TV-Debatte zur Bundestagswahl: Merz warnt vor jener AfD und Wladimir Putin

TV-Debatte zur Bundestagswahl: Merz warnt vor jener AfD und Wladimir Putin


  • In der zweiten TV-Debatte vor der Bundestagswahl sind die vier Spitzenkandidaten im Fernsehstudio: Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne).
  • Im Fokus steht dieses Mal der direkte Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Merz, Weidel, Scholz und Habeck stellen sich diesen nacheinander – ein klassischer Schlagabtausch ist nicht zu erwarten.
  • Übertragen wird die Debatte vom ZDF. Moderatoren sind Bettina Schausten und Christian Sievers.
  • Unsere Themenseite zur Bundestagswahl finden Sie hier.


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"Warum keine Taurus-Marschflugkörper?"

Ein Zuschauer fragt den Bundeskanzler, warum Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. "Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa", sagt Scholz. 28 Milliarden Euro an Waffenlieferungen habe Deutschland zugesagt. Er möchte aber eine Waffe mit einer so großen Zerstörungskraft nicht so nah an Russland haben – der Krieg könnte sich so ausweiten. Es sei vertretbar zu sagen, das liefere man nicht.

Hinsichtlich der Ansage des US-Präsidenten Donald Trump, mit Russlands Präsident Wladimir Putin Verhandlungen aufzunehmen, sagt Scholz, er habe bereits mit Trump gesprochen – er habe sich nicht gewundert, dass Trump sich mit Putin treffe. "Es darf keine Verständigung über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweggeben." Scholz selbst würde so was nie tun – und nun müsse die EU dafür sorgen, dass es so bleibt. 

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Ist Scholz‘ Wohnungspolitik gescheitert?

Der Bundeskanzler wird mit einem nicht erfüllten Wahlversprechen konfrontiert. Scholz hatte vor der letzten Wahl den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr angekündigt. Ein Gast im Studio berichtet davon, keine Wohnung gefunden und deshalb in einer Turnhalle geschlafen zu haben. "In Ihrem Wahlprogramm stehen eigentlich gute Sachen. Aber wie kann man Ihnen noch vertrauen, dass Sie Ihre Versprechen halten – gerade in einer möglichen Koalition mit der Union, die ja wirklich komplett die Interessen der Mietenden ignoriert?", fragt der Zuschauer.

"Ich halte auch an dem Ziel fest, viele neue und bezahlbare Wohnungen zu bauen", antwortet der Bundeskanzler. Seine Regierung habe beispielsweise die Mittel für den geförderten, sozialen Wohnungsbau ausgeweitet. Allerdings hätten die gestiegenen Energiepreise und die Inflation das Bauen erheblich verteuert.

Ziel müsse bleiben, mehr Wohnungen zu bauen. Hierfür müssten die Hürden durch Vorschriften verringert werden. "Wenn die Zinsen jetzt endlich wieder unten sind und es losgehen kann, müssen die Vorschriften auch besser werden. Das ist alles vorbereitet und kann jetzt funktionieren, sodass ich hoffe, dass wir die Wohnungsbauzahlen tatsächlich hochkriegen", sagt Scholz.

Angesprochen auf die Mietpreisbremse sagt der Kanzler: "Ich stimme Ihnen zu, wir brauchen ein sehr starkes Mietrecht." Dass Mechanismen wie die Mietpreisbremse auslaufen, liege in der Verantwortung des ehemaligen Koalitionspartners, der FDP. 

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Studiogast sorgt sich um Arbeitsplatz in der E-Autoindustrie

Ein Zuschauer aus Zwickau berichtet von seinen Erfahrungen in der Automobilindustrie. Er fragt den Bundeskanzler, was dieser konkret dafür tun wolle, dass Arbeitsplätze in der Elektromobilität auch über 2030 hinaus sicher sind.

Laut Scholz wäre es "das Falscheste", im Bereich Elektromobilität den Weg wieder zurückzugehen. "Wir müssen den Weg jetzt zu Ende gehen. Deshalb werbe ich in Brüssel dafür, dass es einen strukturierten Dialog mit der Autoindustrie gibt. (…) Und es muss investiert werden in die Elektromobilität." Es müsse dafür gesorgt werden, dass auch mit teureren E-Autos aus Deutschland der europäische und der Weltmarkt bedient werden könne, sagt Scholz.

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Robert Habeck wünscht sich mehr Kompromissbereitschaft

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz ist nun Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen der nächste, der sich den Fragen im Fernsehstudio stellt. Zu Beginn wird er auf das "krachende Scheitern" der letzten Regierungskoalition angesprochen. Ein Studiogast berichtet von seiner Politikverdrossenheit und fragt Habeck: "Wie wollen Sie jetzt Wähler überzeugen, überhaupt wählen zu gehen?"

