TV-Debatte in Stuttgart: Die Schwarzen-Mann Hagel zur AfD: „Werden Menschen vor Ihnen beschützen“

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sehen Umfragen die AfD als drittstärkste Kraft. Dass der rechtsextreme Spitzdenkandidat Frohnmaier bei der TV-Runde des SWR mitdiskutieren darf, ist umstritten. Die Dreierdebatte wird zum Zwei-gegen-eins-Gefecht.

In der SWR-Dreierdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Spitzenkandidaten von Grünen und CDU über weite Strecken eine gemeinsame Front gegen den Vertreter der AfD gebildet. Der Grüne Cem Özdemir griff den AfD-Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier etwa in der Migrationspolitik scharf an. Am Ende seien für die AfD die Migranten schuld, sagte Özdemir. CDU-Chef Manuel Hagel schloss eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD kategorisch aus. „An uns werden sie sich die Zähne ausbeißen“, sagte er in der Live-Sendung und beteuerte: „Meine christdemokratische Partei wird mit der AfD Deutschland niemals koalieren oder kooperieren“.

Was die AfD fordere, sei wirtschaftspolitischer Wahnsinn, so Hagel. Eine Zusammenarbeit mit der Partei sei aber auch wegen ihres Menschenbilds unmöglich. Hagel bezog sich auf eine Äußerung des AfD-Co-Vorsitzenden Emil Sänze, der über CSU-Chef Markus Söder gesagt hatte: „Ich meine, Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig. (…) Aber wir lassen ihn leben – er ist ja immer mal wieder witzig.“ Bei der AfD gebe es offenbar einen Zusammenhang zwischen Behinderung und der Frage, wer leben dürfe, folgerte Hagel. „Wir werden unser Land und die Menschen in unserem Land vor Ihnen beschützen.“

AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier wies den Vorwurf in der Sendung deutlich zurück. „Menschen mit Handicap, mit einer Behinderung, die werten wir als AfD nicht ab“, sagte er. Er sei auch Vater zweier Kinder und würde beide genauso lieben, wenn sie eine Behinderung hätten.

Frohnmaier, der zu den rechtsextremen Hardlinern der Partei gehört, warf seinen Kontrahenten immer wieder Versäumnisse in der Regierungsverantwortung vor. „Sie beide regieren: Sie hätten jederzeit die Möglichkeit, alles, was Sie heute Abend ankündigen und verstanden haben, umzusetzen“, sagte er. Die Live-Debatte drehte sich unter anderem um die Wirtschaftslage, die Migration und die Gesundheitspolitik.

An der Einladung Frohnmaiers hatte es im Vorfeld viel Kritik gegeben. Dutzende Demonstranten protestierten am Aufzeichnungsort. Man dürfe nicht einem „Antidemokraten, der den Sender am liebsten abschaffen würde, unreflektiert eine Bühne bieten“, sagte ein Organisator.

Schwarz-grünes Bündnis laut Umfragen nicht unwahrscheinlich

Angesichts des gemeinsamen Gegners zeigte sich Özdemir gegenüber Hagel dann auch kaum konfrontativ – und sprach gleich zu Beginn von der Koalitionsbildung. „Mein Ziel ist es, den Wahlkampf so zu führen, dass man am Tag nach der Wahl, wenn man dann möglicherweise Koalitionsgespräche führt, sich nicht erstmal voreinander entschuldigen muss, sondern anständig miteinander umgeht.“ Man sei Wettbewerber, aber nicht Feind. „Und so will ich den Wahlkampf bis zum Ende führen. Alles andere stärkt nur radikale Kräfte.“ Und daher „sollten wir beide kein Interesse daran haben“, sagte er in Richtung Hagel.

Die Landtagswahl findet am 8. März statt. Die wahrscheinlichste Regierungskonstellation ist Umfragen zufolge ein schwarz-grünes Bündnis. Amtsinhaber Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen tritt nicht mehr an. Die CDU ist in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft, auch wenn die Grünen in der Wählergunst aufholen. Die AfD liegt auf dem dritten Platz. Sie dürfte stärkste Oppositionskraft werden – mit ihr will keine andere Partei koalieren. Deutlich abgeschlagen kommen die anderen Parteien.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

Source: n-tv.de