Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat davor gewarnt, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan öffentlich wegen dessen Umgang mit dem Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu anzuprangern. Zwar könne man gegen Erdoğans Vorgehen „lautstark demonstrieren“, sagte Laschet laut einem Vorabbericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Man kann aber auch diplomatisch signalisieren, dass das nicht zum europäischen Standard gehört.“
Gleichzeitig betonte Laschet die strategische Bedeutung der Türkei. Diese sei unverzichtbar für den europäischen Pfeiler der Nato und entscheidend für Lösungen in der Migrationspolitik. „Also müssen wir
einen Weg finden, unsere Haltung bei eklatanten Verstößen wie
der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters sichtbar zu machen,
ohne die Beziehungen zu Ankara auf Jahre zu zerstören“, sagte Laschet.
Möglicher Kandidat für das Außenministerium
Laschet wird als ein möglicher Kandidat für das Außenministerium in der nächsten Bundesregierung gehandelt. Seine Ambitionen auf das Amt kommentierte der frühere CDU-Kanzlerkandidat aber zurückhaltend: Er werde sich nicht um Ämter bewerben, sagte Laschet. Außenpolitische Themen hätten ihn aber seit frühester Jugend begleitet – besonders Europas Beziehungen zu Frankreich und Israel seien ihm stets ein wichtiges Anliegen gewesen.
Laschet äußerte sich zuletzt auch zu weiteren außenpolitischen Themen, etwa zum Verhältnis Europas zu den USA unter Präsident Donald Trump. Angesichts der Konflikte mit Russland und China gelte es, Trump „so eng wie möglich an Europa zu binden“, sagte Laschet ebenfalls der Funke Mediengruppe.
Größte Proteste seit zehn Jahren
İmamoğlu galt bisher als der wichtigste Herausforderer von Erdoğan bei der für 2028 geplanten Präsidentschaftswahl. Er wurde am 19. März wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister abgesetzt. Seitdem wird der 53-Jährige im Hochsicherheitsgefängnis Marmara in Istanbul festgehalten. Beweise wurden dabei nicht vorgelegt, Kritiker sehen das Vorgehen als politisch motiviert an.
Seit Tagen finden landesweit Demonstrationen gegen das Vorgehen der Regierung statt. Die Polizei setzte Tränengas,
Pfefferspray und Gummigeschosse gegen die Menschen ein. Es sind die größten regierungskritischen Proteste in der Türkei seit einem Jahrzehnt. Laut türkischem Innenministerium wurden bislang fast 2.000 Menschen
festgenommen, 260 von ihnen seien
in Untersuchungshaft genommen worden.