"Wenn sich die Menschen zurückziehen, dann ist es vorbei mit Deutschland", antwortet der Kanzlerkandidat der Grünen. Er fordert die Zuschauer auf, sich konkret mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinanderzusetzen. Als wichtige Themen, in denen die Programme "sehr unterschiedlich sind", nennt er unter anderem Frieden in der Ukraine, Migration und Klimaschutz.

Die Ampel sei letztlich nicht primär an inhaltlichen Differenzen gescheitert, sondern weil die Parteien verlernt hätten, Kompromisse als etwas Gutes zu begreifen. Vor diesem Hintergrund kritisiert Habeck Politiker, die "keinen Millimeter nachgeben" – und erntet dafür Applaus im Studio.

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Faktencheck Robert Habeck: Bremst die Schuldenbremse Deutschland aus?

Robert Habeck spricht sich sehr deutlich gegen eine Beibehaltung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form aus. "Dass die große Koalition keine Schulden in den Büchern gemacht habe, heißt nicht, dass keine Schulden gemacht wurden", sagt Habeck. Die Schulden steckten in den maroden Brücken, in den verspäteten Bundesbahnen, in den nicht sanierten Schulen. Man müsse da pragmatischer werden.

Doch bremst die Schuldenbremse wirklich Investitionen? Um das zu prüfen, hat der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld ein Deutschland ohne Schuldenbremse modelliert und die Investitionsquote mit der tatsächlich vorgefundenen verglichen. Seine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Investitionen ohne Schuldenbremse nicht höher gewesen wären, als sie es mit Schuldenbremse waren. Wie aussagekräftig solche Berechnungen sind, ist allerdings umstritten.

Hinzu kommt: Aus der Tatsache, dass die Schuldenbremse die Investitionen möglicherweise in der Vergangenheit nicht gebremst hat, lässt sich nicht schließen, dass das auch in der Zukunft nicht der Fall sein wird. Gerade weil der Investitionsbedarf in Deutschland steigt: Der Bundesverband der deutschen Industrie geht davon aus, dass in den kommenden zehn Jahren rund 400 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden müssten als bislang geplant, damit Deutschland auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet ist. 

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Faktencheck Alice Weidel: AfD sprach sich wiederholt gegen Zuwanderung von Fachkräften aus

Alice Weidel hat gesagt, qualifizierte Zuwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt seien herzlich willkommen. Das widerspricht bisherigen Positionen der Partei.

In einem Antrag im Bundestag schrieben die Abgeordneten der AfD 2023: "Migranten haben die Fachkräftelücke in der Vergangenheit nicht geschlossen und werden sie auch in Zukunft nicht schließen.“ Erst im Dezember teilte die AfD erneut mit, es brauche eine Technisierung statt einer "weiteren Zuwanderung unqualifizierter Migranten“. Dabei kritisierte die Partei das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel und sprach sich gegen weitere Zuwanderung aus – mit dem Slogan: "Maschinen statt Migration“

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Können die Grünen Sicherheitspolitik?

Eine Zuschauerin schildert ihre Erfahrungen aus einem Brennpunktviertel in Bremen, wo sie einen Laden betreibt. "Prostitution, Kriminalität, Drogenhandel – und die Politik tut leider zu wenig. Die Kriminalität steigt ins Unermessliche", sagt die Frau. Ihre Frage an Habeck: "Was wollen Sie tun, damit diese Kriminellen endlich konsequent verfolgt und bestraft werden? Was wollen Sie machen, damit wir uns alle wieder sicherer fühlen?"

Habeck zufolge gibt es in Deutschland 350.000 offene Haftbefehle, 14.000 davon für Gewaltverbrechen. Diese müssten dringend vollstreckt werden. Zudem will sich der Vizekanzler dafür einsetzen, dass Verfahren schneller durchgeführt werden und Gerichte die entsprechenden Kapazitäten dafür haben. Weiter nennt Habeck Defizite beim Vollzug und der Identifizierung von Tätern. Laut dem Spitzenkandidaten der Grünen ist es "völlig unstrittig, dass wir eine große Sicherheitsoffensive brauchen".

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Faktencheck Alice Weidel: Mutmaßlicher Täter von München war nicht straffällig

Alice Weidel behauptet, der mutmaßliche Täter von München sei "mehrfach straffällig geworden". Das ist falsch.

Der Mann war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Ladendetektiv tätig und tauchte deswegen in mehreren Ladendiebstahlprozessen auf – war aber nicht selbst Täter, sondern Zeuge.

