Die Bundesregierung hat einem Vorschlag aus der CSU zu einer Ausweisung ukrainischer Kriegsflüchtlinge ohne Arbeit eine Absage erteilt. Es sei täglich zu beobachten, wie Russland Ziele in der gesamten Ukraine angreife und auch versuche, die Infrastruktur im Westen des Landes zu zerstören, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Von daher wüsste ich jetzt nicht, wo es einen sicheren Ort in der Ukraine geben sollte“, fügte er hinzu.
Die Bundesregierung reagierte damit auf einen Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dieser hatte am Wochenende gefordert, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie hierzulande keine Arbeit aufnehmen. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine“, hatte Dobrindt der Zeitung Bild am Sonntag gesagt.
Hintergrund ist eine Debatte um das Bürgergeld. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung – heute Bürgergeld – erhalten. Diese fallen höher aus als Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Deutschland bietet laut Bundesinnenministerium aktuell rund 1,17 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz, die Mehrheit sind Frauen und Kinder. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten zuletzt rund 187.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland einen sozialversicherungspflichtigen Job.
Dobrindts Vorstoß stößt überparteilich auf Kritik
Dobrindt hatte der Bild am Sonntag gesagt, das Bürgergeld sei zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als schnelle Hilfe gedacht gewesen. Es halte inzwischen jedoch zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest.
Von den Ampelparteien kam Protest. Auch Teile der CDU kritisierten Dobrindt. „Die allermeisten aus der Ukraine geflüchteten Menschen wollen bei uns schnell Fuß fassen, arbeiten und sich auf den Wiederaufbau ihrer Heimat vorbereiten. Unsere Aufgabe muss sein, ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt zu erleichtern“, schrieb Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Sonntagabend auf der Plattform X. Sie warf zugleich der Bundesregierung vor, hierbei zu versagen. Die Arbeitsmarktintegration müsse besser laufen.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warf Dobrindt beim Kurznachrichtendienst Bluesky „blanken Populismus“ vor. Es sei „zunehmend unerträglich, wie hier über ukrainische Flüchtlinge dahergeredet wird“, kritisierte er. Russlands Präsident Wladimir Putin werde diese Diskussion als Zeichen dafür werten, dass in Deutschland die Unterstützung für die Ukraine bröckele. Das sei ein „verheerendes Signal“.
Die Bundesregierung hat einem Vorschlag aus der CSU zu einer Ausweisung ukrainischer Kriegsflüchtlinge ohne Arbeit eine Absage erteilt. Es sei täglich zu beobachten, wie Russland Ziele in der gesamten Ukraine angreife und auch versuche, die Infrastruktur im Westen des Landes zu zerstören, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Von daher wüsste ich jetzt nicht, wo es einen sicheren Ort in der Ukraine geben sollte“, fügte er hinzu.
Die Bundesregierung reagierte damit auf einen Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dieser hatte am Wochenende gefordert, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie hierzulande keine Arbeit aufnehmen. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine“, hatte Dobrindt der Zeitung Bild am Sonntag gesagt.