergrund sind Forderungen der Republikaner, die Ukraine-Hilfen mit einem stärkeren Schutz der US-Grenze zu Mexiko zu verknüpfen. Der vom Senat gebilligte Entwurf enthält kein Geld für den Grenzschutz. Zuvor hatten die Republikaner im Senat einen Entwurf, der beides vorsah, auf Druck von Abgeordneten, die dem Ex-Präsidenten Donald Trump nahestehen, abgelehnt. Dem neuen Entwurf hatten gestern 70 Senatorinnen und Senatoren zugestimmt, darunter mehr als 20 Republikaner.

Die Ukraine hat seit mehr als einem Monat keine Munitionslieferungen mehr aus den USA erhalten, weil die bislang freigegebene Finanzierung aufgebraucht ist. Der Munitionsverbrauch der ukrainischen Armee ist seitdem stark zurückgegangen, russische Truppen sind an mehreren Abschnitten der Front auf dem Vormarsch.

Derweil hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Konferenz der Unterstützerstaaten der Ukraine gefordert, den Fokus auf Hilfen zu setzten, die kurzfristig benötigt würden – also auch Munition. Zum dringenden Bedarf gehörten auch Flugabwehrraketen, sagte er. Ohne die Zustimmung des Repräsentantenhauses kann die Ukraine aber unabhängig von Austins Äußerung nicht mit weiterer US-Hilfe rechnen. 

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Knappe Mehrheit in Deutschland gegen EU-Beitritt der Ukraine

Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union (EU). Laut einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung sprechen sich 52 Prozent dagegen aus. EU-weit befürworten 60 Prozent einen Beitritt.

Fast deckungsgleich mit dem EU-weiten Ergebnis ist die Meinung in Deutschland in der Frage, ob die EU eine gemeinsame Verteidigungspolitik braucht: In Deutschland antworteten 86 Prozent der Befragten mit Ja, EU-weit waren es 87 Prozent.

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Pistorius kritisiert Debatte um atomare Abschreckung Europas

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Unverständnis über die derzeit geführte Debatte um eine atomare Abschreckung in Europa gezeigt. "Die Nukleardebatte brauchen wir jetzt aktuell wirklich als Letztes. Das ist eine Eskalation in der Diskussion, die wir nicht brauchen", sagte der SPD-Politiker am Rande verschiedener Treffen der Nato in Brüssel.

Aus seiner Sicht müsse der US-amerikanische Schutzschirm gehalten und nicht leichtfertig aufgegeben oder infrage gestellt werden. "Dafür gibt es keinen Anlass", sagte Pistorius.

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hier mehr zum Thema.

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Deutschland will Ukraine 2024 deutlich mehr Munition liefern

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine zugesagt, mehr Munition für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu liefern. Allein für das laufende Jahr stünden hierfür 3,5 Milliarden Euro im Wehretat bereit, sagte Pistorius vor einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Damit werde Deutschland voraussichtlich das "Drei- bis Vierfache" an Artilleriemunition im Vergleich zum Vorjahr bereitstellen.

Gleichzeitig versprach der Verteidigungspolitiker eine gesteigerte Produktion der deutschen Rüstungsindustrie: "Wir werden die Kapazitäten weiter hochfahren." Der Krieg in der Ukraine werde "am Ende auch am Fließband in den Produktionsländern der Welt entschieden."

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Deutschland und Frankreich wollen Stärkung ukrainischer Flugabwehr koordinieren

Durch ein von Deutschland und Frankreich geführtes Bündnis soll die Ukraine künftig mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung erhalten. Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu unterschrieben am Rande eines Nato-Treffens Gründungsdokumente für eine sogenannte Fähigkeitskoalition. Sie soll langfristig eine bessere Unterstützung der Ukraine bei der bodengestützten Luftverteidigung sicherstellen.

Es gehe jetzt um "Langzeitfähigkeiten",
sagte Pistorius. Die Luftverteidigung sei eine Grundvoraussetzung im Abwehrkampf der ukrainischen Armee. Darüber hinaus wird Deutschland Pistorius zufolge zusammen mit Polen auch eine geplante Koalition für gepanzerte Gefechtsfahrzeuge anführen. Zudem sicherte Pistorius Hilfen bei Artillerie, maritimer Sicherheit, Entminung und Drohnen zu. 

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Bei dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe aus Unterstützerstaaten des angegriffenen Landes hatte Pistorius zuvor zugesichert, im Laufe dieses Jahres das "Drei- bis Vierfache" an Artilleriemunition in die Ukraine zu liefern. Nach Angaben der Bundesregierung erhielt die Ukraine in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 46.000 155-Millimeter-Geschosse aus Deutschland. Derzeit verbraucht die ukrainische Armee etwa 2.000 Geschosse täglich – ungefähr ein Fünftel dessen, was ihr im vergangenen Spätsommer zur Verfügung stand. 

