- In der zweiten TV-Debatte vor der Bundestagswahl sind die vier Spitzenkandidaten im Fernsehstudio: Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne).
- Im Fokus steht dieses Mal der direkte Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Merz, Weidel, Scholz und Habeck stellen sich diesen nacheinander – ein klassischer Schlagabtausch ist nicht zu erwarten.
- Übertragen wird die Debatte vom ZDF. Moderatoren sind Bettina Schausten und Christian Sievers.
- Unsere Themenseite zur Bundestagswahl finden Sie hier.
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"Warum keine Taurus-Marschflugkörper?"
Hinsichtlich der Ansage des US-Präsidenten Donald Trump, mit Russlands Präsident Wladimir Putin Verhandlungen aufzunehmen, sagt Scholz, er habe bereits mit Trump gesprochen – er habe sich nicht gewundert, dass Trump sich mit Putin treffe. "Es darf keine Verständigung über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweggeben." Scholz selbst würde so was nie tun – und nun müsse die EU dafür sorgen, dass es so bleibt.
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Ist Scholz‘ Wohnungspolitik gescheitert?
"Ich halte auch an dem Ziel fest, viele neue und bezahlbare Wohnungen zu bauen", antwortet der Bundeskanzler. Seine Regierung habe beispielsweise die Mittel für den geförderten, sozialen Wohnungsbau ausgeweitet. Allerdings hätten die gestiegenen Energiepreise und die Inflation das Bauen erheblich verteuert.
Ziel müsse bleiben, mehr Wohnungen zu bauen. Hierfür müssten die Hürden durch Vorschriften verringert werden. "Wenn die Zinsen jetzt endlich wieder unten sind und es losgehen kann, müssen die Vorschriften auch besser werden. Das ist alles vorbereitet und kann jetzt funktionieren, sodass ich hoffe, dass wir die Wohnungsbauzahlen tatsächlich hochkriegen", sagt Scholz.
Angesprochen auf die Mietpreisbremse sagt der Kanzler: "Ich stimme Ihnen zu, wir brauchen ein sehr starkes Mietrecht." Dass Mechanismen wie die Mietpreisbremse auslaufen, liege in der Verantwortung des ehemaligen Koalitionspartners, der FDP.
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Studiogast sorgt sich um Arbeitsplatz in der E-Autoindustrie
Laut Scholz wäre es "das Falscheste", im Bereich Elektromobilität den Weg wieder zurückzugehen. "Wir müssen den Weg jetzt zu Ende gehen. Deshalb werbe ich in Brüssel dafür, dass es einen strukturierten Dialog mit der Autoindustrie gibt. (…) Und es muss investiert werden in die Elektromobilität." Es müsse dafür gesorgt werden, dass auch mit teureren E-Autos aus Deutschland der europäische und der Weltmarkt bedient werden könne, sagt Scholz.
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Robert Habeck wünscht sich mehr Kompromissbereitschaft
"Wenn sich die Menschen zurückziehen, dann ist es vorbei mit Deutschland", antwortet der Kanzlerkandidat der Grünen. Er fordert die Zuschauer auf, sich konkret mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinanderzusetzen. Als wichtige Themen, in denen die Programme "sehr unterschiedlich sind", nennt er unter anderem Frieden in der Ukraine, Migration und Klimaschutz.
Die Ampel sei letztlich nicht primär an inhaltlichen Differenzen gescheitert, sondern weil die Parteien verlernt hätten, Kompromisse als etwas Gutes zu begreifen. Vor diesem Hintergrund kritisiert Habeck Politiker, die "keinen Millimeter nachgeben" – und erntet dafür Applaus im Studio.
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Faktencheck Robert Habeck: Bremst die Schuldenbremse Deutschland aus?
Doch bremst die Schuldenbremse wirklich Investitionen? Um das zu prüfen, hat der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld ein Deutschland ohne Schuldenbremse modelliert und die Investitionsquote mit der tatsächlich vorgefundenen verglichen. Seine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Investitionen ohne Schuldenbremse nicht höher gewesen wären, als sie es mit Schuldenbremse waren. Wie aussagekräftig solche Berechnungen sind, ist allerdings umstritten.
Hinzu kommt: Aus der Tatsache, dass die Schuldenbremse die Investitionen möglicherweise in der Vergangenheit nicht gebremst hat, lässt sich nicht schließen, dass das auch in der Zukunft nicht der Fall sein wird. Gerade weil der Investitionsbedarf in Deutschland steigt: Der Bundesverband der deutschen Industrie geht davon aus, dass in den kommenden zehn Jahren rund 400 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden müssten als bislang geplant, damit Deutschland auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet ist.
