Eine für den Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Bewegung PKK zuständige Kommission des türkischen Parlaments hat sich gegen eine Amnestie für PKK-Kämpfer ausgesprochen. Die 50 Abgeordneten empfahlen in ihrem Abschlussbericht, bewaffnete PKK-Mitglieder erst nach einer Verurteilung wieder in die türkische Gesellschaft zu „integrieren“. Zugleich enthält der Bericht keine Empfehlung für eine Freilassung des seit 1999 inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan.
„Das Gesetz muss die Wiedereingliederung von Personen in die
Gesellschaft fördern, die Waffen und Gewalt ablehnen“, heißt es in dem Bericht. Allerdings
müssten sie auch vor Gericht gestellt werden, damit in der Gesellschaft
nicht „Eindruck von Straffreiheit und Amnestie“ erweckt werde.
Zugleich schlug die Kommission eine Reihe von Reformen vor, die den Friedensprozess befördern sollen. So soll es Maßnahmen zur Ausweitung der Meinungsfreiheit und der Freilassung kälterer oder kranker Gefangener geben. Zudem sprach sich die Kommission dafür aus, gewaltfreie Vergehen von PKK-Mitgliedern nicht auf Grundlage von Antiterrorgesetzen zu verfolgen. Auch solle die Absetzung von gewählten prokurdischen Bürgermeistern zugunsten von Amtsträgern, die von der Regierung benannt werden, beendet werden.
PKK-Gründer rief seine Bewegung 2025 zur Selbstauflösung auf
PKK-Gründer Öcalan hatte die kurdischen Kämpfer im vergangenen Jahr dazu aufgerufen, ihre Waffen niederzulegen und die PKK aufzulösen. Die Arbeiterpartei Kurdistans wird in der Türkei sowie seitens ihrer westlichen Partner als Terrororganisation eingestuft. Führende PKK-Vertreter, die sich im Nordirak verschanzt haben, hatten im November die Freilassung Öcalans gefordert.
Die in dem Bericht der Kommission formulierten
Empfehlungen sollen in einen Gesetzentwurf fließen, der dem Parlament zu
einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt vorgelegt werden soll. Die
Debatten sollen erst nach dem muslimischen Fastenmonat Ramadan
beginnen, wie die Abgeordneten der Nachrichtenagentur AFP mitteilten. Der Ramadan beginnt, je nach Land, am heutigen Mittwoch oder Donnerstag und hält bis zum 19. beziehungsweise 20. März an.
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