Die CSU von Markus Söder hat konkrete Vorstellungen, welche Vorhaben Kanzler Friedrich Merz in den nächsten Monaten anpacken soll. Dabei geht es vor allem um eine grundlegende Reform der Sozialleistungen.
Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern – und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags für den CSU-Parteitag Ende kommender Woche hervor, der dem Nachrichtenmagazin „Politico“ vorliegt.
„Zu echter Technologieoffenheit gehört auch die Abschaffung des Ampel-Heizgesetzes mit seinen starren Vorgaben“, heißt es in dem Papier. „Auch die Überförderung der Wärmepumpe muss beendet werden.“
Die CSU will zudem Einschnitte bei stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen. „Auch die Anzahl von über 500 Sozialleistungen und tausenden Paragrafen, die den Vollzug erschweren, zeigen, dass wir jetzt handeln müssen“, heißt es im Entwurf. „Wir können die Akzeptanz und die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates nur erhalten, wenn wir uns jetzt an grundlegende Reformen wagen.“
Steigende Sozialkosten seien eine enorme Belastung für die kommunalen Haushalte: „Die schwächere wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die geringeren Einnahmen der Kommunen erhöhen den Druck weiter.“
Aus Sicht der CSU müssen die Finanzbeziehungen der Länder dringend reformiert werden. „Die aktuelle Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs bestraft Leistung und gibt keinen Anreiz für andere Länder, sich anzustrengen“, heißt es im Text. „Wir werden die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weiter mit Nachdruck verfolgen und spätestens 2030 den Länderfinanzausgleich kündigen.“
Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin bei „Politico“ Deutschland.
Source: welt.de