TV-Kritik „Maybrit illner“: „Trump sucht Schuldige“

Donald Trump steckt in der Klemme, ihm sei „die ganze Sache aus den Händen geglitten“ – das glaubt Sigmar Gabriel, ehemaliger sozialdemokratischer Außenminister und Chef der Atlantik Brücke. Angesichts der neuen Drohungen des amerikanischen Präsidenten, der nun mittels Ultimaten auf europäische Unterstützung in der Auseinandersetzung mit Iran drängt, dürfe sich Kanzler Friedrich Merz nicht aus der Ruhe bringen lassen. Gabriel war Gast in der Talkshow von Maybrit Illner. Unter dem Titel „Sieg, Niederlage oder Chaos – Was hat Trump erreicht?“ sollten die Gäste die Situation nach dem Waffenstillstand im Irankrieg analysieren.

Eingeladen waren auch der Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen, Carlo Masala, Militärexperte an der Universität der Bundeswehr, Souad Mekhennet von der „Washington Post“ und die Schriftstellerin Juli Zeh. Trump gehe es mit seinen neuesten Forderungen in erster Linie um Schuldzuweisungen, meinte Röttgen. Die Drohungen und Ultimaten an die NATO-Partner seien vor allem dazu da, nachträglich Bündnispartner zu finden, um den Irankrieg zu rechtfertigen. Den Deutschen und anderen Staaten, die den Krieg nicht unterstützten, wolle Trump signalisieren, dass sie dadurch mit Schuld an der instabilen Lage seien.

Gabriel zeigte sich zufrieden mit der bisherigen Linie von Kanzler Merz. Sein Kritikpunkt sei allerdings, dass die deutsche Regierung früher deutlich hätte sagen sollen, dass man den Wirtschaftspartnern in der Region helfen wolle. Wie Gabriel betonte auch Masala, dass Trump innen- wie außenpolitisch unter Druck stehe. Iran werde sich in vielen Punkten bei den Verhandlungen auf nichts einlassen. Momentan sehe es nach einer strategischen Niederlage für die USA aus.

Mekhennet, die ins Studio zugeschaltet war, sah die Bilanz des Krieges deutlich positiver. Sie erinnerte daran, dass auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte gesagt hatte, Europa sei nach der Zerstörung eines Großteils der iranischen Militärkapazitäten nun sicherer. Immerhin seien sechzig bis achtzig Prozent des iranischen Waffenarsenals unschädlich gemacht worden, so die aus Deutschland stammende Journalistin. Iran habe auch Europa in den vergangenen Jahren Schaden zugefügt, etwa durch die Unterhaltung seines weltweiten Terrornetzwerkes und die Unterstützung Russlands mit Drohnentechnik.

Zeh widersprach der Einschätzung, dass in der momentanen Situation auch eine Chance für das iranische Volk liege. Militärinterventionen wie die in Afghanistan hätten gezeigt, dass eine gesellschaftliche und regierungspolitische Radikalisierung wahrscheinlicher sei. Er wolle doch wohl nicht allen Ernstes Trumps und Netanyahus Krieg „als humanitäre Intervention framen“ sagte sie in Richtung Röttgen, der die Offenheit der Situation in Iran betont hatte. Trump habe nie über das Schicksal des iranischen Volkes nachgedacht, beharrte Zeh.

Genervt reagierte der Unions-Politiker auf die Beteuerung der Juristin, kaum ein Vertreter ihrer Zunft halte den Krieg nicht für völkerrechtswidrig. Röttgen blieb dabei, dass man dies angesichts des jahrzehntelangen Leidens der iranischen Bevölkerung unter einem Terrorregime differenzierter sehen müsse. Das Mullah-Regime habe schließlich um die 30.000 Menschen getötet, als sie aufbegehrt hatten. Für Europa müsse es bei allen kommenden Schritten um die 93 Millionen Iraner gehen. Deswegen sei die Schwächung des Regimes erst einmal positiv, eine Verbesserung der Lage möglich.

Auch Gabriel sah die Gefahr, dass das Eliminieren der Führungsschichten nicht zu besseren Verhandlungspartnern führe, sondern zu solchen, die „dümmer und radikaler“ seien – ein Risiko, dass die Amerikaner hätten vorhersehen müssen. In jedem Fall werde es „einen neuen Nahen Osten“ geben, sagte Röttgen: das Appeasement seitens der anderen arabischen Staaten sei vorbei. Denkbar sei allerdings auch, dass als nächstes eine Militärdiktatur errichtet werde, die durch die Kontrolle der Straße von Hormus die „dauerhafte Geiselnahme der Weltwirtschaft“ erreiche – das wäre dann die größte strategische Niederlage für die USA, aber auch verheerend für den gesamten Westen.

Deswegen drehte sich ein Teil der Diskussion auch um die Frage, was die Europäer jetzt tun könnten oder müssten. Einig waren sich die Gäste, dass man mit vielen unbekannten Faktoren spekulierte – schließlich haben die Verhandlungen gerade erst begonnen und es ist nicht klar, worüber im Einzelnen verhandelt wird.

Und was könnten die Deutschen überhaupt tun, um auf die jüngsten Forderungen von Trump nach Unterstützung zu reagieren? Masala erklärte, dass es vielfältige Einsatzmöglichkeiten gebe – von Minensuchern bis hin zur Unterstützung durch deutsche Offiziere bei der Einsatzplanung. Allerdings seien die Hürden dafür auch recht hoch, schließlich bräuchten die Deutschen für konkrete militärische Leistungen sowohl ein Bundestags- als auch ein UN-Mandat.

Und weil so vieles über die laufenden Verhandlungen unklar ist, blieb das meiste in dieser Sendung Spekulation. Gabriel und Masala sagten, dass es durchaus denkbar sei, dass am Ende eines längeren Prozesses eine Vereinbarung stehen werde, die dem alten Atom-Abkommen ähnlich sein könnte.

Masala meinte, es sei nicht zynisch, anzunehmen, dass die Bomben alle an einen Tisch bringen könnten, „an dem wir schonmal saßen“, wie Illner es formulierte – also dorthin, wo das Atomabkommen auch am Rückzug von Trump 2018 gescheitert war. Die Einschätzung von Mekhennet, dass Europa nun besser dastehe, wollte auch der Politikwissenschaftler nicht teilen. Für die Europäer habe sich durch den Krieg erst einmal nichts an der Sicherheitslage verbessert. NATO-Generalsekretär Rutte jedenfalls wolle mit seinen positiven Äußerungen in erster Linie eines: Trump bei Laune halten.