Weiter behauptet Weidel, der Mann sei nur deshalb nicht ausreisepflichtig gewesen, weil er einen Duldungsstatus erhalten habe. Auch das ist so nicht korrekt. Laut Herrmann erhielt der Mann im April 2021 einen Duldungsbescheid und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis.

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Weidel betritt das Studio, Habeck warnt vor Rechtspopulisten

Nächster Gast im Studio ist die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Bevor Robert Habeck verabschiedet wird, sagt Weidel: "Derzeit sieht es danach aus, dass Herr Merz gerne mit Herrn Habeck koalieren möchte."

Habeck reagiert darauf, indem er das grundsätzliche Ausschließen von Koalitionen – wie einer möglichen schwarz-grünen – kritisiert. "Dieses Ausschließen von Parteien des demokratischen Spektrums, die in den Inhalten nicht deckungsgleich sind, ist einfach politisch dumm. Das führt am Ende zu österreichischen Verhältnissen."

Sollte eine rechtspopulistische Partei Einfluss auf die Regierungsbildung haben, sei dies "eine historische Fehlleistung". Ein Ausschließen der AfD wiederum sei richtig. Weidel bezeichnet die Äußerungen Habecks als "ein interessantes Demokratieverständnis".

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"Die Leute wollen gesicherte Grenzen"

Der mutmaßliche Anschlag in München ist das erste Thema für AfD-Kanzlerkandiatin Alice Weidel. Darauf angesprochen wird sie von Moderator Christian Sievers.

Erst einmal sei das kein "mutmaßlicher" Anschlag, sagt Weidel. Der Täter habe einen Duldungsstatus erhalten, sei straffällig gewesen, aber nicht abgeschoben worden. Eine AfD-Regierung hätte ihn gar nicht erst ins Land gelassen. Die Leute wollten Lösungen und gesicherte Grenzen. "Der Mann hatte hier überhaupt nichts verloren".

Moderator Sievers korrigierte sie: Letzten Erkenntnissen zufolge sei der mutmaßliche Täter nicht straffällig und nicht ausreisepflichtig gewesen.

Was wir über den mutmaßlichen Täter bislang wissen, lesen Sie hier: 

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Zurück zur Kernkraft, Alice Weidel?

Der Betreiber eines Bürgerwindparks aus Schleswig-Holstein berichtet, wie seine Gemeinde mit Steuern aus dem Windradbetrieb ein Gemeindezentrum sanieren konnte. Er fragt: Wie will die AfD 34 Prozent der aktuellen Stromproduktion in Deutschland kompensieren, wenn Weidels Partei wie geplant die Windräder "abreißen" will?

Laut Weidel muss man technologieoffen sein: Die Subventionspolitik für erneuerbare Energien müsse beendet werden. Sie funktioniere nicht ohne Wind oder bei Nacht. "Ich glaube, dass wir zurück müssen zur Kernkraft." Die Energiepreise müssten runter, das EEG-Gesetz hätte die Strompreise verteuert. Rentable Windparks könnten bleiben, nur Subventionen könnten nicht weiter gezahlt werden.

Weidel will die abgestellten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen. Moderator Sievers hakt ein: Selbst die Kernkraftwerkbetreiber wollten diese AKWs nicht wieder ans Netz nehmen.

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Faktencheck Alice Weidel: Wie teuer ist der Strom in Deutschland?

Alice Weidel behauptet, der deutsche Strom sei der "teuerste weltweit und wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig".

Tatsächlich sind die Strompreise in Deutschland vergleichsweise hoch – die teuersten sind sie jedoch nicht. Die Bermudas und die Cayman Islands liegen bei den Privathaushalten noch vor Deutschland, wie Daten des Analyseteams von Global Petrol Prices zeigen. Beim Strompreis für Unternehmen liegt Deutschland auf dem 15. Platz.

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Hat Deutschland mit der AfD eine Zukunft in Europa?

Eine junge Frau spricht Weidel auf das Thema EU und einen sogenannten "Dexit" – einen Austritt aus der EU – an: Welche Zukunft sieht die AfD für Deutschland in Europa?

Weidel kritisiert in ihrer Antwort insbesondere die EU-Kommission. Da diese "nicht gewählt" sei, sei sie "undemokratisch" und die Gewaltenteilung gestört. "Ich halte das für eine Durchbrechung der Gewaltenteilung und für eine Entmachtung der nationalen Parlamente", sagt die Spitzenkandidatin der AfD.

Ihre Partei wolle die Kompetenzen der Kommission zurückbauen und "die Entscheidung wieder in die nationalen Staaten zurückverlagern, wo die gewählten Volksvertreter sitzen". Zudem fordere die AfD mehr direkte Demokratie.