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Alexander Eydlin

Deutschland und Frankreich wollen Stärkung ukrainischer Flugabwehr koordinieren

Durch ein von Deutschland und Frankreich geführtes Liga soll die Ukraine künftig mehr Unterstützung für jener Luftverteidigung erhalten. Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu unterschrieben am Rande eines Nato-Treffens Gründungsdokumente pro eine sogenannte Fähigkeitskoalition. Sie soll langfristig eine bessere Unterstützung jener Ukraine für jener bodengestützten Luftverteidigung sicherstellen.

Es gehe jetzt um „Langzeitfähigkeiten“,
sagte Pistorius. Die Luftverteidigung sei eine Grundvoraussetzung im Abwehrkampf jener ukrainischen Armee. Darmehr als hinaus wird Deutschland Pistorius zufolge zusammen mit Polen Neben… eine geplante Koalition pro gepanzerte Gefechtsfahrzeuge berufen. Zudem sicherte Pistorius Hilfen für Artillerie, maritimer Sicherheit, Entminung und Drohnen zu. 
Ausbildung ukrainischer Soldaten am Patriot-Luftverteidigungssystem im Februar 2023. Bundeswehr/dpa
Bei dem Treffen jener sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe aus Unterstützerstaaten des angegriffenen Landes hatte Pistorius zuvor zugesichert, im Laufe dieses Jahres dies „Drei- bis Vierfache“ an Artilleriemunition in die Ukraine zu liefern. Nach Angaben jener Bundesregierung erhielt die Ukraine in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 46.000 155-Millimeter-Geschosse aus Deutschland. Derzeit verbraucht die ukrainische Armee etwa 2.000 Geschosse täglich – ungefähr ein Fünftel dessen, welches ihr im vergangenen Spätsommer zur Verfügung stand. 

Alexander Eydlin

US-Republikaner wollen Ukraine-Hilfen weiter blockieren

Trotz jener breiten Zustimmung im US-Senat mehr als ein Gesetz, dies 60 Milliarden US-Dollar (kurz 56 Milliarden Euro) pro die Ukraine in diesem Jahr vorsieht, will dies Repräsentantenhaus die Hilfen weiter blockieren. „Wir werden weiter verlangen, dass wir uns zuerst um unsere eigenen Probleme kümmern, bevor wir uns um die überall auf der Welt kümmern„, sagte jener republikanische Vorsitzende jener Parlamentskammer, Mike Johnson.

Hintergrund sind Forderungen jener Republikaner, die Ukraine-Hilfen mit einem stärkeren Schutz jener US-Grenze zu Mexiko zu zusammenschnüren. Der vom Senat gebilligte Entwurf enthält kein Geld pro den Grenzschutz. Zuvor hatten die Republikaner im Senat zusammensetzen Entwurf, jener zum Einen vorsah, aufwärts Druck von Abgeordneten, die dem Ex-Präsidenten Donald Trump nahestehen, abgelehnt. Dem neuen Entwurf hatten gestriger Tag 70 Senatorinnen und Senatoren zugestimmt, darunter mehr denn 20 Republikaner.

Die Ukraine hat seitdem mehr denn einem Monat keine Munitionslieferungen mehr aus den USA erhalten, weil die bislang freigegebene Finanzierung aufgebraucht ist. Der Munitionsverbrauch jener ukrainischen Armee ist seitdem stark zurückgegangen, russische Truppen sind an mehreren Abschnitten jener Front aufwärts dem Vormarsch.

Derweil hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin für einer Konferenz jener Unterstützerstaaten jener Ukraine gefordert, den Fokus aufwärts Hilfen zu setzten, die kurzfristig gesucht würden – danach Neben… Munition. Zum dringenden Bedarf gehörten Neben… Flugabwehrraketen, sagte er. Ohne die Zustimmung des Repräsentantenhauses kann die Ukraine Gewiss unabhängig von Austins Vorbringen nicht mit weiterer US-Hilfe rechnen. 

Luis Kumpfmüller

Deutschland will Ukraine 2024 offensichtlich mehr Munition liefern

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat jener Ukraine zugesagt, mehr Munition pro die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu liefern. Allein pro dies laufende Jahr stünden hierfür 3,5 Milliarden Euro im Wehretat in petto, sagte Pistorius vor einem Treffen jener sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Damit werde Deutschland voraussichtlich dies „Drei- bis Vierfache“ an Artilleriemunition im Vergleich zum Vorjahr bewilligen.

Gleichzeitig versprach jener Verteidigungspolitiker eine gesteigerte Produktion jener deutschen Rüstungsindustrie: „Wir werden die Kapazitäten weiter hochfahren.“ Der Krieg in jener Ukraine werde „am Ende auch am Fließband in den Produktionsländern der Welt entschieden.“

Luis Kumpfmüller

Pistorius kritisiert Debatte um atomare Abschreckung Europas

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Unverständnis mehr als die derzeit geführte Debatte um eine atomare Abschreckung in Europa gezeigt. „Die Nukleardebatte brauchen wir jetzt aktuell wirklich als Letztes. Das ist eine Eskalation in der Diskussion, die wir nicht brauchen“, sagte jener SPD-Politiker am Rande verschiedener Treffen jener Nato in Brüssel.

