Der amtierende Präsident Kais Saied hat laut
Nachwahlbefragungen die Wahl in Tunesien gewonnen. Demnach stimmten 89,2
Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Staatschef, wie das nationale
Fernsehen am Abend meldete. Die Wahlbeteiligung lag jedoch nur bei 27,7
Prozent. Das vorläufige offizielle Ergebnis der Wahl soll nach Angaben der
Wahlbehörde spätestens am Mittwoch veröffentlicht werden.
Die Wiederwahl von Saied galt von vornherein als ausgemacht.
Die wichtigsten tunesischen Oppositionellen sind entweder in Haft, oder die
Wahlbehörde untersagte ihnen die Kandidatur. Die einzigen beiden Konkurrenten von
Saied erzielten nur jeweils einstellige Ergebnisse. Der frühere Abgeordnete
Zouhair Maghzaoui auf 3,9 Prozent.
Oppositioneller kandidierte aus dem Gefängnis heraus
Der liberale Industrielle
Ayachi Zammel – der aus dem Gefängnis heraus kandidierte – kam demnach auf 6,9 Prozent der Stimmen. Die tunesische Justiz wirft Zammel vor, Unterstützerstimmen gefälscht zu haben.
Saied selbst sagte am Sonntagabend in einer Rede vor seiner Wahlkampfzentrale, er wolle „die Revolution von 2011 fortsetzen“ und ein von Korruption und Verschwörungen gesäubertes Land aufbauen. „Tunesien wird frei und unabhängig bleiben und niemals ausländische Einmischung akzeptieren“, fügte er hinzu.
Parlament aufgelöst, Richterrat abgesetzt, Oppositionelle festgenommen
Saied war 2019 mit einer Mehrheit von 73 Prozent erstmals
ins Amt gewählt worden. Die damalige Wahl verlief demokratisch. Seither hat
sich Saied jedoch zu einem zunehmend autoritären Herrscher entwickelt. 2021
löste er das Parlament auf, ein Jahr später setzte er den Obersten Richterrat
ab und besetzte die Leitung der Wahlbehörde nach seinen Vorstellungen.
Im Sommer 2022 ließ Saied in einem Referendum über eine
Verfassungsänderung abstimmen, die ihm praktisch die Rolle des Alleinherrschers
sicherte. Er ließ Politiker, Gewerkschafter, Bürgerrechtsaktivisten und
Journalisten festnehmen, die sich gegen ihn gestellt hatten.
Die EU hat mit Tunesien im vergangenen Jahr ein umstrittenes Abschiebeabkommen geschlossen, um Migration über das Land in die EU zu verringern.
Der amtierende Präsident Kais Saied hat laut
Nachwahlbefragungen die Wahl in Tunesien gewonnen. Demnach stimmten 89,2
Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Staatschef, wie das nationale
Fernsehen am Abend meldete. Die Wahlbeteiligung lag jedoch nur bei 27,7
Prozent. Das vorläufige offizielle Ergebnis der Wahl soll nach Angaben der
Wahlbehörde spätestens am Mittwoch veröffentlicht werden.
Die Wiederwahl von Saied galt von vornherein als ausgemacht.
Die wichtigsten tunesischen Oppositionellen sind entweder in Haft, oder die
Wahlbehörde untersagte ihnen die Kandidatur. Die einzigen beiden Konkurrenten von
Saied erzielten nur jeweils einstellige Ergebnisse. Der frühere Abgeordnete
Zouhair Maghzaoui auf 3,9 Prozent.