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Faktencheck Alice Weidel: Das Gesetzgebungsverfahren der EU

Alice Weidel hat von einem "Demokratiedefizit“ und einer "Störung der Gewaltenteilung“ in der Europäischen Union gesprochen. Sie kritisierte, dass nur die EU-Kommission das Initiativrecht hat, also Gesetzentwürfe einbringen kann.

Grundsätzlich stimmt das: Nur die Kommission hat das Recht, Gesetzentwürfe vorzulegen. Allerdings kann das Europäische Parlament, der Rat der EU und auch der Europäische Rat die Kommission auffordern, tätig zu werden. Und auch die EU-Bürger können solch eine Aufforderung durch eine Europäische Bürgerinitiative aussprechen. Außerdem müssen das Europäische Parlament und der Rat der EU einem Entwurf zustimmen, damit er als Gesetz verabschiedet werden kann. 

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AfD-Freibeträge bei niedrigen Einkommen

Ein Zuschauer fragt nach der hohen Inflation, die ihn auch treffe. Steuerentlastungen wolle die AfD für ein Einkommen ab 70.000 Euro einführen – was passiert für Menschen bei niedrigem Einkommen?

"Unser Programm sieht vor, dass es Freibeträge gibt", sagt Weidel. Das gelte pro Person und für Kinder und bedeute eine große Entlastung.

ZEIT ONLINE zeigt in einem interaktiven Rechner, wie Sie von den Steuerplänen der AfD und anderen Parteien profitieren – oder auch nicht:

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"So weit auseinander wie sonst mit keiner Partei"

Natürlich strecke die AfD der CDU die Hände aus, sagt Weidel. "Natürlich sind wir immer bereit für vernünftige Politik." "Davon habe ich bisher nichts gehört und gesehen", sagt Friedrich Merz, der als letzter Gast Teil der Sendung ist. Und wenn, würde er so ein Angebot ablehnen. Die AfD habe keinen Einfluss auf die CDU. "Wir sind so weit auseinander wie sonst mit keiner anderen Partei."

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Merz beteuert, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen

"Ich mache mir wirklich große Sorgen, dass wir in wenigen Legislaturperioden vor einer Situation stehen wie in Österreich, mit einer erstarkten Rechten der AfD als Wahlsieger", sagt ein Studiogast. Er fragt Merz, ob seine CDU tatsächlich an der Brandmauer festhalten wird – trotz großer politischer Übereinstimmungen mit der AfD.

Er wolle nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die rechtsextremistisch und ausländerfeindlich ist, sagt Merz. "Ich möchte, dass die demokratischen Parteien der politischen Mitte (…) sich in unserem Land als handlungsfähig erweisen und dass sie es schaffen, die Probleme in diesem Lande zu lösen." Zuvorderst gehe es dabei um Migration und Wirtschaftspolitik. "Und ich habe das Vertrauen, dass uns das gelingt", sagt der Kanzlerkandidat der Unionsparteien.

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Merz will Energiepolitik gegen Arbeitsplatzverlust

Ein Mitarbeiter von Thyssen-Krupp in Bochum sitzt ebenfalls im Publikum. Er berichtet von 11.000 Stellen, die abgebaut werden sollen. Was will Friedrich Merz in Zukunft dagegen tun?

Thyssen-Krupp sei derzeit nicht international wettbewerbsfähig, sagt Merz. Er wolle aber nicht auf Stahl aus Deutschland verzichten. Grüner Stahl sei heute noch zu teuer, das liege auch an den erneuerbaren Energien. "Ich will eine andere Energiepolitik."

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Merz kritisiert Vorgaben der Ampelregierung beim Heizen

"Was passiert unter Kanzler Merz in den deutschen Heizungskellern – und wie vermeiden Sie, dass die Kunden jetzt noch in fossile Energie investieren und damit lange Jahre auch heizen werden?", fragt ein Studiogast den CDU-Chef.

Laut Merz könnten Wärmepumpen ein Baustein des privaten Heizens sein. Allerdings seien die Wärmepumpe und das Verbrennerverbot Symbole der Politik der letzten drei Jahre. Zwar wolle auch er eine Reduzierung von CO₂-Emissionen – jedoch ohne staatliche Vorgaben. Nach einem längeren Wortwechsel mit dem Gast resümiert Merz: "Meine grundsätzliche Antwort ist: Der Staat sollte keine Technologien vorgeben."

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Faktencheck Friedrich Merz: Union und AfD stimmen in vielen Punkten überein

Die CDU und die AfD seien "so weit auseinander wie sonst mit keiner anderen Partei“, sagt Friedrich Merz. Das stimmt nicht. Untersuchungen zeigen erhebliche Schnittmengen der beiden Parteien. Betrachten wir etwa die Antworten der Parteien für den diesjährigen Wahl-O-Mat. Die Union stimmt hier mit der AfD in 68 Prozent der Forderungen überein – mehr als mit jeder anderen Partei. 