Aus seiner Sicht müsse jener US-amerikanische Schutzschirm gehalten und nicht leichtfertig aufgegeben oder infrage gestellt werden. „Dafür gibt es keinen Anlass“, sagte Pistorius.

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Luis Kumpfmüller

Knappe Mehrheit in Deutschland gegen EU-Beitritt jener Ukraine

Eine knappe Mehrheit jener Deutschen ist gegen zusammensetzen Beitritt jener Ukraine in die Europäische Union (EU). Laut einer repräsentativen Umfrage jener Bertelsmann Stiftung sprechen sich 52 Prozent dagegen aus. EU-weit zustimmen 60 Prozent zusammensetzen Beitritt.

Fast identisch mit dem EU-weiten Ergebnis ist die Meinung in Deutschland in jener Frage, ob die EU eine gemeinsame Verteidigungspolitik braucht: In Deutschland antworteten 86 Prozent jener Befragten mit Ja, EU-weit waren es 87 Prozent.

Alexander Eydlin

Ukrainisches Militär berichtet mehr als Straßenkämpfe in Awdijiwka

In jener seitdem Monaten schwergewichtig umkämpften Stadt Awdijiwka hat die russische Armee nachher ukrainischen Angaben weiter Landgewinne erzielt. In jener von drei Seiten umkreisten Stadt liefen Straßenkämpfe, sagte ein ukrainischer Militärsprecher laut jener Zeitung Ukrajinska Prawda. „Nach derzeitigem Stand ist die Situation (an der Frontlinie) dynamisch und kann buchstäblich stündlich wechseln“, sagte demnach jener Sprecher. „Unsere Truppen tun alles, was möglich ist, um bestimmte Stellungen zu halten.“

Laut dem Institute for the Study of War (ISW) konnte Russland sich in Awdijiwka zuletzt aufwärts wenige Hundert Meter jener wichtigsten Versorgungsroute pro die ukrainischen Soldaten in jener Stadt nähern. Das ukrainische Open-Source-Projekt DeepState, dessen Karten ebenso denn verlässlich gelten und meist aufwärts geolokalisierten Aufnahmen basieren, sah die russischen Truppen schon gestriger Tag jenseits jener Straße.

Abgeschnitten sind die ukrainischen Truppen in Awdijiwka damit noch nicht. Allerdings sind weitere verfügbare Versorgungsrouten kaum ausgebaut und schwieriger zu befahren. Der Militärsprecher bestätigte nicht, dass die Versorgungsroute gekappt sei. Pro den Fall, dass sie von den russischen Truppen eingenommen werden sollte, habe die Militärführung „alternative Versorgungswege“ vorgesehen.

Die inzwischen weitestgehend vollwertig zerstörte Stadt werde nicht um jeden Preis gehalten, sagte er weiter. Der Fokus liege darauf, den ukrainischen Soldaten, sollte sich die Lage weiter verschlimmern, zusammensetzen Retirade zu zuteilen. Dass es bisher keinen Retirade aus Awdijiwka gab, erklärte er damit, die Front nicht näher an andere Städte versetzen lassen zu wollen. Verwandt hatte die Ukraine vor einem Jahr die Verteidigung Bachmuts begründet, dies nachher monatelangen und pro beiderartig Kriegsparteien sehr verlustreichen Ringen von Russland eingenommen worden ist.

Alexander Eydlin

Russland soll neuartigen Hyperschall-Flugkörper eingesetzt nach sich ziehen

Bei einem großflächigen Luftangriff aufwärts die Ukraine soll Russland erstmals zusammensetzen neuartigen Hyperschall-Flugkörper abgefeuert nach sich ziehen. Das berichtet dies britische Verteidigungsministerium unter Berufung aufwärts Untersuchungen von Trümmern des Flugkörpers, die ein forensisches Institut in Kiew durchgeführt hat. Fragmente deuten demnach darauf hin, dass es sich um den Flugkörper Zirkon gehandelt hat.

Der Flugkörper soll ein leistungsfähiges Strahltriebwerk nach sich ziehen und aufwärts eine Distanz von 1.000 Kilometern einsetzbar sein. Nach britischen Angaben soll er eine Geschwindigkeit von solange bis zu 11.000 Kilometern pro Stunde glücken können, welches wirklich nicht unabhängig bestätigt ist. So handelt es sich etwa für einem anderen russischen Flugkörper, jener Kinschal-Rakete, verschieden denn von Russland dargestellt, nicht um eine Hyperschallrakete. 

Der Flugkörper wurde ursprünglich denn Seezielflugkörper konzipiert, jener Neben… von Schiffen aus eingesetzt werden soll. Dem Ministerium in London zufolge hat Russland im Schwarzen Meer wirklich keine Schiffe, die pro dessen Einsatz ausgerüstet seien.

Mutmaßlich setzte dies russische Militär demnach umgerüstete Küstenschutzsysteme ein, um ihn auf den Weg bringen zu können. „Falls sein Einsatz bestätigt wird, würde das wegen seiner Geschwindigkeit und Manövrierbarkeit eine signifikante Herausforderung für die ukrainische Luftverteidigung bedeuten“, teilte die britische Behörde mit. 

