Ein Vertrauter Selenskyjs steht im Zentrum des größten Korruptionsskandals seit der Unabhängigkeit des Landes. Timur Minditsch soll ein Netzwerk gesteuert haben, das Millionen aus dem ukrainischen Energiesektor abzog. Wohin verschwand er?
Wie sehr hängt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im aktuellen Korruptionsskandal mit drin?
Foto: Chip Somodevilla
Ein Freund des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist flüchtig. Ermittler der Antikorruptionsbehörde NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft in Kiew haben viele Fragen an Timur Minditsch, einen langjährigen Vertrauten des Präsidenten. Doch während Fahnder Anfang vergangener Woche zu einer Hausdurchsuchung in Minditschs Wohnung aufbrachen, verließ der Verdächtige das Land – wahrscheinlich in Richtung Israel. Das vermuten ukrainische Journalisten und der Parlamentsabgeordnete Oleksij Hontscharenko unter Bezug auf Quellen in den Rechtsschutzorganen. Was hat es auf sich mit diesem Skandal? Und wie tief steckt Präsident Selenskyj mit drin?
Minditsch war häufig in Israel, wo er im September auch seinen Geburtstag feierte. Das nahöstliche Land gilt als Fluchtburg überführter Verdächtiger in Korruptionsverfahren in der Ukraine und Russland. Der Grund: Israel liefert seine Staatsbürger nicht aus. Das dürfte auch für Minditsch gelten. Denn nach Angaben des Parlamentsabgeordneten Hontscharenko hat der Landesflüchtige außer dem ukrainischen auch einen israelischen Pass. So werden die Ermittler auf die Befragung von Minditsch wohl verzichten müssen. Dabei gilt der Mann als die Schlüsselfigur des größten Korruptionsskandals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine.
Korruptionsbekämpferin: „Zwei Ministerrücktritte sind nicht genug“
Abgehörte Telefongespräche von Verdächtigen legen nahe, dass Minditsch, der sich am Telefon „Karlson“ nennen ließ, der Kopf einer organisierten kriminellen Gruppierung war, die sich über einflussreiche Helfer in der Energiebranche insgesamt mindestens zweistellige Millionenbeträge in Euro aneignete. Minditsch war in den Jahren des Präsidenten Petro Poroschenko jahrelang Geschäftspartner des wegen dubioser Geschäftspraktiken bekannten Oligarchen Ihor Kolomojskyj gewesen. Geschädigt durch verschiedene betrügerische Schemen Minditschs, so die Ermittler, wurde vor allem das große Energieunternehmen „Energoatom“. Als Vertraute und Helfer von Minditsch gelten der ehemalige Energieminister und spätere Justizminister Herman Haluschtschenko und seine Nachfolgerin Svitlana Hrynchuk. Beide traten in der vergangenen Woche zurück.
Doch diese beiden Ministerrücktritte, so Anastasia Radina, Vorsitzende des Parlamentskomitees zur Korruptionsbekämpfung, seien „nicht genug“. Zwar sind in der Ukraine von Selenskyjs Sicherheitsrat zahlreiche Oppositionsparteien, vor allem linke, verboten worden. Dennoch regt sich jetzt auch im insgesamt loyalen Parlament, der Werchowna Rada, vorsichtig Widerstand gegen Selenskyj.
Bisher herrschte in der ukrainischen Innenpolitik angesichts der militärischen Angriffe Russlands eine Art Burgfrieden. Doch der Fall Minditsch ist für viele Ukrainer zu skandalös, um ihn mit Schweigen zu übergehen. Denn Minditsch ist seit vielen Jahren ein enger Vertrauter von Selenskyj. Er ist Miteigentümer der vom Präsidenten gegründeten Fernsehproduktionsfirma „Kwartal 95“, mit der Selenskyj als Komiker und Schauspieler reüssierte.
Selenskyj feierte seinen 43. Geburtstag in Minditschs Apartment
Einen ersten öffentlichen Einblick in die Geschäftspraktiken von Selenskyj und Minditsch brachten bereits die Enthüllungen über die „Pandora Papers“ von 2021. Damals wurde nachgewiesen, dass Selenskyj und Minditsch Einnahmen von „Kwartal 95“ auf Offshore-Konten vor den ukrainischen Finanzämtern verbargen – formal legal. Ukrainische Medien haben nachgewiesen, dass Minditsch ab 2019 auch enge Kontakte zum Präsidenten Selenskyj pflegte.
Mehrmals wurde er beim Verlassen des Präsidentenbüros gesehen. Zudem feierte Selenskyj am 25. Januar 2021 seinen 43. Geburtstag in Minditschs Apartment. Auch beim 50. Geburtstag von Selenskyjs rechter Hand Andrij Jermak, Leiter der Präsidentenadministration, gehörte Minditsch zu den Gästen. Nach Recherchen ukrainischer Journalisten erreichte Minditsch bei Selenskyj die Beförderung des früheren Kwartal-95-Managers Oleksij Tschernyschow zum Vizepremier, der ebenfalls ins Visier der Korruptionsermittler geraten ist. Auch die Ernennungen der Energieminister Haluschtschenko und Hrynchuk führen Ermittler auf Minditschs Einfluss zurück.
Unter Berufung auf anonyme Ermittler behaupten ukrainische Medien, dass die Korruptionsfahnder womöglich auch über abgehörte Gespräche zwischen „Karlson“ alias Minditsch und Selenskyj verfügen. Würde sich das bestätigen und würden die Mitschnitte öffentlich, könnte es eng werden für den ukrainischen Präsidenten. Doch wie wahrscheinlich ist das?
Hat Selenskyj gezielt versucht, Ermittlungen gegen seinen Freund Minditsch zu verhindern?
Selenskyj hat in einer Videobotschaft am 12. November ein „Maximum an Transparenz im Energiesektor“ gefordert und die Rücktritte der beiden Minister befürwortet. Die Frage, warum er die intransparenten, mit seinem Freund Minditsch verbandelten Minister ernannt hatte, beantwortete er nicht. Im Kontext der Minditsch-Affäre steht Selenskyjs Versuch, im Juli die Antikorruptionsermittler von NABU und die Sonderstaatsanwaltschaft per Gesetz dem Generalstaatsanwalt zu unterstellen, in einem anderen Licht. Was vielen europäischen Beobachtern zunächst wie eine Ungeschicklichkeit erschien, sieht jetzt eher aus wie Methode nach Paten-Art.
Denn Selenskyjs Versuch, die Korruptionsermittler durch eine Entscheidung des fügsamen Parlaments lahmzulegen, weckt einen schweren Verdacht: Hat der Präsident damit gezielt versucht, Ermittlungen gegen seinen Freund Minditsch und dessen mutmaßlich korrupte Seilschaft in der Regierung zu verhindern? Dieser naheliegenden Frage weichen europäische Regierungen und die Europäische Kommission derzeit gezielt aus. Denn damit sind logisch auch weitere Nachfragen verbunden.
Wie sauber ist ein Präsident, der jahrelang von einem Berufskriminellen als engem Freund umgeben war? Und was bedeuten die korrupten Praktiken in Kernbereichen der Kiewer Regierung für den Umgang mit westlichen Fördermitteln? Müssen Europas Bürger befürchten, dass ihre Steuermittel als Hilfsgelder in die Hände krimineller Gruppierungen fallen? Je mehr über die Affäre Minditsch und die Rolle Selenskyjs darin herauskommt, desto schwieriger dürfte es werden, das Schweigen dazu in europäischen Hauptstädten aufrechtzuerhalten.