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Faktencheck Alice Weidel: AfD sprach sich wiederholt gegen Zuwanderung von Fachkräften aus
In einem Antrag im Bundestag schrieben die Abgeordneten der AfD 2023: "Migranten haben die Fachkräftelücke in der Vergangenheit nicht geschlossen und werden sie auch in Zukunft nicht schließen.“ Erst im Dezember teilte die AfD erneut mit, es brauche eine Technisierung statt einer "weiteren Zuwanderung unqualifizierter Migranten“. Dabei kritisierte die Partei das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel und sprach sich gegen weitere Zuwanderung aus – mit dem Slogan: "Maschinen statt Migration“.
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Können die Grünen Sicherheitspolitik?
Habeck zufolge gibt es in Deutschland 350.000 offene Haftbefehle, 14.000 davon für Gewaltverbrechen. Diese müssten dringend vollstreckt werden. Zudem will sich der Vizekanzler dafür einsetzen, dass Verfahren schneller durchgeführt werden und Gerichte die entsprechenden Kapazitäten dafür haben. Weiter nennt Habeck Defizite beim Vollzug und der Identifizierung von Tätern. Laut dem Spitzenkandidaten der Grünen ist es "völlig unstrittig, dass wir eine große Sicherheitsoffensive brauchen".
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Faktencheck Alice Weidel: Mutmaßlicher Täter von München war nicht straffällig
Weiter behauptet Weidel, der Mann sei nur deshalb nicht ausreisepflichtig gewesen, weil er einen Duldungsstatus erhalten habe. Auch das ist so nicht korrekt. Laut Herrmann erhielt der Mann im April 2021 einen Duldungsbescheid und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis.
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Weidel betritt das Studio, Habeck warnt vor Rechtspopulisten
Habeck reagiert darauf, indem er das grundsätzliche Ausschließen von Koalitionen – wie einer möglichen schwarz-grünen – kritisiert. "Dieses Ausschließen von Parteien des demokratischen Spektrums, die in den Inhalten nicht deckungsgleich sind, ist einfach politisch dumm. Das führt am Ende zu österreichischen Verhältnissen."
Sollte eine rechtspopulistische Partei Einfluss auf die Regierungsbildung haben, sei dies "eine historische Fehlleistung". Ein Ausschließen der AfD wiederum sei richtig. Weidel bezeichnet die Äußerungen Habecks als "ein interessantes Demokratieverständnis".
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"Die Leute wollen gesicherte Grenzen"
Erst einmal sei das kein "mutmaßlicher" Anschlag, sagt Weidel. Der Täter habe einen Duldungsstatus erhalten, sei straffällig gewesen, aber nicht abgeschoben worden. Eine AfD-Regierung hätte ihn gar nicht erst ins Land gelassen. Die Leute wollten Lösungen und gesicherte Grenzen. "Der Mann hatte hier überhaupt nichts verloren".
Moderator Sievers korrigierte sie: Letzten Erkenntnissen zufolge sei der mutmaßliche Täter nicht straffällig und nicht ausreisepflichtig gewesen.
Was wir über den mutmaßlichen Täter bislang wissen, lesen Sie hier:
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"Ihr Programm ist eine absolute Enttäuschung"
"Wir müssen grundsätzlich unterscheiden zwischen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und in das Asylsystem", sagt Weidel. Die Frau aus Georgien sei "qualifiziert" und mache "einen tollen Eindruck". "Sie sind ausgebildet als Altenpflegerin, Sie sprechen Deutsch, Sie haben die Sprache gelernt." Nach dem Ansatz ihrer Partei wäre die Zuschauerin "herzlich willkommen" und müsste zudem keinen Asylantrag stellen.
Neben der Altenpflegerin sitzt ihr Pflegedienstleiter, der das Parteiprogramm der AfD kritisiert. Aus diesem gehe nicht die gleiche Willkommenskultur hervor, wie Weidel sie gerade im Studio zeige. "Ich erlebe genau das Gegenteil von Wertschätzung", sagt der Mann und warnt vor Fachkräftemangel. "Ihr Programm ist eine absolute Enttäuschung." Weidel legt sich daraufhin mit dem Studiogast an.
ZDF-Moderator Christian Sievers ergänzt: Die Pflegerin aus Georgien sei aktuell nur geduldet in Deutschland – dem Programm der AfD entsprechend müsste sie abgeschoben werden.
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"Jeder, der sich benimmt, hat nichts zu befürchten"
"Uns geht es darum, dass wir attraktiv sind als Standort Deutschland, dass wir qualifizierte Menschen anziehen können." Man müsse dahin kommen, dass hoch qualifizierte Leute bleiben und sich wohlfühlen.