Larissa Kögl

Putin segnet Gesetz zur Enteignung von Kriegskritikern ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden gebilligt. Gemäß dem Gesetz kann nun Besitz eingezogen werden, jener durch die angebliche Verbreitung von Falschinformationen mehr als die russische Armee oder Aufrufe zur Gefährdung jener nationalen Sicherheit Russlands erworben wurde. Putins Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete vorab geäußerte Besorgnisse denn unbegründet.

Peskow wies die Behauptung zurück, dass es sich um eine Wiederholung des sowjetischen Gesetzes zur Konfiskation des Eigentums von Volksfeinden handele. Während jener Herrschaft von Sowjet-Diktator Josef Stalin wurden Hunderttausende Menschen denn Volksfeinde eingestuft, enteignet, in Lager nicht zugreifbar oder getötet.

Seit Kriegsbeginn hat Russland Gesetze verschärft, um Kritik an jener Invasion zu unterdrücken. So wird die angebliche Verbreitung von Falschmeldungen mehr als die russische Armee schon mit langen Freiheitsstrafen geahndet. 

Alena Kammer

Neuer ukrainischer Armeechef nennt Lage an jener Front „äußerst komplex“

Der neue ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj hat die Lage an jener Front denn wirklich „komplex“ bezeichnet. „Das operative Umfeld ist äußerst komplex und belastend“, sagte Syrskyj nachher einem gemeinsamen Besuch mit Verteidigungsminister Rustem Umerow an jener Front im Osten des Landes. „Die russischen Besatzer verstärken weiterhin ihre Bemühungen und haben einen zahlenmäßigen Vorsprung an Personal“, sagte er.
Wir tun was auch immer, um den Feind daran zu hindern, tief in unser Gebiet vorzudringen, und um unsrige Stellungen zu halten.

Der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj

Gemeinsam mit Umerow besuchte jener Armeechef Neben… die ukrainischen Truppen weiter Nord… nahe jener Stadt Kupjansk in jener Region Charkiw, wo russische Streitkräfte den ukrainischen Stellungen zusetzen. Es sei in diesem Zusammenhang „eine Reihe wichtiger Entscheidungen“ getroffen worden, die darauf abzielten, „die Kampffähigkeiten unserer militärischen Einheiten zu stärken und feindliche Aktionen zu verhindern“, sagte Syrskyj. Einzelheiten nannte er zunächst nicht.

Alena Kammer

Tote und Verletzte für Angriffen aufwärts Selydowe 

Durch russischen Beschuss jener ostukrainischen Stadt Selydowe sind offiziellen Angaben zufolge drei Menschen getötet und zwölf weitere zerschunden worden. Unter den Toten im Gebiet Donezk seien eine Schwangere und ein neun Jahre alter Junge, teilte die Staatsanwaltschaft jener Region mit.

Getroffen wurden für den nächtlichen Raketenangriffen demnach mehrere Wohnhäuser und ein Krankenhaus. Rund 100 Patienten wurden in Krankenhäuser in anderen Städten evakuiert.

Dominik Lenze

Russland rückt für Kreminna und Robotyne vor

Die russischen Streitkräfte sind offenbar westlich jener Stadt Kreminna vorgedrungen. Das berichtete dies Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht. Geolokalisiertes Videomaterial zeigt demnach russische Truppen aufwärts einem Feld westlich jener Stadt im Nordosten jener Ukraine.

In jener Oblast Saporischschja nach sich ziehen die russischen Truppen ebenfalls Gelände gewonnen: Westlich des Dorfes Robotyne sind demnach die Angreifer vorgerückt.

Verfolgen Sie aufwärts unserer Karte den Frontverlauf:

Alena Kammer

Ukraine meldet Zerstörung von russischem Kriegsschiff

Die Ukraine hat nachher eigenen Angaben ein weiteres Schiff jener Schwarzmeerflotte zerstört. Das russische Schiff Caesar Kunikow sei im Schwarzen Meer versenkt worden, bestätigte jener Generalstab jener ukrainischen Streitkräfte. Laut dem Militärgeheimdienst HUR wurde dies Landungsschiff unweit jener Stadt Alupka mit Seedrohnen des Typs Magura V5 attackiert. Unabhängig begutachten ließ sich dies Ausmaß jener Schäden zunächst nicht.
„Caesra Kunikow bei einer Militärparade in Sewastopol, Juli 2019“. Yekaterina Shtukinfa/Pool/Itar-Tass/imago images
Das russische Verteidigungsministerium gab dazu zunächst keine Stellungnahme ab, berichtete Gewiss mehr als den Abschuss von sechs ukrainischen Drohnen mehr als dem Schwarzen Meer. Ob die Besatzung des Schiffes überlebt hat, ist nicht traut.

