Ukraine-Hilfe: Warum die EU-Vorhut mit leeren Händen nachher Kiew kommt

An diesem Dienstag werden die Spitzen der Europäischen Union in Kiew erwartet. Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen am Gedenken anlässlich des vierten Jahrestags des russischen Großangriffs teilnehmen, ein zerstörtes Kraftwerk besichtigen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Doch wenn sie am Morgen aus dem Zug steigen, kommen sie mit leeren Händen. Weder haben sie die Kreditzusage über 90 Milliarden Euro im Gepäck, mit der die EU-Staaten das Land in den nächsten beiden Jahren unterstützen wollen, noch das nächste Sanktionspaket gegen Russland. Beide Vorhaben wurden mit Blick auf den Jahrestag vorangetrieben – und dann von Ungarn blockiert.

Am Freitag hatte dessen Außenminister Péter Szijjártó schon das Veto gegen den Kredit angekündigt. Zwar beteiligt sich Budapest daran gar nicht, ebenso wenig wie Bratislava und Prag; alle drei Staaten können nicht in Haftung genommen werden. Doch ist ihre Zustimmung nötig, damit die Kommission den Spielraum im EU-Haushalt nutzen kann, um sich das Geld am Kapitalmarkt zu leihen. Diesen Deal hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán beim Europäischen Rat im Dezember ausgehandelt. Er verhinderte damit die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bevorzugte Lösung, nämlich die in der EU gesperrten russischen Vermögenswerte für ein Darlehen an Kiew heranzuziehen.

Am Sonntag ließ Szijjártó dann das nächste Veto folgen, dieses Mal gegen das 20. Sanktionspaket, das Russland treffen und dessen Einnahmen aus dem Handel mit Öl und Gas weiter mindern soll. Seine Begründung war in beiden Fällen dieselbe. „Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine für Kiew wichtigen Entscheidungen zulassen“, schrieb der Minister auf der Plattform X.

Als er am Montag zum Treffen der EU-Außenminister in Brüssel eintraf, legte er noch einmal nach. „Das Problem ist, dass der ukrainische Staat Ungarn hasst“, behauptete er, und sich sehr „feindselig“ verhalte. Die Druschba-Leitung sei, anders als von Kiew dargestellt, nicht von einem russischen Angriff getroffen worden. Es gebe keinerlei Hindernis, um die Lieferungen wieder aufzunehmen. „Das ist eine rein politische Entscheidung der Ukraine. Das ist eine reine Erpressung Ungarns, damit wir unsere Haltung zur EU-Erweiterung und diesen Dingen ändern“, sagte er.

In der Sache steht da Aussage gegen Aussage. So hatte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha seinerseits Ungarn und der Slowakei Erpressung vorgeworfen. Beide Länder hatten auch damit gedroht, ihre Stromlieferungen in die Ukraine einzustellen, wenn am Montag die Pipeline nicht wieder in Betrieb genommen werde. Und tatsächlich ordnete der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Montagabend den Stopp von Notstromlieferungen an.

Nach ukrainischer Darstellung war der Ölfluss am 27. Januar wegen eines russischen Drohnenangriffs auf eine Pumpstation im Westen des Landes unterbrochen worden. Die Reparaturarbeiten seien im Gange. Bei der Sitzung der EU-Außenminister, zu der Sybiha zugeschaltet wurde, wiederholte er, „dass Ungarn und die Slowakei ihre Ultimaten direkt an den Kreml richten sollten“.

Diplomaten anderer Mitgliedstaaten sahen sich außerstande, aufzuklären, welche Darstellung zutreffe. Allerdings verwiesen sie darauf, dass die Pipeline nichts mit dem Sanktionspaket und dem Ukraine-Kredit zu tun habe. Zudem habe Ungarn beides erst sehr spät miteinander verknüpft. Bis Freitag waren Einwände in den Verhandlungen der EU-Botschafter von Griechenland und Malta erhoben worden.

Beide Staaten forderten, dass das geplante Verbot für Dienstleistungen jeglicher Art zugunsten von Schiffen, die russisches Rohöl transportieren, erst in Kraft treten solle, wenn dem auch die anderen G-7-Staaten zustimmen, insbesondere die USA. Dagegen argumentierten Deutschland und andere Länder, dass dies nicht nötig sei, weil Transporte russischen Öls über die Ostsee primär von europäischen Staaten abhingen, von Versicherungen bis zur Versorgung der Schiffe in den Häfen. Am Ende verständigte man sich darauf, die G-7-Partner zumindest ein weiteres Mal zu konsultieren. Damit schien das Paket unter Dach und Fach – bis Ungarn sich querstellte.

Szijjártó ließ in der Sitzung am Montag keinerlei Bereitschaft zu einem Einlenken erkennen, wie es anschließend hieß. Diplomaten verwiesen zur Erklärung einerseits auf die angespannte innenpolitische Lage in Ungarn, wo die Fidesz-Partei Orbáns vor der Parlamentswahl im April deutlich hinter der Oppositionspartei Tisza liegt. Andererseits wurde auch die Vermutung geäußert, dass die Blockade vor allem Costa und von der Leyen bei ihrem Besuch in Kiew bloßstellen solle. Gemäß dieser Theorie könnte Budapest schon bald einlenken, egal, was mit der Pipeline geschieht. „Alle müssen jetzt Farbe bekennen und sich fragen, auch welcher Seite sie stehen“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der F.A.Z. am Montag.