Tusk scheitert an Nawrocki: Polens Präsident stoppt Reform zu Gunsten von unabhängige Justiz

Acht Jahre lang baut die PiS-Regierung in Polen das Rechtssystem nach ihren Vorstellungen um. Das Bündnis um Ministerpräsident Tusk will die Reformen rückabwickeln, bekommt dabei aber Steine in den Weg gelegt.

In Polen hat der nationalkonservative Präsident Karol Nawrocki mit seinem Veto ein Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk gestoppt, das die Unabhängigkeit des nationalen Justizrats (KRS) wiederherstellen sollte. Das Gesetz sei „klar verfassungswidrig“ und könne „genutzt werden, um Richter auszuschließen, vor denen die derzeitige Regierung sich fürchtet“, erklärte Nawrocki zur Begründung.

Die bis 2023 regierende nationalkonservative Partei PiS hatte den KRS reformiert. Seither werden die Richtermitglieder nicht mehr überwiegend von ihren Kollegen bestimmt, sondern vom Parlament gewählt. Die Änderungen hatten zu Spannungen mit der EU geführt, der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sahen die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt.

Durch Nawrockis Veto droht ein Wahlversprechen von Regierungschef Tusk zu scheitern: Dieser hatte im Wahlkampf damit geworben, mehrere von der PiS-Regierung verabschiedete Reformen zurücknehmen zu wollen. In Polen kann ein Veto des Präsidenten nur von einer Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmen im Parlament überstimmt werden. Die Regierung Tusk verfügt über keine solche Mehrheit. Nawrocki ist seit August letzten Jahres Staatspräsident von Polen. Die PiS hatte ihn zuvor als parteilosen Kandidaten ins Rennen um die Präsidentschaftswahl geschickt.

Quelle: ntv.de, ino/AFP

Source: n-tv.de