Bereits im Dezember hatten die ukrainischen Streitkräfte nachher eigenen Angaben ein Kriegsschiff jener russischen Schwarzmeerflotte angegriffen und zerstört – die Regierung in Moskau sprach dagegen lediglich von einer „Beschädigung“ des Schiffes. Ziel des Angriffs im Hafen von Feodossija aufwärts jener von Russland annektierten Krimhalbinsel war in vergangener Zeit dies Landungsschiff Nowotscherkassk, dies laut jener Ukraine mit Marschflugkörpern anvisiert wurde.

Tilman Steffen

Russische Raketenangriffe aufwärts Krankenhaus und Wohnhäuser

Nach Angaben jener Ukraine nach sich ziehen russische Raketenangriffe ein Krankenhaus mangelhaft und ein Dutzend Wohnhäuser in jener ostukrainischen Stadt Selydowe zerstört. Der Gouverneur jener Donezk-Region, Wadym Filaschkin, schrieb aufwärts Telegram, eine Rakete sei in zusammensetzen Flügel des Krankenhauses eingeschlagen. 

„Berichten zufolge befinden sich drei Menschen, darunter ein Kind, unter den Trümmern“, teilte er mit. 100 Patienten seien in Krankenhäuser nahe gelegener Städte gebracht worden.

Katharina James

Lettland bestellt wegen Fahndungsliste russischen Geschäftsträger ein

Lettland hat wegen jener Aufnahme von Politikern des baltischen EU- und Nato-Landes in eine russische Fahndungsliste den Geschäftsträger jener russischen Botschaft in Riga einbestellt. Bei dem Gespräch solle jener Diplomat um Erklärungen zu einer publik zugänglichen Liste ehemaliger und aktueller Amtsträger Lettlands gebeten werden, gegen die von Russland politisch motivierte Anklagen erhoben worden seien, teilte dies Außenministerium mit.

Das Ministerium steht nachher eigenen Angaben Neben… in Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden Lettlands, um die Informationen zu begutachten. Zudem arbeite man mit EU-Partnern zusammen, um dies Thema aufwärts globaler Ebene anzugehen, hieß es in jener Mitteilung weiter.

Russland hat Politiker aus den baltischen Staaten aufwärts eine Fahndungsliste gesetzt, darunter offenbar Neben… mehr denn 80 lettische Politiker. Ministerpräsidentin Evika Siliņa sagte, dass die lettische Regierung Russlands Vorgehen denn kriminell und politisch motiviert ansehe. Lettland werde einer solchen Einschüchterungsmethode nicht nachgeben.

Lea-Katharina Krause

Biden ruft US-Repräsentantenhaus zur Zustimmung zu Ukraine-Hilfen aufwärts

US-Präsident Joe Biden hat die Republikaner im Repräsentantenhaus eindringlich aufgerufen, sich jener Verabschiedung von Ukraine-Hilfen im Kongress nicht mehr in den Weg zu stellen. Die Abgeordneten müssten sich entscheiden, ob sie pro Freiheit einträten oder pro Tyrannei, sagte Biden.
US-Präsident Joe Biden. Anna Moneymaker/Getty Images
Zuvor hatte jener von Bidens Demokraten kontrollierte Senat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Die darin pro die Ukraine vorgesehenen Hilfen zusammenfassen 60 Milliarden Dollar (kurz 56 Milliarden Euro).

Alexander Eydlin

Göring-Eckardt warnt vor Vernachlässigung jener Ukraine-Hilfe

Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat davor gewarnt, den Krieg in jener Ukraine zu verdrängen. „Der Krieg ist nicht vorbei, auch dort nicht, wo Häuser wieder aufgebaut und überfallene Menschen aus dem Keller befreit sind, in dem sie von russischen Soldaten eingesperrt worden waren“, sagte die Grünenpolitikerin nachher einem Besuch nordukrainischer Dörfer.

Auch in befreiten Gebieten seien weiter Raketen und Drohnen zu vernehmen. Deutschland und Europa dürften sich an den Kriegszustand nicht gewöhnen, sagte sie. „Es gibt eine völlige Klarheit darüber: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“

Es gebe zwar Anzeichen von Erschöpfung in dem Land, eine Aufgabe jener russisch besetzten Gebiete sei Gewiss unmöglich. „Alle wissen, dann wird Putin seinen Krieg weiterführen, und er wird es als Aufforderung betrachten, weiter anzugreifen“, sagte sie. Göring-Eckardt rief Neben… dazu aufwärts, weiter die Waffenhilfe zu leisten, die gesucht würde: „Es geht um Munition, es geht um Luftabwehr. Es geht aber auch um die Reparatur der Geräte, die da sind.“ 

Jona Spreter

Estland fordert bessere Ausrüstung jener Nato

Estonische und britische Soldaten für einer gemeinsamen Militärübung. Paulius Peleckis/Getty Images
Nach Einschätzung des estnischen Geheimdienstes bereitet sich Russland militärisch aufwärts eine „anhaltende Konfrontation“ mit dem Westen vor. Darauf deute die russische Militärreform hin, heißt es in dem Jahresbericht des estnischen Auslandsnachrichtendienstes.
Wir können davon Essen gehen, dass die Nato intrinsisch des nächsten Jahrzehnts mit einer Massenarmee sowjetischen Typs konfrontiert sein wird, die den Alliierten zwar technologisch unterlegen ist, aufgrund ihrer Größe, Feuerkraft und Reserven jedoch eine erhebliche Bedrohung darstellt.

