Vor der Parlaments- und Präsidentschaftswahl an diesem Donnerstag sind in Uganda das Internet und der Zugang zu verschiedenen sozialen Medien abgeschaltet worden. Seit Dienstagabend gegen 18 Uhr ist das Internet vorläufig abgestellt, wie die Zeitung Daily Monitor berichtete. Dazu hatte die ugandische Kommunikationsbehörde UCC die Internetanbieter angewiesen. Die Behörde gibt vor, dass dieser Schritt nötig sei, um „Falschinformationen“ und „Aufrufe zur Gewalt“ vor den Wahlen zu verhindern. Die Abschaltung gelte bis auf Weiteres.
In einer Mitteilung an die Telefonunternehmen heißt es, dass aller
„nicht unbedingt notwendige“ Internetverkehr untersagt sei, darunter
Webbrowser, soziale Netzwerke und E-Mail-Verkehr. Eine Liste mit
Ausnahmen zur angeblichen Wahrung der nationalen Sicherheit und kritischen
Infrastruktur soll noch veröffentlicht werden. Seit Dienstagabend sind
zudem auch Messengerdienste nicht mehr nutzbar.
Ugandischer Präsident regiert bereits seit 40 Jahren
Wenige Tage zuvor mussten bereits mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit wegen angeblicher Verstöße gegen nationale Interessen einschränken. Dazu zählen eine Journalistenorganisation, eine Wahlbeobachtungsorganisation und Menschenrechtsgruppen.
Bei der Präsidentschaftswahl bewirbt sich Ugandas 81-jähriger Präsident Yoweri Museveni um eine siebte Amtszeit. Er regiert das Land bereits seit 1986 und tritt am Donnerstag gegen sieben Kandidaten an, denen jedoch kaum Chancen auf einen Sieg eingeräumt werden. So wurden unter anderem die Wahlkampfveranstaltungen der Oppositionskandidaten von Sicherheitskräften stark eingeschränkt und teilweise gewaltsam aufgelöst.
„Diese Wahl ist weder fair noch frei“
Unter den Kandidaten gilt der ehemalige Musiker Robert Kyagulanyi, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Bobi Wine, als aussichtsreichster Konkurrent Musevenis. Er ist vor allem bei der Jugend beliebt. Im Wahlkampf erlebte aber auch er zahlreiche Einschränkungen. Wiederholt verhinderten Sicherheitskräfte Wahlveranstaltungen oder lösten sie unter Einsatz von Tränengas auf, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte.
„Die Polizei und das Militär haben Menschen zusammengeschlagen, die auf der Straße standen, um Oppositionskandidaten zuzuwinken“, sagte die ugandische Menschenrechtsaktivistin Agather Atuhaire vor Journalisten in Nairobi. „Diese Wahl ist weder fair noch frei. Menschen haben Angst, wählen zu gehen.“
Auch Musevenis eigener Wahlkampf war streng kontrolliert: Bei seiner letzten großen Kundgebung am Dienstag in der Hauptstadt Kampala waren die meisten internationalen Medien ausgeschlossen. Die Teilnehmer der Kundgebung wurden mit Bussen in die Stadt gefahren und erhielten kostenloses Essen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Bereits während der Wahl im Jahr 2021 war das Internet gesperrt. Die Abstimmung war von Vorwürfen der Manipulation und staatlicher Gewalt überschattet.