Tankrabatt, Atomkraft, Steuern: Caren Miosga lässt Jens Spahn und Wirtschaftsweise Monika Schnitzer aufeinander los. Eine streitlustige Rückkehr aus der Osterpause.
Gegen Ende der Sendung will Miosga von Jens Spahn wissen, ob er Steuererhöhungen ausschließt. Sie hakt mehrfach nach. Will er nicht. Und sagt: „Die Tickermeldung können Sie jetzt schon sehen: Spahn schließt Steuererhöhungen nicht aus.“ Steuererhöhungen, das ist allgemein bekannt, sind für Spahn und seine Union eigentlich ein rotes Tuch. Und dennoch will er sie nicht ausschließen. Warum? Er sagt, er halte nichts davon, wenn jeder in der Koalition erst einmal sagt, was er nicht machen wolle. „Ich schließe heute nichts aus.“
Der CDUler schließt nichts aus, ist aber streitlustig eingestellt – und kämpft mit seinen Mitdiskutanten. Miosga lässt den Abend lang diese Diskussionen laufen. Funktioniert das?
Jens Spahn ist nach der Osterpause streitlustig
Bei ihr sitzen am Sonntagabend eben dieser Jens Spahn, seines Zeichens Fraktionschef der CDU/CSU, die Ökonomin und Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und die Politikjournalistin Karina Mößbauer. Die Talkshow war über Ostern auf Eis, und will jetzt wieder die großen Fragen erörtern. In der Sendung geht es um die wirtschaftliche Lage, um die Entlastungen in der (erneuten) Energiekrise, um Atomkraft, Steuererhöhungen – um alles, was gerade innenpolitisch diskutiert wird.
Die Rollen sind dabei klar verteilt: Jens Spahn muss rechtfertigen, warum die Regierung seines Chefs, Friedrich Merz, wieder zu altbewährten Lösungen greift: dem Tankrabatt. Den hat Spahn, als er schon einmal zu Ampelzeiten eingeführt wurde, noch scharf kritisiert. Miosga fragt ihn, warum der jetzige Rabatt besser sei als der der Ampel.
Heute sei das alles anders, erklärt der Mann von der Union. Man hätte mit der Idee, Spritpreise nur mittags steigen zu lassen, für Markttransparenz gesorgt. Dazu noch das Bundeskartellamt gestärkt – in einer Art Beweislastumkehr müssen sich nun die „Öl-Multis“ erklären, nicht das Amt ihnen etwas nachweisen. Und die dritte Maßnahme sei eben der Tankrabatt. Er sagt aber auch: „Die perfekte Lösung gibt es nicht.”
Monika Schnitzer will seine Argumente nicht gelten lassen. Sie bemängelt, dass der Tankrabatt der Regierung nicht zielgerichtet wirkt: „Wer Auto fährt, kann sich schon mal ein Auto leisten.“ Man sollte lieber den wenigen, die wirklich am Existenzminimum leben, gezielt helfen. Ihre Lösung: eine Direktzahlung. Spahn und sie streiten sich kurz, ob das technisch derzeit umsetzbar wäre.
Spahn hakt ein: „Die Aussage des Finanzministeriums ist, dass das technisch nicht ginge.“
Schnitzer erwidert: Das Problem sei, dass der Staat nur von 80 Prozent seiner Bürger die Kontonummer habe – um ihnen Geld zu überweisen.
Spahn: „Achtzehn Prozent.“
Schnitzer: „Achtzig Prozent.“
Spahn: „Gut.“
Unabhängig davon, wer von beiden recht hat: Fraktionschef und Wirtschaftsweise sind sich nicht mal in den grundlegenden Fakten einig. Schnitzer bemängelt, dass der Tankrabatt zwar am Tag seiner Einführung den Spritpreis senken würde, aber danach der Effekt verpuffen würde. Schnitzer wird den gesamten Abend ein Dorn in seiner Seite sein: Ihre Rolle ist die der Wirtschaftswissenschaftlerin, die aufs Geld schaut. Ob die Regierung – sollte die Krise am Golf noch länger dauern – gut daran tut, ihr Pulver jetzt schon zu verschießen? „Die schlimmen Zeiten, die kommen erst noch.
Karin Mößbauer ist auch dabei – kommt aber kaum zu Wort
Karina Mößbauer hingegen soll Spahns Aussagen politisch einordnen – und mit der Realität abgleichen. Das gelingt der „Pioneer“-Journalistin gut. Als Spahn über den Abbau des Beamtenapparats des Bundes spricht, wirft sie ein, dass die erste Amtshandlung der Regierung war, mehr Staatssekretäre einzustellen. Spahn erwidert: Man hätte auch die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung halbiert. Mößbauer: „Die halt nicht so viel kosten.“
Miosga ist an diesem Abend aus ihrer Osterpause zurück und will nun das breite Themenspektrum, das in der Zwischenzeit aufgeploppt ist, abarbeiten. Das gelingt ihr erstaunlich gut – was auch an den Gästen liegt. Jens Spahn ist gewohnt jovial und streitfreudig. Schnitzer fährt ihm immer wieder in die Parade. Und Miosga lässt zu, dass die beiden sich duellieren. Nur Karina Mößbauer kommt dafür oft gar nicht zu Wort.
Die Sendung hat sich viel vorgenommen und viel geliefert. Manchmal zu viel. Dass sie von Thema zu Thema springt, hinterlässt manchmal einen Nachgeschmack. Keinen schlechten – eher einen, der zweierlei sagt: dass man sich über mehr Zeit für die einzelnen Debatten gefreut hätte, aber eben auch gespannt ist, was als Nächstes kommt.
Miosga hakt gegen Ende bei Spahn noch einmal wegen einer möglichen Erhöhung des Spitzensteuersatzes nach. Der kontert: Sie selbst habe ihm und der Koalition doch früher in der Sendung empfohlen, hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Danach komme er mit einem Ergebnis. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Ergebnis irgendwann auch wirklich kommt – und nicht ein zweiter Herbst ohne Reformen folgen wird.
Source: stern.de