Estlands Geheimdienstchef Kaupo Rosin

Um sich gegen zusammensetzen möglichen konventionellen Angriff einer solchen Armee zu verteidigen, müssten die Armeen und Rüstungsindustrien jener Nato-Verbündeten demnach offensichtlich besser vorbereitet und ausgerüstet sein, denn dies in der Gegenwart jener Fall sei, sagte Rosin.

Ziel Russlands sei, eine militärische Dominanz im Ostseeraum zu glücken, heißt es in dem Bericht weiter. Die Wahrscheinlichkeit eines direkten Angriffs aufwärts Estland in diesem Jahr ist nachher Angaben von Rosin Gewiss kümmerlich.

Iven Fenker

Russischer Kriegsgegner zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt

Der russische Kriegskritiker Boris Kagarlizki ist von einem Berufungsgericht zu fünf Jahren Lagerhaft wegen angeblicher Rechtfertigung von Terrorismus verurteilt worden. Der Angeklagte wurde noch im Gerichtssaal verhaftet, wie die Agentur Interfax meldete.

Kagarlizki, früher Professor an jener Hochschule pro Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, gilt in Russland denn einer jener wenigen linksgerichteten, an Arbeits- und Gewerkschaftsfragen interessierten Denker. Auf einem Portal hatte er 2022 ein Video hochgeladen, aufwärts dem die versuchte Sprengung jener Brücke zur annektierten Halbinsel Krim gezeigt wurde.

Dieses Video legten ihm die russischen Sicherheitsbehörden denn Rechtfertigung von Terrorismus im Internet aus und nahmen ihn in Untersuchungshaft. In einem ersten Prozess wurde Kagarlizki zu einer Geldstrafe verurteilt. Er kam leer stehend und bezahlte die Strafe. Doch die Staatsanwaltschaft setzte in dem Berufungsverfahren eine viel schwerere Strafe durch.

Jona Spreter

Estlands Premierministerin kritisiert Russlands Repressionsmethoden 

Kaja Kallas hat sich von ihrer Aufnahme aufwärts eine russische Fahndungsliste nicht überrascht gezeigt. „Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass ich das Richtige tue„, schrieb Estlands Regierungschefin aufwärts X.

Die russische Regierung wolle sie zum Schweigen schaffen, Gewiss dies werde nicht funzen. Sie werde die Ukraine weiterhin nachdrücklich unterstützen und pro eine stärkere Verteidigung Europas eintreten.

Russlands „sogenannte Strafverfolgungsbehörden“ bedienten sich seitdem Jahrzehnten derselben Repressionsmethoden, schrieb Kallas weiter und verwies in diesem Fall Neben… aufwärts ihre eigene Familiengeschichte: Ihre Großmutter und ihre Mutter seien in jener Sowjetunion aufwärts Befehl des Geheimdienstes KGB in ein Straflager gebracht worden.

Alexander Eydlin

Kaja Kallas in Russland zur Fahndung ausgeschrieben

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas gehört zu den entschlossensten Gegnerinnen von Wladimir Putin in jener EU und hat immer wieder dazu aufgerufen, die Unterstützung jener Ukraine zu intensivieren. Laut russischen Staatsmedien steht ihr Name aufwärts einer russischen Fahndungsliste. Auch ein estnischer Staatssekretär sei dort gelistet.

Demnach wird ihnen vorgeworfen, Denkmäler sowjetischer Soldaten zerstört oder mangelhaft zu nach sich ziehen. Details mehr als konkrete Straftaten werden wirklich keine genannt. Seit Kriegsbeginn nach sich ziehen Estland und die beiden anderen baltischen Länder vermehrt sowjetische Denkmäler abgebaut, die an den Zweiten Weltkrieg erinnern. In jener russischen Staatspropaganda wird dies regelmäßig denn angeblicher Beleg pro eine vermeintlich in baltischen Staaten vorherrschende „Russophobie“ bezeichnet.

Die baltischen Staaten waren im Zweiten Weltkrieg erst von jener Sowjetunion und später dem nationalsozialistischen Deutschland besetzt worden. Nach jener Vertreibung jener deutschen Besatzungstruppen wurden ebendiese von jener Roten Armee ersetzt und die baltischen Länder solange bis zum Zerfall jener Sowjetunion in deren Staatsgebiet integriert. Litauen, Estland und Lettland waren 1990 die ersten drei Sowjetrepubliken, die ihre Unabhängigkeit von jener Sowjetunion erklärt hatten.

Mehr zur russischen Strafverfolgung gegen Kaja Kallas können Sie hier Vorlesung halten:

Alexander Eydlin

Ukrainische Truppen in Awdijiwka sollen verstärkt worden sein

In jener Frontstadt Awdijiwka nahe jener seitdem 2014 besetzten ostukrainischen Metropole Donezk ist die Lage pro die ukrainischen Truppen seitdem Wochen gerade schwergewichtig. Der von drei Seiten eingekreisten Stadt droht die Umschließung durch russische Truppen. Ein in Awdijiwka stationierter Verband hat nun vor einer möglichen russischen Eroberung jener Stadt gewarnt – und berichtete zusammen von eingetroffener Verstärkung.

