Bundesfinanzminister Christian Lindner ist zu politischen Gesprächen nach Kiew gereist. Für den FDP-Chef ist es der erste Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Es sei ein besonderer und bewegender Moment für ihn, in Kiew zu sein, sagte Lindner nach der Ankunft per Bahn in der ukrainischen Hauptstadt. Er sei zuletzt Anfang 2020 dort gewesen und habe ein Land kennengelernt, das sich entschieden habe für Demokratie und Marktwirtschaft.
Russland habe die Ukraine auch angegriffen, weil diese sich für „eine offene Gesellschaft entschieden“ habe, sagte Lindner. „Aus diesem Grund wird hier in der Ukraine auch gekämpft für unsere Werte.“ In der Ukraine gehe es „um die Zukunft der europäischen Friedens- und Freiheitsordnung“.
Lindner sagte der Ukraine anhaltende Hilfen von Deutschland zu. „Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren.“
1,5 Milliarden Euro direkte Finanzhilfen
Deutschland zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine – sowohl bezüglich der Militärhilfen als auch finanziell. Seit 2022 hat Deutschland dem Land direkte finanzielle Hilfen in Höhe von rund 1,5 Milliarden zur Verfügung gestellt, wie es im Finanzministerium hieß. Außerdem hatten Deutschland und andere Gläubiger im Juli 2022 angekündigt, der Ukraine einen Aufschub bei der Rückzahlung von Schulden zu geben. Deutschland hat der Ukraine Hilfe auch beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur zugesagt.
Lindner hatte zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar gesagt: „Politisch, militärisch, finanziell bleiben wir an der Seite der Ukraine, bis sie diesen Krieg für sich entschieden hat.“ In Deutschland wird derzeit über die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich dazu zuletzt zurückhaltend. So wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, sagte er.
Vor allem aus der Union, aber auch aus Teilen der Ampel-Koalition kam zuletzt die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Zu den Befürworterinnen solcher Lieferungen zählt auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Wir haben genug Taurus. Ein guter Teil ist sofort einsatzbereit“, sagte sie in der vergangenen Woche im Fernsehsender Phoenix. Sie verglich die Diskussion mit der Debatte um die Panzerlieferungen. „Ich glaube, das Problem sitzt erneut im Kanzleramt.“
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