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Wettbewerb auf der Schiene?

Ein Mann aus Münster pendelt fast täglich mit der Bahn. Er fragt Merz, wie dort strukturelle Veränderungen möglich sein sollten, wenn die CDU Fahrpläne ausdünnen wolle und die CSU das 49-Euro-Ticket infrage stelle. Müsse er sich mit einer CDU-Regierung wieder ein Auto anschaffen?

Die CDU wolle Wettbewerb auf der Schiene ermöglichen und Netz- und Schienenbetrieb trennen, antwortet Merz. Das sei bei den Autobahnen auch der Fall. "Das Netz ist total überlastet, es ist total veraltet und es muss etwas passieren."

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Merz befürwortet private Investitionen in deutsche Infrastruktur

Ein Transportunternehmer spricht Merz auf die schlechte Infrastruktur in Deutschland an – und nennt als Beispiel zwei gesperrte Brücken. "Wie stellen Sie sicher, dass die Finanzierung und die Sanierung der maroden Infrastruktur beschleunigt wird?"

Merz stimmt dem Studiogast zu und kritisiert den "gewaltigen Sanierungsstau". Dieser müsse sukzessive abgebaut werden. Das werde einerseits "enorm viel Geld kosten", andererseits könne der Staat das alleine nicht leisten. Der Kanzlerkandidat der Union schlägt deshalb private Investitionen vor.

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Im Zuge der Deutschen Einheit habe Deutschland bereits gezeigt, dass schneller Infrastrukturausbau möglich sei. Aktuell seien die Verwaltungsverfahren jedoch zu aufwendig. Mit seiner Partei könne "selbstverständlich" auch über die Schuldenbremse geredet werden, sagt Merz. "Aber bevor wir über mehr Schulden sprechen, spreche ich vorher über mehr Effizienz, weniger Bürokratie, schnelleres Bauen", sagt der CDU-Chef. 

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Merz hofft auf ein europäisches Sicherheitskonzept

Trump habe ausgerichtet, dass die Europäer für ihre Sicherheit bald selbst aufkommen müssen – "Was kommt da auf uns zu?", fragt Moderatorin Bettina Schausten: "Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 beschrieben hat?"

"Die kommt an diesem Wochenende, und zwar mit einer brutal harten Ansage der Amerikaner", sagt Merz. Er habe erste Hinweise bekommen, was morgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz von US-Vizepräsident J.D. Vance folgen wird. "Es wird eine konfrontative Rede, und ich hoffe sehr, dass der Bundeskanzler vorbereitet ist, auch abgestimmt mit den Partnern in der Europäischen Union, darauf eine europäische – nicht eine deutsche –  sondern eine europäische Antwort zu geben."

Er persönlich würde als Kanzler ebenso eine europäische Antwort geben. Die Nato-Staaten müssten ein Sicherheitskonzept bieten – er hoffe sehr darauf. "Wir haben in den letzten Wochen viel Zeit verloren, wenn das nicht passiert ist."

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"Warum dauert dieser Krieg so lang?"

Eine Zuschauerin äußerte Angst vor Krieg – die habe sie, seit die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper zur Debatte stehe.

Viele Länder lieferten Taurus-Marschflugkörper bereits, sagt Merz. Die Reichweite auch dieser Waffen ließe sich begrenzen. Er frage sich eher, warum dieser Krieg so lange dauert. Man hätte früher Waffen liefern müssen.

"Wir werden uns alle den Vorwurf machen, dass wir der Ukraine nicht früher geholfen haben." Seine Sorge sei, dass Wladimir Putin die Nachkriegsordnung zerstören wird. So sei seine Partei von russischen Hackern angegriffen worden. Nicht nur in der Ukraine und auf dem Schlachtfeld fänden Kämpfe statt. 

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"Ich möchte, dass, was wir in unserem Land seit 75 Jahren haben, unsere Kinder in 25 und in 50 Jahren auch noch haben", sagt Merz.

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Ivana Sokola

„Warum dauert dieser Krieg so lang?“

Eine Zuschauerin äußerte Angst vor Krieg – die habe sie, seit die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper zur Debatte stehe.

Viele Länder lieferten Taurus-Marschflugkörper bereits, sagt Merz. Die Reichweite auch dieser Waffen ließe sich begrenzen. Er frage sich eher, warum dieser Krieg so lange dauert. Man hätte früher Waffen liefern müssen.

