Ukraine-Krieg: China hat kein Interesse, Putin zu zehren

Überzeugender werden Rolf Mützenichs Argumente nicht. Eher problematischer. Bei den Erläuterungen, die jener SPD-Fraktionsvorsitzende seinem Bundestagsplädoyer pro ein „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges in einem Interview mit jener Süddeutschen Zeitung (SZ) nachschob, lag er in zwei wesentlichen Punkten falsch.    

Die erste Fehleinschätzung: Mützenichs Hoffnungen pro eine diplomatische Lösungskonzept ruhen aufwärts keinem Land mehr wie aufwärts China. Die Volksrepublik, sagt er, „hat sicher den größten Einfluss auf Putin und hat dem Aggressor ja auch bereits zu verstehen gegeben, dass mit Atombomben nicht gedroht werden sollte und dass sie auch nicht zum Einsatz kommen dürfen“. Dies habe die chinesische Regierung im Übrigen beim Besuch des Bundeskanzlers in Peking erklärt, nachdem Olaf Scholz „auf diese Klarstellung gedrängt hatte“.

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