TV-Kritik Maybrit Illner: „Kein Schutzrecht z. Hd. Diktatoren“

Auch die vierte Sendung seit dem Beginn des Irankrieges widmete Maybrit Illner der Lage im Mittleren Osten. „Trumps Krieg – Neuer Stresstest für die NATO?“ lautete die Titelfrage. Und auch diesmal konnten die Gäste wenig mehr tun, als den Krieg aus der Sicht derjenigen Staaten einzuordnen, die nicht mitziehen. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz erst davon gesprochen hatte, die USA und Israel machten die „Drecksarbeit“ für den Westen, war seine Regierung nun deutlicher auf Distanz gegangen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte den heiklen Satz „Das ist nicht unser Krieg“. Und Merz machte klar, er werde den Partnern stets deutlich sagen, wo Deutschland und Europa andere Interessen hätten. Das erzürnte erwartungsgemäß Donald Trump, der schimpfte, die NATO mache einen dummen Fehler.

Eine Gemengelage, die alle Gäste bei Illner besorgte, sie aber zu unterschiedlichen Schlüssen führte. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisierte die Reaktion der einzelnen europäischen Staats- und Regierungschefs auf den Krieg. Besser wäre es gewesen, eine gemeinsame Antwort zu finden, sagte er. Der ehemalige Botschafter Deutschlands in den USA fürchtet, dass die Europäer vorschnell ihre Verhandlungsposition verschlechtert hätten. So hätten die EU-Staaten und die Briten den Amerikanern stattdessen auch signalisieren können, man ziehe die Unterstützung des Krieges in Betracht. Dann hätten sie und die NATO-Partner auch Forderungen stellen können, glaubt Ischinger.

Jegliches Engagement an der Straße von Hormus hätte man dann davon abhängig machen können, dass die Amerikaner sich wieder mehr in der Ukraine engagieren. Ischinger demonstrierte so ein gewisses Maß an Zutrauen in die amerikanische Führung. Denn die Vorstellung solcher Tauschgeschäfte setzt die Annahme voraus, dass der amerikanische Präsident ein rational handelnder Politiker oder zumindest jemand ist, der sich am eigenen „Dealmaker“-Selbstbild messen ließe.

Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wies die Kritik an Merz zurück. Er sei dankbar für die Klarheit, mit der der Kanzler den Kurs der Amerikaner abgelehnt habe – schließlich sei der Krieg falsch und völkerrechtswidrig. Den Preis zahle die Zivilbevölkerung. Dass die deutsche Regierung sich nach Ende des Krieges an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen könnte, hielt Peter Neumann, der am King’s College in London lehrt, für eine vernünftige Idee. Doch Verbündeter zu sein, heiße nicht, dass man jeden Quatsch mitmache.

Allein die Überlegung, die Straße von Hormus mit Gewalt zu öffnen, zeige Trumps mangelnde Kenntnis der Lage. Iran habe insgesamt nur drei Schiffe angegriffen, und allein deswegen schickten Reeder keine Tanker mehr auf die Handelsroute. Eine Blockade praktisch ohne physische Gewalt sei das, daher sei es auch Unsinn, mit einer gewaltsamen Öffnung zu drohen, so Neumann.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm beschrieb die ökonomischen Folgen des Krieges. Den Anstieg der Gaspreise bekämen die Europäer wesentlich dramatischer zu spüren als die Amerikaner. Ganz schwarz wollte sie die Zukunft nicht sehen: falls es gelinge, in Iran ein moderneres Regime an die Macht zu bringen und den Nahen Osten zu befrieden, berge das großes wirtschaftliches Potenzial für Deutschland und Europa. Dann werde eine Zusammenarbeit mit der Golfregion attraktiver als etwa das Mercosur-Abkommen, glaubt Grimm. Zum Erfolg könnten die Europäer auch beitragen, ohne sich an Kampfhandlungen zu beteiligen, gab sie zu bedenken; etwa, indem man industrielle Kapazitäten freimache oder Minensuchboote liefere. Dem stimmte Neumann zu: Hilfe anzubieten sei für europäische Länder in eigenem Interesse. In einem späteren Frieden würden die Golf-Monarchien Milliarden Dollar für Pipelines und Militär ausgeben und „sich daran erinnern, wer Hilfe angeboten hat“, so der Professor für Sicherheitsstudien.

Wie seine Kollegen zeigte sich auch der Publizist Daniel Gerlach skeptisch, was Trumps Strategie angeht. Iran wiederum wolle nun vor allem die Kosten des Krieges für die angreifenden Staaten erhöhen und schaffe das bislang auch. Das Wegschieben des Völkerrechts als eine Art Randaspekt sei nicht nur politisch falsch, sondern auch sachfremd, weil etwa Bestrafungen der Iraner durch Sanktionen auch mit dem Völkerrecht begründet worden seien, so Gerlach.

Die Gäste stritten auch um die Frage, ob völkerrechtswidrige amerikanische Einsätze von Ramstein aus geflogen werden dürften. Während Ahmetović dagegen war, plädierte Ischinger für einen pragmatischen Ansatz. Er erinnerte an den Einsatz im Kosovo, der auch ohne völkerrechtliches Mandat richtig gewesen sei und an den Gedanken der Schutzpflicht – auch Bevölkerungen, nicht nur Staaten seien zu schützen. Das Völkerrecht dürfe sich nicht in ein „Schutzrecht für Diktatoren“ verwandeln. Zudem könne es das „Ende der NATO“ bedeuten, den USA die Nutzung von Ramstein zu verbieten, sagte Ischinger.

Neumann nahm eine Mittelposition ein: nicht nur das Völkerrecht zähle, sondern auch die Frage, ob ein Krieg im Sinne seiner Ziele überhaupt funktioniere. In Trumps Krieg passten aber die Mittel nicht zu den Zielen. Allen Diskutanten war die Sorge, ja der Frust über die Lage anzumerken, vor allem angesichts der beschränkten Handlungsfähigkeit der Europäer. Ischinger beklagte, dass Europa es versäume, zumindest über eine Alternative zu Trumps Politik zu reden und eine Perspektive für den Frieden zu skizzieren. Dabei werde eine Chance verpasst: „Das wäre jetzt eigentlich die Stunde europäischer Diplomatie“, glaubt der ehemalige Botschafter.