„Wir werden uns alle den Vorwurf machen, dass wir der Ukraine nicht früher geholfen haben.“ Seine Sorge sei, dass Wladimir Putin die Nachkriegsordnung zerstören wird. So sei seine Partei von russischen Hackern angegriffen worden. Nicht nur in der Ukraine und auf dem Schlachtfeld fänden Kämpfe statt. 

„Aber wissen Sie, ich habe auch Familie. Ich habe auch Kinder. Und ich möchte, dass die auch in einem Land leben, das frei ist, das friedlich ist, das wohlhabend ist.“

Friedrich Merz, CDU-Spitzenkandidat

„Ich möchte, dass, was wir in unserem Land seit 75 Jahren haben, unsere Kinder in 25 und in 50 Jahren auch noch haben“, sagt Merz.
Faktencheck

David Rech

Faktencheck Friedrich Merz: Union und AfD stimmen in vielen Punkten überein

Die CDU und die AfD seien „so weit auseinander wie sonst mit keiner anderen Partei“, sagt Friedrich Merz. Das stimmt nicht. Untersuchungen zeigen erhebliche Schnittmengen der beiden Parteien. Betrachten wir etwa die Antworten der Parteien für den diesjährigen Wahl-O-Mat. Die Union stimmt hier mit der AfD in 68 Prozent der Forderungen überein – mehr als mit jeder anderen Partei. 

Mathis Gann

Merz befürwortet private Investitionen in deutsche Infrastruktur

Ein Transportunternehmer spricht Merz auf die schlechte Infrastruktur in Deutschland an – und nennt als Beispiel zwei gesperrte Brücken. „Wie stellen Sie sicher, dass die Finanzierung und die Sanierung der maroden Infrastruktur beschleunigt wird?“

Merz stimmt dem Studiogast zu und kritisiert den „gewaltigen Sanierungsstau“. Dieser müsse sukzessive abgebaut werden. Das werde einerseits „enorm viel Geld kosten„, andererseits könne der Staat das alleine nicht leisten. Der Kanzlerkandidat der Union schlägt deshalb private Investitionen vor.

„Ich glaube, dass wir das Ganze nicht alles allein aus dem Bundeshaushalt finanzieren können. Es gibt sehr, sehr viele Investoren auf der Welt, die bereit sind, in die deutsche Infrastruktur zu investieren.“

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union

Im Zuge der Deutschen Einheit habe Deutschland bereits gezeigt, dass schneller Infrastrukturausbau möglich sei. Aktuell seien die Verwaltungsverfahren jedoch zu aufwendig. Mit seiner Partei könne „selbstverständlich“ auch über die Schuldenbremse geredet werden, sagt Merz. „Aber bevor wir über mehr Schulden sprechen, spreche ich vorher über mehr Effizienz, weniger Bürokratie, schnelleres Bauen„, sagt der CDU-Chef. 

Ivana Sokola

Merz hofft auf ein europäisches Sicherheitskonzept

Trump habe ausgerichtet, dass die Europäer für ihre Sicherheit bald selbst aufkommen müssen – „Was kommt da auf uns zu?“, fragt Moderatorin Bettina Schausten: „Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 beschrieben hat?“

„Die kommt an diesem Wochenende, und zwar mit einer brutal harten Ansage der Amerikaner“, sagt Merz. Er habe erste Hinweise bekommen, was morgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz von US-Vizepräsident J.D. Vance folgen wird. „Es wird eine konfrontative Rede, und ich hoffe sehr, dass der Bundeskanzler vorbereitet ist, auch abgestimmt mit den Partnern in der Europäischen Union, darauf eine europäische – nicht eine deutsche –  sondern eine europäische Antwort zu geben.“

Er persönlich würde als Kanzler ebenso eine europäische Antwort geben. Die Nato-Staaten müssten ein Sicherheitskonzept bieten – er hoffe sehr darauf. „Wir haben in den letzten Wochen viel Zeit verloren, wenn das nicht passiert ist.“

Ivana Sokola

Wettbewerb auf der Schiene?

Ein Mann aus Münster pendelt fast täglich mit der Bahn. Er fragt Merz, wie dort strukturelle Veränderungen möglich sein sollten, wenn die CDU Fahrpläne ausdünnen wolle und die CSU das 49-Euro-Ticket infrage stelle. Müsse er sich mit einer CDU-Regierung wieder ein Auto anschaffen?

Die CDU wolle Wettbewerb auf der Schiene ermöglichen und Netz- und Schienenbetrieb trennen, antwortet Merz. Das sei bei den Autobahnen auch der Fall. „Das Netz ist total überlastet, es ist total veraltet und es muss etwas passieren.“

Mathis Gann

Merz kritisiert Vorgaben der Ampelregierung beim Heizen

„Was passiert unter Kanzler Merz in den deutschen Heizungskellern – und wie vermeiden Sie, dass die Kunden jetzt noch in fossile Energie investieren und damit lange Jahre auch heizen werden?„, fragt ein Studiogast den CDU-Chef.

