Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Festnahme des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu verurteilt. Die Festnahme des Bürgermeisters von Istanbul sei ein „sehr, sehr schlechtes Zeichen“, sagte Scholz vor Beginn des EU-Gipfels. Der Vorfall sei „bedrückend für die Demokratie in der Türkei, aber ganz bestimmt auch bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei“.
İmamoğlu wurde nach einer Razzia in seinem Haus festgenommen. Er wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Korruption und Erpressung beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, Anführer einer „kriminellen Organisation“ zu sein. Seine Baufirma wurde beschlagnahmt.
Seitdem kam es in mehreren türkischen Städten zu Protesten gegen seine Festnahme. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara forderten Tausende Demonstranten Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Rücktritt auf und warfen ihm vor, durch die Festnahme seinen größten Rivalen ausschalten zu wollen.
İmamoğlu gilt als wohl wichtigster Gegner und potenziell aussichtsreichster Herausforderer des autoritär regierenden Staatschefs Erdoğan bei der für 2028 angesetzten Präsidentenwahl. Die sozialdemokratische CHP wollte ihn am Sonntag zu ihrem Kandidaten wählen. Aktuellen Umfragen zufolge hätte er gute Chancen auf einen Wahlsieg.
Scholz forderte, „dass das sofort ein Ende findet und dass Opposition und Regierung im Wettbewerb miteinander stehen und nicht die Opposition vor Gericht gestellt wird“.
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