Wir haben nicht genug Mittel, um die Stadt zu halten„, sagte ein Sprecher jener in Awdijiwka stationierten 110. mechanisierten Brigade dem Sender Radio Swoboda, „aber Verstärkung trifft bereits ein.“ Erstmals seitdem zwei Jahren könne die Brigade wenige Einheiten zur Erholung ins Hinterland verlegen.

Mit welchen Kräften die Truppen in Awdijiwka verstärkt worden seien, sagte jener Sprecher nicht. Es handle sich Gewiss um eine „erhebliche“ Verstärkung. „Wir sind etwas ruhiger, seit sie ankam.“ Ukrainische Militärblogger berichteten in den vergangenen Tagen, die 3. separate Sturmbrigade sei nachher Awdijiwka verlegt worden. Der denn gerade schlagkräftig geltende Verband hatte schon unter homolog schwierigen Bedingungen in Bachmut gekämpft. Bestätigt ist dessen Einsatz in Awdijiwka Gewiss nicht.

Laut dem Institute for the Study of War (ISW) nach sich ziehen die russischen Truppen in den vergangenen Tagen deutliche Geländegewinne in Awdijiwka erzielt. Das US-Institut zitiert russische Quellen, worauf sich Russlands Truppen jener wichtigsten Versorgungslinie pro ukrainische Soldaten in jener Stadt aufwärts wenige Hundert Meter nähern konnten. Eine zweite Versorgungsroute, die weiter von russischen Stellungen weit liegt, ist nicht gepflastert, welches Truppenbewegungen mehr als sie stark erschwert. 

Alexander Eydlin

Ukraine sieht arabische Länder hinter Starlink-Schmuggel an Russland

Das US-Unternehmen SpaceX und sein Chef Elon Musk dementieren, Russland mit Terminals zu versorgen, durch die russische Truppen den Satellitendienst Starlink nutzen können. Nach US-Berichten und ukrainischen Angaben werden die Terminals jedoch von russischen Soldaten genutzt. Laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst HUR werden sie in dies Land geschmuggelt: Die Besatzer kaufen die Starlink-Terminals in arabischen Ländern„, teilte jener HUR mit.

Das gehe aus abgehörten Gesprächen russischer Militärangehöriger hervor, heißt es in jener HUR-Mitteilung. Pro 200.000 Rubel (ungefähr 2.000 Euro) sei ein Terminal aus arabischen Ländern verfügbar. Die Angaben des HUR können nicht unabhängig geprüft werden. Allerdings tauchten Neben… in US-Medien Vorwürfe aufwärts, die Terminals würden mehr als Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten nachher Russland gebracht. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt die Vereinigten Arabischen Emirate besucht und mehr als die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land und Russland gesprochen.

Das unabhängige russische Investigativmedium IStories berichtet ebenfalls, dass Starlink-Terminals in Russland pro den Fronteinsatz verfügbar seien. In Gesprächen mit Verkäufern in Russland, denen oppositionell sich Journalisten von IStories denn möglicher Käufer ausgegeben hätten, seien ähnliche Preise wie die vom HUR angegebenen genannt worden. Demnach funktionierten die Terminals nur in jener Nähe jener Grenze zur Ukraine.

Starlink ist nachher SpaceX-Angaben nicht in Russland verfügbar. Laut jener Website des Diensts gilt dies jedoch nicht pro zusammensetzen großen Teil russisch besetzter Gebiete in jener Ukraine. Sollte SpaceX von Fällen firm, in denen Starlink-Terminals ohne Erlaubnis genutzt würden, werde die Firma dies prüfen und betroffene Terminals ggf. passivieren, kündigte dies Unternehmen an.

Dessen Chef Elon Musk hatte die Terminals zu Kriegsbeginn an die Ukraine geliefert, wo sie eine große Rolle für jener Kommunikation in jener Frontzone spielen. Später kam es zwischen ihm und jener ukrainischen Regierung zu Zerwürfnissen, weil Musk den Einsatz des Diensts für ukrainischen Angriffen aufwärts die russisch besetzte Krim verhindert hatte. In öffentlichen Äußerungen spricht sich Musk pro ein Ende jener internationalen Militärhilfen an die Ukraine aus.

Alexander Eydlin

US-Senat stimmt pro Ukraine-Hilfen – Republikaner wollen blockieren

Der US-Senat hat zusammensetzen Gesetzentwurf pro Militärhilfen im Umfang von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) gebilligt. Davon sind 60 Milliarden Dollar (kurz 56 Milliarden Euro) pro die Ukraine energisch, jener Rest pro Israel und Taiwan. 70 Senatorinnen und Senatoren, darunter zahlreiche Republikaner, stimmten pro dies Hilfspaket, 29 dagegen.