Laut Merz könnten Wärmepumpen ein Baustein des privaten Heizens sein. Allerdings seien die Wärmepumpe und das Verbrennerverbot Symbole der Politik der letzten drei Jahre. Zwar wolle auch er eine Reduzierung von CO₂-Emissionen – jedoch ohne staatliche Vorgaben. Nach einem längeren Wortwechsel mit dem Gast resümiert Merz: „Meine grundsätzliche Antwort ist: Der Staat sollte keine Technologien vorgeben.

Ivana Sokola

Merz will Energiepolitik gegen Arbeitsplatzverlust

Ein Mitarbeiter von Thyssen-Krupp in Bochum sitzt ebenfalls im Publikum. Er berichtet von 11.000 Stellen, die abgebaut werden sollen. Was will Friedrich Merz in Zukunft dagegen tun?

Thyssen-Krupp sei derzeit nicht international wettbewerbsfähig, sagt Merz. Er wolle aber nicht auf Stahl aus Deutschland verzichten. Grüner Stahl sei heute noch zu teuer, das liege auch an den erneuerbaren Energien. „Ich will eine andere Energiepolitik.“

Faktencheck

David Rech

Faktencheck Alice Weidel: Das Gesetzgebungsverfahren der EU

Alice Weidel hat von einem „Demokratiedefizit“ und einer „Störung der Gewaltenteilung“ in der Europäischen Union gesprochen. Sie kritisierte, dass nur die EU-Kommission das Initiativrecht hat, also Gesetzentwürfe einbringen kann.

Grundsätzlich stimmt das: Nur die Kommission hat das Recht, Gesetzentwürfe vorzulegen. Allerdings kann das Europäische Parlament, der Rat der EU und auch der Europäische Rat die Kommission auffordern, tätig zu werden. Und auch die EU-Bürger können solch eine Aufforderung durch eine Europäische Bürgerinitiative aussprechen. Außerdem müssen das Europäische Parlament und der Rat der EU einem Entwurf zustimmen, damit er als Gesetz verabschiedet werden kann. 

Mathis Gann

Merz beteuert, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen

„Ich mache mir wirklich große Sorgen, dass wir in wenigen Legislaturperioden vor einer Situation stehen wie in Österreich, mit einer erstarkten Rechten der AfD als Wahlsieger“, sagt ein Studiogast. Er fragt Merz, ob seine CDU tatsächlich an der Brandmauer festhalten wird – trotz großer politischer Übereinstimmungen mit der AfD.

Er wolle nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die rechtsextremistisch und ausländerfeindlich ist, sagt Merz. „Ich möchte, dass die demokratischen Parteien der politischen Mitte (…) sich in unserem Land als handlungsfähig erweisen und dass sie es schaffen, die Probleme in diesem Lande zu lösen.“ Zuvorderst gehe es dabei um Migration und Wirtschaftspolitik. „Und ich habe das Vertrauen, dass uns das gelingt“, sagt der Kanzlerkandidat der Unionsparteien.

Friedrich Merz. Michael Kappeler/dpa

Ivana Sokola

„So weit auseinander wie sonst mit keiner Partei“

Natürlich strecke die AfD der CDU die Hände aus, sagt Weidel. „Natürlich sind wir immer bereit für vernünftige Politik.“ „Davon habe ich bisher nichts gehört und gesehen“, sagt Friedrich Merz, der als letzter Gast Teil der Sendung ist. Und wenn, würde er so ein Angebot ablehnen. Die AfD habe keinen Einfluss auf die CDU. „Wir sind so weit auseinander wie sonst mit keiner anderen Partei.“
„Wir haben nur eine Entscheidung getroffen: Mit Ihnen nicht.“

Friedrich Merz, CDU-Spitzendkandidat, zu Alice Weidel.

Faktencheck

Jona Spreter

Faktencheck Alice Weidel: Wie teuer ist der Strom in Deutschland?

Alice Weidel behauptet, der deutsche Strom sei der „teuerste weltweit und wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig“.

Tatsächlich sind die Strompreise in Deutschland vergleichsweise hoch – die teuersten sind sie jedoch nicht. Die Bermudas und die Cayman Islands liegen bei den Privathaushalten noch vor Deutschland, wie Daten des Analyseteams von Global Petrol Prices zeigen. Beim Strompreis für Unternehmen liegt Deutschland auf dem 15. Platz.

Mathis Gann

Hat Deutschland mit der AfD eine Zukunft in Europa?

