Einen Monat nach dem Aufruf von PKK-Gründer Abdullah Öcalan zum Ende des bewaffneten Kampfes gegen die Türkei hat deren Präsident Recep
Tayyip Erdoğan auf ein Ende der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei
gedrängt. „Wir haben nicht unbegrenzt Zeit und Geduld. Wir erwarten,
dass sich die Organisation ohne weitere Verzögerung auflöst und ihre
Waffen vollständig niederlegt“, sagte Erdoğan zum
Beginn des muslimischen Fests Eid al-Fitr zum Ende des Fastenmonats Ramadan.
Ende Februar hatte der Gründer Abdullah
Öcalan aus dem Gefängnis heraus die PKK zur Auflösung aufgerufen. PKK-Führer hatten dies aber an
Gegenleistungen der Türkei geknüpft. Die türkische Regierung hat dies seither wiederholt
abgelehnt.
Terrorvorwürfe gegen CHP-Politiker Imamoğlu
Die PKK kämpft seit 1984 für die Rechte der Kurden und gegen den türkischen Staat. Die türkische Regierung und westliche Staaten stufen die PKK als Terrororganisation ein. Etwa 45.000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen der PKK
und der türkischen Armee getötet. Mehrere Versuche, Frieden zu schließen, scheiterten, zuletzt 2015.
Öcalan war im Februar 1999 vom türkischen Geheimdienst gefasst worden.
Er wurde unter anderem wegen Hochverrats zunächst zum Tode verurteilt,
entging aber durch die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei
seiner Hinrichtung. Seitdem verbüßt Öcalan in fast völliger Isolation
eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Sein Aufruf hatte bei vielen in der Türkei
Hoffnung auf ein Ende des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts und auf
eine Demokratisierung des Landes geweckt. Seit der Verhaftung des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoğlu fürchten viele in der Türkei allerdings den Umbau des Landes zu einer Diktatur. Dem abgesetzten Istanbuler Bürgermeister wird von staatlicher Seite unter anderem
die Korruption und die Unterstützung der PKK vorgeworfen. Derzeit befindet sich Imamoğlu in Untersuchungshaft. Als Bürgermeister wurde er suspendiert.
Fast 2.000 Festnahmen seit Beginn der Proteste
Das Vorgehen gegen den populären Oppositionspolitiker hat die größte Protestwelle in der Türkei seit 2013 ausgelöst. Allein am Samstag waren in Istanbul Hunderttausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die türkische Opposition sprach sogar von mehr als zwei Millionen Demonstranten.
Laut dem türkischen Innenministerium wurden seit Beginn der Proteste fast 1.900 Menschen vorübergehend festgenommen, unter ihnen mehrere Journalisten. Imamoğlu wandte sich zuletzt aus dem Gefängnis heraus an seine Landsleute und rief zur Einheit auf. „Diejenigen, die glauben, dass wir das Fest nicht feiern können, liegen völlig falsch“, hieß es in einer von seinen Anwälten im Onlinedienst X verbreiteten Mitteilung zum Zuckerfest am Ende des Ramadan. „Denn wir werden definitiv einen Weg finden, zusammen zu sein!“