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Zurück zur Kernkraft, Alice Weidel?
Laut Weidel muss man technologieoffen sein: Die Subventionspolitik für erneuerbare Energien müsse beendet werden. Sie funktioniere nicht ohne Wind oder bei Nacht. "Ich glaube, dass wir zurück müssen zur Kernkraft." Die Energiepreise müssten runter, das EEG-Gesetz hätte die Strompreise verteuert. Rentable Windparks könnten bleiben, nur Subventionen könnten nicht weiter gezahlt werden.
Weidel will die abgestellten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen. Moderator Sievers hakt ein: Selbst die Kernkraftwerkbetreiber wollten diese AKWs nicht wieder ans Netz nehmen.
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Faktencheck Alice Weidel: Wie teuer ist der Strom in Deutschland?
Tatsächlich sind die Strompreise in Deutschland vergleichsweise hoch – die teuersten sind sie jedoch nicht. Die Bermudas und die Cayman Islands liegen bei den Privathaushalten noch vor Deutschland, wie Daten des Analyseteams von Global Petrol Prices zeigen. Beim Strompreis für Unternehmen liegt Deutschland auf dem 15. Platz.
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Hat Deutschland mit der AfD eine Zukunft in Europa?
Weidel kritisiert in ihrer Antwort insbesondere die EU-Kommission. Da diese "nicht gewählt" sei, sei sie "undemokratisch" und die Gewaltenteilung gestört. "Ich halte das für eine Durchbrechung der Gewaltenteilung und für eine Entmachtung der nationalen Parlamente", sagt die Spitzenkandidatin der AfD.
Ihre Partei wolle die Kompetenzen der Kommission zurückbauen und "die Entscheidung wieder in die nationalen Staaten zurückverlagern, wo die gewählten Volksvertreter sitzen". Zudem fordere die AfD mehr direkte Demokratie.
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Faktencheck Alice Weidel: Das Gesetzgebungsverfahren der EU
Grundsätzlich stimmt das: Nur die Kommission hat das Recht, Gesetzentwürfe vorzulegen. Allerdings kann das Europäische Parlament, der Rat der EU und auch der Europäische Rat die Kommission auffordern, tätig zu werden. Und auch die EU-Bürger können solch eine Aufforderung durch eine Europäische Bürgerinitiative aussprechen. Außerdem müssen das Europäische Parlament und der Rat der EU einem Entwurf zustimmen, damit er als Gesetz verabschiedet werden kann.
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AfD-Freibeträge bei niedrigen Einkommen
"Unser Programm sieht vor, dass es Freibeträge gibt", sagt Weidel. Das gelte pro Person und für Kinder und bedeute eine große Entlastung.
ZEIT ONLINE zeigt in einem interaktiven Rechner, wie Sie von den Steuerplänen der AfD und anderen Parteien profitieren – oder auch nicht:
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"So weit auseinander wie sonst mit keiner Partei"
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Merz beteuert, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen
Er wolle nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die rechtsextremistisch und ausländerfeindlich ist, sagt Merz. "Ich möchte, dass die demokratischen Parteien der politischen Mitte (…) sich in unserem Land als handlungsfähig erweisen und dass sie es schaffen, die Probleme in diesem Lande zu lösen." Zuvorderst gehe es dabei um Migration und Wirtschaftspolitik. "Und ich habe das Vertrauen, dass uns das gelingt", sagt der Kanzlerkandidat der Unionsparteien.
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Merz will Energiepolitik gegen Arbeitsplatzverlust
Thyssen-Krupp sei derzeit nicht international wettbewerbsfähig, sagt Merz. Er wolle aber nicht auf Stahl aus Deutschland verzichten. Grüner Stahl sei heute noch zu teuer, das liege auch an den erneuerbaren Energien. "Ich will eine andere Energiepolitik."
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Merz kritisiert Vorgaben der Ampelregierung beim Heizen
Laut Merz könnten Wärmepumpen ein Baustein des privaten Heizens sein. Allerdings seien die Wärmepumpe und das Verbrennerverbot Symbole der Politik der letzten drei Jahre. Zwar wolle auch er eine Reduzierung von CO₂-Emissionen – jedoch ohne staatliche Vorgaben. Nach einem längeren Wortwechsel mit dem Gast resümiert Merz: "Meine grundsätzliche Antwort ist: Der Staat sollte keine Technologien vorgeben."
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Wettbewerb auf der Schiene?
Die CDU wolle Wettbewerb auf der Schiene ermöglichen und Netzbetrieb und Schienenbetrieb trennen. Das sei bei den Autobahnen auch der Fall. "Das Netz ist total überlastet, es ist total veraltet und es muss etwas passieren."
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