Viel wird von Zugeständnissen gesprochen, die bei den laufenden Sondierungen für Kiew anstehen. Doch ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine auch ein Realitätstest für amerikanische Macht, die daraus nicht unangefochten hervorgeht
Die Ukraine wird den USA erhalten bleiben, als Rohstoffreservoir und Investitionsziel auf jeden Fall
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Sitzen in der ukrainischen Anti-Korruptionsbehörde keine Patrioten, die den obersten Feldherrn des Landes schonen? Anders gefragt, musste Andrij Jermak ausgerechnet jetzt zur Demission genötigt werden? Man nennt das wohl einen Schlag ins Kontor, wenn eine solche Bresche in Wolodymyr Selenskyjs Machtelite geschlagen und mit Jermak die Nr. 2 zu Fall gebracht wird.
Gerade einmal eine Woche ist es her, dass er dafür gefeiert wurde, in Genf US-Außenminister Marco Rubio Korrekturen an Donald Trumps 28-Punkte-Agenda abgerungen und die Ukraine vor der „Kapitulation“ gerettet zu haben. Und dann wird eine derart zentrale Figur gestürzt, weil sie korrupt ist? Oder weil er die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat? Und eine Gewähr dafür bietet, den Präsidenten maximal zu schwächen, was den Amerikanern nicht unlieb sein wird. In der ursprünglichen Fassung ihres Friedenstableaus stand unter Punkt 25, dass es 100 Tage nach einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine Neuwahlen geben müsse.
Die Ukraine sich selbst und dem „Europa der Willigen“ überlassen?
Der Zerrüttungsgrad der Selenskyj-Administration ist mehr als nur ein Indiz für eine volatile und kritische Lage in Kiew, die durch den Verlust der Städte Pokrowsk und Wowtschansk kaum besser wird. Wenn kein Regime-, so ist doch ein Regierungswechsel nicht auszuschließen. Das Europa der Ukraine-Willigen wäre gut beraten, durch Flexibilität und vorausschauendes Denken gewappnet zu sein.
Was tun, wenn in der Ukraine plötzlich Politiker antreten, die Moskau als potenzielle Verhandlungspartner anerkennt? Ohnehin bedarf es keiner überragenden analytischen Fähigkeiten, um sich darüber im Klaren zu sein, dass der Grundstock der 28-Punkte-Agenda für einen Friedensschluss maßgebend sein wird, weil ansonsten ein Einvernehmen mit Russland ausbleibt. Das heißt, die Ukraine wird Territorium verlieren, nicht in die NATO aufgenommen werden und ein Nichtangriffsvertrag zwischen der NATO und Russland auszuhandeln sein, der Sicherheitsbedürfnissen beider Seiten Rechnung trägt. Existenzielle Garantien für die Ukraine wiederum dürften nach einem Kriegsende weniger der NATO anvertraut sein als den Vereinten Nationen oder der OSZE.
Bei allen Konzessionen in Einzelfragen, um die Moskau nicht herumkommen wird, ist bei den elementaren Essentials kaum mit der Kompromissbereitschaft Wladimir Putins zu rechnen. Daran wird nicht zu rütteln sein, oder der Krieg geht weiter.
Vieles spricht dafür, dass „Europa“ eine maximale Ernüchterung bevorsteht
Es ist im Übrigen denkbar, dass die USA und Russland auch bei einem Scheitern der gegenwärtigen Friedensbemühungen ihr Verhältnis normalisieren, was dem „Europa der Willigen“ erst recht zusetzen würde. Wäre die US-Regierung nicht ambivalent, sondern konsequent, würde sie ohne Umschweife erklären, dass ein Scheitern ihrer Vermittlungen dazu führt, die Ukraine sich selbst und dem „Europa der Willigen“ zu überlassen. Ungeachtet dessen werde man den Wirtschaftsverkehr mit Russland wieder aufnehmen, um daran zu verdienen. Damit entfiele Druck- und Drohpotenzial. Sanktionen sind wirkungsvoller, wenn sie auch Russlands Handel mit den USA erfassen, oder wirkungsloser, wenn genau das unterbleibt.
Insofern spricht vieles dafür, dass Europa eine maximale Ernüchterung bevorsteht, die das eigene Selbstbild, die permanente Neigung zur Selbstüberschätzung und rhetorischen Hochstapelei erschüttert. Wenn die Ukraine den Krieg verliert – auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch –, muss auch die seit den 1990er Jahren vorherrschende Russland-Politik der Verachtung und Ächtung eine Niederlage einstecken. Dies wäre ein Grund zur Hoffnung, hätte das Einsichten zur Folge, die sich in einem Kurswechsel niederschlagen.
Die USA als Kriegsverlierer
Dass Europa derzeit statt eines schlüssigen, vor allem situationsgerechten Verhandlungskonzepts vor allem Blockadereflexe aufbietet, spricht nicht dafür. Das Beschwören eines Durchhaltewillens bewirkt lediglich, in einem Maße marginalisiert zu sein, wie das dem US-Interesse entgegenkommt, sich mit Donald Trump als Bahnbrecher des Friedens in Szene zu setzen und anderes vergessen zu lassen.
Schließlich waren die fast vier Jahre des unerbittlichen Schlagabtauschs zwischen Russland und der Ukraine nebst ihren Verbündeten auch ein Realitätstest für amerikanische Macht, die daraus nicht unangefochten, schon gar nicht als strahlender Sieger hervorgeht. Der Friedensbringer Trump, wenn er denn dazu wird, ließe überdecken, dass die USA letztlich auch ein Kriegsverlierer sind. Derzeit tun sie einiges, diesen Malus Kiew und dem „Europa der Willigen“ zuzuschieben.