Eine junge Frau spricht Weidel auf das Thema EU und einen sogenannten „Dexit“ – einen Austritt aus der EU – an: Welche Zukunft sieht die AfD für Deutschland in Europa?

Weidel kritisiert in ihrer Antwort insbesondere die EU-Kommission. Da diese „nicht gewählt“ sei, sei sie „undemokratisch“ und die Gewaltenteilung gestört. „Ich halte das für eine Durchbrechung der Gewaltenteilung und für eine Entmachtung der nationalen Parlamente„, sagt die Spitzenkandidatin der AfD.

Ihre Partei wolle die Kompetenzen der Kommission zurückbauen und „die Entscheidung wieder in die nationalen Staaten zurückverlagern, wo die gewählten Volksvertreter sitzen“. Zudem fordere die AfD mehr direkte Demokratie.

Ivana Sokola

AfD-Freibeträge bei niedrigen Einkommen

Ein Zuschauer fragt nach der hohen Inflation, die ihn auch treffe. Steuerentlastungen wolle die AfD für ein Einkommen ab 70.000 Euro einführen – was passiert für Menschen bei niedrigem Einkommen?

„Unser Programm sieht vor, dass es Freibeträge gibt“, sagt Weidel. Das gelte pro Person und für Kinder und bedeute eine große Entlastung.

ZEIT ONLINE zeigt in einem interaktiven Rechner, wie Sie von den Steuerplänen der AfD und anderen Parteien profitieren – oder auch nicht:

Ivana Sokola

Zurück zur Kernkraft, Alice Weidel?

Der Betreiber eines Bürgerwindparks aus Schleswig-Holstein berichtet, wie seine Gemeinde mit Steuern aus dem Windradbetrieb ein Gemeindezentrum sanieren konnte. Er fragt: Wie will die AfD 34 Prozent der aktuellen Stromproduktion in Deutschland kompensieren, wenn Weidels Partei wie geplant die Windräder „abreißen“ will?

Laut Weidel muss man technologieoffen sein: Die Subventionspolitik für erneuerbare Energien müsse beendet werden. Sie funktioniere nicht ohne Wind oder bei Nacht. „Ich glaube, dass wir zurück müssen zur Kernkraft.“ Die Energiepreise müssten runter, das EEG-Gesetz hätte die Strompreise verteuert. Rentable Windparks könnten bleiben, nur Subventionen könnten nicht weiter gezahlt werden.

Weidel will die abgestellten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen. Moderator Sievers hakt ein: Selbst die Kernkraftwerkbetreiber wollten diese AKWs nicht wieder ans Netz nehmen.

Faktencheck

David Rech

Faktencheck Alice Weidel: AfD sprach sich wiederholt gegen Zuwanderung von Fachkräften aus

Alice Weidel hat gesagt, qualifizierte Zuwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt seien herzlich willkommen. Das widerspricht bisherigen Positionen der Partei.

In einem Antrag im Bundestag schrieben die Abgeordneten der AfD 2023: „Migranten haben die Fachkräftelücke in der Vergangenheit nicht geschlossen und werden sie auch in Zukunft nicht schließen.“ Erst im Dezember teilte die AfD erneut mit, es brauche eine Technisierung statt einer „weiteren Zuwanderung unqualifizierter Migranten“. Dabei kritisierte die Partei das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel und sprach sich gegen weitere Zuwanderung aus – mit dem Slogan: „Maschinen statt Migration“

49-Euro-TicketAfDAliceArbeitsmarktAutobahnenBettinaBochumBundeshaushaltBundeskanzlerBundestagBürokratieCDUChristianCSUDDemokratieDeutschlandDirekte DemokratiedpaDresdenEinkommenEndeEnergieEnergiepolitikEnergiepreiseErneuerbare EnergienEUEU-KommissionEuroEuropaEuropäischen UnionFinanzierungFreiFriedrichFriedrich MerzGeldGrüneGrüner StahlHabeckInflationInfrastrukturInvestitionenJKanzlerKanzlerkandidatKernkraftwerkeKinderKriegKrieg in der UkraineLangLangelebenMANMannMarschflugkörperMerzMichaelMigrantenMigrationMünsterNATOOlafOlaf ScholzÖsterreichParteienPolitikPutinRechtRegierungRobertRobert HabeckSanierungSchleswig-HolsteinScholzSchuldenSchuldenbremseSelbstSicherheitSoftwareSPDSpitzenkandidatStahlSteuernStromStrompreisStrompreiseSubventionenUkraineUnionUnternehmenUSVanceVertrauenWaffenWahlWahl-O-MatWärmepumpenWeidelWELTWindWindräderWirtschaftspolitikWissenWladimirZDFZeitZuwanderung