Dass die Mittel tatsächlich freigegeben werden, ist nachher derzeitigem Stand obwohl unwahrscheinlich. Dafür ist Neben… die Zustimmung des Repräsentantenhauses erforderlich, wo die Republikaner eine Mehrheit nach sich ziehen. Vor allem unter Druck von Abgeordneten, die dem Ex-Präsidenten Donald Trump nahestehen, weggehen sie seitdem Monaten an, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Das bekräftigte zuletzt Neben… jener Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, jener den Republikanern angehört. Weil in dem Entwurf kein Geld pro die Sicherung jener US-Grenze zu Mexiko enthalten ist – eine Forderung, die seine Partei aufgestellt hat –, werde seine Kammer dem Entwurf nicht zustimmen, sagte er. 

Der Senat billigt die Ukraine-Hilfen, doch im Repräsentantenhaus dürften sie am Widerstand jener Republikaner scheitern. Samuel Corum/Getty Images
Am vergangenen Mittwoch war ein Entwurf, jener die Mittel zur Grenzsicherung beinhaltete, wiederum im Senat gescheitert. Davor hatte Trump die Republikaner aufgerufen, trotz jener vorgesehenen Grenzschutzmittel gegen den Entwurf zu stimmen. Pro Trump, jener für jener Präsidentschaftswahl im November erneut kandidieren will, ist die Migrationspolitik ein wichtiges Wahlkampfthema.Die laut dem Entwurf pro die Ukraine bestimmten Mittel übersteigen die Hilfen jener EU pro dieses Jahr weitestgehend um dies Doppelte. Die Regierung in Kiew und dies ukrainische Militär warnen seitdem Wochen, dass dem Land ohne die US-Hilfen die Munition pro Artillerie und Flugabwehr auszugehen droht

Dominik Lenze

Ukraine rückt im Osten und Süden vor

Die ukrainischen Streitkräfte nach sich ziehen an mehreren Frontabschnitten Gelände gewonnen. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Demnach sollen die ukrainischen Truppen für Donezk, im Westen jener Oblast Saporischschja und in jener Oblast Luhansk vorgedrungen sein. Das ISW stützt ebendiese Aussagen aufwärts geolokalisiertes Videomaterial.

Das russische Militär soll den Angaben zufolge in jener Region Luhansk Territorium erobert nach sich ziehen. Demnach sollen russische Truppen nordwestlich des Synkiwka-Lyman-Sees und östlich jener Stadt Terny vorgedrungen sein. Berichte mehr als russische Geländegewinne für Bachmut und Awdijiwka konnte dies ISW bislang nicht ratifizieren.

Verfolgen Sie aufwärts unserer Karte den Frontverlauf.

Ein ukrainischer Soldat in einem Panzer nahe Awdijiwka. Genya Savilov/AFP/Getty Images

Tilman Steffen

Ukrainischer Ex-Spitzenbeamter wegen Korruption inhaftiert

Die Berufungskammer des Obersten Antikorruptionsgerichts jener Ukraine hat angeordnet, Alexander Liyew zu verhaften. Er ist ehemaliger Leiter jener pro Waffenbeschaffung zuständigen Abteilung des Verteidigungsministeriums, wie Kyiv Independent berichtet, dies sich aufwärts die Antikorruptionsbehörde bezieht.

Liyew wurde demnach in einem Gerichtssaal festgenommen. Er muss solange bis zum 8. April in Haft bleiben, vorausgesetzt er keine Kaution in Höhe von 50 Millionen Hrywnja (1,3 Millionen US-Dollar) hinterlegt, teilte dies Zentrum aufwärts Telegram mit.

Liyew soll beteiligt sein an einem am 27. Januar aufgedeckten Korruptionsplan, jener zum Ziel hatte, 100.000 Mörsergranaten im Wert von weitestgehend 1,5 Milliarden Hrywnja (40 Millionen US-Dollar) zu beschaffen, die zwar getilgt, Gewiss nie geliefert wurden.

Die Antikorruptionsbehörde teilte mit, es habe sich gezeigt, dass Beamte des Verteidigungsministeriums und Manager des Waffenlieferanten Lviv Arsenal beim Kauf von Granaten weitestgehend 1,5 Milliarden Hrywnja veruntreut nach sich ziehen.

Weitere an dem Betrug Beteiligte sind sowohl ehemalige und aktuelle hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums denn Neben… Chefs von Unternehmen.

Nach Angaben jener SBU war im August 2022 ein Vertrag mehr als Granaten mit dem Lemberger Lieferanten Arsenal geschlossen worden. Das Geld floss im Voraus. Allerdings wurden keine Waffen geliefert. Ein Teil des Geldes floss demnach anschließend aufwärts ausländische Konten.

  • Alle Artikel zum Thema finden Sie aufwärts unserer Themenseite zum Krieg in jener Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen auf den neuesten Stand bringen wir täglich hier.
  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir Neben… Material jener Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
  • Wie wir für ZEIT ONLINE Nachrichten zum Ukraine-Krieg zeugen, finden Sie hier.
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