„Türkische Mitbürger sagen mir: Sie zu tun sein welches gegen die Ausländer tun“, sagt Hagens OB-Kandidat

Die drastischen Verluste der SPD bei den Kommunalwahlen in NRW sehen viele als Warnsignal – auch in der CDU. In Hagen etwa kommt es zur Stichwahl ums Oberbürgermeisteramt: zwischen einem AfD-Kandidaten und Dennis Rehbein von der CDU, der bei Markus Lanz im Studio saß. Am Sonntag erhielt seine Partei in Hagen 26,4 Prozent (-1,2) der Stimmen, die AfD 22,4 Prozent (+13,1), die SPD 19,9 Prozent (-5,6) und die Grünen 7,4 Prozent (-5,9).

„Warum wählen die Leute plötzlich AfD, Herr Rehbein?“, fragte Lanz zum Rechtsruck im Ruhrpott. Schließlich galt diese Region lange als sichere SPD-Hochburg.

„Weil sie unzufrieden sind“, sagt Rehbein knapp – und führt aus: Nicht alle Hagener seien nun plötzlich mit „rechtem Gedankengut“ unterwegs. Vielmehr gehe es um alltägliche Probleme, die die SPD nicht mehr angehe. Stichwort Sicherheit. „Menschen gehen durch die Innenstadt und fühlen sich nicht mehr sicher.“ Viele fühlten sich stattdessen „unwohl und unglücklich“, weil sie dort „nur noch Leute mit Migrationshintergrund“ sähen.

Diese Diagnose treffe nicht nur auf Hagen zu, sondern auch auf andere Städte im Revier, die mit denselben Problemen zu kämpfen habe: „hohe Arbeitslosigkeit, geringes Einkommen, hohe Migration, sehr hohe Zuwanderung aus Südosteuropa“.

Die Menschen erlebten nach Aussage Rehbeins den Verfall ihrer Innenstädte und gleichzeitig, „dass Menschen hier hinkommen, Sozialleistungen bekommen und sie sagen: ,Ich kriege nur eine kleine Rente, obwohl ich 40 Jahre gearbeitet habe‘.“ Dies sei zurückzuführen auf Entscheidungen in der Vergangenheit, die nicht klug gewesen seien. Alle Politiker müssten sich deshalb „an die eigene Nase fassen“.

„Da gibt es mafiöse Strukturen. Da wird der Sozialstaat systematisch geplündert“, lenkte Lanz das Gespräch auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Können Sie einmal konkret beschreiben, wie das läuft?“

Es gebe „viele Menschen aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Sinti und Roma, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Hagen kommen“, so Rehbein. Darunter auch eine Gruppe von 7.000 bis 8.000 Menschen, die als Sinti und Roma bezeichnet werde.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wolle er nicht infrage stellen, sie sei ein hohes Gut. Aber die Gesetzeslage ermögliche Missbrauch. „Wenige hundert Euro Verdienst im Monat reichen aus, um als Arbeitnehmer zu gelten. Dann haben sie vollen Zugang zu den Sozialsystemen und stocken Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld auf.“

Ein Beispiel: 108 Menschen seien bei einem Berliner Friseur für 200 Euro im Monat beschäftigt, berichtete Lanz. In Hagen liege die Bürgergeldquote bei 15 Prozent, unter nicht deutschen Empfängern bei 32 Prozent.

Rehbein bestätigte das. Eine Ursache seien die sogenannten Schrottimmobilien in der Stadt. Dort gebe es Wohnungen für 3,50 Euro pro Quadratmeter. „Das sind so bruchreife Buden. Keiner von uns möchte da jemals wohnen. Da gibt es Probleme mit Brandschutz, mit Strom, mit Wasser.“ Trotzdem würden die Menschen dort untergebracht – oder zumindest angemeldet.

Die Betroffenen selbst seien „total arm dran“, betonte Rehbein. „Das sind mafiöse Strukturen. Das ist organisierte Kriminalität.“ Teile der Leistungen würden ihnen wieder abgenommen. „Und dann sind sie auf den Straßen unterwegs, weil sie leben da mit 20 Leuten in einer 60-Quadratmeter-Wohnung.“ Selbst Menschen mit Migrationshintergrund in Hagen wollten das nicht länger hinnehmen: „Da sagen mir türkische Mitbürger: ,Herr Rehbein, Sie müssen was gegen die Ausländer tun‘.“ Nötig sei eine enge Zusammenarbeit aller Behörden – auch der Schulen.

Nach den Sommerferien seien viele Kinder aus dieser Gruppe eingeschult worden, erzählte Rehbein. „Und wir erlebten zwei Dinge in diesen Klassen: Zum einen Klassen mit 30 Kindern, wo in gewissen Stadtteilen 15 kein Deutsch können. Ich frage mich, wie das funktionieren soll.“ Dabei handle es sich nicht nur um Kinder aus Südosteuropa, sondern auch aus der Ukraine und anderen Ländern.

„Und das Zweite ist, dass die Kinder gerade aus diesen Bereichen, über die wir sprechen, häufig nicht an frühkindlicher Bildung teilnehmen. Sie gehen nicht in den Kindergarten. Und dann gehen diese Kinder auch nicht in die Schule. Die gehen dann zwei-, dreimal hin – und dann nicht mehr.“

Aber es gebe in Deutschland Schulpflicht, wandte Lanz ein. „Warum kontrolliert das keiner?“ „Das wird kontrolliert“, erklärte Rehbein. Sekretariate meldeten das, Kinder würden abgeholt und zur Schule gebracht, „aber am nächsten Tag kommt das Kind dann wieder nicht mehr“. Ursache sei oft, dass ältere Geschwister auf die jüngeren aufpassen müssten. „Es gibt aber auch Fälle, wo Menschen einfach Angst haben, weil in den Regionen, wo sie herkommen, Kinder verschwinden.“

Ein Beispiel habe ihm eine Schulleitung berichtet: „Da wurde ein junges Mädchen in die Schule gebracht, und zwei Leute – der Vater und der älteste Bruder – haben sechs Stunden vor der Schule gewartet, bis das Mädchen wieder aus der Schule kam. Dann haben sie es wieder mitgenommen.“ Auf Nachfrage hätten sie gesagt: „Die haben Angst, dass das Mädchen nicht mehr nach Hause kommt.“ Das sei teilweise die Kultur, die mitgebracht werde. „Aber dahinter steckt eine große Struktur, und die betroffenen Menschen sind arme Menschen. Das sind nicht die Gewinner. Gewinner sind andere aus dieser Struktur.“

Um gegenzusteuern, schlug Rehbein vor: „Kindergeld an Schulpflicht koppeln.“ Rechtlich sei das zwar nicht möglich, aber man müsse Anreize schaffen.