TV-Kritik: Maybrit Illner: „Europa weitläufig denken“

Die Münchener Sicherheitskonferenz und die Rede von Donald Trumps Außenminister Marco Rubio wirken weiter nach. Das war auch bei Maybrit Illner zu spüren, wo die Gäste unter dem Titel „Ohne Trump, gegen Putin – Ist Deutschland stark genug?“ diskutierten. Publizistin Marina Weisband, CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen und Florence Gaub, Forschungsdirektorin der NATO-Akademie in Rom, saßen im Studio. Zugeschaltet waren EVP-Chef Manfred Weber und Außenminister Johann Wadepfuhl. Am Ende der Sendung sprach Illner kurz mit Carsten Breuer, dem Generalinspekteur der Bundeswehr.

Einig waren sich Weisband, Gaub und Pleitgen darüber, dass Rubios Appell an vermeintliche gemeinsame Werte und eine gute Zusammenarbeit mit einer Einschränkung versehen gewesen war, die da hieß „Wenn ihr uns folgt“, wie Illner es formulierte. Pleitgen schilderte, dass die Entgegnung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der dem Kulturkampf eine Absage erteilt hatte, in den USA unterschiedlich aufgenommen wurden. Von Trumps Gegnern sei sie positiv registriert worden, vom MAGA-Lager höchstens „mit einem Achselzucken“.

Pessimistisch war die Runde dann auch, was die Ausrichtung der amerikanischen Politik angeht. Früher habe man in Deutschland internationale Politik unter dem Gegensatzpaar Ost gegen West diskutiert, sagte Weisband, jetzt gehe es um das Völkerrecht gegen das Recht des Stärkeren – das sei die Richtung von Donald Trump. Von der europäischen Einigkeit müsse man indessen mehr verlangen als Deklarationen zur militärischen Stärke, so die Publizistin, die früher Politikerin der Piratenpartei war. Eigentlich müsse das auch heißen, sich auf andere politische Ziele zu verständigen, etwa die Stärkung Erneuerbarer Energien, wenn es etwa um Unabhängigkeit von russischem Gas gehe.

Gaub sagte, früher sei jenen, die eine stärkere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas gefordert hätten, vorgeworfen worden, sie seien antiamerikanisch. Deutschland habe vielleicht in die jetzige Situation kommen müssen, um zu verstehen, dass Verteidigung kein Luxus sei, und „nichts ohne Sicherheit“ existiere, so die Politikwissenschaftlerin.

Außenminister Johann Wadephul war es dann, der etwas weniger Pessimismus in Sachen USA anmahnte und das „ohne“ im Sendungstitel zu relativieren wusste. Am Vorabend des CDU-Parteitags zugeschaltet aus Stuttgart, sagte er, es gehe nicht um eine Loslösung von den USA, sondern nur darum, unabhängiger, souveräner zu werden, mit Betonung auf der letzten Silbe. Ohne die USA sei Europa auch weiterhin nichts, man denke an die nukleare Verteidigung oder die Geheimdienste. Viele amerikanische Regierungen hätten auch vor Trump schon verlangt, dass die Europäer ihre Verteidigungsausgaben erhöhten. Auch die USA wollten das Bündnis gemeinsam stark machen. Die „ausgestreckte Hand“, die Rubios Rede aus seiner Sicht repräsentiere, „sollten wir ergreifen“, so der Außenminister.

Da hakte Illner nach und erinnerte daran, dass auch Merz angesichts des kulturkämpferischen Inhalts der Rede gesagt hatte, es gebe zwischen Europa und Amerika derzeit eine tiefe Kluft. Wadephul räumte ein, dass es „eigenartige“ Äußerungen der Amerikaner in Sachen Meinungsfreiheit in Europa gebe, während man durchaus „befremdliche Entwicklungen“ auf der anderen Seite des Atlantiks sehe. Ob er denn aus Überzeugung oder Höflichkeit geklatscht habe bei Rubios Rede, wollte Illner wissen, und Wadephul ließ sich nicht beirren: Er klatsche grundsätzlich aus Überzeugung. Neben strittigen Elementen wie etwa dem Klimaschutz gebe es auch Gemeinsamkeiten, die es zu verteidigen gelte. Er beteilige sich bewusst nicht daran, nur das Trennende zu sehen. Rubio wolle ein transatlantisches Bündnis, das erfolgreich sei, und dazu gebe es auch keine vernünftige Alternative.

Das war vor allem Weisband zu abwiegelnd. Trump dürfe man schon wegen dessen Innenpolitik nicht normalisieren. Die europäischen Lieferungen in die Ukraine bezeichnete die Publizistin als nach wie vor unzureichend, weil sie nicht nur eine Frage der Masse, sondern auch des Timings seien. Ihr Eindruck sei, dass die militärische Unterstützung immer dann schleppend laufe, wenn die Ukraine gerade eine Offensive fahre. Auch bei den Sanktionen gegen Russland brauche es mehr Druck, so Weisband. Vom EVP-Vorsitzenden Weber kam der Hinweis, dass die Produktionskapazitäten in der europäischen Rüstungsindustrie immer noch nicht ausreichend seien. Länder wie Polen fragten sich zudem, was sie selbst an Rüstungsgütern brauchten und behalten müssten. Die nun zugesagten 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine zeigten aber ein eindeutiges Bekenntnis der Europäer. Genau wie Gaub sprach sich Weber dafür aus, dass die Europäer mit einer Mehrheit über Sanktionen entscheiden können müssten. Grundsätzlich müsse man Europa nun „groß denken“, so Weber.

Auch auf die Gefahr eines amerikanischen Angriffs auf Iran ging die Runde ein. Pleitgen schilderte seine Eindrücke von den Verhandlungen in Genf. Die USA seien eindeutig bereit für einen Militärschlag, arbeiteten aber ernsthaft an einer Alternative. Beide Seiten seien im Streit um das iranische Raketenprogramm an einer Lösung interessiert, glaubt der Journalist, der mit Vertretern beider Delegationen gesprochen habe. Weber wiederholte seine Forderung nach einer Stärkung der europäischen Verteidigung: Bald werde Europa gemeinsam genauso viel fürs Militär ausgeben wie die USA, aber was sei „unser Beitrag“ zur Lösung des Iran-Konflikts, fragte der Christdemokrat, und deutlicher: Warum hätten „wir jetzt keinen eigenen Flugzeugträger“ in der Region?

Gaub und Weisband betonten, dass es zu kurz greife, Kriege oder die Aggression Putins nur als Aufmarschszenarien von Panzern und Flugzeugträgern zu denken. Deutsche politische Diskussionen fänden inzwischen auf Plattformen statt, die von amerikanischen Milliardären gebaut und von Russland manipuliert würden, so Weisband. Und Gaub gab zu bedenken, dass Russland seine Ziele auch erreichen könne, wenn es helfe, rechte Parteien in Europa an die Macht zu bringen.

In jedem Fall, so Pleitgen, existiere die alte Weltordnung nicht mehr. Das zeige auch die Tatsache, dass die Amerikaner sowohl den Russen als auch den Ukrainern wirtschaftliche lukrative „Deals“ versprechen, wenn sie den Krieg beendeten. Zum Ende der Sendung sagte Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, noch einmal, was auch in der Runde die dominante Lesart gewesen war: Nur über „Stärke“ ließen sich Abschreckung und Verteidigung organisieren, das sei jetzt die „beste Versicherung für Frieden“.